von Annette Groth

Offener Brief

Dr. D. Bartsch,Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke.

Hallo Dietmar,                                                                                                 26.7.2021

mit großem Befremden und Ärger habe ich Dein Interview in der Jüdischen Allgemeinen gelesen.

Du hast völlig den Kontext im Mai vergessen oder Du willst ihn nicht wahrhaben, als sich die weltweiten Demonstrationen gegen das gewaltsame Eindringen durch israelische Polizei und Armee in die Al-Aksa Moschee, eines der bedeutendsten Heiligtümer des Islam, richteten, gegen die Vertreibung von Dutzenden palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah, gegen die Verhaftungen zahlreicher palästinensischer Frauen, Kinder und  Männer, und die brutalen Gewaltakte sowie die rechtsradikalen Israelis, die „Tod den Arabern“ und Ähnliches skandierten.

Die Proteste in Berlin und anderen Städten in Deutschland und anderen Ländern richteten sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten, begangen von den Herrschenden in Israel, und NICHT gegen Juden. Aber Du scheinst den Unterschied zwischen Judentum/Juden und dem Staat Israel nicht zu kennen oder kennen zu wollen. Damit stößt Du viele kritische Jüdinnen und Juden vor den Kopf, die legitime Kritik an der Regierungspolitik des israelischen Staates sehr wohl von zu verurteilendem Antisemitismus unterscheiden können, ja vielmehr diese Kritik selbst üben. 

Ich wünsche mir, dass Dich das Zitat von Yakov Rabkin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität von Montreal und Autor etlicher Bücher, zum Nachdenken und zur Änderung Deiner Einstellung bringt: „Israelische Flaggen, die auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden, stehen nicht für ein schlechtes Gewissen wegen der ethnischen Säuberung während der Nazi-Jahre. Sie sind vor allem ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das viele rechte Europäer als Bollwerk gegen eine angebliche muslimische Expansion ansehen. Sorgte sich die österreichische Regierung um unschuldige Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft aus ihren Häusern vertrieben wurden, hätte sie die Palästinenser unterstützt. In der Tat unterstützte Österreich die Palästinenser während der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky, einem verantwortungsbewussten jüdischen Bürger, der den Zionismus ganz prinzipiell ausdrücklich ablehnte, nicht nur die aggressive Politik, die ihn verkörpert. Die europäischen Politiker von heute täten gut daran, sich eine Scheibe seines Mutes abzuschneiden und Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen.“

Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Linken, die sich für Gerechtigkeit und Völkerrecht einsetzen, sollten die alltäglichen massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht sowie UN-Resolutionen durch den israelischen Staat anprangern.

Die Linke sollte die Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern, das eine Menschenrechtsklausel enthält: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kampagnen, dieses Abkommen auszusetzen, solange Israel an dem Siedlungsbau festhält und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, wie z.B. Folter in israelischen Militärgefängnissen – auch an Minderjährigen!-, der Administrativhaft, kollektive Bestrafung wie die regelmäßigen Bombardierungen des Gaza-Streifens.

Ich und viele andere erwarten von einer linken Partei, dass sie sich auf die Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte stellt.

Aus historischer Verantwortung für die Palästinenser müssten sich vor allem die Deutschen für BDS stark machen. Der Religionsphilosoph Daniel Boyarin mit US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft appellierte bereits 2017 an die „Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!“: „Gegen die Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.“ BDS ist eine menschenrechtsbasierte internationale Solidaritätsbewegung, der Hunderte jüdischer WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen angehören. Sie des Antisemitismus zu bezichtigen, ist einfach skandalös und spielt den Rechten in die Hände.  Dass BDS nicht antisemitisch ist, hat – wie Du weißt – auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt.

Statt BDS weiterhin zu diffamieren, sollten Linke an den Bundestagsbeschluss von 2010 erinnern und die gleichen Forderungen aufstellen wie damals: die Bundesregierung solle alles tun, um die Blockade von Gaza aufzuheben. Dieser von allen Parteien angenommene Antrag, der aufgrund des völkerrechtswidrigen militärischen israelischen Überfalls auf die Gaza Flottille mit neun Toten (jetzt sind es 10, da einer noch an seinen Verletzungen verstorben ist) zustande gekommen ist, ist leider in den Schubladen verschwunden und sollte dringend wieder in die Diskussion gebracht werden.

Wenn Du behauptest, dass Inge Höger und ich nach unserer Teilnahme an der Gaza-Flottille nicht mehr in den Bundestag gewählt wurden, stimmt das nicht.  Wir beide wurden 2013 wieder gewählt und haben 2017 auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Zum Schluss möchte ich Dir mitteilen, dass wegen des Artikels in der Jüdischen Allgemeinen vom 18.7. etliche mir bekannte Menschen so sauer sind, dass sie die Linke nicht mehr wählen. Das war übrigens ähnlich im Mai 2019 nach dem unsäglichen BDS-Antrag. Bei den Wahlen zum Europa-Parlament haben viele die Linke nicht gewählt, was merkbar zu spüren war.

Ärgerliche Grüße

Annette Groth