Sind die Palästinenser „vogelfrei“, Herr Maas?

Sehr geehrter Herr Maas,

ich hätte nicht gedacht, dass ein deutscher Außenminister es schaffen könnte, dass ich mich wegen Deutschland schäme. Ihre heuchlerische, zynische und beschämende Forderung, dass der Internationale Gerichtshof sich nicht um die menschenrechtsverletzenden Eingriffe der Israelis in der Westbank, Gaza und den Golanhöhen kümmern soll, hat es freilich geschafft mich maßlos zu empören und mich ihretwegen zu schämen. Dies geht so weit, dass ich Probleme damit hatte, „sehr geehrter Herr Maas“ zu schreiben, denn es fällt mir schwer Sie noch zu ehren.

Sie machen aus den Palästinensern ein „vogelfreies“ Volk, dass den israelischen Demütigungen, Verfolgungen und der permanenten Unterdrückung auf ewig schutzlos bleiben soll, weil es angeblich als souveränem Staate nicht von Ihnen und der deutschen Regierung anerkannt wird. Heute erkennen aber 138 Staaten den Staat Palästina an. Das ist die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt Palästina allerdings nicht als Staat an. Warum? Weil die Palästinenser keine Juden sind? Deshalb meinen Sie, dass „unsere legale Ansicht bezüglich der Jurisdiktion des ICC wegen angeblicher Verbrechen in den palästinensischen Gebieten bleibt unverändert.“  Weiterlesen

Palästina in israelischen Schulbüchern

von Willy Parlmeyer

Miko Peled und Nurit Peled-Elhanan sind Sohn und Tochter von Mattityahu Peled, einem hochdekorierten General in Israels frühen Kriegen. In seinem Buch Der Sohn des Generals beschreibt Miko Peled, wie sein Vater mit anderen Generälen 1967 die Regierung zum Angriff auf Ägypten drängt und die militärische Laufbahn aufgibt, als er realisiert, dass der Sieg nicht zum Friedensschluss genutzt wird. Nurit Peled-Elhanan (* 1949) hat 2012 das Buch Palestine in Israeli School Books – Ideology and Propaganda in Education veröffentlicht. Es liegt nun auf deutsch vor unter dem Titel Palästina in israelischen Schulbüchern.

Die Autorin ist Professorin für Literaturwissenschaft und Pädagogik an der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie sagt über ihre Studie, diese sei „nicht von einer Historikerin, sondern von einer Diskursanalytikerin verfasst.“ Sie untersuche nicht die Richtigkeit der in den Schulbüchern berichteten Fakten, sondern ihren Diskurs, „besonders ihre Rhetorik und die semiotischen Instrumente, mit denen sie ihre Aus­sagen übermitteln.“

Es handelt sich um Schulbuchforschung, und diese weiß, dass Schulbücher wirksame Instru­mente sind, die dem Staat dazu dienen, nationale und persönliche Identitäten zu formen. Am Schluss des Buches macht die Autorin dies drastisch klar, indem sie Max Weber paraphrasiert, an der Basis des modernen Staates befinde sich nicht der Scharfrichter, sondern der Lehrer, denn das Monopol über die rechtmäßige Bildung sei wichtiger als das Monopol über die rechtmäßige Gewalt.  Weiterlesen

„Plünderungen vor Israels Staatsgründung. Der große Beutezug“

Jüdische Zivilisten und Milizionäre raubten 1948 den Besitz vertriebener Palästinenser. Nun schildert ein israelischer Historiker die lange verdrängten Verbrechen – und greift Staatsgründer Ben-Gurion scharf an.

von Joseph Croitoru

Hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Antisemitismusproblem in der Person Thomas Krüger?

von Ludwig Watzal

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger zur politisch-korrektesten Behörde in Deutschland geworden. Sie soll eine Vorzeige-Behörde für Gender-Mainstreaming sein. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden alle Mitarbeiter einer Gender-Mainstreaming-Gehirnwäsche unterzogen. Ein Ehepaar, das ihren Lebensunterhalt wohl durch diesen Unsinn verdient(e), sollte den Mitarbeitern der BpB Gender-konformes Verhalten einbläuen und bildlich vorführen.

Diese Veranstaltung war das Skurrilste, was ich jemals über mich ergehen lassen musste. Ein dressierte Mann wurde von seine Frau wie ein Nasenbär durch die Manege geführt; diese erbärmliche Kreatur fühlte sich dabei auch noch sichtlich wohl! Seitdem habe ich mir geschworen, gegen jede politisch-korrekte Vorgabe bewusst zu verstoßen. Im Endeffekt ist die Gender-Ideologie totalitär. Sie kommt nur auf „rationalen“ Samtpfoten daher.

Warum dieser Exkurs? Alle Jahre wieder, veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Center (SWC) in Los Angeles seine berühmt-berüchtigte ‚Schwarze Liste‚ der übelsten „Antisemiten“, respektive der schlimmsten „antisemitischen“ Vorfälle. Eine solche Einordnung und Klassifizierung ist rein subjektiv; sie dient ausschließlich dem politischen Tageskampf, ihr Erkenntnisgewinn ist gleich Null, und sie ist einfach nur lächerlich.  Weiterlesen

Bringt Trumps Politik Frieden in den Nahen Osten?

von Arn Strohmeyer

US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben es geschafft, dass weitere arabische Staaten – Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Sudan und jetzt auch Marokko – die Blockade Israels durchbrechen und Beziehungen zum jüdischen Staat aufnehmen. Wenn Trump selbst diesen Vorgang gleich als „historischen Schritt zum Frieden“ bezeichnete, dann hat das eher mit seiner überheblichen, narzisstischen Großmäuligkeit zu tun als mit der Realität. Aber auch andere Regierungen und die Mainstream-Medien stimmten in den Friedenschor ein. Waren das wirklich Schritte zum Frieden im Nahen Osten?

Was war geschehen? Trump hatte Milliarden schwere Deals mit Bahrein und den VAE vereinbart: Diese arabischen Staaten bekommen neueste amerikanische Waffentechnik – vor allem F 35-Bomber – ein fantastisches Geschäft für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die diplomatischen Beziehungen zwischen diesen Staaten und Israel sind sozusagen nur ein Nebenprodukt dieses Geschäfts. Mit anderen Worten: Der Nahe Osten wird weiter gefährlich aufgerüstet, und dass diese Aufrüstung sich ganz eindeutig gegen den Iran richtet, ist auch kein Geheimnis. Israel droht dem Iran schon lange mit einem Angriff und hat für dieses Vorhaben – mit den ebenfalls hoch gerüsteten Saudis im Hintergrund, die auch mit von der Partie sind – nun vor Waffen starrende Verbündete gefunden. Das militärische Gleichgewicht in der Region wird sich damit gefährlich verschieben.  Weiterlesen

Ringen mit dem Zionismus – Wrestling with Zionism

von Ludwig Watzal

Bis zur gewaltsamen Gründung des Staates Israel stellte der Zionismus immer eine Minderheitenmeinung dar. Die westlichen Medien bezeichnen Israel gern als „Heimat der Juden“ und „einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Diese Binsenweisheiten bilden nicht nur die Grundlage der  Berichterstattung, sondern liegen auch der öffentlichen Diskussion und den primitiven Talkshows zugrunde. Kritik an Regierungshandeln gilt als „Königsrecht“ jeder demokratischen Öffentlichkeit. Im Falle Israels wird dieses Recht jedoch weitgehend außer Kraft gesetzt. Kritik wird als „antisemitisch“ verteufelt. Hier tun sich besonders die sogenannten Freude Israels hervor. Sie sind wider alle Vernunft die „nützlichen Idioten“ Israels. Die Meinungen unabhängiger Israelis und Juden, welche die aggressive und rassistische Politik der israelischen Regierungen kritisieren, werden nicht zur Kenntnis genommen.  Weiterlesen

Der Nahostkonflikt, die Kirchen und das Alte Testament

von Ludwig Watzal

Der israelisch-palästinensische Konflikt, besser bekannt als Nahostkonflikt, gilt gemeinhin als ein Konflikt um Land, i. e. „Palästina“ oder „Eretz Israel“ (das Land Israel), wie es vom israelischen Politestablishment genannt wird. Dieser Terminus impliziert bereits einen religiösen Besitzanspruch, der subkutan immer mitgedacht werden muss, wenn man sich mit den Nahostkonflikt beschäftigt. Dieser religiöse Aspekt des Konflikts ist zentral in Peter Bingels Untersuchung.

Im Zentrum dieses Buches steht das Alte Testament, das ein Teil der „heiligen Schrift“ für die Kirchen darstellt. Für religiöse und nationalistische Juden ist das Alte Testament, besser bekannt als hebräische Bibel, nichts weniger als  „Volksgründungs- und Volksgeschichtsbuch“: Landverheißungen und  Kolonisationsbefehle werden für bare Münze genommen und in die Gegenwart übertragen. Folglich werden alle Gewaltexzesse gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten oder gegenüber israelischen Palästinensern im Kernland Israel legitimiert, insbesondere von nationalistisch-religiösen Kreisen.  Weiterlesen

Annette Groth – Krisenmanagement, Antisemitismuskeule und Palästinafrage

Interview mit Annette Groth auf Promosaik.

Wie stark ist die Antisemitismusvorwurfswaffe in Deutschland heute immer noch? 

Erschreckend stark! Schon kleine Kritische Äußerungen mit Bezug auf Menschenrechtsverletzungen oder auch vorsichtiges Hinterfragen der israelischen Positionen wird mit der Antisemitismuskeule bestraft. Aus lauter Angst vor dem Antisemitismusvorwurf schweigt die Mehrheit der Deutschen, einschließlich der meisten „Linken“, zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch israelische SiedlerInnen und/oder SoldatInnen. In den letzten Monaten sind so viele palästinensische Häuser und Olivenbäume zerstört worden wie nie zuvor. Auch die Zahl der absichtlich verletzten PalästinenserInnen ist außergewöhnlich hoch! >>>

„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken“

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“. >>>