Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland imd den Kampf gegen Antisemitismus

Alt-Moabit 140
10557 Berlin                                                                                      12.Juni 2018                      

Sehr geehrter Herr Felix Klein,

Sie waren wohl mit ihrer eigenen Karriere am Ende, als Sie sich bereit erklärten, den höchst überflüssigen Posten des Antisemitismusbeauftragten anzunehmen. Wir fragen uns schon von Anfang an, was ein Antisemitismusbeauftragter machen soll und was Sie machen werden.

Der offiziell dekretierte Antisemitismus ist in Europa 1945 durch die Rechtsgleichheit von Juden und Nichtjuden beendet worden; diese Rechtsgleichheit allerdings verweigern “die Juden” in Israel allen Nichtjuden! Das hat das jüdische Mitglied der englischen Regierung, Edwin Samuel Montagu, in seiner Rede gegen die Balfour-Deklaration 1917, also schon vor 100 Jahren, zurecht befürchtet.

Die vom Staat per Gesetz verordnete Rechtsgleichheit sollte genügen. Für Straftaten ist die Polizei zuständig. Antisemitische Vorstellungen wird der Staat und der von ihm beauftragte Aufpasser nicht beseitigen können, denn bekanntlich sind die „Gedanken“ frei. Das hat uns schon vor mehr als 150 Jahren der Jude Heinrich Heine in seinem berühmten Epos „Deutschland – ein Wintermärchen“ gelehrt.

“Antisemitismus” ist und war immer schon eine Falschbezeichnung; sogar Goebbels hat, wie Sie wissen sollten, dies bei “seinen” Journalisten reklamiert und diese aufgefordert, diesen Begriff zu vermeiden, der heute inflationär genutzt wird, um politische Gegner zu beleidigen und zu de-legitimieren.  Weiterlesen →

Da Frankfurts OB Feldmann auf meinen Brief nicht geantwortet hat, fühle ich mich nicht mehr an die Vertraulichkeit gebunden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

lassen Sie uns doch mal versuchen, die möglichen Missverständnisse und die – wie ich es sehe – Verletzungen von demokratischen Spielregeln seitens der Stadt Frankfurt zu klären, und vielleicht können Sie mir bei der Gelegenheit auch  vermitteln,  woher die Chuzpeh kommt, mit der die Stadt und die Saalbau GmbH, die offensichtlich von der Stadt dirigiert wird, mir unterstellen – so  Frank Junker von der ABG-Holding –, ich würde Positionen vertreten „von denen wir nicht wollen, dass sie bei uns vertreten werden.“ Daher werde man „weiter gegen solche Veranstaltungen vorgehen“. Und als ob das nicht reichte, fügt er noch hinzu: „Wir ziehen das durch.“

Vielleicht können Sie, verehrter Herr Feldmann, mir erklären, was Herr Junker mit „solchen Veranstaltungen“ meint? Sollte er etwa von der Stadt Frankfurt mit der Funktion des Gesinnungspolizisten betraut worden sein?  Hat er das Mandat der Bürger Frankfurts für die damit einhergehende Zensurbefugnis? Sie werden in Ihrem Amt als Oberbürgermeister doch nicht müde zu betonen, wie liberal und tolerant Ihre Stadt sei. Sie stützen sich unter anderem auch auf die liberale jüdische Tradition Frankfurts, machen aber offensichtlich die Augen zu, wenn diese Tradition verletzt wird und dies auch noch gegenüber Juden bzw. Israelis.

In Ihrer Wahlwerbung schrieben Sie: „Unser Frankfurt ist seit jeher eine weltoffene und internationale Stadt. Früher als Handelsstadt, heute als attraktives Ziel für Menschen aus aller Welt. Wir empfangen jährlich mehrere Millionen Gäste, darunter allein über 2 Millionen Messebesucher.“ Wie wollen Sie diesen Gästen und besonders den Besuchern der Buchmesse erklären, dass in Frankfurt Zensur geübt wird, dass man in dieser ihrer Stadt nicht mehr frei über jedes Thema reden darf? Die Buchmesse lebt doch von der Meinungsfreiheit, die Frankfurt augenscheinlich einzuschränken bereit ist.  Weiterlesen →

von Norman Paech

Als Philipp Roth, Enkel galizischer Juden, 1960 eine seiner ersten Kurzgeschichten „Verteidiger des Glaubens“ im „New Yorker“ publizierte, attackierte ihn die Anti Defamation League sofort, seine Figur eines unsympathischen Juden spiele nur Antisemiten in die Hände und schüre Vorurteile. Doch Roth wollte nicht begreifen, dass nur sympathische Juden in die Literatur gehörten. Er stand zu seinem Makel und stellte in den nächsten Jahrzehnten über seinen Roman „Operation Shylock. Ein Bekenntnis“ hinaus immer wieder die Frage, ob sich die amerikanischen Juden jemals von der Last ihrer Geschichte zwischen Zionismus und Antisemitismus werden befreien können?

Sie stellt sich nicht nur für Juden. Denn Kunst und Literatur sind zumeist auch politisch. Und wenn Dieter Hanitzsch einen Politiker mit großen Ohren, großer Nase, einem großen Busen in Stiefeln und raketenschwingend präsentiert, zeichnet er nur ein politisches Bild, welches realistisch und kritisch ist. Jedes Foto von Netanjahu zeigt ihn mit großen Ohren, einer großen Nase und dem Davidstern im Hintergrund. Er hat sich sofort der israelischen Siegerin beim ESC bemächtigt, um sie und den nächsten Wettbewerb in Jerusalem für seine Politik zu nutzen – eine Politik, die wahrlich in Militärstiefeln auftritt und mit Raketen seine Nachbarn angreift. Man kann den hiesigen Medien mangelnde Kritik daran vorwerfen, nicht aber, dass sie die Fakten dieser völkerrechtswidrigen Aggressionen in Syrien und im Gazastreifen verschweigen.  Wo lebt Micha Brumlick, wenn er fragt: „Stellen israelische – jüdische? Raketen derzeit ein sicherheitspolitisches Thema dar?“ Liest er keine Zeitung? Hanitzsch hielt sich zurück, er hätte Netanjahu auch auf einem Haufen toter Palästinenser, mit seinen Stiefeln auf Gaza oder als einen auf Syrien raketenwerfenden Irren zeichnen können. Die Realität, die Netanjahu mit seinen Mitteln um sich herum schafft, ist ungleich brutaler, entsetzlicher und menschenverachtender, als die Karikatur sie zeigt.  Weiterlesen →