Israel und Südafrika waren allerbeste Freunde Herr Felix Klein

Arn Strohmeyer

Wenn in Deutschland Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird und auch noch Vergleiche mit dem Apartheidstaat Südafrika angestellt werden (wie jetzt in der Debatte um Achille Mbembe), dann klingeln bei den Antisemitismusbeauftragten und den Anhängern Israels alle Alarmglocken, und der „Antisemitismus“-Vorwurf folgt auf dem Fuße. Dabei drängt sich bei einer Analyse der israelischen Realität die Bezeichnung Apartheid geradezu auf. Im Herrschaftsbereich des zionistischen Staates leben fünf Millionen Palästinenser ohne politische und bürgerliche Rechte – weggesperrt hinter Mauern und Zäunen – in „besetzten Gebieten“, die nichts anderes sind als Reservate, die man in Südafrika „Bantustans“ oder „Homelands“ nannte. Im Westjordanland gibt es für die jüdische und die palästinensische Bevölkerung eine getrennte Gerichtsbarkeit und auch getrennte Straßen. Die Palästinenser im Kernstaat Israel sind in jeder Weise diskriminiert und deshalb Menschen zweiter Klasse, was durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich festgeschrieben ist.

Südafrikaner, die Israel und die besetzten Gebiete besucht haben, haben sich immer wieder in der Weise geäußert, dass die Verhältnisse dort viel schlimmer seien als im Apartheid-Südafrika, denn in den Homelands und Bantustans sei die Absperrung nicht so total gewesen und die weißen Herren hätten dort trotz aller Unmenschlichkeit des Systems niemals so brutale Militäraktionen durchgeführt wie Israel im Westjordanland und im Gazastreifen. Wie stand es aber um die Beziehungen zwischen Israel und dem Südafrika der Apartheid? Haben die Israelis dieses rassistische System verabscheut und gemieden, weil die Juden selbst in ihrer Geschichte so oft Opfer des Rassismus waren? Der folgende Text soll darüber Auskunft geben.  Weiterlesen

Wer lyncht Achille Mbembe?

Wenn ich erst vor wenigen Tagen Michael Wolffsohns Beitrag in der NZZ als rassistisch und dumm kritisiert habe, so muss ich aber zugeben, dass er mit einem Satz, zufällig oder auch nicht, vollkommen Recht hat: „Über Juden und Israel reden oder schreiben fast alle mehr, als sie wissen.“ Das trifft auch besonders auf den Beitrag von Jürgen Kaube in der FAZ vom 10.05.2020.

Kaube fragt wer Achille Mbembe gelynscht hat. Na, wer schon? Er und andere seinesgleichen, die nicht wissen was sie tun und wenn es um Israel und Juden geht, den Verstand verlieren, weil sie bei Israelis und Juden Augen, Mund und Ohren verschließen und sich selbst delegitimieren das zu schreiben, was notwendig wäre und stattdessen „außer Band und Rand geraten“. So ist es auch Jürgen Kaube ergangen, der bei allen anderen Themen und Problemen in der Regel seinen gesunden Menschenverstand benutzt, aber wenn es um Juden geht mea culpa denkt und sich schuldig bekennt. Schuldig aber woran?

In der Diskussion um Mbembe geht es gar nicht um Mbembe, sondern um uns und unsere Freiheit bzw. Meinungsfreiheit. Man ist nicht in der Lage und bereit sich mit anderen, vielleicht sogar unliebsamen Meinungen, Theorien und Ideologien zu beschäftigen und wenn es sein muss zu streiten, weil man Angst hat als Antisemit diskreditiert zu werden, sobald man es wagt Israels Politik zu kritisieren oder jemanden, der es tut, zuzustimmen. Um nichts anderes geht es in dieser peinlichen und würdelosen Debatte, in der man immer wieder den Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt oder vollkommen ignoriert.  Weiterlesen

Antisemitismus, Apartheid und Michael Wolffsohn

Camus beschreibt in seinem Buch „Die Pest“ vordergründig eine tödliche Epidemie, die Situation der Quarantäne einer gesamten Stadt und wie sich die ihr unterworfene Bevölkerung nach anfänglicher Lähmung in „Freiwilligengruppen“ organisiert und sich der „Pest“ in innerem und äußerem Widerstand erfolgreich entgegenstemmt. Vieles im Roman liest sich vor dem Hintergrund unseres eigenen Erlebens der Kontaktsperre, örtlicher Ausgangssperren sowie der Quarantäne in Zeiten der Corona-Krise wie eine realitätsnahe Vorwegnahme der heutigen Pandemie. Camus verwendete die Beschreibung des Verlaufs der Pest nur als beispielhafte Symbolik. Ihm ging es um einen politischen Vergleich: Die Pest – das war für ihn die Besatzung Frankreichs durch die Nazis von 1940 bis 1944 im historisch-konkreten Sinne. Die Pest – das war für ihn aber auch die Warnung vor erneuten, anderen Formen der Diktatur. Was aber für uns in Deutschland und fast überall auf der Welt, eine neue unheimliche und erschreckende Erfahrung bedeutet, ist für Palästinenser, die im von den Israelis besetzten Palästina leben, eine seit Jahrzehnten erlebte tagtägliche Erfahrung. Die Pest – das ist auch die Besatzung Palästinas.

Seit Wochen ist die gesamte Welt von einem tödlichen Virus befallen, und man hat kaum noch Zeit und Nerven, sich mit etwas anderem zu beschäftigen. Jetzt, wo die verantwortlichen Politiker glauben, die beinahe diktatorischen Fesseln lockern zu können und man sich für die Zeit nach der Pandemie vorbereitet, gibt es erstaunlicherweise immer noch Ewiggestrige, blinde und taube Mitbürger, die genau dort weitermachen zu wollen, wo sie vor Wochen aufgehört haben, nämlich bei der Antisemitismushysterie.

Es sind immer die gleichen, die hinter der faschistoiden Politik eines Benjamin Netanjahu stehen, diese verteidigen, indem sie nicht darüber reden, sie ignorieren und verschweigen, und stattdessen wieder das Thema aus der Mottenkiste hervorholen, das inzwischen die Bevölkerung leid bis zum Erbrechen hat. Es sind immer dieselben Kandidaten, die bekannten Hetzer, Lügner und Leugner: Henryk M. Broder, Michael Wolffsohn, Chajim Noll, die diversen Antisemitismusbeauftragten, die das vom Beruf aus müssen und die diversen jüdischen pseudo Politiker, die sich nicht um ihre Aufgabe kümmern, sondern sich berufen fühlen, Weltpolitik zu machen, wie Josef Schuster, Charlotte Knobloch und andere.  Weiterlesen

Wie der antideutsche Autor Thomas Haury „Aufklärung“ für Schulen betreibt

von Arn Strohmeyer

Die Antideutschen haben Einzug in deutsche Lehrerzimmer gehalten. Nun weiß vermutlich kaum ein Lehrer, was sich hinter diesem Namen verbirgt, darum sei hier für Aufklärung gesorgt: Die Antideutschen sind eine politische Sekte , die sich aus linken Nach-68er-Gruppen (die meisten aus dem KB) zu einer den Neoliberalismus und seine Kriege bejahenden Bewegung entwickelt haben. Am Anfang stand dabei nach der Wiedervereinigung noch die nachvollziehbare Angst im Vordergrund, dass Deutschland zu alter Macht zurückkehren und in der Zukunft sogar ein „Viertes Reich“ entstehen könnte, wogegen sie sich mit Vehemenz wandten. Daher auch der Name „Antideutsche“.

Die Antideutschen zogen aus der deutschen Einheit aber noch radikalere Schlüsse. Man müsse wegen des Holocaust „gegen Deutschland“ sein, sie leiteten aus dem Mega-Verbrechen Nazideutschlands dann aber die Hauptmaxime ihrer ganzen Bewegung ab: eine bedingungslose Solidarität, ja die totale Identifizierung mit Juden bzw. Israel. Die Kette der Schlussfolgerungen fand hier aber nicht ihr Ende. Denn die nicht hinterfragbare Solidarität mit Juden und Israel musste – nach ihrem Verständnis des Nahost-Konflikts – zu einem abgrundtiefen Hass auf die Palästinenser bzw. alle Araber und Muslime führen, weil diese Israel ja angeblich bedrohen.

Der Golfkrieg 1991 gegen den Irak Saddam Husseins und der Anschlag auf das World Trade Center in New York (9/11) und die anschließenden „Anti-Terror-Kriege“ der USA fanden die volle Unterstützung der Antideutschen, was wiederum dazu führte, dass sie fanatische Anhänger der führenden Weltmacht USA und ihres kapitalistischen Wirtschaftssystems wurden. Was wiederum zur Folge hatte, dass jede Kritik am Kapitalismus und seines Finanzsystems als „Antisemitismus“ verleumdet wurde. Da die Kritik am Kapitalismus in erster Linie von der Linken kommt, wurden die Vertreter dieser politischen Richtung (einschließlich Menschenrechtlern und Friedensbewegung) zum „antisemitischen“ Feind erklärt.  Weiterlesen

Israel in München?

von Judith Bernstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

im Dezember 2017 hat der Münchner Stadtrat unter Bezugnahme auf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, deren jüdische Sprecherin ich bin, entschieden, dass tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützern und Sympathisanten der BDS-Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden sollen und ihnen jegliche Förderung der Stadt entzogen werde. Dieser Beschluss hat dafür gesorgt, dass auch private Unternehmen wie Kinos und Gaststätten mit Veranstaltungsräumen die Vergabe ablehnen, weil sie „im Falle des Zuwiderhandelns“ den Vorwurf des Antisemitismus fürchten. Nur im Zuge einer Einstweiligen Verfügung war nach der Rücknahme der Zusage die Verleihung des Preises „Der Aufrechte Gang“ der Humanistischen Union an meinen Mann und mich im Januar 2018 für den Aufbau der Initiative „Stolpersteine für München“ und für die Bemühungen um Frieden in Nahost im Kino am Sendlinger Tor möglich. Dass die Süddeutsche Zeitung über die Veranstaltung mit 350 Besucher*innen nicht berichtet hat, fügt sich ein.  >>>

Arabische Israelis sind keine Israelis

Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, ist eine rassistische Demokratie, die aber diese Bezeichnung nicht verdient. Israel stützt die Behauptung, dass es demokratisch ist damit, dass alle Bürger wählen dürfen und alle Stimmen zählen. An diese Illusion haben Generationen von Israelis geglaubt.

Diese Tage aber sehen und hören wir, dass die Illusion Wirklichkeit ist. Was sind denn die Stimmen der arabischen Wähler wert, wenn keine „jüdische“ Partei mit ihnen koalieren kann, darf und will. Man hat den israelischen Nichtjuden, Araber oder besser Palästinenser, das Wahlrecht gewährt, um vor der übrigen Welt als eine Demokratie akzeptiert zu werden. Was nützt aber dieses Wahlrecht, wenn man von allen anderen Parteien wie ein tödlicher Virus gemieden wird.

Benjamin Gantz hat eine Umkehr von 180 Grad gemacht, weil er eingesehen hat, dass er ohne die arabischen Stimmen der Vereinigten Liste nicht Ministerpräsident werden kann. In seinem Wahlkampf hat er mehrmals versichert, dass er mit der arabischen Liste nicht zusammengehen wird. Es kam aber anders als gedacht und jetzt ist er auf diese Liste angewiesen. Er ist zur Umkehr bereit, was ein Erdbeben und Vulkanausbruch in der israelischen Politik bedeutet. Mehr noch, als wenn die CDU beschließen würde mit der AfD zu koalieren. Die Vereinigte Liste ist in Israel nicht eine arabische Partei, sondern der Feind schlechthin, die fünfte Kolonne, die man eliminieren müsste und nicht mit der man zusammenarbeiten kann.

Die Knesset besteht nicht aus 120 Abgeordneten, sondern aus 120 minus der arabischen Abgeordneten, die zwar Abgeordnete sind, aber ohne Macht und Einfluss. Keiner will mit ihnen etwas zu tun haben und eigentlich könnten sie auch zuhause bleiben. Ob ihre Stühle im Parlament besetzt sind oder leer, das ist für die Knesset egal. Sie werden gezählt aber nicht berücksichtigt.

Gantz will über seinen Schatten springen und etwas machen, was in Israel noch nie gemacht worden ist. Er will, auch wenn er eigentlich muss, lieber mit den Arabern koalieren, die nach Ansicht aller anderen minderwertige Israelis sind, als zulassen, dass Netanjahu weiter im Amt bleibt. So denkt offensichtlich auch Liebermann. Aber leider denken die Abgeordneten von Gantz und Liebermann nicht alle so. Schon verlassen die ersten die Fahne und geben per Twitter bekannt, dass sie Gantz nicht wählen werden, wenn er sich auch von Araber wählen lassen wird.

Das sind Verhältnisse wie in Thüringen, nur noch viel schlimmer. Schon hat der frühere Leiter des Inland Geheimdienst besondere Bewachung von Gantz verlangt, weil eine Ermordung nahe liegt. Es wäre nicht das erste Mal. In Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Politiker ermordet worden und zuletzt geschah es in den Wirren der Weimarer Republik, als Walther Rathenau und Rosa Luxemburg ermordet wurden, weil ihre Politik den preußischen Junkern nicht gepasst hat.

Israel marschiert mit sieben Meilen Stiefel den Weg der Weimarer Republik, der zur Naziherrschaft und schließlich zum Krieg führte.

KACH! so geht Ideologie!

von Eurich Lobenstein

Was in der Praxis als Irrsinn erscheint, kann in der Theorie ganz korrekt nach den Denkgesetzen entwickelt worden sein. Die Römer kannten die Formel:

summa jus summa injuria;

Das theoretisch optimale Recht kann praktisch größtes Unrecht bedeuten. 1. Einen entsprechenden Satz habe ich im Talmud nicht gefunden; das kann an mir liegen, aber der Rabbiner Meir Kahane wird auch nichts gefunden haben. Das ist nicht einmal so unwahrscheinlich: denn das höchste Recht liegt theoretisch in Gott selbst und würde sich dann in grausames Unrecht für die Menschen verkehren. Folglich kann man auf diese „hellenistische“ Art nicht diskutieren. Meir Kahane hat aus dieser Logik heraus bereits seine Feindseligkeit gegen den „Hellenismus“ entwickeln müssen. Man kann an seinem Beispiel (Gott sei seiner Seele gnädig) nachvollziehen, wohin der geistige Genuss von fixen Doktrinen führt. Das macht die Gedanken dieses intelligenten Mannes posthum interessant.

Hinzu kommen noch zwei Probleme; das eine liegt im denkenden Individuum selbst. Es sind die Grenzbereiche geistiger Gesundheit (vgl. Oswald Bumke, Die Grenzen geistiger Gesundheit von 1929), innerhalb denen sich Menschen mit „überwertigen Ideen“ bewegen. An solcher „Geistesverschnupfung“   –   von „Krankheit“ möchte ich insoweit nicht sprechen und der Begriff „Borderline“ meint bereits den Grenzbereich zwischen Neurose und Paranoia –   leiden (z.B.) viele Juristen, die ganz konkrete menschliche Verhaltensweisen leidenschaftlicher bekämpfen als andere, bei denen sie Milde kennen. Theologen und andere Angehörige geisteswissenschaftlicher Berufe haben wegen vorgefasster Ideen überhaupt das konkrete Fachstudium aufgenommen. Irgendwoher haben sie eine Allergie, die ihr Verhalten beeinflusst.  Weiterlesen

Kahane der Prophet

von Yakov M. Rabkin

Bei meinem letzten Besuch in Tel Aviv wohnte ich auf dem Ben-Gurion-Boulevard, nur einen Steinwurf von dem Haus entfernt, in dem Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates, gelebt hatte. Heutzutage ist die Nachbarschaft voll von jungen Leuten, die Cafés und Restaurants füllen, zu Fuß herumlaufen, aber meistens mit den allgegenwärtigen Elektrorollern, von denen einige eine Yogamatte über die Schulter gehängt haben. Diese Bevölkerung kennt die Thora und ihre Gebote kaum, und einige erhaltene Synagogen stehen größtenteils leer. An dem Tag, an dem ich dorthin ging, zog die Große Synagoge, die für tausend Gläubige gebaut worden war, kaum zwanzig Personen zum Sabbatmorgendienst an, der traditionell das meistbesuchte der drei täglichen Gebete war.

Politisch wird das Zentrum von Tel Aviv als links oder unpolitisch angesehen. Einige bedauern seine hedonistischen Werte, andere verurteilen den Mangel an nationalistischem Eifer. Es war daher überraschend, an einem der Häuser einen gemalten Slogan der ultranationalistischen Kach-Bewegung zu sehen: eine geballte Faust mit dem Slogan „Nur so!“ ( Rak Kach) . Es dürfte schwierig sein, in diesem vornehmen Viertel Schüler von Rabbi Meir Kahane, dem Gründer von Kach, zu finden.  Weiterlesen

In der „Hauptstadt der Bewegung“ gegen die BDS-Bewegung: Replik auf das LBGA

von Jürgen Jung

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ [1]) Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

So zitiert die SZ (am 24. 6. 2019, S. 9) die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. Und sie fahren fort:„Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“ – so die Überschrift eines Artikels in der israelischen Tageszeitung ‚Haaretz‘ vom 22. 7. 2018 2), in dem er scharf kritisiert, dass das kurz zuvor in Israel verabschiedete Nationalstaatsgesetz „den Grundsatz der Gleichheit und universeller Werte durch Nationalismus und Rassismus ersetzt“. Es bestätige „den Rang der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse …. Es ist daher eine sehr klare Form der Apartheid.“  Weiterlesen