Ist die BDS-Bewegung antisemitisch?

In der berühmt-berüchtigten IHRA-Definition wird klipp und klar festgestellt, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann. Die entsprechende Kritik der BDS-Bewegung hat nichts mit Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind, zu tun. Das ist die kurze, aber treffende Definition von Antisemitismus. BDS kämpft keineswegs gegen Juden, sondern für die Rechte der Palästinenser, und diese Rechte werden nicht durch Juden verletzt, sondern durch Israelis. Deshalb haben die Palästinenser auch das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Landes und die Unterdrückung ihres Volkes zu wehren.

„Die BDS-Bewegung hat die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel, auch wenn viele ihrer Anhänger das Gegenteil behaupten.“ Das schreibt Thomas Thiel im Feuilleton der FAZ und beruft sich auf die Neuerscheinung von Alex Feuerherdt und Florian Markl: „Die Israel-Boykottbewegung – Alter Hass in neuem Gewand“, die im Hentrich & Hentrich Verlag in Leipzig erschienen ist, und fügt noch hinzu, dass das Buch „insofern zur rechten Zeit kommt“. Allerdings von einem Verlag veröffentlicht, von dem man annehmen könnte, dass er im Auftrag des israelischen Propagandaministeriums („Ministry of Strategic Affairs“) arbeitet.  Weiterlesen

Akademische Lehr- und Forschungsfreiheit?

von Georg Meggle

(Öffentliche Stellungnahme zur Absage meines Seminars

von Seiten des Rektorats der Universität Salzburg)

1          Meine Themen in Lehre und Forschung

2          Meine Seminare an der Universität Salzburg

            2.1       Mein aktuelles Forschungsprojekt

            2.2       Das vorige Seminar: Zum Antisemitismus

            2.3       Ankündigung & Programm des neuen Seminars

3          Die Absage des Seminars

            3.1       Zum Kern

3.2       Die vom Rektorat vorgebrachten Gründe

3.3       Mein Gegengrund: „Die Freiheit der akademischen Lehre ist nicht verhandelbar“

4          Wie weiter?

            4.1       Das Konzept des Rektorats

            4.2       Ein alternatives Konzept

5          Resümee

1          Meine Themen in Lehre und Forschung

Auch nach meiner Emeritierung an der Universität Leipzig (2009) unterrichte ich regelmäßig Philosophie an mehreren Universitäten, zunächst als Inhaber einer J. G. Herder-Professur an der „Al Azhar Universität“ Kairo, dann an der staatlichen „Cairo University“, an der Kairoer „6. Oktober Universität“ und seit einigen Jahren im Wintersemester jeweils an der „American University“ in Kairo und im Sommersemester an der „Paris London Universität“ Salzburg.

Das Philosophische Institut der Uni Salzburg ist stark durch die Analytische Philosophie geprägt. Eine informelle „Standing Invitation“ durch das Institut ermöglicht es mir, in den Sommersemestern quasi unbegrenzt weiterhin das zu tun, was ich in meinem Beruf stets für meine Pflicht gehalten habe: Mich mit engagierten Studierenden in unbekanntes Gelände aufzumachen und gemeinsam nach geistigen (insbesondere also auch nach sprachlichen bzw. begrifflichen) Orientierungen zu suchen.

Anfangs gehörte dieses Gelände ganz zum Bereich der Theoretischen Philosophie – wo meine Schwerpunkte in den Bereichen Kommunikationstheorie und Sprachphilosophie liegen; in den letzten Jahren aber, auch dem Bedürfnis des Salzburger Instituts entsprechend, zum Bereich der Praktischen Philosophie, insbesondere der Ethik und noch spezieller der Angewandten oder Praktischen Ethik. Die „Philosophischen Interventionen“, so der ursprüngliche Obertitel meiner Salzburger Sommerseminare, heißen seitdem entsprechend „Ethische Interventionen“.  Weiterlesen

Der Irrsinn unseres Zeitabschnitts

von Eurich Lobenstein

Wenn unseren Zeitabschnitt etwas charakterisiert, ist es die unverdaute Vergangenheit. Auch sie „vererbt sich wie Gesetz und Rechte als eine ewige Krankheit fort; Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage ….Vom Recht und der unserer eigenen Gegenwart, die mit uns geboren sind, ist nie die Frage. So sagt es Goethe und genauso meine ich es. Für viele Altruisten ist die Vergangenheit sogar unverdaubar, daß ihnen dabei so schlecht wird, daß sie die Gegenwart nicht mehr gesund wahrnehmen können.

Als Zeichen der Unverdaubarkeit gibt es gelbe Judensterne, in denen das Wort „Jude“ durch den Begriff „ungeimpft“ ersetzt wurde, obwohl der Narr sicher gegen Pocken und Masern geimpft worden ist. Nach Paul Watzlawick ist ein solcher gelber Stern Ausdruck einer schizophrenistischen Gedankenbildung. Die Corona-Impfgegner verstehen sich als verfolgt, obwohl niemand hinter ihnen her ist noch sie zum Impfen zwingt.  Andere vergleichen sich mit verfilmten Opfern wie Anne Frank oder den Geschwistern Scholl. Bruno Bettelheim (in: Aufstand gegen die Masse) spricht von einem „Anne-Frank-Komplex“, einer Sucht, als Opfer zu gelten. Öffentliche Plätze und Baukomplexe erinnern an diese Personen, die von einem „pauschal Bösen“ verfolgt und umgebracht wurden. Jedoch entspricht das pauschal Böse von Gestern nicht dem pauschal Bösen von heute; letzteres sollte man besser das „pauschal Banale“ nennen, wenn man ein wenig an Hannah Arendts Philosophie anknüpfen will.

Viel zu vielen ist der Blick durch amtlich vorgeschriebene Brillen getrübt worden. Schon der SPIEGEL stellte Ende letzten Jahrhunderts fest, daß die verunglimpften „rechtsradikalen Republikaner“ im Grunde kreuzbrave Leute waren. Wie kommt es dann zum bösbanalen politischen Plakatismus? Weil man „nix gwiß woaß; schaung ma deshoib a bisserl gnaua hi“:  Weiterlesen

Antisemitismusbeauftragte oder Judenreferenten?

Wozu brauchen die Juden diese sogenannten Antisemitismusbeauftragten, die mich an die Judenreferenten im Dritten Reich erinnern. Sie werden niemals den Antisemitismus beseitigen, weil sie nicht daran interessiert sein können, die Grundlage ihres Jobs zu eliminieren. Das würde nämlich ihre Entlassung bedeuten. Früher hatten die orthodoxen Juden sogenannte „Schabes Goijs“, die für sie das Feuer am Schabat anlegten und allerhand Tätigkeiten ausübten, die den Juden am Schabat verboten waren. Brauchen wir heute noch diese Wasserträger? Brauchen wir noch diese Gojim, dass sie uns vor BDS warnen und nicht müde werden zu behaupten, dass die BDS-Bewegung „ein zentraler Akteur des antiisraelischen Antisemitismus“ sei.

BDS ist eine politische Bewegung, die sich um die Rechte der Palästinenser kümmert und die Einhaltung des Völkerrechts fordert. Antisemitismus gehört nicht in ihr Programm, eher Antizionismus. Aber Antizionismus ist nicht Antisemitismus, auch wenn Leute wie Felix Klein, Samuel Salzborn und andere Antisemitismusbeauftragte es tausendfach behaupten. Antisemitismus ist Hass auf Juden nur weil sie Juden sind. Antizionismus heute ist dagegen Hass auf Israels Politik, weil das Land die Palästinenser unterdrückt, weil es hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben hat und weil es seit mehr als siebzig Jahre die Rechte der Palästinenser, wie im Völkerrecht beschrieben, missachtet. Die arabische und auch palästinensische Welt hat sich inzwischen längst mit der Existenz des Staates Israel arrangiert. Es geht nicht mehr um die Vernichtung bzw. Delegitimierung des Staates. Es geht um die aktuelle Politik. Juden sind Menschen wie alle anderen auch. Zionismus ist aber eine Ideologie, die man unterstützen, aber auch bekämpfen kann und darf, ohne gleich als Rassist diffamiert zu werden.  Weiterlesen

Antisemitismus – Israelkritik

von Fritz Edlinger

Die Veröffentlichung einer von 211 prominenten WissenschaftlerInnen, welche sich vor allem mit Fragen des Holocaust und des Antisemitismus befassen, verfassten Erklärung (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) hat die seit vielen Jahren geführte Debatte über Antisemitismus, vor allem auch über die Frage, inwieweit Israelkritik als antisemitisch bezeichnet werden kann, neu angeheizt. Diese Erklärung ist durchaus auch als eine Stellungnahme gegen den politischen Rechtsruck in Israel zu interpretieren, in erster Linie ist sie jedoch eine Kritik an der 2016 von einer Organisation namens „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ verabschiedeten und inzwischen von vielen Staaten als verbindlich anerkannten Definition von Antisemitismus. Die zentrale Kritik an dieser IHRA-Definition besteht darin, dass sie nahezu jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet und diffamiert. Kritik an der Vertreibungs- und Okkupationspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten wird auf breiter Basis bekämpft, um so von den Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee abzulenken.

Wir haben die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ zum Anlass genommen, um den Verleger, Publizisten und israelkritischen Aktivisten Abraham (Abi) Melzer zu einem ausführlichen Gespräch zu den Problemkreisen Antisemitismus und Israelkritik einzuladen. Er weiß aus eigener leidvoller Erfahrung Bescheid über die rücksichtslosen Methoden, welche die israelische Regierung und ihre Lobbyisten gegen Kritiker einsetzt.

Ein dringend nötiges Gespräch, welches Anlass zum Nachdenken geben sollte.

Muss es im Cicero sein? Ein nützlicher Idiot der Zionisten

Am 25. März 2021 wurde die von 200 jüdischen Intellektuellen, Akademikern, Künstlern und Schriftstellern unterzeichnete „Jerusalemer Erklärung“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine Alternative zur Definition des Antisemitismus durch die „International Holocaust Remembrance Alliance “ (IHRA die seit Jahren eine offene Diskussion über Israel, Palästina und den Antisemitismus verhindert.

Letzteren wird man allerdings auch mit der Jerusalemer Erklärung nicht abschaffen denn – so Albert Einstein – das Universum und die menschliche Dummheit sind grenzenlos. Ironisch fügte Einstein hinzu, dass er sich bezüglich der Grenzenlosigkeit des Universums aber nicht sicher sei.

Versteht man Antisemitismus als Rassismus und diesen als Ausdruck eben solch grenzenloser Dummheit, dann ist er wohl nicht auszurotten. Es schützt uns auch kein Antisemitismusbeauftragter und kein Zentralrat davor. Helfen kann da allenfalls eine starke, gut funktionierende Demokratie. Autokratisch-nationalistische Regime wie in Russland, Ungarn oder Polen brüten geradezu zwanghaft Rassismus aus, egal ob gegen Juden, Zigeuner bzw. Sinti und Roma oder gegen Schwule und Lesben, und insbesondere natürlich gegen Schwarze.  Weiterlesen

Der „kluge“ Uwe Becker (CDU) – Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer

Seit Jahren führe ich mit dem Bürgermeister, Stadtkämmerer, Antisemitismusbeauftragten und Möchtegern-Jude Uwe Becker (CDU) eine kontroverse Diskussion über seinen völlig blauäugigen Einsatz für Israel und seine Verleumdungen gegenüber der BDS-Bewegung als „antisemitisch“. Becker scheint, wie die meisten deutschen Philosemiten, die eigentlich verkappte Antisemiten sind, beratungsresistent zu sein, was die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht betrifft. Unser jüngster Disput betrifft eine Konferenz von einigen Bürgermeistern in Frankfurt, die Becker mit organisiert haben dürfte.

Mein lieber Herr Melzer,

leider muss ich Ihre Erwartung enttäuschen. Entgegen Ihrer offensichtlichen Hoffnung war das 2021 Mayors Summit against Antisemitism ein großer Erfolg. Und ich freue mich, dass Frankfurt am Main die gastgebende Stadt sein konnte.

U.a. waren die Städte Athen, Paris, Amsterdam, Brüssel, Wien, Malaga, Edinburgh, Vilnius, Riga, Toronto, Buenos Aires, Pittsburgh, Thessaloniki, Montevideo…etc vertreten. Dazu noch die kommunalen Spitzenverbände Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika und damit alle Städte, Kreise und Gemeinden beider Länder. Auch der Antisemitismusbeauftragte Großbritanniens hat seine Expertise eingebracht. Hinzu kommen u.a. die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, der Direktor der EU Agency for Fundamental Rights,  das Anne Frank-Haus Amsterdam und viele andere Institutionen und Organisationen von B´nai B´rith bis Maccabi World Union sowie AJC.  Weiterlesen

Fördert Bürgermeister Uwe Becker (CDU) Antisemitsmus?

von Eurich Lobenstein

Sehr geehrter Herr Dr. Becker,

 ich schalte mich in Ihre Diskussion mit Herrn Abraham Melzer ein; vielleicht ist es völlig sinnlos, Ihnen zu schreiben, weil Sie eine fixe Überzeugung haben und keine Meinung im Sinne Art. 5 GG; aber ein drastischer Fehler soll nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben:

Sie gehen faktisch davon aus, daß Judentum in der „Diaspora“ identisch sei mit dem Judentum des Staates Israel.

Historisch will ich Ihnen keinen Vortrag halten; aber auch für die Zukunft gibt es hier ein Auseinanderdriften: Israel als moderner Staat kann nicht auf Dauer sein Selbstverständnis von der Bibel herleiten; dazu denken zu viele Menschen in Israel materialistisch, sind Atheisten und selbst Ben Gurion soll Buddhist gewesen sein. Israel braucht eine säkulare Identität und die letzte Entscheidung des Obersten Gerichts auf Anerkennung liberaler Übertritte (in Israel) geht in diese Richtung. Gleichzeitig werden Privilegien der Orthodoxen reduziert, man will diese zum Wehrdienst verpflichten. Ein glühender Zionist, dessen Großmutter mütterlicherseits keine Jüdin gewesen wäre, könnte nicht Jude werden, wenn er nicht an Gott glaubt und sich dem religiösen Ritus unterwirft. Diese Widersprüche kann sich Israel nicht mehr leisten, wenn die Säkularisierung weiter fortschreitet.  Weiterlesen

Uwe Becker, der Möchtegern-Jude, hat zu einem Bürgermeister-Treffen eingeladen

von Helmut Suttor

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,

gestatten Sie einige Anmerkungen zu Ihrem Brief an Abraham Melzer (Mein lieber Herr Melzer), weil Sie sich ja auch auf unseren Brief an die Teilnehmer beziehen:

  • Die Veranstaltung wurde von Frankfurt aus mit organisiert. Sie listen Teilnehmer aus aller Herren Länder auf. Aus Deutschland ist niemand dabei, außer Bürgermeister Becker, der im Übrigen an keiner Stelle klar stellt, dass er in seiner Stadt nicht der erste Bürgermeister ist.
  • Ich habe nicht alle Beiträge gesehen. Einige gingen nicht über ritualisierte Pflichtübungen hinaus, was bei Veranstaltungen dieser Art nicht zu vermeiden ist. Dort wo v.a. die Bürgermeister und die Verantwortlichen in jüdischen Gemeinden und Organisationen über die Auseinandersetzung mit Antisemtismus in ihren Kommunen berichteten war es durchaus auch interessant und informativ.
  • Viele Beiträge waren doch erkennbar von einem universellen Ansatz im Hinblick auf die Menschenrechte geprägt. Wenige brachten dies in so expliziter Form zum Ausdruck, wie die Bürgermeisterin Femke Helsema von Amsterdam, die ausführte, der Kampf gegen den Antisemitismus werde entwertet, wenn die Aufnahme von Untersuchungen des Internationalen Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelischen Regierung im Gaza-Konflikt als antisemitisch denunziert werden, wie dies durch Ministerpräsident Netanyhu geschehen ist. Dieses Argument liegt auf der Linie der Kritik an der politischen Funktionalisierung des Antisemitsmusvorwurfs, wie wir dies in unserem Brief am Beispiel SWC / Initiative GG 5.3. Weltoffenheit angesprochen haben.
  • Im Unterschied zu diesen Stimmen auf der Veranstaltung vertreten Sie doch keinen universellen Ansatz zu Menschen- und Völkerrecht, wie es dem Grundgesetz entspricht. Wenn es um die Palästinenser geht, ignorieren Sie die Menschenrechte bzw. treten offen für den Bruch des Völkerrechts ein, wie in Ihrer Stellungnahme für den Trump-Plan. In Ihrem Statement auf der Konferenz beriefen Sie sich auf die Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, obwohl für Sie die Grundwerte unserer Verfassung offensichtlich eine Angelegenheit politischer Opportunität sind.
  • Zur „Einschüchterung“ von Bürgermeister Leoluca Orlando, der neben dem Bürgermeister von Bologna seine Teilnahme zurückgezogen hat: Orlando war bisher 24 Jahr Bürgermeister von Palermo. Er ist international bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia und lebt unter permanenten Polizeischutz. Der soll sich einschüchtern lassen von ein paar Briefen, die ihm die Nichtteilnahme an Ihrer Veranstaltung nahe legen. Das ist Ihr Ernst, Herr Becker?

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