Die Palästinenser dürfen in Deutschland ihren Geschichtsnarrativ nicht erzählen

von Arn Strohmeyer

Der für den 8. Mai geplante Al-Quds-Marsch darf nicht stattfinden. Das haben die Berliner Behörden mitgeteilt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem, und der eigentlich jährlich stattfindende Protestmarsch verschiedener aus dem Nahen Osten stammender Gruppen und deutscher Sympathisanten richtet sich gegen die israelische Besetzung Ost-Jerusalems mit der Al-Aqsa-Moschee als einem der größten islamischen Heiligtümer, aber auch ganz allgemein gegen den Raub palästinensischen Landes durch die Zionisten und die Unterdrückung eines ganzen Volkes. Für die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Behörden ist der Protest gegen Israels permanenten Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten eine „israelfeindliche“ und „antisemitische“ Veranstaltung. Nach der Berechtigung einer solchen Protestdemonstration wird natürlich nicht gefragt, da ist das vermeintliche Schreckgespenst der Hisbollah ein willkommener Vorwand, die angeblich hinter dem Al-Quds-Marsch stehen soll.

Nun mag es ja sein, dass sich unter die Demonstranten dieses Marsches Gruppen oder Individuen mischen können, die wirklich antisemitische Hassparolen gegen Israel verbreiten – Judenhass so verstanden, dass die typischen antisemitischen Stereotypen gegen diesen Staat vorgebracht werden. Was sich durch behördliche Auflagen aber leicht verhindern ließe, wenn man dies nur wollte. Aber genau dies will man eben nicht. Es geht um viel mehr: ein Verbot des palästinensischen Geschichtsnarrativs. Es darf in diesem Land nur eine Geschichtserzählung über Palästina gelten und das ist die zionistische.  Weiterlesen

Zivilcourage kostet Mut

Anfang Februar 2022 hat die Menschenrechtorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht wonach Israel ein Apartheid-Staat sei. Der Bericht, für den vier Jahre recherchiert wurde, ist 280 Seiten lang und beschreibt detailliert die Art und Weise, wie die israelischen Behörden Apartheid ausüben. Sofort gab es von allen Seiten Kritik, besonders von denjenigen, die keine Ahnung hatten aber eine feste Meinung, dass das nicht stimmt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei war der Vorwurf keine Überraschung. Schon die israelischen Organisationen Be´Zelem und Human Rights Watsch haben unlängst dasselbe behauptet, was aber keinen solchen Protest hervorgebracht hat. Die UNO-Resolution 3379 vom 10. November 1975 bezeichnete den Zionismus als eine Form des Rassismus. Die Resolution wurde mit 72 zu 35 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks wurde die umstrittene Resolution am 16. Dezember 1991 von der UN-Generalversammlung zurückgenommen (Resolution 46/86). Nach Verlautbarung des israelischen Außenministeriums habe Israel seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme der Resolution abhängig gemacht. Und so wie damals Druck auf die UNO ausgeübt wurde, wird auch heute versucht den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren bis er (hoffentlich nicht) zurückgenommen wird.

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anna Frank, spielt in der „Zeit“ von heute den Dr. Jeckyl und gleichzeitig Mr. Hyde. Er kritisiert Israels Rassismus und ignoriert Israels Apartheid. Ein Staat ist aber dann ein Apartheidstaat, wenn Ungerechtigkeiten Teil einer vorsätzlichen Strategie sind, die auf die rassistische Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere abzieht. Er sieht sie nicht, weil er sie nicht sehen will oder kann, weil sein innerer Zionismus doch fester und stärker ausgeprägt ist als sein gespielter Liberalismus. Hunderte und tausende von Israelis, darunter angesehene Journalisten, Professoren, Künstler und gewöhnliche Leute wissen, dass in Israel Apartheid herrscht, weil sie diese tagtäglich erleben. Einige schämen sich, wie Barnboim, andere sind wütend wie Moshe Zuckermann und einige protestieren schweigend, aber wer Unrecht schweigend duldet, hat es mitverschuldet.  Weiterlesen

Sascha Lobo – ahnungslos und ideologisch verblendet

von Franz Piwonka

Sehr geehrter herr lobo,

ich frage mich, warum und vor allem für wen sie den artikel geschrieben? Wenn man öffentlich politische position bezieht, dann doch nur deswegen, damit es darüber einen diskussionsprozeß gibt, was nur möglich ist, wenn es dazu kontroverse positionen gibt. wie aber soll diese auseinandersetzung stattfinden, wenn man selbst so extreme positionen bezieht, daß der öffentliche widerspruch lediglich noch einmal als bestätigung der eigenen auffassung vom antisemitismus ihrer kontrahenten fungiert und man sich so nur um sich selbst dreht. Wen also möchten sie überzeugen, natürlich niemand, da der kontrahent  nur als bestätigung der eigenen weltsicht fungiert. Warum also haben sie diesen artikel geschrieben? Zur selbstbestätigung? Sie haben somit gar keinen wahrheitsanspruch, denn dieser kann sich nur in der kontroversen auseinandersetzung profilieren.

daß sie alter ego für ihre zwecke mißbrauchen, geht auch daraus hervor, daß sie selbst vor verschwörungstheoretischen vorstellungen nicht gefeit sind, denn die artikulation  israelkritischer bzw antizionistischer ist für sie lediglich vorwand für ganz andere absichten, nämlich judenhass und damit antisemitismus. Der kritiker ihrer position verbirgt nämlich nur sein wahres gesicht. Das ist einer der billigsten entlarvungstricks, denn diese unterstellungslogik  kann ich für jede denkbare  kontroverse position völlig beliebig deshalb anwenden, weil ich sie gar nicht begründen muß. Genau genommen handelt es sich hier um ein argumentum ad personam.  Weiterlesen

Sascha Lobo – der unwissende Spiegel-Irokese

Wann schreibt Sascha Lobo einen ähnlich „fundierten“ Artikel über seine Stammesbrüder?

Ich habe schon 2016 in meinem Buch DIE ANTISEMITENMACHER behauptet, dass die deutsche Antisemitismus-Debatte hysterisch sei und voller aufgeregter Witzfiguren wie Sascha Lobo, mit seiner lächerlichen Irokesenfrisur, zur Zeit die größte Sumpfblüte in dieser Debatte ist. Die Israel-Lobby und die diversen Antisemitismusbeauftragten haben den Antisemitismus so sehr versaut, dass jeder heute Antisemit sein kann, ohne sich schämen und irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. In der Tat hat Lobo recht, wenn er schreibt, dass der Ruf des Antisemitismus arg gelitten hat. Antisemiten fürchten sich heute nicht mehr, ihre Botschaften mit echten Namen zu unterschreiben, und wenn für Lobo, Klein, Knobloch, Becker und diverse andere Zeitgenossen selbst Juden und Israelis Antisemiten sind, dann braucht sich Otto Normalverbraucher nicht mehr zu genieren. Allerdings wissen all diese kruden und brutalen Philosemiten nicht, was Antisemitismus ist und bezeichnen jeden, der Israels Politik auch nur geringfügig kritisiert einen Antisemiten, sodass es inzwischen eine Ehre sei in dieser ehrenvollen Liste aufgenommen und genannt zu werden. So könnte man Müllers Milch-Slogan umwandeln in: Alles Antisemiten, oder was?

Und weil es Deutschland, wie Lobo behauptet, am wenigsten an unterschiedlichsten Antisemitismen mangelt, hat er jetzt auch noch den „Woke-Antisemitismus“ erfunden, der uns wahrlich noch gefehlt hat. Danke Lobo. Und der Spiegel, diese äußerst ambivalente Magazine, war sich nicht zu schade, ihn darüber schreiben zu lassen. Für Lobo ist „die vielleicht größte stinkende Blüte im 21. Jahrhundert der Israel-bezogene Antisemitismus.“ Für mich könnte er der größte stinkende Antisemit sein, wenn man davon ausgeht, dass Philosemiten wie er nur Antisemiten sind, die Juden lieben.  Weiterlesen

Sascha Lobo’s Unkenntnis des Nahostkonflikts

von Arn Strohmeyer

Gehört Sacha Lobo auch zur israelischen Hasbara (Propaganda)?

Gehört Sacha Lobo auch zur israelischen Hasbara (Propaganda)?

Lieber Sascha Lobo,

Ich danke Ihnen für Ihre sehr aufschlussreichen Ausführungen über den so umstrittenen Komplex Israel/ Antisemitismus/ Palästinenser im SPIEGEL. Ich habe bisher leider an die Legende und das Märchen von den siedlerkolonialistischen Zionisten geglaubt, die seit ungefähr 140 Jahren in Palästina einwandern und das Land langsam aber sicher – zuerst mit Hilfe der britischen Mandatsmacht – in ihren Besitz gebracht haben. Nach der Lektüre Ihres Artikels bin ich mir bewusst geworden, dass ich im Irrtum bin, die Geschichte ist offensichtlich ganz anders – eben umgekehrt – verlaufen. Ich muss deshalb notgedrungen auch meine Einstellung zum Antizionismus/Antisemitismus ändern. Danke für die Aufklärung!

Die Geschichte verlief dann wohl so: Ab etwa 1880 sind die Palästinenser in mehreren Wellen in Palästina mit der Absicht eingefallen, um das Land, das ja eigentlich „leer“ war, aber in Wirklichkeit von Juden bevölkert war, unter Berufung auf ihre kanaanäischen Vorfahren, die dort vor 3000 Jahren gelebt haben, zu übernehmen und einen palästinensischen Staat dort zu errichten. Die Briten, die der Völkerbund als Mandatsmacht dorthin geschickt hatte, leisteten bei der Realisierung des siedlerkolonialistischen palästinensischen Projekts aktive Unterstützung. Mit Kauf und später auch mit Gewalt schafften die Palästinenser es wirklich, das Land zu erobern.  Weiterlesen

Documenta 15 – Kann Kunst antisemitisch sein?

So wie täglich die Sonne im Osten aufgeht und im Westen untergeht, so regelmäßig erreichen uns Vorwürfe von Antisemitismus-Skandale, die von dubiosen Vereinen und Gruppen erhoben werden, die sich „Bündnis gegen Antisemitismus“ nennen und deren Absicht und Ziel darin liegen Israels Politik zu verteidigen und vor Kritik und Angriffen zu schützen. Diese Vorwürfe, die meistens unbegründet und mit zweifelhaften Hinweisen beladen sind, werden von den Medien tatsächlich ernst genommen und verbreitet.

Seit Wochen ist wieder eine Debatte entflammt, die sich damit beschäftigt, ob die Documenta 15 in Kassel antisemitisch sei. Anonyme Wächter Israels haben der Ausstellung vorgeworfen antisemitische Tendenzen im Programm zu haben. Solche Vorwürfe kommen regelmäßig und sind ähnlich schwer zu bekämpfen wie eine Epidemie. Sie wechseln auch permanent ihre Form und mutieren immer wieder wie ein Corona Virus.   Weiterlesen

Wie die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus falsch dargestellt wird

von Jamie Stern-Weiner

Vorwort

Was als Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angepriesen wird, ist keine Definition, hat wenig mit Antisemitismus zu tun und wurde von der IHRA weder geschrieben noch gebilligt. Das sind die Ergebnisse dieses akribisch recherchierten und politisch brisanten Berichts.

Wissenschaftler und Rechtsexperten haben überzeugend argumentiert, dass die Definition des IHRA inkohärent, vage, anfällig für politischen Missbrauch und nicht zweckdienlich ist. Sie erfüllt nicht einmal die elementarste Anforderung an eine Definition, nämlich zu definieren. Die entscheidende Rolle von Pro-Israel-Lobbygruppen bei der Ausarbeitung und Förderung der Definition ist ebenfalls erwiesen.

Dieser bemerkenswerte Bericht bekräftigt diese Schlussfolgerungen. Aber er betritt auch wichtiges Neuland. Expertenkritik und politische Kontroversen haben sich auf eine Liste von 11 hochproblematischen Beispielen vermeintlich antisemitischer Aussagen und Verhaltensweisen konzentriert. Sieben dieser 11 Beispiele beziehen sich auf Israel. Alle diese Beispiele, so die Befürworter Israels, bildeten einen integralen Bestandteil der IHRA-Definition.

Der Bericht zeigt, dass das Entscheidungsgremium der IHRA, das Plenum, in der Tat beschlossen hat, alle diese Beispiele aus der Definition auszuschließen. Die IHRA-Definition enthält keine Beispiele. Wenn hierüber weitverbreitete Verwirrung herrscht, dann deshalb, weil die Verfechter der Beispiele innerhalb und außerhalb der IHRA die Entscheidung des Plenums systematisch und methodisch falsch dargestellt haben.

Die Beispiele, die fälschlicherweise als Teil der IHRA-Definition dargestellt werden, wurden benutzt, um legitime Kritik an Israel zu delegitimieren und zu zensieren und, weiter gefasst, um die freie Rede über Israel zu beschneiden. Dies schirmt Israel von der Rechenschaftspflicht für seine schweren Menschenrechtsverletzungen ab, die folglich unkontrolliert weitergehen.  Weiterlesen

Ein obsurer Kasseler Blog schreit „Antisemitismus!“ DIE ZEIT konstruiert daraus eine Kampagne

von Arn Strohmeyer

Wenn Feuilleton-Redakteur Thomas E. Schmidt von der ZEIT das Wort Palästina hört, fällt er offensichtlich sofort in eine Art hysterischen Zustand, wie jetzt geschehen anlässlich der Antisemitismus-Vorwürfe gegen das indonesische Kollektiv, das die Kunstausstellung Documenta in diesem Jahr organisiert. Wer denkt da nicht gleich an Jutta Dittfurths schon zum negativen Klassiker gewordene Hetz-Parole „Palästina, halt‘s Maul!“ oder den ebenfalls schon klassisch gewordenen denunziatorischen Ausspruch des Berliner Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn, der bekannte: „Wenn im Zug am Nachbartisch Leute anfangen ohne jeden Grund auf ‚Palästina‘ zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder sie anzuschreien.“

Etwas gewählter drückte sich ZEIT-Redakteur Schmidt in seinem Beitrag gegen die Documenta-Macher schon aus. Aber einen Blog-Beitrag eines abstrusen Kasseler „Bündnisses gegen Antisemitismus“ für eine groß angelegte Kampagne zu nutzen, um den Indonesiern Antisemitismus vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Denn konkrete und überzeugende Beweise für seine Attacke hat er nicht – außer der Einladung von Palästinensern aus einem Kulturzentrum in Ramallah zur Documenta. Dieses Zentrum trägt den Namen eines antizionistischen Patrioten, der aber schon 1953 gestorben ist. Das reicht aus, um „Antisemitismus!“ und „Palästina, halt‘s Maul!“ zu schreien. Man muss sich wirklich fragen, in welcher politischen Kultur wir eigentlich leben. Gerade Kunst und Kultur brauchen offene Diskurse, in denen auch andere Narrative zu Wort kommen können, will man den demokratischen Anspruch nicht der Lächerlichkeit preisegeben.  Weiterlesen

Israelbezogener Antisemitismus

In einem Interview für den Deutschlandfunk vom Januar 2020 sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, Dr. Felix Klein: „…und der Israelbezogene Antisemitismus, der ist noch viel höher. Das sind nämlich 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland.“ Kritik an Israels Politik ist für Klein Antisemitismus und fast die Hälfte aller Deutschen sind für ihn Antisemiten. Absurder geht es nicht mehr.

Nach dem sogenannten Jom-Kippur-Krieg 1973 begann die Sympathie für Israel abzubröckeln und in Israel überlegte man was zu tun wäre, um die Unterstützung Israels weiter aufrechtzuerhalten. Die Welt hegte Sympathien für die Palästinenser und bei der Hasbara, Israels Propagandaministerium, rauchten die Köpfe nach einer Lösung für die Rückgewinnung der Zuneigung der Weltöffentlichkeit. Israel wollte nicht als Aggressor dastehen und seine Rolle als Opfer der Geschichte verlieren und schon gar nicht diese Rolle den Palästinensern überlassen. Da hat die israelische Hasbara einen neuen Antisemitismus gefunden oder erfunden, den „Israelbezogenen Antisemitismus“. Der Begriff soll die Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus denunzieren und echte Antisemiten von ihrem Hass auf Juden entlasten. Als erstes wurde dieser zynische und perfide Begriff von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendet, die eigentlich Juden gegen Antisemitismus schützen sollte. Dies beruht auf die absurde und irrige Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt, womit der Begriff für die israelische Regierung und ihrem Propaganda-ministerium „Hasbara“ zum willkommenen Schutzschild gegen jedwede Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik wird, auch wenn die Kritik vollkommen berechtigt und sogar von israelischen und jüdischen Organisationen geäußert wird.  Weiterlesen