Hellmut Königshaus ist auch Präsident. Als ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages ist er auch Qualifizier für diese absurde und unangenehme deutsch-israelische Gesellschaft, deren einzige Aufgabe darin besteht, Propaganda (Hasbara) für Israels völkerrechtswidrige Positionen zu machen, um diese in Deutschland gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen.
Nun hat er sich in der Hasbara-Zeitung des Zentralrates, Jüdische Allgemeine, zu Wort gemeldet und wusste offensichtlich nicht, was er da tut. Mit Überzeugungen, auch zionistischen Überzeugungen, ist es so eine Sache: Sie werden mitunter durch Halbwissen, Wunschdenken und falsche Informationen geprägt. Zwar treffen wir auf diese Mischung immer wieder bei Mitgliedern solcher Organisationen oder Philosemiten, die meistens eigentliche Antisemiten sind, die die Juden lieben, aber es ist immer wieder erfrischend festzustellen, wie naiv, dumm und unwissend solche Leute sind. Obwohl ich manchmal Zweifel habe, ob sie tatsächlich unwissend sind. Manchmal habe ich den Eindruck, sie wissen genau, welchen propagandistischen Unsinn sie verzapfen, aber sie wollen gar nicht Israel verteidigen, sondern Israel bloßstellen. Da muss man ihnen endlich sagen, dass das nicht nötig ist, denn dafür sorgt Israel schon selbst.
Bei Königshaus, wie bei den meisten seiner Zunft, sind die Gruppen, die Israels Politik zu Recht kritisieren, diejenigen, die Toleranz nicht würdigen können und nicht die Gruppen, die ihnen dieses Recht übelnehmen und verbieten wollen, wie zum Beispiel Königshaus selbst und so manche Zionisten und Förderer des Zionismus. Ausgerechnet Herr Königshaus möchte uns beibringen, dass Toleranz unteilbar sei. Er schreibt von Ursache und Wirkung und verwechselt dabei Äpfel mit Birnen. Für ihn liegt wohl die Ursache des israelisch-arabischen Konflikts darin, dass die Palästinenser sich wehren, und jetzt sogar durch BDS, und nicht stillschweigend akzeptieren, dass die Juden ihnen ihr Land geraubt haben. Nein, nicht alle Juden, diejenigen, die mir jetzt Antisemitismus vorwerfen wollen, mögen sich beruhigen. Nicht alle Juden, aber eben die meisten Juden, die in Israel leben. Königshaus, wie Netanjahu und viele andere, erwarten wohl, dass die Palästinenser das Land Palästina vergessen und endlich auch verlassen.
Er schreibt von David versus Goliath und behauptet tatsächlich, dass David Israel sei und Goliath die Palästinenser. Diese Behauptung, die schon 1948 falsch war, ist heute immer noch falsch, nur dass heute viel mehr Menschen es wissen, bis auf die wenigen Ahnungslosen wie die Propagandisten der deutsch-israelischen Gesellschaft, die immer noch an die zionistischen Märchen und Mythen glauben.
Herr Königshaus behauptet, dass nicht der Mörder, sondern der Ermordete schuldig sei. Das mag in der Literatur so sein, aber in Wirklichkeit haben sogar schon zionistische Fanatiker wie Henryk M. Broder erkannt, dass die Israelis „Täter“ sind und sogar dabei noch „Spaß“ haben. Warum nimmt Königshaus nicht einmal eine Nachhilfestunde bei diesem Superzionisten?
Königshaus bedauert die Journalisten, die von einer „generellen Israel kritischen Grundhaltung“ geprägt sind. Dabei lernt man als Journalist als erstes, „kritisch“ zu sein, auch Juden gegenüber. Ein Journalist, der nicht kritisch ist, ist kein Journalist sondern eine Propagandist, wie zum Beispiel dieser Benjamin Weinthal, der übelste Propaganda und Agitation verbreitet. Ihm gegenüber ist selbst Broder ein Waisenknabe.
Einen Präsidenten wie Königshaus kann man nur bedauern, auch wenn man zugeben muss, dass er zur deutsch-israelischen Gesellschaft so gut passt, wie die Faust aufs Auge.
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13. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
die Israelische Regierung hat Ende Januar 2016 erneut palästinensisches Land nahe Jericho
konfisziert und zu israelischem Staatsgebiet erklärt und am 2. Februar 2016 ca. 20 Häuser palästinensischer Beduinen in den Bergen südlich von Hebron zerstört. Dies führte zu einem
Protest der Europäischen Kommission, zumal einige der zerstörten Gebäude aus EU-Mitteln
finanziert waren. Dieses Unrecht reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Aktivitäten. Ich erinnere
an eine Bemerkung Ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vom 14. März 2012: „Ich war gerade
in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das
es keinerlei Rechtfertigung gibt.“
Wir schicken Ihnen im Anhang einen Bericht des Vorsitzenden des „Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen“ (ICAHD), Herrn Amos Gvirtz. Der Bericht stammt aus PIEF Post des Weltkirchenrates vom Dezember 2015.
Seit Gründung des Ökumenischen Zentrums 1997 beschäftigen wir uns mit der israelischen und palästinensischen Politik, haben eine Reihe von Persönlichkeiten beider Länder zu Vorträgen zu
uns eingeladen (u.a. Uri Avnery, Sumaya Farhat-Naser, Jeff Halper, Felicia Langer, Amira Hass, Gideon Levy, Reuven Moskovitz und Daoud Nassar). Im Herbst 2007 unternahmen wir eine Menschenrechtsreise nach Israel und in die West Bank und besuchten Menschenrechts- organisationen beider Länder.
Der ungelöste Israel-Palästina-Konflikt ist eine der zentralen Ursachen der Destabilisierung des Nahen Ostens, auch eine der Ursachen für die religiöse Radikalisierung.
Eine Lösung dieses Konfliktes wäre auf den ersten Blick einfach. Israel müßte die völkerrechts- widrige Besetzung des palästinensischen Westjordan-Gebietes aufgeben. Dazu waren die
bisherigen israelischen Regierungen, außer die des ermordeten Yitzak Rabin, nicht bereit. Und
die jetzige Regierung Netanjahu verfolgt die schrittweise Annektierung der palästinensischen
C-Zone (ca. 60 % der West Bank) und die Vertreibung der palästinensischen Bewohner.
Die bisherige Politik der USA und der EU hat zu keiner Lösung geführt. Im Gegenteil. Seit der
Kerry-Initiative hat die Annektionspolitik Israels an Fahrt zugenommen mit dem Ergebnis, dass
der palästinensische Norden vom Süden fast abgetrennt ist. In wenigen Jahren wird der rest-palästinensische Teil der West Bank aus „Bantustans“ bestehen.
Wir nehmen an, dass Sie und die Europäische Kommission gelegentlich eine Evaluierung ihrer
Politik-Schritte unternehmen und sich fragen: Was hat unsere Poltik gebracht? Hat die bisherige
Politik zu Erfolgen geführt? Wenn nicht: Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie daraus?
Es war ein Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008, Israels Sicherheit uneingeschränkt
zur deutschen Staatsräson zu erklären, ohne Einbindung in die Einhaltung der Menschenrechte
und ohne Problematisierung der 2008 fast 40jährigen Besetzung des Westjordanlandes.
Es ist zwar zu verzeichnen, dass der Ton der US-Regierung und der EU-Kommission gegenüber
den Annektierungen palästinensischen Gebietes strikter geworden ist. Aber die Netanjahu-Regierung hat kurzfristige Verschnupfungen der US-Regierung und der EU-Kommission immer konsequent ausgesessen, ohne ihre Annektionspolitik einzustellen oder gar schrittweise rückgängig zu machen.
Wir nehmen an, dass Ihre Analyse gegenüber der Besatzungs-Politik Israels in der West Bank
auf eine israelische Annektion der palästinensischen C-Zone abzielt.
Und selbst wenn Sie einer solchen Schlußfolgerung nicht zustimmen, so ist doch nicht zu leugnen, dass die Zerstörung von heute etwa 48 500 palästinensischen Gebäuden und der Konfiszierung großer Teile des Bodens, auf dem diese Gebäude standen, seit 1967 faktisch zu einer schleichenden Annektierung der C-Zone führt.
Wenn man das faktische Scheitern seiner bisherigen Politik gegenüber Israel und der West Bank konstatieren muss, dann muß man zielgerichtetere Schritte einleiten.
Die Netanjahu-Regierung ändert ihre Politik nicht wegen verbaler Proteste. Nur Maßnahmen, die
weh tun, haben eine Aussicht auf nachhaltigen Erfolg. Wir schlagen vier Maßnahmen vor:
1. Aussetzung jeglicher Waffenhilfe bis zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts.
2. Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU.
3. Drohung mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates, so wie es schon 137 UNO-Mitgliedstaaten getan haben, darunter Schweden, Island, Malta, Vatikanstaat und Zypern.
4. Großzügige finanzielle Angebote gegenüber Siedlern, die sich aus der West Bank zurückziehen, wobei neue Siedler ausdrücklich mit einem solchen Angebot nicht rechnen dürfen. Es könnte auch ein Abkaufverfahren sein, wobei die EU Treuhänder sein müßte.
Wir sind auf Ihre Antwort gespannt.
Kopien dieses Briefes gehen an Bundespräsident Joachim Gauck, Vizekanzler Sigmar Gabriel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und zur Information an den EKD-Ratsvorsitzenden Prof. Bedford-Strohm und den Botschafter Israels, Herrn Yakov Hadas-Handelsman. Bundeskanzlerin Dr. Merkel wird einen ähnlich lautenden Brief persönlich erhalten.
Wir machen diesen Brief öffentlich.
Hochachtungsvoll
Peter Kranz (ÖZ), Heinz Balzer, Dr. Ulrike Brückner (IPPNW), Dr. Ludwig Brügmann IPPNW), Susanne Deufel-Herbolte (Pax Christi), Hanja van Dyck, Dr. Jürgen Fegeler (IPPNW), Arthur Grossmann, Dr. Wieland Hempel, Reinhard Herbolte (Pax Christi), Helga Hollmann, Dr. Wolfgang Hoppe, Norbert Jost, Elisabeth Kranz (ÖZ), Guido Krüssmann (ÖZ), Dr. Rolf Kühne (IPPNW), Winfried Lätsch, Dr. Dieter Lehmkuhl (IPPNW), Adelheid Lüchtrath (IPPNW), Hans May, Stephanie Nadler (IPPNW), Friederike Newiger, Richard Nirschl (ÖZ), Sophia Otto, Dr. Sabine Pfeiffer, Pari Rafi, Gabriele Romboy (ÖZ), Wolfgang Rosenthal (IPPNW), Dr. Daniel Schneider, Herbert Schneider, Dr. Peter Sternagel (ÖZ), Renate Sternagel (ÖZ)(alle Berlin), Dr. Rüdeger Baron (90552 Röthenbach)