Die Bundesregierung finanziert eine „Jüdische Allgemeine“, die sich auf den ersten Seiten allgemeinpolitischen Themen in der Bundesrepublik widmet. Im Sinne der Bundesregierung wird kontinuierlich gegen die AfD gehetzt; sie wolle die freiheitliche Demokratie abschaffen. Die Argumente, die man demokratischerweise ertragen müsse, wolle die AfD sogar durch ihre Fäuste ersetzen. Die Parallele zu „Weimar“ sei unübersehbar. Ein Verbot der AfD sei überfällig; der zelebre jüdische Verfassungsjurist Karl Löwenstein wird bemüht, der vom US-Exil aus den Deutschen den Vorwurf gemacht habe, die Hitlerpartei überhaupt an Wahlen teilnehmen gelassen zu haben. Dass die Jüdische Allgemeine keine „jüdische“ Zeitung, sondern ein verkapptes Hetzorgan der Bundesregierung ist, lässt sich leicht daraus folgern, dass kleinere jüdische Gruppen dort nicht zu Wort kommen: Die Rabbinerin Abigail Gerstetter wird totgeschwiegen, die Autorin Deborah Feldman lächerlich gemacht und Raffael Korenzecher muss seine eigene „Jüdische Rundschau“ herausgeben.
Man konnte noch nie aus den Medien erfahren, dass die AfD eine Art SA-Truppe aufgezogen hätte; dies wäre aber ein notwendiges Werkzeug, um Argumente durch Faustschläge zu ersetzen. Bundesdeutscher Staatsfeind im Rahmen der AfD ist Björn Höcke, ein potentieller Thüringer Ministerpräsident, der für die „Alt-Parteien“ (AfD-Jargon) natürlich nicht „papabile“ bzw. „ministerpräsidentibile“ ist. Er soll (z.B.) das weite Stelenfeld vor der US-Botschaft in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet haben; damit werde bewiesen, er sei ein Nazi. So, So, soll man das glauben? Zum einen kann ein nicht-informierter Betrachter das Stelenfeld ohne Belehrung auch als „künstlichen Friedhof säkularer Art“ verstehen; als solcher vor der amerikanischen Botschaft könnten die Stelen auch eine Mahnung für die Bombenopfer von Hiroshima, Nagasaki, Dresden, Hamburg („Gomorra“ des Kriegsverbrechers Winston Churchill) , Lübeck oder das kleine Rothenburg ob der Tauber dienen. Die Amerikaner haben 1944 sogar das Schweizer Schaffhausen bombardiert mit besonders vielen Ziviltoten, weil die Schweizer nie hätten glauben können, dass die Bomber ihre Fracht über ihre neutrale Stadt abwerfen würden. Aktuell bombardieren die Amerikaner den Jemen, meinen aber „die Huthis“. Die Flächenbombardements gelten heute amtlich als Kriegsverbrechen, sind es aber objektiv gesehen schon damals gewesen. So kann man sagen, das Stelenfeld sei ein Mehrzweckdenkmal; für die einen eines für Hiroshima, für die anderen für den Holocaust.
Björn Höcke von der AfD muss das Denkmal als solches für den Holocaust verstanden haben, denn er nennt es „Denkmal der Schande“ und meint Schande für Deutschland. Deswegen soll er Nazi sein. Das widerspricht aber der Tatsache, dass der verstorbene Reichsführer SS Heinrich Himmler in einer Rede vor Höheren SS und Polizeiführern ausgeführt hat, die Judenmorde (er hat natürlich nicht „Judenmorde“ gesagt) seien „ein niemals zu schreibendes Ruhmesblatt der deutschen Geschichte und der SS.“. Nun hat zwar Bundeskanzler Helmut Kohl dieses „Ruhmesblatt“ zwar nicht geschrieben, aber ein Denkmal hinstellen lassen, das der für die alten SS-Leute und ihre Epigonen durchaus als Denkmal ihres Ruhms aufgefasst werden kann. Jede Stele bedeutet in ihrer Quadratur das, was man hineininterpretieren will. Wenn Björn Höcke diese Stelen als Denkmal der Schande und nicht als Erinnerung an das himmlerische Ruhmesblatt versteht, widerspricht er den verstorbenen Reichsführer diametral. Fazit nach der aristotelischen Logik. Höcke kann kein „Nazi“ sein.
Von einem linken Standpunkt aus betrachtet verschwimmt alles als „Nazi“, was rechts steht: Die deutschen Freikorps, die 1919 von Reichspräsident Ebert (SPD) zum Schutz der Weimarer Republik einberufen wurden (mit ihren „Hakenkreuz am Stahlhelm“), die Deutschnationalen, alles sind „Faschisten“. Alex Bein würde diese Versimpelung nicht gutheißen, sondern den Begriff „Faschismus“ für Italien bezogen lassen. Die faschistische Partei wurde von überproportional vielen Juden Italiens mitgegründet, von denen viele (bis zum („Stahlpakt“-) Komplott mit den Deutschen) höchste Staatsämter innehatten. Emil Ludwig und Nahum Goldmann hatten mit Benito Mussolini Interview-Termine und haben sich über den Duce sehr vorteilhaft ausgesprochen. Mussolini war weder Antisemit noch erzkonservativ oder spießig, was seine moderne Architektur belegt. In München („die nördlichste italienische Stadt“ in der Eigenwerbung) baute man an der Ludwigstraße Ecke von der Thann Straße einen Palast im Stil des NS-Klassizissimus anno 1950 nach den Plänen von 1939; wer Faschisten „Nazis“ nennt, beleidigt Italien, wer einen Nazi „Faschist“ nennt, verharmlost den Nationalsozialismus; so ist es objektiv zu analysieren.
Das geistige Versagen der bundesdeutschen Demokratie schreit nach Alternativen. Es wäre höchste Zeit, die Nationalversammlung als verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen., Wenn diese nur die Grundrechte 1 – 20 wieder in die Fassung von 1949 bringen würde, wäre die Demokratie, die CDU, SPD, Grüne und FDP scheibchenweise demontiert haben, gerettet.
Und noch etwas, was viele verkennen: Alle Parteien, außer der CSU in Bayern, haben verfassungsfeindliche Züge: sie sind zentralstaatlich verfasst; die Bundespartei kann den Landesverbänden Weisungen erteilen. Mütterchen Merkel hatte die Wahl von Thomas Kemmerich „rückgängig machen lassen“ Ein klarer Verfassungsbruch, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der Zentralismus der Parteien widerspricht dem föderalen Prinzip unserer Verfassung, und niemand hat es bis jetzt bemerkt.
von Lobenstein, 21. Januar 2024