Jerusalem – völkerrechtlicher Status

von Norman Paech

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. … 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. … Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.  Weiterlesen

Deutsch-Israelische Gesellschaft in Bremen stramm hinter Donald Trump

von Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.  Weiterlesen

Wenn ihr wollt, bleibt es kein Traum

Wir müssen endlich aufhören Israel durch eine rosa-rote Brille zu betrachten und in Israel die Verwirklichung eines romantischen Traums zu sehen. Das können wir den christlichen Zionisten überlassen. Vor allem dürfen wir nicht alles, was Israel macht, mit dem Holocaust entschuldigen und auch nicht schweigen, sondern genau das Gegenteil tun: Wegen Auschwitz aufschreien, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht und ganz besonders in Israel bzw. Palästina, weil wir für das, was dort geschieht, die Verantwortung tragen. Deutsche Staatsräson sollte nicht nur Israels Sicherheit garantieren, sondern die Sicherheit der gesamten Region.

Deshalb sind die Proteste deutscher Politiker von Gabriel bis Merkel reine, billige Lippenbekenntnisse, solange sie nicht etwas tun. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und deshalb sage ich, dass Deutschland und ganz Europa endlich Palästina als gleichberechtigten Staat in der Region anerkennen und akzeptieren müssen.  Weiterlesen

Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

von Lüko Willms

Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.  

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.  

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.  Weiterlesen

Israellobbyist Hermann Kuhn aus Bremen demonstriert wieder einmal sein Nichtwissen

von Arn Strohmeyer

Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe. Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass. „Was hat das mit Hannah Arendt zu tun? fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat. 

Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt. Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.  Weiterlesen

Plant die neue „Achse des Bösen“ einen Angriff auf Iran?

by Ludwig Watzal

Israel, the USA, and Saudi Arabia are doing everything to lay the foundations for war against Iran. That is why Iran and its people must be demonized and dehumanized. The Israeli governments have been doing this since the Shah of Iran was overthrown by the Iranian people. In general, all Sunni Muslim countries get along very well with Iran, except the regime of Saudi Arabia and those Arab regimes that succumb to their financial pressure, which doesn’t surprise anybody because they collaborate closely with the Zionist regime such as Egypt.

In a flattering interview with the New York Times, the Saudi crown prince and future king, Mohammed bin Salman, called the Supreme Leader of Iran, Ali Khamenei, the „new Hitler of the Middle East.“ And he continued with a skewed comparison, saying: “But we learned from Europe that appeasement doesn’t work. We don’t want the new Hitler in Iran to repeat what happened in Europe in the Middle East.” The same rhetoric used Netanyahu when he agitated against the nuclear deal with Iran. 
Besides the silliness of such comparisons, it’s an incredible insult to the highest Shiite authority by a Sunni Muslim, who is going to be the next „King of Saudi Arabia.“ The Iranian clerical elite will never forgive and forget. They rebuked this insult elegantly saying: „No one in the world and the international arena gives credit to him because of his immature and weak-minded behavior and remarks.“ As an old deep-rooted people, the Iranians gave bin Salman a good advice: „Now that he has decided to follow the path of famous regional dictators … he should think about their fate as well.“ 

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Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts

von Ludwig Watzal

Edlinger_PalaestinaDie Geschichte des Konflikts um Palästina stellt ein Lehrbeispiel dafür dar, wie auswärtige Mächte über ein Jahrhundert lang eine Region zugrunde gerichtet haben. Der Nahe und der Mittlere Osten sind seit hundert Jahren Spielball der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der beiden Großmächte USA und Sowjetunion, respektive heute Russland.

Durch das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurden die Araber getäuscht und politisch über den Tisch gezogen. Durch die Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 wurde die Gründung eines jüdischen Staates ermöglicht, der durch seine kolonialistische und aggressive Politik bis heute eine Gefahr für die Region darstellt. Beide Abkommen hatten desaströse Folgen für die Menschen.

„Hundert Jahre leere Versprechen“, das von Fritz Edlinger, Generalsekretär der österreichisch-arabischen Gesellschaft, herausgegeben worden ist, beleuchtet in zahlreichen Beiträgen diese verhängnisvolle Geschichte. Dem Herausgeber ist es gelungen namhafte AutorenInnen zu gewinnen. Dazu zählen Richard Falk, Rashid Khalidi, Miko Peled, Vijay Prashad, Salah Abdel Shafi, Nasser al-Kidwa, Omar Barghouti, Roger Hancock, Petra Wild, um nur einige zu nennen.  Weiterlesen

Eine Arabische Sicht auf Krieg und Chaos in Nahost

von Ludwig Watzal

ASuliman„Dieses Buch versteht sich grundsätzlich als Lebenslauf des Todes im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aus arabischer Sicht“, schreibt Aktham Suliman in seiner „Gebrauchsanweisung“ zum Verständnis dieses Buches. Wer eine verbissene Abrechnung des Deutsch-Syrers mit dem Westen erwartet, wird schnell eines Besseren belehrt.

Obgleich der Nahe Osten wie kaum eine andere Region vom Westen militärisch heimgesucht, malträtiert und verwüstet worden ist, scheint der Autor gegenüber dem Wesen keinen Groll zu hegen. Im Gegenteil: Er erzählt nicht nur seine persönliche Geschichte, sondern die der Region mit Witz, emotionalem Engagement und einer gehörigen Portion Ironie. Zur Beurteilung der Politik des Westens wäre m. E. manchmal eher Zynismus und Sarkasmus angebrachter gewesen, um die Doppelmoral, Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten zu beschreiben. In diesen Kategorien scheint Suliman aber nicht zu denken.  Weiterlesen

David Cronin, Balfour’s Shadow

by Ludwig Watzal

Balfour_CroninIn November this year, the British Conservative Party and the Zionists will commemorate the centenary of the Balfour Declaration (BD). For the Palestinians and the Arabs in general, it should be a day of mourning. No historical document has screwed up a region such as Lord Balfour’s letter to the Zionist Lord Rothschild promising him a „national home for the Jewish people.“

It opened the doors of a colonization and ethnic cleansing process in Palestine that has been going on ever since. This ongoing dispossession process has not only ruined Palestinian society but led to the Ghettoization of an entire people. Together with the infamous Sykes-Picot  Agreement, both papers have screwed up the whole Middle East.

David Cronin is a journalist specializing in European politics. His book „Europe’s Alliance With Israel: Aiding the Occupation“ was extremely useful in providing arguments against Israel’s further privileging within the European Union. The author demonstrated how the EU over the years has been accommodating to Israel’s illegal occupation. “The European Union´s cowardice towards Israel is in stark contrast to the robust position it has taken when major atrocities have occurred in other conflicts.”  Weiterlesen