„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken“

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“. >>>

‘Good’ Arabs Tell the Israeli Story

If an Arab dares to tell the story of his own people, he’s a traitor and enemy of Israel. Actor and filmmaker Mohammed Bakri respond to Attorney General Avichai Mendelblit’s criticism of his 2002 movie, ‘Jenin, Jenin.’

by Mohammed Bakri

Attorney General Avichai Mendelblit submitted a position paper last week stating his belief that the film I directed, “Jenin, Jenin,” damages the good name of Israel’s soldiers. I was in shock. The attorney general is supposed to be the figure who, in a properly run country, stands up for the principles of justice and democracy more than anyone else.

I’ve never claimed to have a monopoly on the truth because I know that no one has such a monopoly. Truth is relative and multifaceted.

I was born in the Galilee village of Bana, to Salah and Saida, my parents. My native language is Arabic, and my religion is Islam. I did not choose to be who I am, where my home will be, or what my identity will be. I was born a Semite, a descendant of Abraham. That does not make me better or worse than others. I never thought that my race was superior to other races. My main interest was and still is the human being as such.

Fortunately, or unfortunately, I was born in a land that devours its inhabitants. A land of two peoples, each laying a claim to it, saying that it belongs to them and to them only – while the truth is that both of them belong to the land because out of it they have come and to it, they shall return.  Weiterlesen

„Das Gerücht um Israel“ – der „neue Antisemitismus?

von Ludwig Watzal

In Anspielung auf Theodor W. Adornos Feststellung, dass der Antisemitismus das Gerücht über Juden sei, behauptet Thomas M. Eppinger, Herausgeber von Mena-Watch, einem prozionistischen „Nahost-Thinktank“ in Wien: „Der neue Antisemitismus ist das Gerücht über Israel.“ Dieser mache Israel zum „Juden unter den Staaten“, wie es der französische Historiker Léon Poliakov formuliert habe. Der sogenannte neue Antisemitismus würde Juden in aller Welt in Geiselhaft nehmen und sie zur Zielscheibe machen. Der Israel-bezogene Antisemitismus würde tagtäglich von Medien und Politik genährt. Soweit die schrägen Thesen Eppingers.

Den Vorwurf des „israelbezogenen Antisemitismus“ erhob Uwe Becker, Stadtkämmerer in Frankfurt, gegenüber Demonstranten in Frankfurt. Aus dieser Demonstration heraus soll der Slogan „Palestine will be free – from the River to the Sea“ gerufen worden sein. Dies wird von den Israellobbyisten gemeinhin als antisemitisch interpretiert. Becker, der auch hessischer Beauftragter für Antisemitismus ist, hat Strafanzeige wegen dieser Parole gestellt. Becker scheint ein „israelbezogener Philosemit“ zu sein. Philosemitismus ist eine Variante des Antisemitismus.

Weder gibt es „israelbezogenen“ noch „neuen Antisemitismus“, beide Slogans sind eine Erfindung der Israellobby, noch stellen sie das Gerücht über Israel dar. Die Juden werden nicht wegen des „neuen Antisemitismus“ in Geiselhaft genommen, sondern die diversen israelischen Regierungen nehmen die Juden weltweit in Geiselhaft, da sie beanspruchen, für alle Juden in der Welt zu sprechen und sie zu repräsentieren.  Weiterlesen

„Juden gegen Israel“

von Elad Lapidot

Ist der Staat Israel jüdisch? Keine Frage, insofern sich der selbsternannte „jüdische Staat“ seit seiner Gründung 1948 nicht nur als Hauptvertretung der Juden weltweit längst durchsetzt hat, sondern auch zum Inbegriff dessen geworden ist, was „jüdisch“ heißt.

Fraglicher wird die Identifizierung zwischen Israel und Judentum bei kontroversen politischen Themen. Israels Politik ist durch Besatzung und Annektierung, die palästinensische Flüchtlingsproblematik und die Ungleichbehandlung seiner arabischen Bürger geprägt. Einst als Kriegsnotwendigkeit toleriert, machte diese Politik Israel nach mehreren Jahrzehnten allmählich zum chronischen Problemfall zeitgenössischer Nationalstaatlichkeit. Nicht Israels Jüdischsein, sondern Israels Demokratie wird immer häufiger angezweifelt.

Eben dadurch aber wird gerade das Jüdische fragwürdig: Liegt die Beeinträchtigung Israels als Demokratie darin, dass dieser Staat jüdisch ist und bleiben will?

Dass es so sei, ist heute Konsens, gar Staatsräson. Der israelische Staat übt seine Gewalt als Nationalstaat der Juden aus, er kämpft grundsätzlich um nichts anderes, als darum, jüdisch zu bleiben. So stark verschmilzt Israel Staatsgewalt mit dem Jüdischsein, dass Kritik seiner Politik schnell sein Existenzrecht als jüdischer Staat und somit das Existenzrecht der Juden überhaupt infrage zu stellen scheint.  >>>

Die EKD steht Schmiere: über die moralische Misere der evangelischen Kirche beim Israel-Palästina-Konflikt

von Manfred Jeub

Der Anfang 2020 von US-Präsident Donald Trump großsprecherisch als Jahrhundert-Deal verkündete Friedensplan für Israel/Palästina, bei der nur eine Seite beteiligt war, ist weltweit auf Ablehnung gestoßen – in den Kirchen nicht anders als in der Politik. Die Patriarchen und Kirchenoberhäupter in Jerusalem, der Lutherische Weltbund, die Versammlung der katholischen Bischöfe des Heiligen Landes, der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und die Konferenz von Jerusalem, die Katholischen Bischöfe von England und Wales sowie der Middle East Council of Churches (MECC) haben den Plan scharf kritisiert. Von der evangelischen Kirche in Deutschland war zu diesem Thema erst einmal nichts zu hören. Stattdessen veröffentlichte der Rat der EKD Ende Februar 2020 eine Stellungnahme „angesichts der Debatte zu BDS“, in der die Boykottbewegung scharf kritisiert, aber kein einziges Wort zu ihrer Veranlassung, zu Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik verloren wird.[1] Dabei ist das primäre Interesse der Erklärung gar nicht der BDS, der in Deutschland keine Rolle spielt, sondern der Rechtfertigungsversuch, dass man in den Führungsetagen der deutschen Kirchen die israelkritischen Positionen von Partnerkirchen und der Weltkirche nicht teilen mag. Zur Zeit präparieren sich die israelfreundlichen Kräfte für die Weltversammlung des ÖKR 2021 in Karlsruhe, wo das Thema womöglich auf die Tagesordnung kommt.

Im März führte dann eine Wahl in Israel zur Bildung einer Regierung, in deren Koalitionsvertrag ein Element des Trump-Plans, die Annexion größerer Teile des palästinensischen Westjordanlandes, festgeschrieben ist. An deren Umsetzung sollte es zügig gehen, ab Juli hieß es, ehe die Corona-Pandemie dazwischen kam. Wieder gab es kirchliche Reaktionen: Die Patriarchen in Jerusalem riefen die Weltgemeinschaft um Hilfe an, der Vatikan warnte, der Weltkirchenrat schrieb gemeinsam mit dem MECC am 8. Mai einen Brandbrief an die europäischen Außenminister, in dem die Androhung empfindlicher Sanktionen gefordert wird. Schlusssatz: „Die EU darf sich nicht durch Nichthandeln oder eine inadäquate Reaktion zum Komplizen dieser Pläne machen.“[2] Weiterlesen

Israel unter Schock, in einer widerlichen Anwandlung von Heuchelei

von Gideon Levy

Das offizielle Israel zeigte sich schockiert über die Katastrophe, die gestern seinen Nachbarn, den Libanon, heimsuchte. Nahezu jeder zeigte sein trauriges Gesicht. Abgesehen von Richard Silverstein [https://israelpalestinenews.org/breaking-israel-bombed-beirut-silverstein/], der einen Blog, Tikkun Olam, betreibt, hat bisher niemand Israel beschuldigt, die Katastrophe verursacht zu haben. Mit Ausnahme von Moshe Feiglin und einigen anderen Rassisten äußerte niemand teuflische Freude darüber. Glücklicherweise erteilte der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Avi Benayahu, Feiglin einen Platzverweis: „Mit solchen Aussagen gehören Sie nicht zum jüdischen Volk“, erklärte Benayahu, der Mann jüdischer Moral, und der Schandfleck wurde gelöscht.

Benayahu hat Recht: Der jüdische Staat hat nie derartige Katastrophen verursacht, und als unsere Feinde umkamen, hat er sich nie darüber gefreut. Die israelischen Verteidigungskräfte, deren Stimme Benayahu war, haben nie so viel Zerstörung und Verwüstung angerichtet, schon gar nicht im Libanon und ganz gewiss nicht in Beirut. Was hat die IDF mit Zerstörung der Infrastruktur zu tun? Mit einer Explosion im Hafen von Beirut? Warum sollte die moralischste Armee der Welt etwas mit der Bombardierung von Bevölkerungszentren zu tun haben? Und so beeilten sich die Führer des Landes, dem geplagten Land der Zedern Hilfe anzubieten, eine so typisch jüdische und israelische Geste, menschlich, erhaben und zu Tränen rührend.  Weiterlesen

Die Zweistaatenlösung ist tot – es lebe der israelisch-palästinensische Bundesstaat

Es hat schon ordentliche Aufregung gegeben über den israelischen Philosophen Omri Boehm – der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt – der derzeit an der „New School for Social Research“ in New York lehrt, der schon für den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet gearbeitet hat (was, wie wir später sehen werden, ihm durchaus nützliche Erkenntnisse bescheren kann) und der, schließlich, gerade ein Buch vorgelegt hat[1], in dem er mit der israelischen Politik abrechnet und in diesem Zusammenhang deutschen Intellektuellen vorwirft, aus Scham über den Holocaust die israelische Politik schweigend zu dulden, mithin den politischen Dialog zu verweigern.

Das gehe gar nicht in Europa, speziell nicht in Deutschland, wo man, wie Omri Boehm schreibt, „an der Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Israelkritik langsam verrückt“ werde. Auch das renommierte ARD-Kulturmagazin „Titel, Thesen, Temperamente“ tappte in diese Falle, als es am 5. Juni in seinem Bericht über Boehms Buch eine Gegenposition einschmuggeln und einen Mann namens Alan Posener – der laut Wikipedia-Eintrag den europäischen Kolonialismus so schlimm nicht findet – erklären ließ, die Deutschen sollten sich schön zurückhalten mit Stellungnahmen zu Israel. Also alles wie gehabt. Einigeln ist weiter gefragt, ein offener Diskurs wird verweigert. >>>

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf israelischer Regierungslinie: Gil Murciano, Vorsicht!!!

Anmerkung der Redaktion: Wie konnte die renommierte Einrichtung „Wissenschaft und Politik (SWP)“ in Berlin solch ein israelisches Propagada-Pamphlet eines früheren Mitarbeiters im Büro von Benjamin Netanyahu veröffenltichen? Gil Murciano gibt Eins zu Eins die Meinung der israelischen Hasbara (Propaganda) wider. Die SWP hat andere überaus kompetente Mirarbeiter, die eine wesentliche fundiertere Meinung zu dem Konflikt haben. Wurde Gil Murciano von Israel und der zionitischen Lobby der SWP auf Auge gedrückt oder war die Leitung der SWP so unsensibel, um zu sehen, welches Kuckucksei man ihr da ins Nest gelegt hat? Die SWP sollte ihn schnellstens in der israelischen Botschaft entsorgen, um weiteren Schaden für das Renommee der SWP zu verhindern.

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Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel: “Unpacking the Global Campaign to Delegitimize Israel: Drawing the Line between Criticism of Israel and Denying Its Legitimacy“ (“Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels auftrennen: Die Grenze zwischen Kritik an Israel und der Leugnung seiner Legitimität ziehen“) wurde im Juni veröffentlicht. Der Autor ist Dr. Gil Murciano.

Inhaltlich ist diese Studie eine Peinlichkeit für die SWP, die normalerweise qualitativ hochwertige Analysen veröffentlicht. Sie ist eine Ansammlung dürftiger Argumente, die die Kritik an Israel delegitimieren soll, indem sie eine Unterscheidung zwischen angeblich „legitimer“ und „nicht-legitimer“ Kritik trifft. In der 40-seitigen Studie sind jedoch nur drei Absätze der „legitimen Kritik“ gewidmet, und lediglich eine Organisation wird erwähnt (T’ruah: The Rabbinic Call for Human Rights). Selbst für sie erwähnt die Studie zwar ihre Kritik an der israelischen Politik im Westjordanland, aber sagt nichts darüber, worin Israels Politik besteht und was die Rabbiner kritisieren. Sie erwähnt nur, dass T‘ruah gegen die Boykottkampagne gegen Israel (BDS) ist, und legt damit nahe, dass die Ablehnung von BDS eine Voraussetzung für Legitimität ist. >>>

Ein liberaler und humaner Zionismus – ein Widerspruch in sich!

von Arn Strohmeyer

Israel – Eine Utopie?

Von dem israelischen Philosophen Omri Boehm stammt der Satz, dass Zionismus und Humanismus unvereinbar seien (Interview DLF 8.2.2015). Inzwischen hat er seine Meinung aber offenbar wenigstens zum Teil revidiert, denn er gewinnt den frühen Zionisten (er meint den Zeitraum bis Ende der 30er Jahre) doch eine gewisse Menschlichkeit gegenüber den Palästinensern ab. Wenn er Namen wie Achad Ha’am oder Martin Buber nennt, dann stimmt das sicherlich – aber bei Wladimir Jabotinsky und Ben Gurion?

Auch der Begründer des Zionismus Theodor Herzl sei für eine humane Lösung eingetreten: eine binationale Autonomie sollte mit den Palästinensern hergestellt werden, die Schaffung einer vollständigen jüdischen Souveränität sei ihm vollständig fremd gewesen. Warum dann aber Herzls berühmt gewordene Tagebucheintragung, dass man die einheimischen Araber diskret über die Grenze bringen – also vertreiben – müsse? Wie ist dann Israel Zangwills ebenso berühmter Satz „das Land ohne Volk für das Volk ohne Land“ zu verstehen? Denn auch dieser frühe Zionist wusste sehr genau, dass Palästina nicht „leer“ war, dass es dort eine indigene Bevölkerung gab, aber für die interessierten sich die zionistischen Ideologen nicht, diese Menschen existierten für sie gar nicht.

Natürlich kann Boehm seine These, dass die frühen Zionisten eine binationale Lösung anstrebten, gut belegen: dass etwa Wladimir Jabotinsky sich sein Leben lang für die Idee eines „Nationalitätenstaates“, also die Konzeption einer multinationalen Föderation, im Gegensatz zu einem jüdischen Nationalstaat, eingesetzt habe. Warum dann aber seine Idee einer „Eisernen Mauer“, die er als Vorposten der Zivilisation gegen die asiatischen Barbaren errichten wollte, womit ja zweifellos die Araber einschließlich der Palästinenser gemeint waren?  Weiterlesen