Israel-Propaganda der Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

von Damaris Köhler

Zu dem Offenen Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart an die Staatsgalerie möchte ich eine kurze Replik geben.

Ich erinnere daran, dass die 2. Intifada stattfand vor dem Hintergrund einer damals schon 45 Jahre andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens. Im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung sind tausende Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und verletzt worden, ganz zu schweigen von den massiven Einschränkungen ihrer Lebensumstände durch die Besatzung, die täglichen Schikanen und das uneingeschränkt auf sie angewendete Militärrecht, dem sie durch die israelische Regierungspolitik unterworfen werden. Sich mit der Mauer zu befassen ohne die israelische Besatzung zu benennen, ist unredlich.

Leider ist die israelische Mauer nicht die einzige Mauer auf der Welt. Sie ist aber die einzige, die fast ausschließlich nicht auf eigenem Staatsgebiet, sondern auf dem Gebiet des besetzten Landes gebaut ist und dadurch große Teile der Westbank stiehlt und der palästinensischen Bevölkerung unzugänglich macht. Auf seinem eigenen Staatsgebiet kann Israel Mauern bauen so viel es will – aber nicht auf illegal besetztem Gebiet eines anderen Volkes. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen Mauern und rechtfertigt, dass auf die Besatzungspolitik Israels mit dem Finger gezeigt wird.  Weiterlesen

A Jewish Mutation

by Amira Hass

Our eyes gleam: Money. One million and a million more. We salivate a little. Let’s take some more from them. This time, let’s say 149 million shekels ($43 million). It doesn’t matter how it’s calculated. The main thing is that we can. Just as we can, and do, shrink their economy, so they’ll remain dependent on handouts and our whims.

A contemporary anti-Semitic plot is being written before our eyes: A Jew, blue-eyed and standing tall, with a dirty-blond forelock and a turned-up nose, counts real bills with virtual fingers, and sends them down the drain, aka to the Israeli treasury. Turn the page: A Palestinian girl from Hebron doesn’t get a vital treatment because the Jews, as they explain in the government hospital, stole the money that pays for the medicines.

Another page: The reconstruction of a main road in the town of Yatta was postponed for the same reason. The next page: Parents tell their children they can’t pay their college tuition for the next semester; their wages were halved once more after Israel once more stuck its long arm deep into the pockets of the Palestinian Authority.  Weiterlesen

Israelische Patrioten und Rechtsuchende sollten hoffnungsvoll nach Den Haag schauen

von Gideon Levy

Jetzt ist es eine verdoppelte Schlagzeile. In einer nicht ganz zufälligen Verknüpfung von Ereignissen werden Israel und sein Premierminister Verbrechen beschuldigt, und beide versuchen, sich der Justiz auf die gleiche Weise zu entziehen: indem sie in beiden Fällen das Justizsystem behindern. Die Verdächtigungen hinsichtlich der Verbrechen des Staates sind erheblich schwerwiegender als die seines Ministerpräsidenten, und deshalb ist die Umgehung der Justiz durch den Staat viel schändlicher.

Die Israelis, nahezu alle, sehen das natürlich anders. Für sie ist die größere Verderbtheid die des Ministerpräsidenten; in ihrem Bewusstsein existiert die des Staates nicht einmal. Niemand hat ihnen von den tagtäglich begangenen Verbrechen erzählt. Man hat ihnen nur gesagt, dass ihre Armee die moralischste der Welt sei, und das haben sie voll und ganz geschluckt. In Israel ist jeder, der es wagt, ein Verbrechen als Verbrechen zu bezeichnen, ein Antisemit. Nun sagt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, dass es Grund zur Annahme gebe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Vielleicht hat sich der Antisemitismus auch bis zu ihrem Heimatland Gambia ausgebreitet. Doch Chefanklägerin Bensouda ist vorsichtig in ihren Aussagen, allzu vorsichtig.  Weiterlesen

Robert Habeck – ein deutscher Opportunist reist nach Israel

von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor. Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.

Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören!  Weiterlesen

Die Berichterstattung der Berliner Presse über eine Palästina-Konferenz ist unerträglich

Als ob sich alle Berliner Zeitungen zusammengefunden haben, um gegen die 13. Konferenz des Palestinian Return Centre (PRC) und dem Verein der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) auf primitivsten hetzerischen Niveau zu protestieren und das Treffen im Vorfeld zu diffamieren und vorzuverurteilen und bei der späteren Berichterstattung über die Konferenz zu lügen, zu manipulieren und Organisatoren und Gäste zu verleumden. Dabei war es eine ganz harmlose, friedliche und sachliche Konferenz, bei der es nicht, wie die Presse behauptete, um Anhänger der Terrororganisation Hamas ging. Diese Berliner Presse hat ihrem Ruf als „Lügenpresse“ alle Ehre gemacht.

Die Berliner Morgenpost schrieb: „Israel-Hasser halten wieder Konferenz in Berlin ab.“ Der Tagesspiegel schrieb: „Israelfeinde netzwerken in Moabit.“ Die BZ titelte ihren Bericht mit „B.Z. bei der Judenhasser-Konferenz in Berlin“. Zwei Tage vorher titelte dieselbe Zeitung: „Protest gegen Judenhasser-Treffen in Berlin.“ Die Berliner-Zeitung schrieb am 5.12.2019, zwei Tage vor der Konferenz, „Israel-Hass mitten in Berlin: Es ist unerträglich“. Und einen Tag später schrieb die Welt: „Warum die Israel-Hasser erneut in Berlin konferieren dürfen.“  Weiterlesen

Bischof Abromeit sagt die Wahrheit und wird mit der Antisemitismuskeule „erschlagen“

von Arn Strohmeyer

Da redet ein deutscher protestantischer Bischof Tacheles in Sachen Israel – und Journalisten Politiker und die Spitzenvertreter der Kirche fallen gleich rudelweise über ihn her und stellen ihn in die antizionistische bzw. antisemitische Ecke. Man muss ihre Vorwürfe hier gar nicht wiederholen, es sind immer dieselben, sie werden routinemäßig wie eine Litanei abgespult, wenn es jemand wagt, Israels Politik gegenüber den Palästinensern oder Deutschlands Politik gegenüber dem zionistischen Staat zu kritisieren. Schon lange und erst recht nach dem BDS-Beschluss des Bundestages ist Artikel 5 des Grundgesetztes (Meinungs- und Informationsfreiheit) so gut wie außer Kraft gesetzt.

Was war geschehen? Der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche Hans-Jürgen Abromeit hat ein paar Wahrheiten ausgesprochen, die in Deutschland eben auf dem Index stehen: Die Deutschen betrieben aus dem Schuldbewusstsein des Holocaust heraus eine „Überidentifikation“ mit dem Staat Israel. Es würde ganz bewusst – besonders von der Kirche – nicht zwischen dem biblischen und dem heutigen Staat Israel unterschieden. Die Sicherheit Israels werde zur deutschen Staatsräson erklärt, die berechtigten Interessen der Palästinenser (auch ihre Sicherheit) spielten dabei aber keine Rolle.  Weiterlesen

Israels jüngster Versuch, Palästina auszulöschen

von Ilan Pappe

Der Versuch, offizielle Dokumente der ethnischen Säuberung von Palästinensern 1948 zu unterdrücken, ist nicht neu.

Aber die Bemühungen von Teams des israelischen Verteidigungsministeriums, sensible Dokumente aus israelischen Archiven zu entfernen – wie kürzlich von Haaretz berichtet1) –, müssen in einem neuen politischen Umfeld verstanden werden und nicht bloß als ein Versuch, israelischen Regierungen eine Bloßstellung zu ersparen.

Wer von uns mit Nakba-Dokumenten arbeitet – Nakba meint „Katastrophe“ und ist der Begriff, den Palästinenser verwenden für die 1948 geschehene Vertreibung von etwa 800.000 Menschen von ihrem Grund und Boden und ihren Wohnungen dort, wo inzwischen Israel ist –, war sich bereits über die Beseitigung dieser Dokumente im Klaren. Viele Jahre lang waren zum Beispiel Historiker nicht in der Lage die „Dorf-Dossiers“ noch einmal einzusehen, die für meine These, dass der Krieg von 1948 ein Akt ethnischer Säuberung war, einen wichtigen Beweis abgaben.

Einige der wichtigen Materialien, die Benny Morris bezüglich der Massaker von Deir Yassin2) und al-Dawayima3) heranzog, standen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung4). Sie alle schildern eine wahrhaftigere israelische Version der Ursachen, die zum sogenannten „palästinensischen Exodus“ von 1948 geführt haben.  Weiterlesen

Bundeszentrale für politische Bildung (=Propaganda)

von Ludwig Watzal

Jetzt ist es sogar dem Genossen Albrecht Müller aufgefallen, was unter der Leitung seines Parteigenossen Thomas Krüger aus der Bundeszentrale für politische Bildung geworden ist: eine manipulative Propagandabehörde. Unter seiner Leitung wurde die Behörde zu  einen Wasserkopf an Inkompetenz und parteipolitischer Indoktrination ausgebaut.  Das „DDR“-Jugendmagazin stellt dabei nur die unterstes Stufe auf der nach oben offenen Manipulations- und Indoktrinationsskala dar.

Seit Krüger von Otto Schily, dem schlimmsten Innenminister, den die BRD  jemals hatte, ins Amt gehievt worden ist, wurde die einseitige parteipolitische Ausrichtung, leider nicht im Sinne der SPD, zum Programm erhoben. Zahlreiche Parteigenossen schütteln über Krügers SPD-Mitgliedschaft nur den Kopf und fragen sich: Warum ist dieser charakterlose Opportunist nicht bei den Grünen, der Linken oder gleich bei der Antifa?  Weiterlesen

Boykott gegen Israel

von Nathan Thrall

Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) für viel Aufregung gesorgt und sich viele Feinde gemacht. Arabische Staaten, die bemüht sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und ihren jahrzehntealten Boykott aufgeben wollen, werden unter Druck gesetzt; die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihre Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung angefeindet, und die PLO-Führung ist sauer, weil BDS ihre Autorität als international anerkannte Vertretung der Palästinenser untergräbt.

Die politische Führung in Tel Aviv brachte BDS regelrecht zur Weißglut; wegen der heftigen antidemokratischen Gegenkampagnen der Regierung Netanjahu machen sich israelische Linke und Liberale inzwischen große Sorgen um ihr Land. Die Überbleibsel der israelischen Friedensbewegung werden vor den Kopf gestoßen, weil BDS die Palästinenser dazu drängt, ihren Kampf gegen die Besatzung in einen Anti-Apartheid-Kampf umzumünzen. Und den europäischen Geberländern für Palästina bereitet sie heftige Kopfschmerzen, weil wiederum Israel verlangt, die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen – was praktisch gar nicht möglich ist, weil sich fast alle wichtigen NGOs in den besetzten Gebieten für die Kampagne engagieren. >>>