von Ludwig Watzal

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.

Der Antrag hätte auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder den Antideutschen nicht besser formuliert werden können. Es ist kaum zu glauben, welchen propagandistischen Unsinn man aufs Papier gebracht hat. „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.“ 

Die CDU scheut sich nicht die unsägliche Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ zu instrumentalisieren, um den legitimen Boykott-Aufruf von 171 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu kriminalisieren, unter ihnen zahlreiche jüdische und palästinensische Organisationen in den USA,  Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel, um nur einige Länder zu nennen.

Es erscheint völlig sinnlos, mit diesen CDU-Funktionären in einen Dialog einzutreten, da sie noch nicht einmal die wirkliche Bedeutung von Antisemitismus und Zionismus begriffen haben, geschweige denn kapieren sie, was Antizionismus bedeutet. Es ist bekannt, dass Antisemitismus und Zionismus zwei Seiten einer Medaille darstellen. Der Zionismus braucht den Antisemitismus wie die Luft zum Atmen. Beides sind Formen des Rassismus. Antizionismus hingegen stellt eine Kritik des rassistischen Zionismus dar, hat also mit Antisemitismus nichts zu tun. Antizionismus ist eine Form der Ideologiekritik, und zwar des Zionismus. Wer den Zionismus verteidigt, kann als Rassist bezeichnet werden.

Zirka 200 Rechtswissenschaftler und praktizierende Anwälte aus 15 Ländern haben in einem öffentlichen Aufruf die BDS-Kampagnen als eine „rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit“ verteidigt. Sie wiesen daraufhin, dass durch die Ächtung der BDS-Bewegung elementare Menschrechte unterminiert werden würden. „Staaten, die BDS verbieten, untergraben dieses grundlegende Menschenrecht und gefährden die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie einen bestimmten Staat von der Befürwortung friedlicher Maßnahmen befreien, die darauf abzielen, die Einhaltung des Völkerrechts zu erreichen.“

„Keine Regierung hat jemals versucht, die Anti-Apartheid-Bewegung für Boykott, Desinvestitionen oder Sanktionen zu verbieten oder zu kriminalisieren, um Südafrika zu zwingen, seine rassistische Politik aufzugeben. BDS sollte als eine ähnliche Bewegung gesehen und entsprechend behandelt werden“, erklärte der renommierte südafrikanische Völkerrechtler John Dugard.  Dieses Statement der Juristen sei ein „entscheidender Moment im Kampf gegen Israels offensichtlich repressiven Rechtskrieg gegen die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte“, sagte Ingrid Jaradat vom palästinensischen BDS-Nationalkomitee im besetzten Palästina.

Israel darf nicht mit anderen Maßstäben gemessen werden als das frühere Apartheid-Regime in Südafrika. Selbst das US-Außenministerium und die Europäische Union haben vor kurzem erst bestätigt, dass die Befürwortung für BDS ein geschütztes Recht sei. Will das die CDU in Frankfurt mit Hilfe von Merkel aushebeln oder sogar unter Strafe stellen? Die zionistische Israellobby würde sich die Hände reiben ob der Folgsamkeit und Unterwürfigkeit der Merkel-CDU.