Ein Zionist wird Verfassungsschutzpräsident in Thüringen

Eigentlich sollte man stolz darauf sein, dass im Deutschland des Jahres 2015 ein Jude Verfassungsschutzpräsident werden kann, auch wenn er nur ein konvertierter Jude ist. Aber das Gegenteil ist der Fall, man ist erstaunt und beschämt, dass einer, den die ZEIT „Agent Provokateur“ nennt und der selber noch vor wenigen Jahren diejenigen, die Israels Politik sachlich und kompetent kritisiert haben, als „Judenhasser“ diffamiert hat, plötzlich wie ein Karnickel aus dem Hut hervorgezaubert und zum Verfassungsschutzpräsidenten berufen wird. In seinem eigenen Beitrag in der taz bezichtigte er Teile der „deutschen Öffentlichkeit“, dass sie „von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass.“

Wir leben in einem freien Staat und jeder hat das Recht, dumme und banale Artikel zu schreiben, solange er Zeitungen findet, die sie abdrucken. Vor lauter Stolz und Selbstüberschätzung hat Stephan J. Kramer allerdings nicht gemerkt, welchen Unsinn er geschrieben hat und die Redakteure der taz, für Kramer sowieso „Antisemiten“, die zur „antizionistisch geprägten extremen Linken gehören“, haben ihn mit Genuss in diese Falle tappen lassen. 

Kramer schrieb: „Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtsextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr ´legitimes` Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.“ Es bleibt unklar, was Herrn Kramer hier mehr ärgert, dass die Kritiker „selbsternannt“ sind, oder dass sie auf ihr „legitimes“ Recht pochen. Denn Israel kritisieren bedarf in diesem Land einer Lizenz, die lange Zeit von Herrn Kramer höchst selbst ausgestellt worden ist, und ein Kritiker, der von selbst auf den Gedanken kommt, Israels Politik zu kritisieren, hat niemals das „legitime“ Recht dazu, solange er nicht beim Zentralrat der Juden oder bei der israelischen Botschaft um Erlaubnis gefragt hat. Denn bei Kramer ist Kritik an Israels Politik immer Kritik an Israel, und er und seinesgleichen werden nicht müde zu behaupten, dass Kritik an Israels Politik „selbstverständlich“ erlaubt sei, aber wer Kritik unerlaubt ausübt, ein Antisemit sei oder zumindest ein Antizionist, was für Leute wie Kramer dasselbe ist.

Er wurde und wird auch heute nicht müde, dumme und beleidigende Sprüche von Henryk Broder zu wiederholen und als seine eigenen auszugeben. Dass Juden den Deutschen lieb seien, vor allem tote Juden, ist ein oft wiederholter, zynischer und gehässiger Kalauer, den Henryk M. Broder seit Jahren verbreitet. Kramer schreibt: „Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer – vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen ‚Endlösung der Judenfrage‘ ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudo aufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie ‚klassische‘ Antisemiten Juden zu behandeln pflegen.“ Dabei gibt es inzwischen Tausende von Israelis und Juden die Israels Politik kritisieren und Nichtjuden auffordern, das auch zu tun.

Kramer klärt aber nicht auf, wie „klassische“ Antisemiten Juden behandeln und uns ist nicht klar, wie sie den Staat Israel so behandeln sollten, wie die Nazis die Juden behandelt haben, falls es das ist, was Kramer suggerieren wollte. Er tappt aber weiter mit einer unglaublichen Naivität in seine eigene Falle. Er schreibt:

„Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte ‚Solidaritätsflotte‘ nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition.“ Es erinnert stark an die berühmte Geschichte von Franz Werfel, die jeder von uns in der Schule gelernt hat: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld.“ Es bleibt nur die Hoffnung, dass er als Verfassungsschutzpräsident weniger naive Lagebeurteilungen von sich geben wird.

Und noch stärker erinnert das an Esther Shapira vom Hessischen Rundfunk, die im Januar 2016 als Moderatorin eines Streitgesprächs zwischen Innenminister Thomas de Maiziére und Salomon Korn, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, gemeint hat: „Mit einem Anteil von 0,2 Prozent an der Weltbevölkerung sähen sich die über die Welt verstreut lebenden 13,3 Millionen Juden einer Milliarde von Antisemiten gegenüber.“ Ihre einseitige und hasserfüllte Moderation hat sogar die FAZ veranlasst zu kommentieren: „Die Moderatorin bemühte sich insgesamt nach Kräften, Besorgnis herbeizureden, aber die Methode verfing nicht: Beide Diskutanten blieben sachlich.“ Und Thomas de Maiziére bemerkte sogar, dass nach der neuesten Polizeistatistik die Zahl der sogenannten antisemitischen Delikte im Vergleich zu 2014 im Jahre 2015 zurückgegangen sei, was eindeutig darauf schließen lässt,  dass die Aufregung 2014 allein dem von Israel entfachten Gaza-Krieg zu verdanken ist und nicht einem permanent anwachsenden Antisemitismus.

Es reicht. Ich will nicht mehr in diesem banalen Unsinn graben. Unruhig kann man nur werden, wenn solch ein blinder Zionist in Deutschland Verfassungsschutzpräsident geworden ist. Gab es wirklich keinen anderen? Es ist nicht nur sein „feiger, blinder Hass“ gegen arabische Semiten, sondern auch seine Unfähigkeit sachlich einfache Sachverhalte zu analysieren. Kramer beklagt, dass die deutschen Medien kritiklos behaupten, dass „Israel allein verantwortlich für die Perspektivlosigkeit und die Armut der palästinensischen Bevölkerung“ sei. Er fragt empört, wo die Milliarden von US-Dollar und Euro geblieben sind, „die als Unterstützung und zum Aufbau von sozialen und wirtschaftlichen Strukturen aus Europa, Amerika und einigen arabischen Staaten ins Westjordanland und den Gazastreifen gingen?“

Die Milliarden von US-Dollar und Euro wurden in einer Infrastruktur investiert und von den Israelis in mehreren „Vergeltungsaktionen“ zu Staub und Ruinen verwandelt, wie der Seehafen und der Flughafen von Gaza, die mit Geldern der Europäischen Union gebaut wurden und von israelischen Bombern zerstört, wie auch Schulen, Banken, Krankenhäuser u.a. Der Schaden beläuft sich auf „Milliarden von US-Dollar und Euro.“ Natürlich gab und gibt es auch Korruption. Nicht mehr und nicht weniger als in Israel selbst, wo heute wieder ein Politiker Innenminister ist, der sechs Jahre im Gefängnis saß, weil er vor Jahren als Innenminister wegen Korruption verurteil wurde. Wenn Kramer als Sekretär des Zentralrats solche Fakten und Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollte und musste, dann wird er in seiner neuen Funktion umdenken müssen.

Und nun ist ein solcher dogmatischer und linientreuer Zionist Leiter einer deutschen Behörde geworden, ausgerechnet des Verfassungsschutzes, des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, das eng verbunden ist mit der seit 2011 bekannten Mordserie des aus Jena stammenden NSU.

Kramer ist immerhin so ehrlich zu sagen: „Anderswo wäre niemand auf die Idee gekommen, einen Exoten wie mich zu holen.“Dies spricht nicht gerade für politische Vernunft der Ramelow-Regierung. Kramer bringt keine einzige Voraussetzung mit, die für die Leitung eines solchen Amtes nötig ist, außer, dass er „his masters voice“ beim Zentralrat der Juden war. Und als er plötzlich selber „master“ sein wollte, wurde er gefeuert. Zu seiner Berufung hieß es, „das sei wie bei einer Agrargenossenschaft, die statt des erwarteten Ackergauls ein Zirkuspferd geliefert bekäme.“ Das heißt, Ramelow hat den Bock zum Gärtner gemacht. Unter der Linkspartei scheint alles möglich zu sein.

Während seiner Zeit beim Zentralrat hat er eine hundertprozentige Loyalität zum Staat Israel gezeigt, ähnlich wie seine Chefin Charlotte Knobloch, die behauptet hat, dass ihr Herz in Israel und für Israel schlage, oder Dieter Graumann, der behauptet hat: „Wir alle stehen ohne ´Wenn und Aber` hinter Israel.“ Wenn Kramer auch blind und fest hinter Israel steht, was man leicht vermuten könnte, dann hat er eigentlich in einem Amt des deutschen Verfassungsschutzes nichts zu suchen und Juden sollten darauf nicht stolz sein, sondern sich fürchten, dass es schief geht, nicht obwohl er Jude ist, sondern gerade eben weil er Jude und ein eifernder Zionist ist.

Kramer könnte aber seinen Beitritt zum Judentum und sein hohes Amt benutzen, frei von Angst als Antisemit diffamiert zu werden, die in diesem Lande herrschende Paranoia in Sachen Antisemitismus einzudämmen.

Ende Januar 2016 sollte in den Weserterrassen in Bremen ein Vortrag des Publizisten Arn Strohmeyer zu dem Thema „Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt -Hitlers langer verhängnisvoller Schatten“ stattfinden. Unter demselben Thema hat der Autor auch ein Buch veröffentlicht. Die Leitung der Weserterrassen hat die Veranstaltung, die von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft getragen wurde, abgesagt, nachdem der israelische Korrespondent der „Jerusalem Post“ in Berlin, Benjamin Weinthal, dem Vermieter des Raums indirekt gedroht hat. In dem Schreiben des Kampangenjournalisten heißt es, die Zeitung habe um 19 Uhr Redaktionsschluss, bis dahin müsse er Bescheid wissen, ob die Veranstaltung stattfinden würde oder nicht. Das Buch und die Veranstaltung seien „antisemitisch“ und widersprächen dem Andenken des Tages der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar. Hier könnte der Verfassungsschutz einmal gründlich aufräumen und Journalisten wie Broder, Shapira und Weinthal wegen übler Nachrede und Nötigung neutralisieren.

Der Autor selbst sagt dazu, dass die Vorwürfe gegen sein Buch völlig absurd seien. Seine Kriterien der Beurteilung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern seien das Völkerrecht und die Menschenrechte. Darauf dürfe man sich doch in Deutschland hoffentlich noch berufen. Es könne nicht sein, dass hier eine kleine Gruppe von Verteidigern der israelischen Politik darüber entscheiden dürfe, was in Deutschland in dieser Hinsicht diskutiert und nicht diskutiert werden dürfe. Das sei ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Pressefreiheit. Hier sei die Freiheit des Wortes in schlimmer Weise bedroht.

Strohmeyer zitierte den israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann, der geschrieben hat, dass der Vorwurf des Antisemitismus der jüdischen Lobby als Instrument diene, ihre Kritiker mundtot zu machen und notwendige Debatten zu ersticken. Er bezeichnete das als eine „Gefahr für die Demokratie“. Der amerikanisch-jüdische Professor Noam Chomsky nenne ein solches Vorgehen „totalitär“. Strohmeyer forderte seine Kritiker auf, ihm nachzuweisen, dass sein Buch in irgendeiner Weise „antisemitisch“ sei.

Hier könnte Kramer aktiv sein. Wenn sein Amt für Verfassungsschutz endlich feststellen würde, dass weder Strohmeyer, noch Chomsky, Zuckermann, Ilan Pappe und viele andere kritische Historiker und Philosophen Antisemiten sind. Er hätte die Chance, endlich etwas Positives für Deutschland zu tun. Wir müssen abwarten, ob er das auch tun wird.

Darüber hinaus hat Kramer einiges gutzumachen. Zusammen mit anderen jüdischen Funktionären wie Abraham (Abe) Foxman, von der Anti-Defamation League (ADL) in New York City, Raimund Fastenbauer, Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kulturgemeinden in Österreich und vom Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, wurden diffamierende Schreiben an den damaligen Innenminister, Wolfgang Schäuble und an Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, geschickt, mit der Aufforderung den Politologen, Buchautor und Redakteur der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Ludwig Watzal, wegen seiner Kritik an Israels Politik, zu entlassen. Die Schreiben wurden auf der extremistischen zionistischen Website „honestly concerned“ veröffentlicht!

Kramer hat sich dabei besonders hervorgetan, indem er Schäuble eine Text-Collage untergejubelt hat, die einen Eindruck vermitteln sollte, der in Watzal’ Texten nicht vorzufinden war. In der Darstellung der gesteuerten Kampagne sticht besonders Kramers manipulatives Engagement hervor. Die Schäuble untergeschobene Textmanipulation erschien rein zufällig am gleichen Tag, als der Brief an Schäuble abging, auf der Hetzwebsite „Lisas Welt„. Der Betreiber ist der berüchtigte Axel Feuerherdt, der Bücher von Broder im Lektorat zusammen mit Hilde Recher betreut hat. Die unrühmlichste Rolle in diesem Schmierentheater scheinen aber Thomas Krüger und sein damaliger Pressesprecher gespielt zu haben, wenn man sich die Zeitungsbeiträge anschaut, die scheinbar als „Auftragsarbeit “ geschrieben worden sind. Die ganze Kampagne zielte letztendlich auf die berufliche und existentielle Vernichtung Watzals ab.

Die Absage von Strohmeyers Vortrag in den Weserterrassen steht in einer langen Reihe ähnlicher Vorfälle: die Nakba-Ausstellung über die Vertreibung der Palästinenser 1948 durfte in einigen deutschen Städten nicht stattfinden, oder man zog unter Druck verschiedener jüdischer Gemeinden die Zusage für die Räume zurück. Selbst kritischen israelischen oder jüdischen Intellektuellen wie Ilan Pappe und Norman Finkelstein hat man in Deutschland schon Räume für ihre Vorträge verweigert. Weinthal ist bekannt für sein Vorgehen gegen in seinen Augen „antisemitische“ Veranstaltungen. In Berlin ist er massiv gegen einen Vortrag des jüdischen Publizisten Max Blumenthal vorgegangen, der dann auch abgesagt wurde. Auch eine Vortragsreise der jüdisch-amerikanischen Publizistin Lilian Rosengarten in Deutschland hat er mit allen Mitteln zu verhindern gesucht. Jedwede Kritik an Israels Politik, sei sie noch so sachlich und notwendig, ist für ihn antisemitisch. Weinthal war auch federführend an der Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen Ludwig Watzal beteiligt.

3 Gedanken zu “Ein Zionist wird Verfassungsschutzpräsident in Thüringen

  1. Kritik zum Verstummen zu bringen, darin liegt einer – wenn nicht der – wichtigste Unterschied zwischen dem zu einer marginalen Randströmung abgedrängten geistigen Grundhaltung eines kosmopolitischen und dennoch nicht antinationalen Diaspora-Judentums und dem eines moralisch bemäntelten Primitiv-Nationalismus im modernen Zionismus – der durchaus auch außerhalb dessen seine Freunde hat. Kritiker mundtot zu machen ist der wichtigste Baustein des Faschismus jeglicher Couleur – und wenn notwendig, gar mit Hilfe des Verfassungsschutzes.

  2. Lieber Herr Melzer,
    mein Gott, was Sie alles wissen und deshalb mit sich herumtragen müssen. Schlimm, sehr schlimm, was Sie zu dem Thema zu sagen haben. Ich glaube, mit Deutschland geht es steil bergab. Die praktizierte Meinungsfreiheit in unserem Land ist dafür ein Gradmesser. Und da sieht es nicht gut aus. Du darfst Deine Meinung sagen, musst aber damit rechnen, in irgendeiner Weise diffamiert zu werden. Und zweitens, selbst die, die dich nicht diffamieren, werden deine Meinung totschweigen. Nämlich dann, wenn sie zu sehr von der offiziell zugelassenen Version abweicht. Und schließlich, Politik und Medien arbeiten Hand in Hand bei der öffentlichen Meinungsbildung, Manipulation nicht ausgeschlossen (wie Ihr Beitrag zeigt).
    Gleichzeitig wird der Bürger immer wieder aufgefordert, sich für unsere Werte in Europa einzusetzen und in der Politik Einfluss zu nehmen. Besonders unser BP fühlt sich zu solchen Aufrufen verpflichtet. So hat er am 25. Februar 2013 vor dem Menschenrechtsrat der UNO gesagt: „Menschenrechte brauchen Beschützer, Menschenrechte brauchen Verteidiger. Regierungen mögen Kritik nicht für richtig halten. Aber das gibt Regierungen nicht das Recht, Kritiker einzuschüchtern, zu misshandeln oder gar zu töten. Staaten, die Kritik unterbinden, sind Unrechtsstaaten.“ Nachträglich stelle ich fest, das ist Humanpopulismus in edelster Form.
    Bisher schien es ja so, dass ich mit meinem Eintreten für Menschenrechte noch von keinem Regierungsmitglied diffamiert wurde. Allerdings, meinen Protest und den Protest vieler anderer Bürger gegen die jüngste GAZA-Offensive Israels im Sommer 2014 haben BP Gauck und BK Merkel öffentlich als Antisemitismus beschimpft.
    Dieser Anfang erhält jetzt seine verstärkte Fortsetzung durch die Besetzung des Postens des Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen mit Herrn Kramer! Das ist der absolute Albtraum: Ein Mann, der die unmenschliche Politik Israels gutheißt, soll mithelfen, unsere Verfassung zu schützen!? Das kann doch nicht wahr sein! Doch, es ist wohl wahr. Ja, dann kommt als neuer Bundeskanzler 2017 nur jemand in Betracht, der die Persönlichkeitsmerkmale eines Herrn Broder aufweist.
    Es passt alles zusammen. Unsere Bundeskanzlerin erklärt in ihrem Gespräch mit Anne Will, dass Israel und Deutschland die gleichen Werte vertreten. Und BP Gauck hat noch vor kurzem öffentlich gesagt: „Deutschland steht an Ihrer Seite“. Damit meinte er Israel. Ich bin auch ein Stück Deutschland, aber ich stehe nicht an der Seite des israelischen Terror-Regimes, sehr verehrter Herr Bundespräsident. Aber ich heiße jeden Israeli in Deutschland herzlich willkommen, der sich generell für die Menschenrechte einsetzt und damit seinen jüdischen Glauben in Ehren hält und nicht verrät.

  3. Alles Gesagte entspricht den Tatsachen.
    Für Eingeweihte sind Kramers jahrelange Söldneraktiviäten für den Staat Israel hinlänglich bekannt, darum bin ich skeptisch, ob man diesem Vasallen des
    Zionismus noch so viel Platz einräumen sollte.
    Aber Abi Melzer wird schon seinen Grund dafür haben; vielleicht lesen diesen
    Bericht auch viele (noch) Unaufgeklärte. Dann hätte sich die Mühe von
    Abi Melzer in der Tat gelohnt. Grüße, macht weiter so.

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