Aufgeblase Zionisten mit vergifteter Luft

Der aufgeblasene Angeber  Sacha Stawski, der dieser Tage damit beschäftigt ist, eine Protestkundgebung gegen eine Israel-Konferenz in Frankfurt zu organisieren, behauptet in seiner perfiden und bösartigen Naivität, dass auch Juden Antisemiten sein können. Natürlich ist diese absurde Behauptung nicht auf seinem Mist gewachsen. Schon der ewige Antisemiten-Jäger Broder und seine Nachahmerin Knobloch und alle anderen gegenwärtigen und ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden haben das behauptet, obwohl es falsch ist.

Juden können keine Antisemiten sein, denn sonst müssten sie auch gegen sich selbst sein und das tun nur wenige krankhafte Personen, die man wahrlich nicht ernst nehmen darf. Ich kenne auch keine Beispiele, die das rechtfertigen könnten. Ausnahmen bestätigen, wie man weiß, die Regel. Aber selbst Ausnahmen wird ein Sacha Stawski nicht aufbieten können, wenn er sich an die Definition des Antisemitismus halten würde, dass Antisemitismus bedeutet, Juden zu hassen, nur weil sie Juden sind. Wenn aber Personen wie Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann oder die jüdische Psychologin Iris Hefetz gemeint sind, dann ist der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur absurd und lächerlich, er ist dazu noch perfide und strafrechtlich relevant.  Weiterlesen

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen endlich in der Normalität angekommen?

von Ludwig Watzal

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Tritt vor Außenminister Gabriels Schienbein  durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie ihr Pressesprecher Seibert der Hauptstadtpresse mitteilte. Dass Gabriel der Erpressung Netanyahus nicht nachgegeben hat, sticht als positives Resultat dieser Reise hervor.

Seit den horrenden Verbrechen im Holocaust hat jede deutsche Regierung mit mehr oder weniger Erfolg versucht, enge Beziehungen zu Israel aufzubauen. Diese Bemühungen werden aber immer wieder durch rechtsgerichtete israelische Regierungen auf eine harte Probe gestellt, wie im aktuellen Fall durch Netanyahu oder durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.  Weiterlesen

Philosemitismus ist Antisemitismus

Bei uns Juden sagt man: „Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor den Feinden kann ich mich selbst schützen.“ Dieser Spruch passt wie die Faust aufs Auge von Uwe Becker.

Sein Brief an die Kritiker seiner Absicht, den Kopi-Kongress in Frankfurt zu verbieten, offenbart einen Abgrund an Unwissen, falscher Loyalität, dummem Zeug und peinlichen Aussagen. Man reibt sich die Augen und staunt, dass ein solcher Ignorant und Fanatiker Bürgermeister und Kirchendezernent in einer liberalen und weltoffenen Stadt wie Frankfurt ist. Nun haben aber die Kirchen in Deutschland sich keine Verdienstorden erworben beim Schutz jüdischen Leben, die eine Kirche weniger als die andere, und deshalb können wir Juden auch heute auf deren Schutz verzichten und erst Recht auf die Verletzung des Grundgesetzes zu Gunsten des vermeintlichen Schutzes Israels.  Weiterlesen

Uwe Becker möge unter seiner eigenen Lawine begraben werden

Früher gab es Antisemiten, die die Juden hassten. Heute besorgen es die Juden selbst. Juden hassen Juden, weil sie eine andere, eigene Meinung haben zu dem, was in Israel passiert und weil sie gegen die Besatzung sind. Das ist zwar nicht neu, aber es hat in letzter Zeit  gefährlich an Fahrt gewonnen und Gemeindevorsteher in München und Frankfurt versuchen mit erpresserischen Methoden, Veranstaltungen israelischer Juden, die die BDS-Kampagne unterstützen, zu verhindern, selbst wenn sie dabei demokratische Spielregeln verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz mag für alle da sein, nicht aber für den Zentralrat der Juden in Deutschland, nicht für Frau Knobloch oder Herren Latasch und nicht für den Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und weitere Funktionäre quer durch ganz Deutschland. Die Zusicherung des GG in § 5.1, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung äußern darf, spielt für diese Personen offensichtlich keine Rolle. Herr Uwe Becker (CDU) behauptet in aller Öffentlichkeit, dass Kritiker der israelischen Politik „in unserer Stadt nicht willkommen“ sind. Er hat allein entschieden und diese Entscheidung auf Briefpapier der Stadt Frankfurt dem Leiter des Ökohauses, Bizahan Elkannan mitgeteilt, wobei er ihn auch noch darauf hingewiesen hat, dass alle Befürworter der BDS-Kampagne Antisemiten seien, so also werden Antisemiten kreiert, auch wenn darunter hunderttausende und weltweit sich vielleicht sogar über eine Million Juden befinden. Einst war es Göring, der bestimmt hat, wer Jude ist, heute ist es Uwe Becker, der bestimmt, wer Antisemit ist. Sollte er nicht vielleicht in seiner eigenen Geschichte forschen, ob nicht sein Vater oder Großvater so viel Schuld auf sich geladen haben, dass der Sohn und Enkel jetzt glaubt, unbedingt  sühnen und Philosemit sein zu müssen, wo doch jeder weiß, dass Philosemiten die eigentlichen Antisemiten sind, die die Juden lieben.  Weiterlesen

Das „liberale“ Frankfurt

Frankfurt ist eine liberale Stadt mit einer langen liberalen Tradition. In dem klassizistischen Rundbau der Pauluskirche tagten 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande. Die Paulskirche gilt damit neben dem Hambacher Schloss als Symbol der demokratischen Bewegung in Deutschland. Dass Frankfurt schon immer liberal war, liegt nicht zuletzt an seiner jüdischen Bürgschaft, die früher liberal war, heute aber, wie fast in allen jüdischen Gemeinden, in der Mehrheit zionistisch-reaktionär ist und sich entsprechend verhält.

Am 18. März 2017 hat es in Frankfurt eine Demonstration von mehr als zwanzigtausend Kurden gegeben, die Erdogans Politik kritisiert haben. Die Türkei hat diese Kundgebung verurteilt und die deutschen Behörden, die sie genehmigt hatten, als Nachfolger der Nazis beschimpft. Aber die Stadt Frankfurt hat sich zurecht nicht einschüchtern lassen. Zumindest von der Türkei nicht.

Es gibt offensichtlich nur einen Staat, der die Macht hat, in Deutschland Politik zu beeinflussen und Politik zu machen, und das ist der jüdische Staat Israel. Mit Hilfe der jüdischen Gemeinde, die in solchen Fällen ganz und gar nicht liberal ist und mit Hilfe solcher Politiker wie Uwe Becker von der CDU, wird um Israel ein solcher Schutzschild aufgebaut, der jede Kritik an seiner Politik verbietet, obwohl unser Grundgesetz uns Meinungsfreiheit und Redefreiheit garantiert. Wes Geistes Kind dieser CDU-Funktionär Becker ist, zeigt sein Treffen mit der rassistischen israelischen Justizministerin im September 2016.  Weiterlesen

Eine „Anti-Israel-Konferenz“?

Eine „Anti-Israel-Konferenz“ in Frankfurt stößt wieder auf heftige Kritik der üblichen Philosemiten und der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, die schon Übung darin haben, Veranstaltungen, die sich mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen und nicht „kosher“, d. h. pro-zionistisch sind, zu verfolgen, verleumden und mit allen zur Verfügungen stehenden Mittel an Beziehungen, Kontakten zur Stadtverwaltung,  Drohungen und politischen Erpressungen, zu verbieten.

Konferenzen der Jüdischen Gemeinde, wie „I Like Israel“ werden von der Stadt mitfinanziert. Demgegenüber werden Tagungen zum 50. Jahrestag der israelischen Besatzung , die man vielleicht auch „I Like Palästina“ nennen könnte, als „Antisemitismus“ verleumdet. Aus der Forderung der Veranstalter, im Übrigen auch die Forderung der EU, der UNO und vieler Staaten, auch europäischer Staaten, „die israelische Besatzung Palästinas müsse beendet werden“, machen die „üblichen Verdächtigten“ eine „Delegitimierung“ Israels und den Wunsch, Israel zu vernichten.  Weiterlesen

Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr.  h.c. Paul Oberhammer,

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”  Weiterlesen

Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz

Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben.  Weiterlesen

BDS und Antisemitismus sind wie Menschenliebe und Rassismus

Offener Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Frau Katharina Fegebank, die Grüne und an Stefanie von Bergs, der regionalpolitischen Sprecherin der Grünen und an die Hamburger Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Morgenpost, TAZ)

Früher, vor hundert Jahren, gab es einen Antisemitismus, der, anders als heute, die Juden bedrängte und bedrohte. Die Juden genossen zwar volle Bürgerrechte, aber ihre Feinde waren immer bemüht, ihnen das Leben schwer zu machen. Schließlich führte es zur Katastrophe. Zuerst wurden die Juden aus den Gerichten, den Universitäten, den Krankenhäusern, den Theatern entfernt und schließlich transportierte man sie nach Auschwitz. Der Antisemitismus war rassistisch und antidemokratisch.

Rassistisch und antidemokratisch sind auch manche Ereignisse heute. Heute ist es umgekehrt: der Philosemitismus scheint mir rassistisch und antidemokratisch zu sein. Während man im Dritten Reich jüdische Professoren aus dem Lehrbetrieb entfernte, will heute Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, eine grüne Politikerin, israelkritische Gast-professoren und wohl auch ordentliche Professoren, los werden, nur weil sie es wagen, das zur israelischen Politik zu sagen, was gesagt werden muss. Sie sagte neulich der Presse, dass „die Berufung eines ´solchen` Gastprofessors an die Hochschule nicht ohne Folgen bleiben wird.“  Weiterlesen