Uwe Becker möge unter seiner eigenen Lawine begraben werden

Früher gab es Antisemiten, die die Juden hassten. Heute besorgen es die Juden selbst. Juden hassen Juden, weil sie eine andere, eigene Meinung haben zu dem, was in Israel passiert und weil sie gegen die Besatzung sind. Das ist zwar nicht neu, aber es hat in letzter Zeit  gefährlich an Fahrt gewonnen und Gemeindevorsteher in München und Frankfurt versuchen mit erpresserischen Methoden, Veranstaltungen israelischer Juden, die die BDS-Kampagne unterstützen, zu verhindern, selbst wenn sie dabei demokratische Spielregeln verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz mag für alle da sein, nicht aber für den Zentralrat der Juden in Deutschland, nicht für Frau Knobloch oder Herren Latasch und nicht für den Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und weitere Funktionäre quer durch ganz Deutschland. Die Zusicherung des GG in § 5.1, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung äußern darf, spielt für diese Personen offensichtlich keine Rolle. Herr Uwe Becker (CDU) behauptet in aller Öffentlichkeit, dass Kritiker der israelischen Politik „in unserer Stadt nicht willkommen“ sind. Er hat allein entschieden und diese Entscheidung auf Briefpapier der Stadt Frankfurt dem Leiter des Ökohauses, Bizahan Elkannan mitgeteilt, wobei er ihn auch noch darauf hingewiesen hat, dass alle Befürworter der BDS-Kampagne Antisemiten seien, so also werden Antisemiten kreiert, auch wenn darunter hunderttausende und weltweit sich vielleicht sogar über eine Million Juden befinden. Einst war es Göring, der bestimmt hat, wer Jude ist, heute ist es Uwe Becker, der bestimmt, wer Antisemit ist. Sollte er nicht vielleicht in seiner eigenen Geschichte forschen, ob nicht sein Vater oder Großvater so viel Schuld auf sich geladen haben, dass der Sohn und Enkel jetzt glaubt, unbedingt  sühnen und Philosemit sein zu müssen, wo doch jeder weiß, dass Philosemiten die eigentlichen Antisemiten sind, die die Juden lieben.  Weiterlesen

Das „liberale“ Frankfurt

Frankfurt ist eine liberale Stadt mit einer langen liberalen Tradition. In dem klassizistischen Rundbau der Pauluskirche tagten 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande. Die Paulskirche gilt damit neben dem Hambacher Schloss als Symbol der demokratischen Bewegung in Deutschland. Dass Frankfurt schon immer liberal war, liegt nicht zuletzt an seiner jüdischen Bürgschaft, die früher liberal war, heute aber, wie fast in allen jüdischen Gemeinden, in der Mehrheit zionistisch-reaktionär ist und sich entsprechend verhält.

Am 18. März 2017 hat es in Frankfurt eine Demonstration von mehr als zwanzigtausend Kurden gegeben, die Erdogans Politik kritisiert haben. Die Türkei hat diese Kundgebung verurteilt und die deutschen Behörden, die sie genehmigt hatten, als Nachfolger der Nazis beschimpft. Aber die Stadt Frankfurt hat sich zurecht nicht einschüchtern lassen. Zumindest von der Türkei nicht.

Es gibt offensichtlich nur einen Staat, der die Macht hat, in Deutschland Politik zu beeinflussen und Politik zu machen, und das ist der jüdische Staat Israel. Mit Hilfe der jüdischen Gemeinde, die in solchen Fällen ganz und gar nicht liberal ist und mit Hilfe solcher Politiker wie Uwe Becker von der CDU, wird um Israel ein solcher Schutzschild aufgebaut, der jede Kritik an seiner Politik verbietet, obwohl unser Grundgesetz uns Meinungsfreiheit und Redefreiheit garantiert. Wes Geistes Kind dieser CDU-Funktionär Becker ist, zeigt sein Treffen mit der rassistischen israelischen Justizministerin im September 2016.  Weiterlesen

Eine „Anti-Israel-Konferenz“?

Eine „Anti-Israel-Konferenz“ in Frankfurt stößt wieder auf heftige Kritik der üblichen Philosemiten und der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, die schon Übung darin haben, Veranstaltungen, die sich mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen und nicht „kosher“, d. h. pro-zionistisch sind, zu verfolgen, verleumden und mit allen zur Verfügungen stehenden Mittel an Beziehungen, Kontakten zur Stadtverwaltung,  Drohungen und politischen Erpressungen, zu verbieten.

Konferenzen der Jüdischen Gemeinde, wie „I Like Israel“ werden von der Stadt mitfinanziert. Demgegenüber werden Tagungen zum 50. Jahrestag der israelischen Besatzung , die man vielleicht auch „I Like Palästina“ nennen könnte, als „Antisemitismus“ verleumdet. Aus der Forderung der Veranstalter, im Übrigen auch die Forderung der EU, der UNO und vieler Staaten, auch europäischer Staaten, „die israelische Besatzung Palästinas müsse beendet werden“, machen die „üblichen Verdächtigten“ eine „Delegitimierung“ Israels und den Wunsch, Israel zu vernichten.  Weiterlesen

Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr.  h.c. Paul Oberhammer,

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”  Weiterlesen

Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz

Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben.  Weiterlesen

BDS und Antisemitismus sind wie Menschenliebe und Rassismus

Offener Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Frau Katharina Fegebank, die Grüne und an Stefanie von Bergs, der regionalpolitischen Sprecherin der Grünen und an die Hamburger Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Morgenpost, TAZ)

Früher, vor hundert Jahren, gab es einen Antisemitismus, der, anders als heute, die Juden bedrängte und bedrohte. Die Juden genossen zwar volle Bürgerrechte, aber ihre Feinde waren immer bemüht, ihnen das Leben schwer zu machen. Schließlich führte es zur Katastrophe. Zuerst wurden die Juden aus den Gerichten, den Universitäten, den Krankenhäusern, den Theatern entfernt und schließlich transportierte man sie nach Auschwitz. Der Antisemitismus war rassistisch und antidemokratisch.

Rassistisch und antidemokratisch sind auch manche Ereignisse heute. Heute ist es umgekehrt: der Philosemitismus scheint mir rassistisch und antidemokratisch zu sein. Während man im Dritten Reich jüdische Professoren aus dem Lehrbetrieb entfernte, will heute Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, eine grüne Politikerin, israelkritische Gast-professoren und wohl auch ordentliche Professoren, los werden, nur weil sie es wagen, das zur israelischen Politik zu sagen, was gesagt werden muss. Sie sagte neulich der Presse, dass „die Berufung eines ´solchen` Gastprofessors an die Hochschule nicht ohne Folgen bleiben wird.“  Weiterlesen

Lügenpresse?

Man hört überall und immer wieder die Vorwürfe von der „Lügenpresse“ und der „Lückenpresse“ und wenn sie sonst keine Tageszeitung oder Wochenzeitung treffen, so doch die Jüdische Allgemeine, die wöchentlich Propaganda abdruckt, also Lügen verbreitet, und wöchentlich die Wahrheit nicht druckt, also Lücken hinterlässt.

In der letzten Ausgabe ist ein Beitrag unter dem Titel „Boykott in Bremen“ erschienen, bei dem ich wahrlich nicht wusste, ob ich weinen oder lachen sollte. Es war bestechend in seiner Naivität und Unwissen. Der Schreiber hatte keine Ahnung, aber diese hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Ahnungslosigkeit, die freilich gefärbt war vom Einfluss israelischer und jüdischer Zentralrat-Propaganda.

Der Autor, ein gewisser Hans-Ulrich Dillmann, offensichtlich ein jüdischer Dilettant oder ahnungsloser Philosemit, der wie all diese guten Menschen, die Israel unterstützen, das Gute wollte und Unsinn schrieb. Schon die fette Überschrift war Wort für Wort falsch. Er behauptet, ich sei ein „Israelkritiker“. Ich kritisiere nicht „Israel“, sondern seine gefährliche und verirrte Politik. Ich kritisiere nicht Israel, sondern seine nationalistischen Politiker. Und wenn ich jetzt den verheerenden Trump kritisiere, dann kritisiere ich Trump und nicht Amerika. Wann werden das endlich die Terrier des Zionismus begreifen?  Weiterlesen

Zwischen „Lügen- “ und „Lückenpresse“

Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Verleger und Publizist Abraham Melzer ist ein streitbarer Mann, der sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts einsetzt. Dass er dabei vor allem Partei für die Palästinenser ergreift, versteht sich von selbst, denn sie sind die Besetzten und Unterdrückten. Eine solche Position bringt ihm natürlich viel Gegner-, ja Feindschaft ein. So bezeichnete ihn die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, Charlotte Knobloch, jüngst als „berüchtigten Antisemiten“ und sorgte dafür, dass ihm von der Stadt München ein Raum für einen Vortrag verweigert wurde. Abi Melzer ging vor Gericht und verklagte Frau Knobloch wegen ihrer diffamierenden Behauptung. Er gewann den Prozess, er wird demnächst in die zweite Runde gehen. Abi Melzer weist nach dieser Erfahrung immer wieder darauf hin, wie bedroht die Meinungs- und Pressfreiheit in Deutschland ist. Das war der Grund, dass der emeritierte Bremer Jura-Professor Johannes Feest Melzer zu einem Vortrag in die Hansestadt eingeladen hat.  Weiterlesen

Israelkritik und Antisemitismus

Zu meinem Vortrag in Bremen ist in der unsäglichen  „taz Bremen“ ein Bericht erschienen, in dem es einzig und allein darum ging, den Referenten zu diskreditieren und ins Zwielicht zu rücken. Dies ist kein Journalismus, sondern einzig und allein Meinungsmache oder, um es Neudeutsch auszudrücken, „fake news“ zu produzieren oder verfälschte Berichterstattung zu verbreiten. 

Der folgende Leserbrief von Professor Johannes Feest ging der Redaktion zu. Es bleibt abzuwarten, ob er die interne taz-Zensur passiert:

„Mäandern für Meinungsfreiheit“ (taz.bremen 24.01.2017)

Benno Schirrmeister schreibt von einem „langatmigen Vortrag“. Tatsächlich ist an Abi Melzer nicht zuletzt der lange Atem bemerkenswert. Er hat sich schon seit den 60er-Jahren publizistisch für „deutsch-jüdische Freundschaft“ eingesetzt, aber auch für eine Aussöhnung mit den Palästinensern. Dies hat ihn letztlich in Konflikt mit der zunehmend verständigungs-feindlichen Politik Israels gebracht. Und damit ins Visier der offiziellen und offiziösen Vertreter dieser Politik. Leider hat Schirrmeister beim Zuhören nicht ähnlich langen Atem bewiesen, weshalb sein „Bericht“ über die Veranstaltung eher eine Polemik darstellt, einschließlich zweifelhafter, falscher und regelrecht perfider Angaben:

  • zweifelhaft ist, dass sich im Publikum „fundamentalistische Islamisten“ befunden hätten. Sie sind jedenfalls nicht als solche hervorgetreten. Sonst hätte das Publikum und Melzer sich dagegen verwahrt.
  • falsch ist es, wenn Melzer der Satz „von da kommt man schnell zum Vorwurf der Lügenpresse“ in den Mund gelegt wird, so als ob er sich damit identifiziert hätte. Er hat jedoch ergänzt „was ich immer gehasst habe, das Wort“ und hinzugefügt hat: „Wir haben aber keine Lügenpresse, sondern eine Lückenpresse“. Nachzuhören auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=lTsNEHv2Rqc&feature=youtu.be
  • Perfide ist es, wenn Schirrmeister über den gerichtlich ausgetragenen (und von Melzer vorläufig gewonnenen) Prozess gegen Charlotte Knobloch schreibt: „Knobloch hat Ausschwitz überlebt. Deshalb darf sie nicht sagen, Melzer, 1944 in Samarkand geboren, äußere sich antisemitisch“. Spätestens hier ist die Grenze einer seriösen Berichterstattung überschritten. Dieses „deshalb“ ist falsch und perfide. Wenigstens hätte Schirrmeister sich darüber informieren sollen, wieso Melzer in Samarkand geboren wurde.

Prof. Dr. (i.R.) Johannes Feest, Bremen