Einen rassistischen Charakter in Israel bewahren

No city has the right to close a park to Arabs, as Afula in the north has done, but such racist incitement has become typical in the country under Benjamin Netanyahu

Haaretz Editorial

The swearing-in ceremony Thursday in which the Afula City Council vowed to maintain the city’s Jewish character is a nationalist rite with dangerous potential. On Facebook the new mayor, Avi Elkabetz, proudly stated that he had closed the city park the day before to everyone but city residents. Elkabetz is keeping his election promise. After all, he pledged to maintain this northern city’s Jewish character and fight the “conquest of the park.”

This isn’t the first attempt to “maintain the Jewish character” of Afula. A protest once arose in the city after Arab families won the bidding process to have dozens of housing units built. And Afula isn’t alone. A few months ago, Kfar Vradim in the Western Galilee hills tried to halt a bidding process after it emerged that half the winners of the previous tender were Arabs.  Weiterlesen

Thailändische Arbeiter in Israel: Niemand interessiert sich für sie

von Ludwig Watzal

Die BBC strahlte eine Dokumentarfilm über thailändische Arbeiter in Israel aus. Ein thailändischer Journalist ist für diese hervorragende Dokumentation verantwortlich. Ihre Ergebnisse sind schockierend. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sind abstoßend und skandalös. Die Arbeiter leben in Armut und Elend, gerade nur ein wenig besser als Ratten. 25 000 Arbeiter leben in vorkapitalistischen Verhältnissen und können nur fünf Jahre in Israel bleiben. Ihre Existenz ist, um es milde auszudrücken, prekär.

Israel importierte ausländische Arbeiter aus Thailand und anderen Teilen der Dritten Welt, um die Arbeitsplätze von Palästinensern zu übernehmen, nachdem das zionistische Regime diesen die Arbeitsgenehmigungen entzogen hatte.

Die thailändischen Arbeiter müssen Pestizide in großen Mengen versprühen, was nicht nur massive Gesundheitsprobleme für die Arbeiter verursacht, sondern auch erhebliche Gesundheitsprobleme für die Verbraucher israelischer landwirtschaftlicher Produkte bedeutet. Verbraucher auf der ganzen Welt sollten nach dieser Dokumentation entscheiden, ob sie noch israelische landwirtschaftliche Produkte kaufen sollen. Wo diese in Supermärkten auftauchen, sollte man Protest einlegen.

Die folgende Dokumentation ist möglicherweise nur für 29 Tage verfügbar. Bitte herunterladen.

Auf Englisch.

Die Israellobby zerstört die Debattenkultur und letztendlich die Meinungsfreiheit

von Heiko Flottau

Immer häufiger versucht die israelische Lobby, Veranstaltungen zu verhindern, in denen die Unterdrückung der Palästinenser diskutiert werden soll.

Kürzlich verschickte Christoph Rinneberg vom Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz (KPS) im Internet eine Liste, auf der exakt nachgewiesen wird, wie viele Veranstaltungen von der israelischen Lobby verhindert bzw. behindert wurden, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland auseinandersetzen. Im Zeittraum vom Jahr 2005 bis in die zweite Hälfte des Jahres 2018 kam er auf insgesamt mindestens 90 solcher Treffen, die entweder ganz verhindert oder massiv gestört wurden. Dabei erhöhte sich die Frequenz der Störungen in den letzten Jahren erheblich. 2016 wurden 25, 2017 24 und im Jahr 2018 bis jetzt etwa sechs Diskussionsveranstaltungen behindert oder verhindert – wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass nicht in jedem Jahr eine ähnlich große Zahl von solchen Treffen geplant ist.

Hier zunächst der Link zur Liste.

Das letzte erschreckende Beispiel war der Versuch, einen Vortrag des Publizisten Andreas Zumach an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) zu behindern. Hier der Link zum Vortrag von Andreas ZumachWeiterlesen

„Die Juden existierten nie als ‚Volk‘ – noch weniger als Nation“

von Ludwig Watzal

Der israelische Historiker Shlomo Sand negiert nicht nur die Existenz eines „jüdischen Volkes„, sondern auch des sogenannten „Landes Israel„. Beides sind zionistische Erfindungen, das heißt, Mythen.  Mit beiden Hypothesen konnte Sand erst nach seiner offiziellen Emeritierung an der Universität Tel Aviv auftreten. In Israel ist die Infragestellung der mystischen Daseinsberechtigung Israels lebensgefährlich und existenzvernichtend.

Wie dem auch sei, in der israelischen Presse ist immer noch eine kontroverse und offene Debatte über Sands Standpunkt möglich. Eine solche Debatte wäre in Deutschland unmöglich, ganz zu schweigen von den USA, wo die zionistische Israel-Lobby die Medien im Würgegriff hält. Die Mainstream-Medien veröffentlichen nichts Negatives über Israel. Die Verbrechen der Besatzungsmacht werden relativiert, wenn gar reingewaschen.

Bevor Shlomo Sand seine bahnbrechenden Bücher veröffentlichte, hatte Simcha Flapan mit seinem Buch „Die Geburt Israels“ bereits die Weichen gestellt. Die zionistischen Märchen sollten ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Zuletzt hat Ilan Pappé die zehn Gründungsmythen Israels erneut entzaubert.

Die jüngste Debatte über die „historischen Ansprüche “ Israels auf das Land Palästina kann hier verfolgt werden.

Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)

von Michael Meyen

Haben wir das so gewollt? Klar: Als es losging mit diesem Blog und mit Medienrealität live, wollten wir hinaus aus dem Elfenbeinturm. Nicht mehr im stillen Kämmerlein forschen und dann schauen, was passiert, sondern gleich mit denen zusammen denken, die es letztlich angeht.

Zum Beispiel mit einer Stadtgesellschaft, die nicht zur Ruhe kommt, seit ihr Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat, kein Geld und keine Räume mehr zu geben, wenn es um BDS geht oder wenn Menschen auftreten, die sich zu BDS bekennen. Für alle, die die Abkürzung nicht kennen (auch weil sie eher selten in den Medien auftaucht; eine wunderbare Ausnahme: das Interview von Alexander Gorkow mit Roger Waters im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2018): Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ fordert seit 2005 zum Widerstand auf, bis sich die israelische Regierung zu dem bekennt, was das Völkerrecht von ihr verlangt, und bis alle Bürger dieses Landes gleichberechtigt sind.

Der Stadtrat hat entschieden, BDS als antisemitisch einzustufen. Nicht nur in München ist es heute schwierig, Kritiker der israelischen Regierungspolitik auftreten zu lassen. Jürgen Jung hält im Hörsaal eine Liste hoch, die alle Vorfälle dokumentiert. 13 Seiten, eng bedruckt. Die Argumentation ist immer gleich. Die deutsche Geschichte. Verantwortung. Wer will da über sich lesen, Antisemiten Raum zu geben oder gar selbst einer zu sein.  Weiterlesen

Hysterie bis zur Paranoia? Zur fatalen Antisemitismus-Ideologie in Deutschland

von Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Comedian Oliver Polack scherzte bei einem Auftritt in New York, er sei am Abend zuvor aus Deutschland gekommen, mit dem Flugzeug diesmal, was für ihn ein bisschen ungewohnt gewesen sei. Er konstatierte: „In Deutschland reise ich normalerweise mit dem Zug – eine alte jüdische Familientradition.“ Nach einer Pause, die die Wirkung seines Vortrages noch verstärken sollte, fuhr er fort: „Die Abfahrtzeiten kann man sich nicht aussuchen, aber die Tickets sind kostenlos. Das Problem: Alle Züge fahren nach Polen.“

Für den deutsch-jüdischen Journalisten Daniel Killy sind die deutschen Printmedien (aber auch ARD und ZDF) grundsätzlich „antiisraelisch“ eingestellt, was dasselbe ist wie „antizionistisch“, was wiederum ein Synonym für „Deutschlands feschen Zeitgeist-Antisemitismus“ ist. Selbst die FAZ und die Süddeutsche sind in Killys Sichtweise neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten „ein sicherer Hafen für anti-israelische Autoren“. Es gebe zwar – so doziert Killy weiter – dort keinen antiisraelischen Redaktionskodex, aber alle bösartigen Attacken auf Israel würden durch einen Wall des „Pluralismus“ geschützt. Wann immer jemand (wie etwa er selbst) diese Methode offenlege, werfe man ihm reflexartig einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ vor. (Dieser Vorwurf Killys bedeutet ja, dass die Pressefreiheit in Deutschland Antisemiten schützt.) Die Sprache der deutschen Medien sei „vergiftet“, weil sie einseitig propalästinensisch berichteten, so der ehemalige Boulevard-Journalist, der früher bei BILD gearbeitet hat.  Weiterlesen

Das Herrenvolk?

Selbst die giftigsten Zionisten und unbelehrbaren Antisemiten-Experten müssen widerwillig zugeben, dass der sogenannte „Israel bezogene Antisemitismus“ heute dominant und unübersehbar ist. Damit geben sie zu, dass der ganze Rummel, die unerträgliche Hysterie und das permanente Gejammer und Gezeter um den Antisemitismus nur eine Ablenkung von dem ist, was es wirklich ist: Kritik an der Politik des Staates Israel, die mit voller Absicht als Antisemitismus diskreditiert wird.

Wir haben es also mit zunehmender Kritik an Israels völkerrechtswidriger Politik zu tun, oder wie es Israels früherer Botschafter ausgedrückt hat: Nicht der Antisemitismus nimmt zu, sondern das Verständnis für Israels Politik nimmt ab. Das alles hat mit zunehmendem Hass auf Juden nichts zu tun, und die sogenannten Antisemitismus-Experten müssen auch zugeben, dass es nicht mehr Hass gibt, sondern, dass der Hass lauter, deutlicher und vernehmbarer wird.

Wer den Staat Israel wegen seiner barbarischen Politik kritisiert, ist nicht zwangsläufig ein Antisemit, oder andersherum ausgedrückt: Man muss kein Antisemit sein, um Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht zu verurteilen. Es reicht im jiddischen Sinne „Mensch“ zu sein.  Weiterlesen

Die zionistische Israellobby bedroht die Meinungsfreiheit

Offener Brief an den Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Huber,

Umberto Eco hat einmal vom „tragischen Optimismus“ gesprochen, der weiß, dass es schlecht aussieht, und es trotzdem versucht. Genauso geht es mir mit dem Thema Antisemitismus. Dabei sieht es nicht nur schlecht aus, es wird auch schlecht ausgehen. Man weiß es, aber man hält sich immer noch an die geringe Hoffnung, dass es am Ende doch gut sein wird. Das Ende ist aber schon weit hinter uns und vor uns nur noch eine fragile Hoffnung, an die wir kaum noch glauben können.

Der Einsatz dafür, dem Antisemitismus keinen Raum zu geben, führt zu beschämenden antidemokratischen Positionen, von denen wir uns nur noch distanzieren können und müssen. Die Absicht, an der Ludwig Maximilian Universität in München eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ durchzuführen, hat wieder die diversen zionistischen und pro israelischen Organisation auf den Plan gerufen und wie oft zuvor und immer wieder organisieren diese einen Shitstorm gegen diese Veranstaltung, der sie vorwerfen „Positionen der antisemitischen BDS-Kampagne unkritisch zu propagieren.“ Doch das stimmt nicht, genauso wenig wie der Vorwurf, BDS sei antisemitisch.  Weiterlesen

Ende einer Dienstfahrt

von Georg Baltissen

Am 03. Oktober 2018 reist die taz-Reisegruppe wie x-mal zuvor nach Israel ein. Die Mitglieder der Gruppe sind angehalten, einzeln die Passkontrolle zu passieren. Sie sollen angeben, dass sie nach Jerusalem, 0176 95498194Bethlehem oder Jericho reisen, bei weiteren Fragen sollen sie nicht lügen, sondern bei der Wahrheit bleiben. Die Gruppe reist in die palästinensischen Gebiete unter Besatzung, was von Israel mit Argwohn und Misstrauen beobachtet wird. Verzögerungen bei der Einreise sind also einkalkuliert.

Die Gruppe trifft sich nach Passieren von Passkontrolle und Zoll in der Ankunftshalle, wo ein Fahrer mit einem Namensschild (taz-Reise/ATG) bereits wartet. Nach einer guten Stunde haben sich die meisten Mitglieder am vorgesehenen Ort eingefunden. Auch die beiden Schweizer, die bereits zuvor eingetroffen waren, haben zur Gruppe gefunden. Zwei Frauen werden noch erwartet. Da das Warten ziemlich ergebnislos bleibt, versuche ich Kontakt aufzunehmen. Von Yolanta kommt schließlich eine sms, dass ein Mitglied der Gruppe zum Verhör gebracht worden sei. Sie selbst warte auf die Mitreisende. Auch ihr sei dann irgendwann der Pass abgenommen worden, obwohl sie bereits über den Einreisezettel verfügte. Ich schicke schließlich die anderen Reisenden mit dem Busfahrer zum Bus und warte alleine. Doch niemand kommt. Es ist klar, dass etwas vorgefallen sein muss, womit wir nicht gerechnet haben.

Nach rund zwei Stunden werde ich namentlich am Flughafen aufgerufen und gebeten, mich zu melden. Ich ahne, was kommt und melde mich am Schalter. Dort wartet ein Beamter der Passbehörde in Uniform. Er fragt mich, ob ich Georg Baltissen bin. Weiter fragt er, wo die anderen Mitglieder der Gruppe sind. Ich führe ihn zum Bus. Er gibt vor, dass alle Reisenden zurück zur Passkontrolle gebracht werden sollen, Gepäck inklusive. Als wir am Bus ankommen und ich die Anweisung weiter geben will, erhält der „Beamte“ einen Anruf. Danach muss nur ich mit zurück zur Passkontrole, die anderen können bleiben. Mein Gepäck kann ich beim Bus lassen.  Weiterlesen