Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz

Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben. 

Die Bewegung „Frieden jetzt“ sprach von einem „Fleck auf der Knesset“, der die Zukunft des Landes in die Hände einer „extremistischen Minderheit“ legt, und dies noch mit einem Gesetz unterstützt.

Dass jüdische Siedler den Arabern Land wegnehmen, tun sie, weil sie eben stärker sind und niemand ihnen Schranken setzt. So haben die Zionisten ihr neues Ghetto geschaffen, und sie werden von der gesamten westlichen Welt darin unterstützt und geschützt. Man könnte fast glauben, die Welt ist dankbar, dass sie die Juden losgeworden sind und weiterhin loswerden können. Das Schicksal der Palästinenser interessiert sie nicht.

Israel verbreitet mit massiver Propaganda das Märchen und den Mythos, es sei eine Demokratie, allerdings eine Apartheid-Demokratie, wie es früher Südafrika war. Es herrschen dort zwei Rechtssysteme, eines für Juden und ein zweites für Nichtjuden. Und wer es wagt, darüber zu sprechen und es zu kritisieren, wird mit dem einzigen Argument beworfen und verleumdet – mit dem Argument des Antisemitismus.

Es sind nicht alle, aber immer noch zu viele, die sich das gefallen lassen.

3 Gedanken zu “Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz

  1. Sehr geehrter Herr Melzer, ich „veröffentliche“ nach und nach auf meiner Internetseite meine „Bilanz“. Vielleicht interessieren Sie die Einträge. Die sog. Zwei-Staaten-Lösung“ ist seit Langem nicht mehr möglich. Bleibt dann nur noch der Krieg? Ich habe Angst! dd

  2. Unfassbar, wie die Welt das hinnimmt.
    Warum? Ist das Argument Antisemit geschimpft zu werden wirklich so gravierend, dass Völkerrechtsbrüche hingenommen werden, wenn sie eben aus Israel kommen?
    Wie erklärt man sich dieses Phänomen?

    • Nein, es ist nicht die Angst vor dem Vorwurf Antisemit zu sein.

      Die wichtigsten arabischen Staaten stehen Zwangsweise an der Seite der USA und verzichten auf die Patronage ihrer Brüder und Schwestern in Palästina,

      den deutschen Eliten in Medien und Politik geht die Not der Palästinenser ebenso a. A. vorbei wie die Not jener Menschen, die in Kriegen um Bodenschätze ein noch dramatischeres Schicksal erleiden,

      und viele Linksliberale fürchten sich vielleicht weniger vor dem Vorwurf des Antisemitismus als dass sie klammheimliche Freude verspüren, dass die Mehrheit der prominenten Diaspora-Juden – in der Regel mit beiden Staatsbürgerschaften gesegnet – zwar in der Diaspora eifrigst ihre Zeigefinger für Menschenrechte erheben und allenthalben gegen „Rechte“ Bewegungen wettern, im eigenen Land aber gerade andersherum handeln lassen und mit Hilfe der Antisemitismus-Keule Kritik abwehren, wenn sie denn deren wechselnden Anforderungen an „Kritik“ nicht genügen sollte.

      Der moderne Antisemitismus hat auch seine subtilen Formen entwickelt, gestärkt durch jene, die allenthalben Antisemitismus wittern.

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