Die Stadt Frankfurt und die Meinungsfreiheit

von Dorotee Keller

Wer die – nach europäischen Standards – rechtswidrige Besatzungspolitik in Israel kritisiert ist ein Antisemit – auch wenn er selbst Jude ist.

Diese absurde Auffassung von Antisemitismus wird derzeit von vielen Kommunen in Deutschland vertreten. Die Konsequenz: Pro – palästinensischen (Hilfs-) Organisationen, Vereinen, Autoren, Referenten und Initiativen, welche sich kritisch zum Umgang Israels mit seiner palästinensischen Minderheit äußern, wird in einigen Städten Deutschlands kein öffentlicher Raum mehr für ihre Veranstaltungen vermietet.

So auch in Frankfurt.

Für den Zeitraum 6. Mai bis 30. Oktober 2018 habe ich namens und im Auftrag meines Mandanten, Herrn Abraham Melzer, mehrfach bei der Saalbau GmbH beantragt, einen Raum für einen Abend in Sachsenhausen, Bornheim oder Gallus zu mieten. Zunächst wurde uns dieser wegen angeblich fehlender Kapazitäten verweigert. Dann erfolgte ein einziges Angebot an einem Samstag um 14:00 Uhr in Nieder-Erlenbach. Schließlich teilte uns die Saalbau GmbH schriftlich mit, dass sie an Herrn Melzer nicht vermieten werde. Eine Begründung hierfür erfolgte nicht.

Die Saalbau GmbH hat nun gegenüber dieser Zeitung behauptet, sie könne nicht dazu gezwungen werden, Mietverträge abzuschließen.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Denn bei der Saalbau GmbH handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt, also um öffentliche Räume, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Nach einhelliger Rechtsprechung darf in Deutschland niemandem der Zugang zu öffentlichen Räumen – und damit das Kundtun seiner grundgesetzlich garantierten Meinung verweigert werden – es sei denn er ist verfassungs-feindlich oder aber es sind Straftaten zu befürchten.

Diese Rechtslage ist besonders aufgrund der diversen erfolgreichen Klagen von NPD und AfD bekannt, die sich regelmäßig gegen den Willen von Bürgermeistern und Stadtparla-menten durch verwaltungsgerichtliche Eilverfahren ihren Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Räumen, meist Stadthallen, erstreiten müssen. Ebenso ergeht es vielen Vereinen, deren Ziel es ist, die Palästinenser in Israel zu unterstützen.

Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob es in einer Stadt einen Parlamentsbeschluss gibt, bestimmten Parteien oder Gruppierungen den Zugang zu ihren öffentlichen Räumen zu verweigern. Denn die Feststellung, ob eine Person oder eine Vereinigung verfassungs-feindlich ist, obliegt allein dem Verfassungsgericht. Selbiges hat jedoch weder die Verfassungsfeindlichkeit der BDS-Bewegung, noch die des Herrn Melzer – welcher übrigens schon zwei Mal in den Räumen der Saalbau gelesen hat und in diesem Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse – festgestellt. Daher hätte auch Herr Melzer verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, um seine Veranstaltung in den öffentlichen Räumen der Saalbau GmbH abhalten zu können, wenn nicht die „Initiative für Meinungsfreiheit“ die Rolle der Veranstalterin übernommen hätte.

Diese wurde jedoch mehrere Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und nur wenige Tage vor der Veranstaltung erpresst, neben der in den Saalbau-AGB geregelten Kaution zusätzlich wegen der gefühlten Sicherheitsbedenken der Saalbau GmbH, auch noch zwei Security – Mitarbeiter i.H.v. insgesamt 307 € zu bezahlen, da ansonsten die Veranstaltung kurzfristig geplatzt wäre.

Weder die Veranstalterin noch Herr Melzer haben in der Vergangenheit bei der Saalbau GmbH für ihre Veranstaltungen Security-Mitarbeiter bezahlen müssen, da es dazu nie eine Veranlassung gab. Daher haben wir nur wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes von einem zivilrechtlichen Eilverfahren gegen die plötzliche Security-Auflage abgesehen.

Im Ergebnis ist offensichtlich, dass es der vorgeblich liberalen und multikulturellen Stadt Frankfurt hier weder um Vertragsautonomie noch um Sicherheitsbedenken geht, sondern lediglich um das Mundtotmachen von unbequemen Meinungen. Eine bedenkliche Entwicklung.

Leserbrief zum Artikel von Hannig Voigts zur Veranstaltung über Meinungsfreiheit und Antisemitismushysterie, in: Frankfurter Rundschau vom vom 17.08.2018.

Die Autorin ist Rechtsanwältin.

Hanning Voigts – ein Journalist sui generis

Sehr geehrter Herr Voigts,

Ihr Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) ist leider genauso ausgefallen, wie ich es erwartet habe. Sie gehören auch zu denen, die nicht blind, aber verblendet sind. Es ist grundsätzlich nicht verboten, eine eigene Meinung zu haben, aber als neutraler Journalist und Berichterstatter sollten sie nicht so einseitig berichten. Vor allem sollten Sie sich aber an Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung halten und keine Lügen verbreiten. Sie schreiben, dass ich „eine ganz eigene Sicht auf Antisemitismus und den Nahost-Konflikt“ habe. Ich will Sie nicht langweilen mit den Namen von tausenden und abertausenden von Kritikern der israelischen Politik und der Zustände hier in Deutschland, die dieselbe Sicht haben wie ich. Ich will nur wenige Juden auflisten, die genau die gleiche Sicht auf den Antisemitismus und den Nahost-Konflikt haben: Prof. Rolf Verleger, Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann, Uri Avneri, Amira Hass, Gideon Levy, Daniel Barenboim, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld, Prof. Noam Chomsky, Norman Finkelstein und viele andere.

Gerade heute erschien auch in der FAZ ein kleiner Beitrag im Feuilleton, unter dem Titel „Keine Israel-Kritik“, der meine Thesen bestätigt. Es handelt sich um einen Skandal bei den Donaueschinger Musiktagen, wo der künstlerische Leiter, Björn Gottstein, ein Stück des Komponisten Wieland Hoban, das sich kritisch mit den Ereignissen im Gaza-Streifen befasst, abgelehnt hat und darüber hinaus noch meinte, dass er „keine Kritik an Israel toleriere“.

Ähnlich war es auch, als Ilan Pappe im Juni dieses Jahres in der Uni Tübingen einen Vortrag halten sollte und das israelische Konsulat in München versuchte, ihn zu verhindern, was vom Rektor der Uni energisch zurückgewiesen wurde. Das Schwäbische Tageblatt hat darüber unter der Überschrift: „Konsulin schrieb an Rektor“ berichtet. Da wurde auch die Antwort des Rektors zitiert: „Eingriffe in akademische Debatten oder gar die Untersagung von Veranstaltungen sind mit Blick auf die Freiheit der Wissenschaft und einer offenen Gesellschaft und offene Debattenkultur nicht zu akzeptieren.“ Warum nimmt sich die Frankfurter Rundschau nicht solcher Skandale an?  Weiterlesen

Chicago in Frankfurt

Ich habe bis heute fest daran geglaubt, dass Schutzgelderpressung eine Domäne der Mafia war und ist. Man kennt das aus der Geschichte um Al Capone, aus Chicago, dem Süden Italien und zuletzt auch aus manchen Städten in Deutschland. Aber bisher war mir nicht bekannt, dass auch Städte und Stadtkämmerer oder städtische Gesellschaften sich daran beteiligen.

Uwe Becker, immerhin Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und CDU-Funktionär, und die Saalbau in Frankfurt haben mich aber eines Besseren belehrt und überzeugt, dass auch eine liberale Stadt wie Frankfurt sich Mafia-Methoden bedient, um Referenten daran zu hindern, Vorträge zu halten, die dem zionistischen Stadtkämmerer nicht passen.

Die Saalbau, die zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, vermietete Anfang Juli an Aitak Barani einen Raum für einen Vortrag bzw. ein Workshop über Meinungsfreiheit. Es wurde eine Rechnung ausgestellt, die sofort beglichen wurde und es herrschte Ruhe bis Anfang August, als die Saalbau und offensichtlich auch der Stadtkämmerer und Bürgermeister Becker erfahren haben, dass der Referent Abraham Melzer sein wird. Abraham „Abi“ Melzer scheint ein rotes Tuch für die zionistische Clique im Rathaus zu sein, weil er offen ausspricht, was Sache ist und gar keine Angst hat als Antisemit disqualifiziert und diffamiert zu werden, da er am besten weiß, was er ist und was er nicht ist.  Weiterlesen

Der neue Antisemitismus. Israel- und Zionismus-Kritik werden als neuer Antisemitismus definiert

von Ludwig Watzal

Es vergeht kaum ein Monat, in dem Deutschland und die Welt nicht von einem „neuen“ Antisemitismus-Skandal „erschüttert“ wird. Da die Vertreter des klassischen Antisemitismus à la Horst Mahler und andere auszusterben drohen, wurde der „neue“ Antisemitismus geschaffen — und zwar in der Form der Israelkritik und der Kritik am Zionismus. Die aktuellsten „Antisemiten“ sind die Befürworter der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und die Zuwanderer aus muslimischen Staaten.

Das Thema Antisemitismus ist politisch zu ernst, als das man es der zionistischen Lobby und deren Helfershelfern (Sayanim) überlassen sollte (1) . Einige Vertreter dieser Lobby verfahren nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“ Weiterlesen hier

Die wahren Antisemitenmacher

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Antisemitismus oder über BDS in der Presse berichtet wird. Meistens unwissend und deshalb auch falsch. Beides klebt an Deutschland wie eine Zecke und es gibt offensichtlich kein Werkzeug, um es zu entfernen.

In der SZ vom 5. Juli 2018 hat Thorsten Schmitz wieder gezeigt, dass er sich bemüht. Aber fast getroffen ist auch daneben. Er meint wieder, dass die BDS-Bewegung die Atmosphäre zwischen Palästinensern und Israelis vergiftet. Es ist aber die perfide Berichterstattung von Zeitungen wie die SZ, die die Atmosphäre vergiften und dies weniger in Israel, als vielmehr bei uns in Deutschland. Die Reaktion vieler deutscher Zeitungen – aber auch Bürgermeister und Stadtkämmerer, wie zB Uwe Becker in Frankfurt oder kleinkarierter Politiker oder jüdischer Gemeindevorsitzender oder Besitzer jüdischer Gemeinden, wie Charlotte Knobloch, die private Anwaltskosten vom Konto der Gemeinde bezahlt – ist hysterisch, perfide und dumm.

BDS ist als ein Synonym für Antisemitismus gemacht worden und der Verdacht „jemand sei ein aktives Mitglied der umstrittenen BDS-Bewegung“, ist fast schon ein Todesurteil, zumindest für die Karriere desjenigen, auf den solcher Verdacht fällt. Da das Wort „Antisemitismus“ den Deutschen schon aus dem Hals hängt und keiner es noch ernst nehmen kann, schwenkt man langsam auf einen Ersatzbegriff wie BDS. Antisemitismus ist out, BDS ist in. Wenn man aber BDS sagt, dann ist Antisemitismus gemeint. Selbst der Antisemitismusbeauftragter benutzt mehr und mehr den Begriff BDS und plant Denunziationsbüros einzurichten, wo man BDS Aktivitäten denunziert werden sollen.  Weiterlesen

Münchens OB Dieter Reiter und die „SZ“ nennen BDS „antisemitisch“

Offenr Brief an Herrn Wagner und die SZ-Redaktion.

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Wagner, sehr geehrte SZ Redaktion,

für wie dumm halten Sie Ihre Leser, dass Sie uns die israelkritische BDS-Bewegung als „antisemitisch“ verkaufen wollen – wie Dirk Wagner in seiner Roger Waters Konzert Kritik „Gitarrensoli lügen nicht“? Wollen Sie tatsächlich Desmond Tutu, Angela Davis, Alice Walker, Stéphane Hessel, Stephen Hawking, Ken Loach, mehr als 1200 Künstlern, sieben Millionen britischen Studenten und Millionen anderen BDS-Unterstützern weltweit „Antisemitismus“ unterstellen!? Und das, obwohl die BDS-Bewegung sich selbst dezidiert GEGEN Antisemitismus ausspricht!? Wie man klar auf obiger website sehen kann, ist sie weder antizionistisch und schon gar nicht antisemitisch – sie möchte, angelehnt an die frühere Anti-Apartheid-Bewegung für gleiche Rechte in Südafrika, UNO-Resolutionen und Menschenrechte umsetzten, weil es die Politik seit 70 Jahren nicht schafft! Wenn auf Roger Waters Konzert eine Texttafel vor einem „israelischen Antisemitismus“ warnte, ist dies keine „sprachliche Unsinnigkeit“: Hebräisch und Arabisch sind semitische Sprachen, Antisemitismus kann also gegen Vertreter beider Sprachfamilien gerichtet sein. Gut, dass Roger Waters Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz gegen die Verleumdung des Münchner OB Dieter Reiter vorgeht. Seit einiger Zeit werden in München sogar Israel-kritischen jüdischen Referenten Auftrittsverbote erteilt: DAS ist Antisemitismus – im Auftrag der Stadt!?

Ist es nur Ihre persönliche Meinung, die BDS-Kampagne für „antisemitisch“ zu halten (was Ihr gutes Recht ist), oder müssen sich alle SZ-Autoren dem Urteil von Dieter Reiter unterwerfen (was ein völlig unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit wäre)? Falls es eine Definitions-Richtlinie der gesamten SZ-Redaktion ist, werde ich mein jahrzehntelanges SZ-Abo kündigen – ich will keine Zeitung unterstützen, die ein Engagement für Menschenrechte kriminalisiert und sich gegen Meinungs- und Pressefreiheit positioniert. Man kann nicht die Türkei für etwas rügen, was man selbst praktiziert. Ich bitte um eine Stellungnahme.

Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser.

Vertrieben, enteignet, entrechtet und aus ihrem Land ausgebürgert wurden aber die Palästinenser.

Schämen Sie sich nicht, den Palästinensern und deren Unterstützern wie Roger Waters dann auch noch die Legitimation abzusprechen, mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte zu kämpfen!?

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Matthes

Der SZ besonders empfohlen: https://bdsmovement.net/what-is-bds

Antisemitismus-Beauftragter – ein Antisemitenmacher?

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland imd den Kampf gegen Antisemitismus

Alt-Moabit 140
10557 Berlin                                                                                      12.Juni 2018                      

Sehr geehrter Herr Felix Klein,

Sie waren wohl mit ihrer eigenen Karriere am Ende, als Sie sich bereit erklärten, den höchst überflüssigen Posten des Antisemitismusbeauftragten anzunehmen. Wir fragen uns schon von Anfang an, was ein Antisemitismusbeauftragter machen soll und was Sie machen werden.

Der offiziell dekretierte Antisemitismus ist in Europa 1945 durch die Rechtsgleichheit von Juden und Nichtjuden beendet worden; diese Rechtsgleichheit allerdings verweigern “die Juden” in Israel allen Nichtjuden! Das hat das jüdische Mitglied der englischen Regierung, Edwin Samuel Montagu, in seiner Rede gegen die Balfour-Deklaration 1917, also schon vor 100 Jahren, zurecht befürchtet.

Die vom Staat per Gesetz verordnete Rechtsgleichheit sollte genügen. Für Straftaten ist die Polizei zuständig. Antisemitische Vorstellungen wird der Staat und der von ihm beauftragte Aufpasser nicht beseitigen können, denn bekanntlich sind die „Gedanken“ frei. Das hat uns schon vor mehr als 150 Jahren der Jude Heinrich Heine in seinem berühmten Epos „Deutschland – ein Wintermärchen“ gelehrt.

“Antisemitismus” ist und war immer schon eine Falschbezeichnung; sogar Goebbels hat, wie Sie wissen sollten, dies bei “seinen” Journalisten reklamiert und diese aufgefordert, diesen Begriff zu vermeiden, der heute inflationär genutzt wird, um politische Gegner zu beleidigen und zu de-legitimieren.  Weiterlesen

Gesinnungspolizisten in Frankfurt a. Main und OB Feldmann schweigt

Da Frankfurts OB Feldmann auf meinen Brief nicht geantwortet hat, fühle ich mich nicht mehr an die Vertraulichkeit gebunden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

lassen Sie uns doch mal versuchen, die möglichen Missverständnisse und die – wie ich es sehe – Verletzungen von demokratischen Spielregeln seitens der Stadt Frankfurt zu klären, und vielleicht können Sie mir bei der Gelegenheit auch  vermitteln,  woher die Chuzpeh kommt, mit der die Stadt und die Saalbau GmbH, die offensichtlich von der Stadt dirigiert wird, mir unterstellen – so  Frank Junker von der ABG-Holding –, ich würde Positionen vertreten „von denen wir nicht wollen, dass sie bei uns vertreten werden.“ Daher werde man „weiter gegen solche Veranstaltungen vorgehen“. Und als ob das nicht reichte, fügt er noch hinzu: „Wir ziehen das durch.“

Vielleicht können Sie, verehrter Herr Feldmann, mir erklären, was Herr Junker mit „solchen Veranstaltungen“ meint? Sollte er etwa von der Stadt Frankfurt mit der Funktion des Gesinnungspolizisten betraut worden sein?  Hat er das Mandat der Bürger Frankfurts für die damit einhergehende Zensurbefugnis? Sie werden in Ihrem Amt als Oberbürgermeister doch nicht müde zu betonen, wie liberal und tolerant Ihre Stadt sei. Sie stützen sich unter anderem auch auf die liberale jüdische Tradition Frankfurts, machen aber offensichtlich die Augen zu, wenn diese Tradition verletzt wird und dies auch noch gegenüber Juden bzw. Israelis.

In Ihrer Wahlwerbung schrieben Sie: „Unser Frankfurt ist seit jeher eine weltoffene und internationale Stadt. Früher als Handelsstadt, heute als attraktives Ziel für Menschen aus aller Welt. Wir empfangen jährlich mehrere Millionen Gäste, darunter allein über 2 Millionen Messebesucher.“ Wie wollen Sie diesen Gästen und besonders den Besuchern der Buchmesse erklären, dass in Frankfurt Zensur geübt wird, dass man in dieser ihrer Stadt nicht mehr frei über jedes Thema reden darf? Die Buchmesse lebt doch von der Meinungsfreiheit, die Frankfurt augenscheinlich einzuschränken bereit ist.  Weiterlesen

Die Philosophie als Zensor

von Norman Paech

Als Philipp Roth, Enkel galizischer Juden, 1960 eine seiner ersten Kurzgeschichten „Verteidiger des Glaubens“ im „New Yorker“ publizierte, attackierte ihn die Anti Defamation League sofort, seine Figur eines unsympathischen Juden spiele nur Antisemiten in die Hände und schüre Vorurteile. Doch Roth wollte nicht begreifen, dass nur sympathische Juden in die Literatur gehörten. Er stand zu seinem Makel und stellte in den nächsten Jahrzehnten über seinen Roman „Operation Shylock. Ein Bekenntnis“ hinaus immer wieder die Frage, ob sich die amerikanischen Juden jemals von der Last ihrer Geschichte zwischen Zionismus und Antisemitismus werden befreien können?

Sie stellt sich nicht nur für Juden. Denn Kunst und Literatur sind zumeist auch politisch. Und wenn Dieter Hanitzsch einen Politiker mit großen Ohren, großer Nase, einem großen Busen in Stiefeln und raketenschwingend präsentiert, zeichnet er nur ein politisches Bild, welches realistisch und kritisch ist. Jedes Foto von Netanjahu zeigt ihn mit großen Ohren, einer großen Nase und dem Davidstern im Hintergrund. Er hat sich sofort der israelischen Siegerin beim ESC bemächtigt, um sie und den nächsten Wettbewerb in Jerusalem für seine Politik zu nutzen – eine Politik, die wahrlich in Militärstiefeln auftritt und mit Raketen seine Nachbarn angreift. Man kann den hiesigen Medien mangelnde Kritik daran vorwerfen, nicht aber, dass sie die Fakten dieser völkerrechtswidrigen Aggressionen in Syrien und im Gazastreifen verschweigen.  Wo lebt Micha Brumlick, wenn er fragt: „Stellen israelische – jüdische? Raketen derzeit ein sicherheitspolitisches Thema dar?“ Liest er keine Zeitung? Hanitzsch hielt sich zurück, er hätte Netanjahu auch auf einem Haufen toter Palästinenser, mit seinen Stiefeln auf Gaza oder als einen auf Syrien raketenwerfenden Irren zeichnen können. Die Realität, die Netanjahu mit seinen Mitteln um sich herum schafft, ist ungleich brutaler, entsetzlicher und menschenverachtender, als die Karikatur sie zeigt.  Weiterlesen