Achille Mbembe sagt die Wahrheit über den kolonialistischen Hintergrund Israels und wird als „Antisemit“ dämonisiert

von Arn Strohmeyer

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den afrikanischen Philosophen Achille Mbembe haben auch eine positive Seite. Sie offenbaren, in welcher ideologischen Blase sich der Mainstream-Diskurs über den Nahost-Konflikt im politischen Deutschland befindet. Wenn es um Israel/Palästina geht, sind nur noch Fragen nach dem Existenzrecht Israels und nach der Relativierung des Holocaust erlaubt. Fallen die Antworten nach Meinung der Fragesteller unbefriedigend aus, beginnt die Antisemitismus-Kanonade und die hinterlässt dann nur noch verbrannte Erde. Dass solche Kampagnen dem eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus, nur schaden können, scheint dann in der hysterisch aufgeladenen Stimmung schon kaum noch jemanden zu interessieren. Und dass dann wie jetzt im Fall Achille Mbembe auch noch die im Grundgesetz verbürgte Freiheit der Wissenschaft großen Schaden nimmt, wen interessiert das im Eifer des Gefechts?

Wenn man heute laut ausspricht oder schreibt, dass der Holocaust und der Antisemitismus-Vorwurf auch in perfider Weise instrumentalisiert werden, um die brutale Herrschaft Israels über ein ganzes Volk vor Kritik zu schützen, dann ist das auch gleich wieder schlimmer Antisemitismus. Und so dreht sich die Debatte im Kreis ohne die geringste Chance, einen Erkenntnis-Schritt weiter zu kommen. Von politischen Fortschritten und Verbesserungen für die am meisten unter dem gegenwärtigen Zustand Leidenden – die Palästinenser unter der nun schon über 50 Jahre andauernden Besatzung – ganz zu schweigen.  Weiterlesen

Tantura 1948 – und unsere schwere Schuld

von Gideon Levy

Jedes Jahr am Vorabend des Memorial Day besuchten wir die Bachrachs in ihrer Wohnung im Erdgeschoss in der Spinoza Street. In späteren Jahren, als die Frau verwitwet war, besuchten wir sie in der Feierbergstraße, schalteten das Radio ein und hörten der offiziellen Zeremonie zu. Albina (Bianca) und Arthur Bachrach verloren ihren einzigen Sohn Gideon, den sie Pauli nannten, während der Eroberung des Dorfes Tantura im Unabhängigkeitskrieg von 1948. Arthur war ein charmanter Hals-Nasen-Ohren-Arzt mit einem seltsamen medizinischen Instrument auf der Stirn, der ab und zu gerne einen Cognac trank. Bianca war Allgemeinärztin. Sie waren Freunde meiner Großeltern aus Kindertagen. Meine Eltern haben beschlossen, mich nach ihrem Sohn zu benennen, und seitdem hatte ich das Bedürfnis, sie jeden Gedenktag zu besuchen.

Gideon schaut von seinem Foto aus, ein hübscher blonder Mann. Die Yizkor-Website sagt, dass er fünf Sprachen sprach und gut schreiben konnte. Er wurde im Magen verletzt und starb zwei Tage später. Er wurde auf dem Friedhof Nahalat Yitzhak beigesetzt. Auf den Ruinen von Tantura steht jetzt ein Feriendorf. Wenn sie am Gedenktag die Namen der Gefallenen vorlesen, warte ich, bis sie Gideon Bachrach erreichen, und spüre dann, wie ein Schauer durch mich geht.  Weiterlesen

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.

von Norman Paech

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

 „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands…. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat. Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei. Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen.  Weiterlesen

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.

von Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss  aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.  Weiterlesen

Die Ohrfeige des Jahrhunderts oder wie Trump den Palästinensern einen Staat geschenkt hat?

Wir sind verurteilt die Geschichte zu wiederholen, wenn wir aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren ziehen und immer wieder dieselben Fehler machen. Es ist noch nicht so lange her, als die Nazipropaganda verkündete, dass der Führer den Juden eine Stadt geschenkt hat. Die Stadt, Theresienstadt, war zwar nichts anderes als ein Konzentrationslager, aber der Propaganda war es egal. Die Juden in Theresienstadt wurden nicht wie in Auschwitz vergast und verbrannt, aber sie starben auch wie die Fliegen an Unterernährung und die üblichen Schläge und Demütigungen.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten am Dienstag (28.01.2020) in Washington einen Plan für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina präsentiert. Das seltsame und ungewöhnliche dabei war aber die Tatsache, dass kein Palästinenser bei dieser Zeremonie dabei war. Vertreter der Palästinenser waren weder bei der Entstehung des Plans einbezogen und auch nicht zu der Präsentation eingeladen worden. Der Deal des Jahrhunderts wurde innerhalb der „Mishpoche“ ausgehandelt. Nicht wenige Staatsmänner bezeichneten es als einen schlechten Witz. Norbert Rüttgen bezeichnete es als „eine Art Ultimatum nach dem Motto, friss oder stirb.“  Weiterlesen

Israel-Propaganda der Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

von Damaris Köhler

Zu dem Offenen Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart an die Staatsgalerie möchte ich eine kurze Replik geben.

Ich erinnere daran, dass die 2. Intifada stattfand vor dem Hintergrund einer damals schon 45 Jahre andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens. Im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung sind tausende Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und verletzt worden, ganz zu schweigen von den massiven Einschränkungen ihrer Lebensumstände durch die Besatzung, die täglichen Schikanen und das uneingeschränkt auf sie angewendete Militärrecht, dem sie durch die israelische Regierungspolitik unterworfen werden. Sich mit der Mauer zu befassen ohne die israelische Besatzung zu benennen, ist unredlich.

Leider ist die israelische Mauer nicht die einzige Mauer auf der Welt. Sie ist aber die einzige, die fast ausschließlich nicht auf eigenem Staatsgebiet, sondern auf dem Gebiet des besetzten Landes gebaut ist und dadurch große Teile der Westbank stiehlt und der palästinensischen Bevölkerung unzugänglich macht. Auf seinem eigenen Staatsgebiet kann Israel Mauern bauen so viel es will – aber nicht auf illegal besetztem Gebiet eines anderen Volkes. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen Mauern und rechtfertigt, dass auf die Besatzungspolitik Israels mit dem Finger gezeigt wird.  Weiterlesen

A Jewish Mutation

by Amira Hass

Our eyes gleam: Money. One million and a million more. We salivate a little. Let’s take some more from them. This time, let’s say 149 million shekels ($43 million). It doesn’t matter how it’s calculated. The main thing is that we can. Just as we can, and do, shrink their economy, so they’ll remain dependent on handouts and our whims.

A contemporary anti-Semitic plot is being written before our eyes: A Jew, blue-eyed and standing tall, with a dirty-blond forelock and a turned-up nose, counts real bills with virtual fingers, and sends them down the drain, aka to the Israeli treasury. Turn the page: A Palestinian girl from Hebron doesn’t get a vital treatment because the Jews, as they explain in the government hospital, stole the money that pays for the medicines.

Another page: The reconstruction of a main road in the town of Yatta was postponed for the same reason. The next page: Parents tell their children they can’t pay their college tuition for the next semester; their wages were halved once more after Israel once more stuck its long arm deep into the pockets of the Palestinian Authority.  Weiterlesen

Israelische Patrioten und Rechtsuchende sollten hoffnungsvoll nach Den Haag schauen

von Gideon Levy

Jetzt ist es eine verdoppelte Schlagzeile. In einer nicht ganz zufälligen Verknüpfung von Ereignissen werden Israel und sein Premierminister Verbrechen beschuldigt, und beide versuchen, sich der Justiz auf die gleiche Weise zu entziehen: indem sie in beiden Fällen das Justizsystem behindern. Die Verdächtigungen hinsichtlich der Verbrechen des Staates sind erheblich schwerwiegender als die seines Ministerpräsidenten, und deshalb ist die Umgehung der Justiz durch den Staat viel schändlicher.

Die Israelis, nahezu alle, sehen das natürlich anders. Für sie ist die größere Verderbtheid die des Ministerpräsidenten; in ihrem Bewusstsein existiert die des Staates nicht einmal. Niemand hat ihnen von den tagtäglich begangenen Verbrechen erzählt. Man hat ihnen nur gesagt, dass ihre Armee die moralischste der Welt sei, und das haben sie voll und ganz geschluckt. In Israel ist jeder, der es wagt, ein Verbrechen als Verbrechen zu bezeichnen, ein Antisemit. Nun sagt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, dass es Grund zur Annahme gebe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Vielleicht hat sich der Antisemitismus auch bis zu ihrem Heimatland Gambia ausgebreitet. Doch Chefanklägerin Bensouda ist vorsichtig in ihren Aussagen, allzu vorsichtig.  Weiterlesen

Robert Habeck – ein deutscher Opportunist reist nach Israel

von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor. Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.

Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören!  Weiterlesen