von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr.  h.c. Paul Oberhammer,

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.” 

Die Aktivitäten der Justizministerin gegen Geflüchtete in Israel, die von ihr als “Eindringlinge” bezeichnet werden, sind nicht minder schockierend. Als Knesset-Abgeordnete forderte sie eine Gesetzesvorlage, die die Inhaftierung von Geflüchteten auf unbegrenzte Dauer ermöglichen sollte. Des Weiteren unterstützte sie rassistische Demonstrationen in Süd-Tel-Aviv, die immer wieder in Pogrome gegen Dunkelhäutige umgeschlagen sind. Ihre politischen Positionen zu Migration – sei es nach Israel oder auch nach Europa – sind eindeutig menschenverachtend. In einem Interview erklärte sie unumwunden, es müsse endlich verstanden werden, dass „… der kulturelle Pluralismus in der ganzen Welt tot ist”.

Zudem ist Shaked für ihre Aktivitäten gegen die israelische Zivilgesellschaft berüchtigt. Ihre Gesetzesvorlage für eine Kennzeichnung aller Publikationen von Organisationen, die finanzielle Unterstützung von ausländischen staatlichen Institutionen (wie zum Beispiel die deutschen Parteienstiftungen) empfangen, ist als Versuch zu werten, kritische Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.

Nicht zuletzt tritt Shaked als Mitglied der rechts-religiösen Partei “Habayit Hayehudi” (Jüdisches Haus) entschieden gegen Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein und lehnt ferner die Zweistaatenlösung rigoros ab.

Erst vergangene Woche wurde von der israelischen Regierung im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das die illegale Landnahme palästinensischen Bodens durch jüdische Siedler_innen nachträglich legalisiert. Bettina Marx, die in Ramallah das Büro der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung leitet, bezeichnet dieses Gesetz im Ö1-Mittagsjournal vom 08. Februar 2017 zurecht als „Legalisierung von bewaffnetem Raub“ und stellt treffend fest, dass der von Israel seit Jahren betriebene Siedlungsbau eine „Apartheidslösung“ vorantreibe und damit de facto eine Zweistaatenlösung unmöglich mache.

An dieser völker- und menschenrechtswidrigen Strategie ist Ayelet Shaked als Regierungsmitglied und Justizministerin maßgeblich beteiligt. Sie als Vertreterin eines menschenrechtskonformen  Umgangs mit der Sicherheitsfrage an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien einzuladen und damit indirekt Israels rechtswidriges Vorgehen gegenüber Palästinenser_innen, Geflüchteten und Menschenrechtsaktivist_innen zu legitimieren, ist bestenfalls als zynisch zu erachten.

Wir, „Frauen und Männer jüdischer Herkunft in Deutschland, haben uns vereinigt, um sichtbar zu machen, dass wir aus den historischen Erfahrungen unserer Vorfahren um die Entwürdigung und den Schmerz wissen, die Menschen zugefügt werden, wenn sie systematisch ausgegrenzt und entrechtet werden. Es darf sich kein Volk über ein anderes Volk und kein Mensch über einen anderen Menschen erheben. Alle Menschen sind gleich an Rechten geboren“. Wir  protestieren daher hiermit lautstark gegen die Einladung und den geplanten Vortrag von Ayelet Shaked an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, die unserem Selbstverständlich im Namen des „jüdischen Hauses“ zu Tiefst widerspricht und fordern Sie als Dekan der Fakultät dazu auf, Frau Shaked wieder auszuladen und die Veranstaltung abzusagen.

Mit freundlichen Grüßen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

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