Landtag in Thüringen gegen BDS und Meinungsfreiheit

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, DIE LINKE, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen,

In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Aktivitäten der BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen)-Bewegung seien „antisemitisch“, sehen sich aber nicht genötigt, diesen schwerwiegenden Vorwurf zu beweisen. Sie zitieren den renommierten Prof. Benz, liefern jedoch keine empirischen Nachweise, die dies belegen könnten. Sie unterlassen es sogar, darauf hinzuweisen, dass Prof. Benz selbst die BDS-Bewegung nicht allgemein als antisemitisch einordnet und sich positiv zur freien Meinungsäußerung pro-palästinensischer Wissenschaftler_innen positioniert hatte.

Ihre Unterstellung, die auf Ignoranz und Unkenntnis basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen Mitstreiter_innen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (European Jews for Just a Peace) ist und ebenso wie die USA-Organisation Jewish Voice for Peace, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Halten CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen diese fortschrittlichen jüdischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch? Diese implizite Unterstellung verurteilen wir aufs Schärfste als grobe Diffamierung der palästinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an den Juden und Jüdinnen, zumal Sie gleichzeitig von einem „Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte“ sprechen. 

Eine Boykottkampagne gilt als gewaltlose Möglichkeit einer demokratischen Bürgergesellschaft, Einfluss auf eine Politik zu nehmen, die sich nicht in der Lage sieht, den Konflikt zu lösen. Es ist kein Geheimnis, dass Israel, das sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand befindet, das Völkerrecht mit Füßen tritt, die Weltgemeinschaft dagegen aber so wenig tut, dass die Besatzung seit mehr als 50 Jahren besteht. Diese Politik Israels ist derart inakzeptabel, dass sogar deutsche Politiker wie Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker ebenso wie viele andere internationale Politiker_innen von Rang, Schriftsteller_innen und Philosophen zu Sanktionen gegen Israel aufrufen, um seine Besatzungs- und Siedlungspolitik zu stoppen. Halten Sie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker für Antisemiten?

Die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik durch Israel ist auch für viele israelische Mitbürger_innen nicht hinnehmbar. So initiierte die israelische „Frauenkoalition für Frieden“ das Projekt „Who Profits“ (Wer profitiert). Hier werden Informationen über israelische und internationale Firmen gesammelt, die von der Besatzung profitieren. Das Ziel der Organisation ist es, einen Stop von Investitionen in den besetzten Gebieten zu erreichen und gezielte Boykotte gegen ihre Verbrechen zu ermöglichen. Sind diese israelischen Frauen in Ihren Augen, also in den Augen einer christlichen, deutschen und demokratischen bzw. einer sozialdemokratischen oder gar einer linken Partei auch antisemitisch?

Das Grundgesetz in Art. 5 sowie das europäisches Recht respektieren und schützen die freie Meinungsäußerung. Dazu gehören auch Boykottaufrufe, wie sie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Lüth-Urteil festgelegt hat.

Wir fordern Sie auf, dies zu respektieren und repressive Maßnahmen gegen die demokratische Grundordnung einzustellen. Als jüdische Menschen in Deutschland sehen wir eine besondere Gefahr in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit. Im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.

 

 

Wie antisemitisch ist Deutschland?

von Jürgen Jung

Als am Thema interessierter Zeitgenosse geht man angesichts des hierzulande gängigen Diskurses über Antisemitismus und Israelkritik nicht sonderlich erwartungsvoll oder gar mit der Hoffnung auf Erkenntnisgewinn in eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie antisemitisch ist Deutschland?“, trotz oder gerade wegen der Teilnahme eines wissenschaftlichen Assistenten der „Abteilung für jüdische Geschichte und Kultur“ der LMU-München und eines Vertreters der Janusz-Korczak-Akademie München. Allein die Präsenz einer leibhaftigen Araberin, die in der Pädagogischen Leitung der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main tätig ist, gab Anlass für eine leise Hoffnung auf eine zumindest „ausgewogenere“ Diskussion als üblich.

Um es gleich vorweg zu sagen: die Veranstaltung übertraf leider die schlimmsten Befürchtungen mit ihrer erschreckenden Undifferenziertheit, die sich vor allem in der hierzulande durchgängig zu konstatierenden Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zeigte. Dabei wurde wie üblich der Kampf innerhalb des Judentums gegen den Zionismus als nationalistische Ideologie1) und seine historische Manifestation als Siedlerkolonialismus – mit seinen verheerenden Folgen nicht nur für die indigene Bevölkerung Palästinas – gänzlich außer Acht gelassen. Auch die bislang gründlichste Studie zum Thema unter Leitung von Professor Wilhelm Kempf von der Univerität Konstanz („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“) wurde an keiner Stelle berücksichtigt. Deren Ergebnis war nämlich u. a., dass die Unterstellung,  Antizionismus sei „eine Spielart von Antisemitismus, keine empirische Bestätigung fand“, ja dass „menschenrechtsorientierte Israelkritiker … antisemitischen Vorurteilen … ablehnend gegenüberstehen“. Ein weiteres, durchaus überraschendes Ergebnis war, dass antisemitische Klischees unter den Freunden Israels  häufiger sind als unter denen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen.2)  Weiterlesen

Antisemitismus-Vorwurf als Ablenkungs- und Herrschaftsinstrument

von Jürgen Jung

Es ist schon verblüffend, wie reflexhaft, – man ist versucht zu sagen -, gut orchestriert, viele unserer Zeitgenossen reagieren, wenn es um Israel geht.

Die Karikatur zur Buchbesprechung von Heiko Flottau, so die Bildunterschrift, stelle Israel als „gefräßigen Moloch“ dar. Dies sei, so beeilt sich die SZ, einschränkend hinzuzufügen, die Ansicht von „Israels Feinden“.

Ist es nicht eher, abgesehen von der (Karikaturen häufig eigenen) Boshaftigkeit, eine nicht zu bestreitende empirische Feststellung, dass Israel nach dem Krieg zunächst insbesondere von Deutschland („Wiedergutmachung“ – als ob das ungeheure Verbrechen des Judenmordes einen materiellen Tauschwert hätte!), später dann vor allem von den USA mit gewaltigen Summen (und stets auch Waffen) alimentiert wurde und wird, so dass das kleine Land heute die viertgrößte Militärmacht der Welt ist?

Wenn man bedenkt, dass die Palästinenser Israels ursprünglich ca. 93 Prozent des Kernlandes besaßen, heute dagegen nicht einmal 3 Prozent – und sie haben das Land nicht freiwillig hergegeben –, dann ist die Assoziation „Moloch“ auch nicht gerade abwegig – und so boshaft nun nicht. Israel hat sich das Land mit den verschiedensten Methoden – sagen wir – „einverleibt“.  Weiterlesen

Abi Melzer – ein einsamer Rufer in der Wüste

von Moshe Zuckermann

AntisemitenmacherAutoren wie Abi Melzer mögen sich sehr leicht wie Rufer in der Wüste vorkommen. So überwältigend wird das, was er anmahnt und anklagt, von der Wirkmächtigkeit der von ihm anvisierten Realität konterkariert; so erbarmungslos sieht er sich dabei dem Ressentiment die ideologisch entgegengesetzten Diskurse über diese Realität ausgesetzt, dass er (und einige wenige Weggefährten seinesgleichen) sich randständig, ja oft genug einsam vorkommen muss.

Diese Einsamkeit hat zwei Seiten. Zum einen ist sie unangenehm, zuweilen höchst frustrierend und mag ernste Zweifel darüber aufkommen lassen, ob sich das gesamte Schreibunterfangen überhaupt lohnt. Nicht immer lassen sich derlei Zweifel leicht beiseiteschieben, wenn man den Zweck des Schreibens an seiner Auswirkung, mithin seinem Einfluss auf eine große anonyme Leserschaft bemisst. Zum anderen wohnt dieser Einsamkeit das Pathos des Gerechten inne. Nicht wahrgenommen, geschweige denn akzeptiert zu werden, wird da zum Kriterium der eigenen Wahrhaftigkeit.  Weiterlesen

Notruf: Antisemitismus-Hysterie

Antisemitismus ist schlimm, abzulehnen und zu verurteilen. Aber wir Juden haben gelernt, uns damit auseinanderzusetzen und uns zu verteidigen. Viel schlimmer, perfider und widerlicher ist die Antisemitismus-Hysterie, wenn jeder, der es auch nur wagt, Israels Politik zu kritisieren, gleich als ein Antisemit diffamiert und verleumdet wird. Kein wirklicher Antisemitismus könnte nachhaltigeren Schaden anrichten wie ein hysterischer Verdächtigungseifer, der hinter jedem israelkritischen Wort einen verkappten Antisemiten wittert.

Seit Monaten sind die Zeitungen, von der BILD bis zur ZEIT, voll mit obskuren und lächerlichen Berichten, in denen Blinde uns Bilder von Chagall oder Picasso erklären wollen oder wenn Menschen, die an Anosmie oder Hyposmie, an kompletten oder teilweisen Geschmackverlust, leiden, uns beschreiben wollen, wie ein köstliches Mahl geschmeckt hat. So ungefähr wirken die naiven und absurden Berichte, wie neulich in der Süddeutschen Zeitung.  Notruf nannten die Autoren Verena Mayer und Thorsten Schmitz ihren Beitrag und damit hatten sie vollkommen recht. Es war ein Notruf für alldiejenigen, die noch bei Verstand sind und sich von dieser üblen und perfiden Propaganda nicht verführen lassen.  Weiterlesen

Antisemiten-Pack!

Nach seiner letzten peinlichen Äußerung zu seinem persönlichen Thema Antisemitismus, fragt man sich, warum Henryk M. Broder immer noch in Berlin bleibt, wo doch fast alle zu einem verlogenes Antisemiten-Pack gehören sollen und er eigentlich fortan um ganz Berlin einen Bogen machen müsste, denn eigentlich müsste ihn dort alles an das Reichssicherheitshauptamt – Referat – Palästina erinnern und an dessen Chef Adolf Eichmann.

Wenn es nur deshalb ist, weil er in Berlin mehr Antisemiten treffen und „plattmachen“ kann, dann kann ich ihn beruhigen: In Jerusalem gibt es auch Antisemiten und Israel wartet darauf, dass der oberste deutsche Antisemitenjäger endlich ins Heilige Jerusalem kommt und seines Amtes mit deutscher Gründlichkeit waltet. Und es wäre auch wünschenswert, wenn er seinen Anwalt Nathan Gelbart mitnähme, denn er wird in Jerusalem sicher auch eine Menge Prozesse führen und Uri Avnery täglich abmahnen können. Dafür ist ein zionistischer Funktionär von Keren Hajessod bestens geeignet.  Weiterlesen

Wie antisemitisch ist Deutschland?

Ich habe das Dossier gelesen und muss feststellen, dass sie wieder einmal einseitig interviewt und kritische Stimmen nicht gefragt haben. Seit Monaten tobt in den deutschen Medien -Rundfunk, Fernsehen und Presse – eine unselige und zum Teil niveaulose Debatte über Antisemitismus, Antizionismus und Israels Politik, zu der bald jeder seine Meinung sagen und schreiben darf und zu der sich Teilnehmer melden oder gerufen werden, die leider keine Ahnung haben wovon sie reden und worum es geht.

Ich beschäftige mich mit dem Thema schon fast 50 Jahre und war in letzter Zeit sehr mit meinem Buch „Die Antisemitenmacher“ beschäftigt, sodass mir das o.e. Dossier zunächst entgangen ist. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden und habe es jetzt endlich gelesen. Ich muss gestehen, dass ich nicht überrascht war, aber trotzdem sehr erschrocken über das Niveau und die Tendenz der drei Seiten. Erst vor kurzem hat die Frankfurter Rundschau auch drei Seiten – allerdings die ersten drei Seiten der Zeitung – zum Thema gebracht und den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, interviewt. Leider schafft es keine bürgerliche Zeitung in Deutschland über das Thema differenziert zu berichten und auch kritische jüdische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.  Weiterlesen

„Die verfolgte Religion – Antisemitismus in Europa“

von Marlene Stripecke

Meine bisherige Meinung, dass Phoenix qualitätvolle, gut überlegte und mutige Sendungen biete, muss ich revidieren.

Bereits der Titel „die verfolgte Religion – Antisemitismus in Europa“ ist suggestiv.  A priori  schließt er jeglichen Gedanken aus, der die Besatzungspolitik der israelischen Regierung als Ursache für einen wachsenden Unmut, ja Hass im arabischen-muslimischen Bevölkerungsanteil in den europäischen Ländern betrachtet. Ist Ihnen nicht klar, dass diese israelische Politik für Angehörige der muslimischen Gesellschaft in Europa eine Provokation ist? Äußerst bedenklich ist ferner, dass jüdische Gemeinden z.B. in Deutschland  völlig kritiklos diese israelische Besatzungspolitik unterstützen, jede Kritik daran als „Antisemitismus“ bezeichnen und nach Kräften versuchen, öffentliche Einrichtungen zu zwingen, „Palästina-freundlichen“ Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Bereits der Titel tut so, als hätte die allgemeine Öffentlichkeit irgendeine Ahnung über Inhalte der jüdischen Religion, könnte entsprechend  daran also auch etwas ablehnen. D.h. es werden aus der Vergangenheit religiöse und wirtschaftliche Ressentiments gegen Juden, die weithin vergessen worden sind,  in unsere Gegenwart  gezogen, die eigentlich heutzutage niemand mehr kennt, weil sie glücklicherweise tabuisiert und in der Öffentlichkeit nicht mehr erwähnt worden sind. Soviel zum Titel. 

Was die Zusammensetzung des Podiums betrifft, so war überdeutlich und journalistisch völlig inakzeptabel, dass bis auf den schweigenden österreichischen Journalisten alle anderen TeilnehmerInnen wohl einen familiär jüdischen  Hintergrund haben und daher Interessen- und Familientrauma- geleitet argumentierten. Unisono. Das Thema hätte einen erfahrenen und im Thema versierten Moderator verdient, keinen erschreckten willfährigen Zuhörer der Mehrheitsmeinung am Tisch, der immer wieder die stimmenstarke Frau Schapira zu Wort kommen ließ. Als Zuhörer spürte man förmlich die Angst des Moderators, durch eine kritische Mini-Frage ins Visier der Antisemitismusjäger zu geraten.   Weiterlesen

No Anti-Semitism, instead no Sympathy for Israel’s Policy

by Ludwig Watzal

Reports on Anti-Semitism are booming. Most of these stories are produced by Zionist organizations, the Israeli government or close affiliates to both of them pretending, however, non-partisanship.  Just recently the Israeli Ministry of Diaspora Affairs released the 2017 Anti-Semitism Report that showed an increase in racist incidents against Jews, especially in Western Europe such as France, the UK, and Germany. The full report is not yet available.

There are real Anti-Semitic incidents in many countries, also in Germany. Most of them have to do with the policy of the State of Israel and not with Jews because they are Jews. The only meaningful definition of Anti-Semitism is the hatred or prejudice against Jews because they are Jews. And here starts the problem. In many countries, the so-called Anti-Semitism is a just mere critic of Israel’s brutal oppression of the Palestinian People. To call such a critic „anti-Semitic“ distorts the truth and tries to distract from Israel’s immoral behavior and its human rights violations. The whole staged discussion about the „new“ anti-Semitism serves only one purpose to criminalize criticism of Israel’s political behavior.  Weiterlesen