Israel: Bündelung aller Energien

von Reiner Bernstein

Am 12. Juni berichtete „Haaretz“ von Gesprächen zwischen Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes „Mossad“ („Einrichtung“) Yossi Cohen, die Energien gegen die BDS-Kampagnen weltweit zu koordinieren. Dazu seien die Regionalräte für Samaria und die Hebron-Berge, führende Politiker und Diplomaten im Ausland sowie jüdische Organisationen in den USA und in Europa eingeschaltet worden.

Einen Tag zuvor, am 11. Juni, informierte „Spiegel-online“ vom scharfen Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen das Jüdische Museum Berlin, weil dieses die Lektüre des Appells der 240 jüdischen und israelischen Akademikern in der „taz“ empfohlen hatte. Darin hatten sie sich gegen die Unterstellung verwahrt, BDS sei insgesamt antisemitisch. Der Zentralrat schrieb unter der Schlagzeile „Das Maß ist voll“: „Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ‚jüdisch‘ noch angemessen ist.“ Anfang des Jahres hatte der Direktor des Museums Peter Schäfer den Feldzug abwehren können, die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ abzusetzen, weil darin auch die muslimische und christliche Sicht auf die Stadt dokumentiert wurde. >>>

Michael Wolffsohn: Ein „nützlicher Idiot“?

In Deutschland herrscht eine gewisse Verwirrung in Bezug auf den Paragrafen 5 des Grundgesetzes. Viele Menschen glauben, dass dieser Paragraf uns die Meinungsfreiheit garantiert. Das ist aber falsch. Um eine eigene Meinung zu haben, benötige ich nicht das Grundgesetz und noch viel weniger die Erlaubnis des Bundestages. Da können die Abgeordneten noch so absurd und bescheuert abstimmen, meine Sympathie und Zustimmung zu den Zielen der BDS-Bewegung kann das nicht beeinflussen.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sagt in Paragraf 5 etwas anderes, nämlich, dass jeder das Recht hat seine Meinung zu äußern, in Wort und Schrift. Das heißt, dass die Väter der Verfassung schon davon ausgehen, dass jeder eine eigene Meinung hat, die er auch öffentlich vortragen oder in Artikel oder Bücher veröffentlichen darf und kann. Dieses von der Verfassung garantierte Recht steht aber im Widerspruch zum Beschluss des Bundestages, öffentliches Debattieren über die BDS-Bewegung zu verbieten und erst recht zum Beschluss von Städten wie München, Frankfurt, Berlin u.a. öffentliche Vorträge von Menschen, die mit BDS sympathisieren oder gar BDS-Aktivisten sind, zu verbieten, ganz gleich worüber sie reden wollen.  Weiterlesen

Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr

Der Leitartikel in der letzten Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen ist nicht nur peinlich, sondern auch noch borniert. Es wurde von keinem geringeren geschrieben, als dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Es geht wieder um den Umgang mit dem Antisemitismus, von dem inzwischen jeder weiß, dass es nichts anderes ist, als der Umgang mit einer Hysterie, die kein Ende nimmt und die ausgerechnet von den jüdischen Gemeinden immer wieder befeuert wird. Weil die neueste Zählung antisemitischer Vorfälle, was auch immer das ist und sein soll, ergeben hat, dass in Berlin 2018 zwanzig „Vorfälle“ mehr als 2017 stattgefunden haben, wird sofort vom Ansteigen des Antisemitismus gesprochen und geschrieben und jüdische Funktionäre fordern ihre Glaubensgenossen auf, ihre Koffer zu packen und nach Israel auszuwandern, wo Juden angeblich sicherer leben, weil sie dort Täter sein dürfen und weil „Täter sein Spaß macht“. So meint es zumindest der bekannte reaktionäre Hofjude des Springer Konzerns.

Der Artikel beginnt gleich mit einem vollkommen falschen Verständnis des Grundgesetzes und des Holocaust. Rabbiner Julian-Chaim Soussan meint, dass in diesem Land nie wieder Menschen wegen ihrer „religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung benachteiligt, verfolgt oder gar ermordet werden dürfen“. Zuletzt wurden im 30jährigen Krieg vor 400 Jahren, 1618 bis 1648, Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit getötet. Als ob die Nazis Juden wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und ermordet haben. Mehr als die Hälfte der ermordeten Juden war nicht religiös. Es waren säkulare und zum Teil sogar antireligiöse Juden, und ihre Weltanschauung war meistens deutsch national. Ich kannte sogar einen Juden, der gerne in die NSDAP eingetreten wäre. Man hatte ihn aber nicht angenommen, weil er Jude war. Die geistige Nachfolgerin, die AfD, nimmt gerne Juden auf und umarmt sich auch gerne mit jüdischen Reaktionären. Sie duldet sogar einen „Arbeitskreis Juden in der AfD“, wo naive und stupide Juden wohl den Strick herstellen, an dem man sie später aufhängen wird. Die Nazis hatten nichts gegen Religion, ihr Wahnsinn hieß Rassismus und Nationalismus.  Weiterlesen

Ashkenazi petition against Israeli State-Nation Law

by De-Colonizer (Eytan Bronstein)

„Beim Obersten Gericht in Jerusalem wurde eine weitere Petition eingereicht, um das kürzlich verabschiedete Nationalstaatsgesetz zu Fall zu bringen. In der Petition wird argumentiert, dass das Gesetz die nichtjüdischen – hauptsächlich palästinensischen – Bürger Israels diskriminiert, wie in einer ähnlichen Petition ausgeführt, die von Adalah gegen dasselbe Gesetz eingereicht wurde. Darüber hinaus unterstützt die Petition die Petition von rund 60 Mizrahi-Israelis, die argumentierten, das Gesetz diskriminiere Juden arabischer Abstammung, da es die arabische Sprache zu einem „Sonderstatus“ degradiere.

Neben diesem zentralen Argument argumentieren die aschkenasischen Israelis, dass das Nationalstaatgesetz sie sowohl gegenüber Nichtjuden als auch gegenüber jüdisch-israelischen Mizrahi als überlegen ansieht. Wir weigern uns, die uns zugewiesene privilegierte Stellung einzunehmen. Wir fordern die volle Gleichheit aller Bewohner dieses Landes.

Wir verstehen uns als Träger einer Tradition, die von aschkenasischen Juden, die in diesem Land lebten und die arabische Sprache aus Respekt vor der Sprache der Region beherrschten, begründet wurde, und nicht als die „feindliche Sprache“, wie sie heutzutage in Israel häufig wahrgenommen wird.

Es gab auch Juden in Europa im 19. und frühen 20. Jahrhundert, die das Studium der arabischen Sprache und Kultur als wichtiges Instrument sahen, um sich als Juden zu emanzipieren. Dies ist die israelische aschkenasische Identität, für die wir uns einsetzen, gegen eine rassistische Kolonialidentität.“ (Presserklärung) Es folgt die Petition in Englisch.  Weiterlesen

Wider die verzerrende Berichterstattung zum Al-Quds-Marsch 2019

Offener Brief an den Herrn Innensenator von Berlin Andreas Geisel.

von Heinz-Peter Seidel

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

Und dass es beim diesjährigen Marsch um den hassenswerten Iran und die hassenswerte Hizbollah, ein bisschen natürlich auch um die hassenwerte Hamas gehen würde. Für solche Zuschreibungen sind weitere, womöglich gar seriöse Kenntnisse nicht nötig. Solche sind auch nicht gewünscht – es könnte sonst der weitgehend zum billigen Stereotyp verkommene Antisemitismusvorwurf vielleicht sich selbst entlarven.

Ein Herr Schulze vom rbb hatte morgens um acht schon vorweggenommen: »Heute wird wieder gehetzt, was das Zeug hält.«  Weiterlesen

„Verletzte Hunde bringe ich nach Israel“

von Sabine Matthes

Sehr geehrte Chrismon Redaktion,

Interessiert sich Chrismon mehr für das Schicksal palästinensischer Hunde, als palästinensischer Menschen? Im Angesicht der brutalen Unterdrückung, der besonders Palästinenser im Gazastreifen in letzter Zeit ausgesetzt waren, liest sich Ihr Artikel über „das erste palästinensische Tierheim“ wie blanker Hohn. Die palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen demonstrieren seit über einem Jahr für ihr Rückkehrrecht an ihre Heimatorte in Israel, dafür wurden sie von der israelischen Armee zu Tausenden verletzt und getötet. Während jeder deutsche Kirchenvertreter und Christ Israel besuchen darf, darf die Mehrheit der einheimischen Palästinenser, die Flüchtlinge die während der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden, ihre Heimatorte weder besuchen noch zurückkehren. Die Härte der israelischen Armee erinnerte an das Sharpeville Massaker im früheren Apartheid Südafrika. Auch dort kämpften die Einheimischen gegen Unterdrückung und für gleiche Rechte. Auch dort dauerte es zu lange, bis die Weltgemeinschaft sie mit Boykott und Sanktionen unterstütze. Diesem Thema sollte sich Chrismon stellen.

Leserbrief zu: „Verletzte Hunde bringe ich nach Israel“ Die Christin führt das erste palästinensische Tierheim. Einfach ist das nicht. – Chrismon 06. 2019, Seite 50

Ein weitere Brief ging an Bischof Bedford-Strohm:

Sehr geehrter Herr Dr. Bedford-Strohm,

finden Sie es gerecht, dass Sie und jeder andere deutsche Kirchenvertreter und Christ Israel/Palästina besuchen darf, während Millionen einheimische Palästinenser seit 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert sind, und ihre Heimat weder besuchen noch zurückkehren dürfen?

Finden Sie es gerecht, dass ausgerechnet Sie und diejenigen, die mit der historischen Schuld des Holocaust und des Antisemitismus eines Martin Luther beladen sind, in Israel/Palästina mehr Rechte haben, als die palästinensischen Einheimischen, die keinerlei Schuld am europäisch-christlichen Antisemitismus und am Holocaust haben? Als Sie, Arm in Arm mit Kardinal Marx, Jerusalem besuchten, schämte ich mich – Sie sollten Ihr Besuchsrecht lieber den Einheimischen übergeben und für deren Rechte kämpfen!

Finden Sie dieses Unrecht nicht dringender, als das Thema eines „palästinensischen TIERheims“?

Was ist mit den Tausenden palästinensischen MENSCHEN, den demonstrierenden Flüchtlingen, die in den letzten Monaten im Gazastreifen erschossen und verletzt wurden, nur weil sie für ihr Rückkehrrecht in ihre Heimat demonstrierten? Sie werden erschossen, obwohl ihnen mindestens die selben Rechte wie Ihnen zustehen!? Das brutale Vorgehen der israelischen Armee erinnerte an das Sharpeville Massaker im ehemaligen Apartheid Südafrika – und wieder schweigen Christen!?? Shame on you!

Ich möchte ein solch zynisches, un-christliches Magazin NICHT mehr als Beilage in meiner SZ!!!

Danke.

Kippa auf, Hose runter. Vorkriegszeiten brauchen Propaganda

von Uli Gellermann

Wenn es um Israel geht, lassen sich deutsche Medien nicht lumpen: Was immer Menschen gegen Israel sagen mögen, immer ist es ihnen Antisemitismus. Erst recht, wenn die USA einen Sanktionskrieg gegen den Iran initiieren, den zur Zeit wichtigsten Konkurrenten der Israelis. – Jüngst in Berlin: Anlass für eine Demonstration war der alljährliche Al-Kuds-Tag, jene Erinnerung an die israelische Besatzung und Einverleibung Jerusalems. Zwar hatte ein Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen, dass Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen sei, aber den Staat Israel hat das nie sonderlich gekümmert. Entsprechend hartnäckig beharren die Palästinenser und die mit ihnen verbündeten Länder darauf, dass die Besetzung Jerusalems ein Ende haben müsse. Was wie ein jährliches Ritual erscheint, ist für die Palästinenser ein Ringen um jenes bisschen Recht, das ihre legale Existenz in Israel fordert. Aber die Lumpen in den deutschen Medien brandmarken dieses Ringen routiniert als „antisemitisch“. Und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief die Deutschen dazu auf, am Tag der Al-Kuds-Demonstration zum Zeichen der Solidarität mit den Juden Kippa zu tagen. Die Kopfbedeckung, die religiöse Juden in der Synagoge tragen.  Weiterlesen

Die Grünen – eine verlogene und heuchlerische Partei

Die Partei Die Grünen sind eine verlogene und heuchlerische Partei, was sich aus der Antwort an Nabil Rachid ergibt, der den anti-BDS-Beschluss der Grünen kritisiert hatte. Die Antwort könnte verlogener nicht sein. „Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik.“ Dieser Duktus erinnert an Walter Ulbrichts Ausspruch zum Mauerbau. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Im Folgenden die verlogene und heuchlerische Antwort der Grünen im Deutschen Bundestag.

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„Sehr geehrter Herr Rachid,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Antrag zur Bewegung BDS, der vergangene Woche im Bundestag abgestimmt wurde.

Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen.  Weiterlesen

Kotau der Fraktion „Die Linke“ vor „deutscher Staatsräson“

von LAG Gerechter Frieden in Nahost

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahost-Konflikt unterscheidbar ist. Mangelndes Wissen in der Fraktion kann es nicht gewesen sein, denn genügend unserer Abgeordneten waren über die Jahre vor Ort in den militärisch besetzten Gebieten der West Bank gewesen, auch in der Vorhölle Hebrons (zuletzt im November 2018). Statt dessen suchen unsere Fraktionen in Berlin und in Brüssel offensichtlich den Konsens mit der riesengroßen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen (und in diesem Falle sogar inhaltlich mit der AfD!). Berichtigt uns, wenn wir falsch liegen. Fest steht jedenfalls: Sie unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen.  Weiterlesen