Die CDU will auf ihrem Parteitag nach Informationen des SPIEGELS eine Integrationspflicht für Migranten verabschieden – unter anderem sollen diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen.

Wenn Israel das nötig hat, dann muss es schlimm stehen um das Land. Wenn Israels Sicherheit davon abhängt, dass die armseligen und Überlebenden der Massaker im Nahen Osten ein Bekenntnis  unterschreiben, dass nicht einmal das Papier wert sein wird, auf dem es gedruckt werden wird, dann steht es schlecht um diese Sicherheit, oder die CDU will Herrn Schuster wieder einen Steigbügel reichen.

Wie bescheuert kann man denn bei der CDU sein? Warum sollen die Flüchtlinge aus Syrien und anderen muslemischen Staaten gezwungen werden, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen, wo doch den meisten von ihnen dieser Staat vollkommen gleichgültig ist, da sie zur Zeit ganz andere Sorgen haben, nämlich wegen ihrer eigenen Existenz und da kann ihnen doch die Existenz des Staates Israel mindestens genauso gleichgültig sein, wie sie vielen Deutschen ist. 

Den Israel-Claqueuren um Kanzlerin Merkel sei ins Stammbuch geschrieben, dass das Gerede vom Existenzrecht Israels von klügeren Israelis als Netanyahu immer abgelehnt und zurückgewiesen worden ist. Das Existenzrecht Israels ist das Selbstverständlichste auf der Welt, außer für die Kleingeister von der CDU samt ihren rechtsextremistischen Parteifreunden in Israel.

Wie bescheuert muss aber eine CDU sein, die das auf ihrem Parteitag beschließen will? Haben wir denn in Deutschland keine anderen Sorgen, als aus den Flüchtlingen gute Zionisten zu machen? Zuerst kommt das Brot und dann die Moral, sagte schon Bertold Brecht, und so werden auch die meisten Flüchtlinge denken. Und überhaupt, was ist das für eine Moral, auf die die CDU besteht? Unabhängig davon, dass Israel existiert und nicht auf das Bekenntnis der Flüchtlinge angewiesen ist, sollten die CDU und manch andere Politiker in diesem Land überlegen, wie es tatsächlich mit dem Existenzrecht Israels steht. Und wenn schon von einem Existenzrecht die Rede ist, dann wird man auch fragen dürfen, was ist mit dem Existenzrecht der Palästinenser? Warum ist dieses keine „Staatsräson“ wert?

Und wenn so viel vom Existenzrecht gesprochen wird, dann wird man daran erinnert, dass es keinen Rauch ohne Feuer gibt. Offensichtlich ist etwas faul mit diesem Existenzrecht, und da muss man nur an den morgigen Tag, den 29. November vor 68 Jahren denken, als die UNO die Palästinenser um ihr Land betrogen hatte. Die Nationen haben, mit Ausnahme der arabischen Welt, den Juden ein Land geschenkt, das ihnen nicht gehört hat. Ja, es hat ihnen vor mehr als zweitausend Jahren gehört und auch damals haben sie es mit Gewalt erobert und die ursprünglichen Bewohner vertrieben, aber, wie gesagt, das ist schon lange, lange her und die Besitzurkunden von damals sind nicht mehr gültig, es sei denn man betrachtet die Bibel als Katasterbuch und den lieben Gott als Besitzer der Welt, der Ländereien nach Gutdünken verschenken kann. Aber selbst das ist irrelevant, denn die meisten Juden glauben gar nicht an diesen Gott, bis auf die eine Tatsache, dass er ihnen das Land Israel geschenkt hat.

Für jeden einigermaßen klar denkenden und mit einem gesunden Menschenverstand gesegneten Menschen ist das mehr als unglaubwürdig und das wissen auch die Israelis. Deshalb pochen sie immer wieder auf das fragwürdige und wertlose Existenzrecht, für das sich kein Kind in Israel auch nur ein Eis kaufen könnte.

Natürlich haben die Israelis, nicht die Juden, ein Existenzrecht in Israel/Palästina, ganz gleich ob sie Juden oder Moslems oder Christen sind. Allein die Israelis bestreiten das, nicht wir und nicht die Flüchtlinge. Die Israelis bestreiten, dass Nichtjuden ein Existenzrecht in Israel haben und darum geht es und das muss man ihnen vorwerfen.

Die Israelis wollen, dass wir, die Palästinenser und die ganze Welt anerkennt, dass Israel ein jüdischer und nur ein jüdischer Staat sei. Und das sollten die Welt, die Palästinenser, wir und die Flüchtlinge nicht anerkennen. Israel ist der Staat seiner Bürger, aller seiner Bürger, ganz gleich welche Religion sie haben und welcher Ethnie sie angehören. Erst wenn auch die israelische Knesset das mit absoluter Mehrheit beschließen wird, erst dann kann man erwarten und vielleicht auch fordern, dass jeder das Existenzrecht Israels anerkennt.

Muss man aber das Existenzrecht von jemanden anerkennen, der schon längst existiert? Warum verlangt Deutschland nicht, dass man seine Existenz anerkennt. Weil Deutschland keine Angst hat, dass irgendjemand diese Existenz aberkennt und dabei auch noch Recht bekommt. Diese Angst haben aber die Israelis, weil sie wissen, dass sie Unrecht hatten und haben und dass alle Säulen, auf denen sich ihr Staat stützt, nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen: Nicht die Balfour-Deklaration und nicht der Beschluss der UN vom 29. November 1947.

Der Staat Israel ist nicht auf der Grundlage eines gültigen Rechtsdokuments gegründet worden, sondern weil er militärisch stärker war als die ansässigen Palästinenser. Das ist das Krebsgeschwür der Gründung und davor haben die Israelis Angst.