Will Heiko Maas antiisraelische Demonstranten gerichtlich verfolgen lassen?

von Wolfgang Behr

Sehr geehrter Herr Justizminister Maas.

Am 5.12. 2015 eröffneten Sie zusammen mit ihrer israelischen Kollegin, der Justizministerin Ayelet Shaked in Berlin eine Konferenz mit dem Titel: „Rechtsstaat und Demokratie“ und beschworen die „gemeinsamen Werte“, die beide Länder freundschaftlich verbinden würden.

Anlässlich der kürzlichen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten gab es antiisraelische Demonstrationen bei denen auch eine selbstgebastelte israelische Fahne verbrannt wurde. Der Ruf aus 1500 Kehlen „Tod den Juden“ stellte sich ja sehr rasch als fake heraus. Trotzdem drohten Sie, Demonstranten gerichtlich verfolgen zu lassen.

Ich habe mich dann gefragt, ob es nicht gerechtfertigter wäre, Sie ins Gefängnis zu schicken? Denn Ihre offensichtliche Komplizenschaft mit der obszönen israelischen Besatzungspolitik, die dem humanitären Völkerrecht Hohn spricht und Ihre darin zu Ausdruck kommende moralische Gefühllosigkeit legen es eigentlich nahe.
Die von Ihnen so hofierte Justizministerin Shaket hat ja gerade erst bekannt, dass der Zionismus, also die israelische Staatsideologie mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun habe, weil er seine eigene Gesetzlichkeit und Moral verfolge. Dazu passt, ihre Forderung, dass man arabische Frauen töten solle, damit sei keine Schlangen gebären können.

Der jetzige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte im letzten Wahlkampf, man solle „Arabern, die sich nicht loyal verhielten, die Köpfe abhacken“. Beide Aussagen wären in Deutschland mit Sicherheit straffällig.
Jedes Jahr laufen mehrere tausend jüdische Israelis am sogen. Jerusalem Day durch die palästinensische Altstadt von Jerusalem mit der Parole „Death to the Arabs!“ Der pensionierte israelische General Levin vertritt die Auffassung, dass „die Palästinenser die Besatzung verdienten“.

Wenn man dann noch im Betracht zieht, dass Israel seit Jahrzehnten Dutzende von UN-Resolutionen missachtet, dann ist es doch nachvollziehbar, dass Muslime weltweit Wut auf Juden in Israel und in der Diaspora haben. Zumal sich auch noch viele jüdische Gemeinden ausserhalb Israels mit seiner Politik solidarisieren.

Sehr geehrter Herr Justizminister. Es wäre doch viel realitätsnäher, sich für die Anerkennung des Staates Palästina einzusetzen anstatt Israelkritikern mit Strafen zu drohen.

Grußformel

Die Gilad Atzmon-Affäre – oder eine Affäre Ken Jebsen?

von Ludwig Watzal

Es hätte alles so harmonisch im Berliner Filmpalast „Babylon“ sein können, wäre da nicht der britisch-israelische Saxophonist Gilad Atzmon gewesen. Er dürfte auch der wirkliche Grund für Ken Jebsens kurzfristige Absage gewesen sein. Die „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) verkündete es zwar, aber Jebsen schweigt. Seine beiden Erklärungen sind dagegen völlig unglaubwürdig. Jebsen war der alleinige Preisträger für den „Kölner Karlspreis“ und nicht das KenFM-Team oder sogar die KenFM-Community, wie jetzt rechtfertigend nachgeschoben wird. Diese Tatsachenverdrehung hatte Jebsen bereits in seinen Erklärungen genannt.

Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, warum hat dann kein Vertreter von KenFM oder der so genannten KenFM-Community die Auszeichnung stellvertretend für Jebsen in Empfang genommen, da diesen angeblich die Umstände um die Auszeichnung so belastet haben? Evelyn Hecht-Galinski von der KenFM-Community war doch anwesend. Auch Jebsens Laudator, Mathias Bröckers, sagte kurzfristig ab, und auch Daniele Ganser kaschierte sein Nicht-Erscheinen-Wollen durch eine Videobotschaft. Haben sie sich für Ken Jebsen, KenFM oder die virtuelle KenFM-Community geschämt oder war ihnen einfach nur der Auftritt Atzmons peinlich? Dieser schreibt in der Zwischenzeit Artikel, die viel über seine konspirative Wahnwelt aussagen, in der er zu leben scheint. So rückte er Elias Davidsson und mich tatsächlich in die Nähe von „israelischen Agenten“! Ob ihm diesen verschwörungstheoretischen Nonsens auch seine Bewunderin aus dem Schwarzwald glaubt?  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung als Fake News- und Desinformationsorgan – das Beispiel Stephan Handel

von Ludwig Watzal

Wer wissen möchte, wie Desinformation und die Verbreitung von Fake News funktioniert, sollte den Beitrag von Stephan Handel über den Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch im Münchner Justizpalast lesen. Dieser Beitrag ist eine journalistische Zumutung, verleumderisch und ehrabschneidend. Bei diesem Machwerk handelt es sich nicht, wie man es von einem seriösen Journalisten erwartet, um einen neutralen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, sondern über einen Beitrag gegen eine Partei, und zwar die von Abraham Melzer.

Handels Beitrag beginnt schon mit einem schlechten Witz. Melzer, der sich seit über 40 Jahren mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzt, wird unterstellt, er könne nicht bestimmen, was Antisemitismus sei. Als „Kronzeugen“ führt Handel den Internet-Freak Sascha Lobo von Spiegel-Online an, der dies angeblich geleistet habe. Nun muss man wissen, Lobo übernimmt sich zur Zeit gewaltig, er ist einer derer geworden, die über vieles schreiben, ohne ein fundiertes Wissen zu  besitzen (das teilt er wohl mit Handel). Wer den Propaganda-Charakter von Spiegel-Online kennt, sollte sich nicht auf diese Quellen berufen, abgesehen davon, man hat selbst schlechte Absichten. Sascha Lobos Kriterien für „Antisemitismus“ sind genauso lächerlich wie die „3-D-Formel“ von Natan Sharansky, nach der angeblich Antisemitismus festgestellt werden kann.  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung und Fake News

von Jürgen Jung

Der Artikel von Stephan Handel krankt daran, dass dem Leser wesentliche, zum Verständnis unerlässliche Informationen vorenthalten werden, v. a. die Tatsache, dass der Verleger Abraham Melzer selbst ein Jude ist, der immer noch einen israelischen Pass hat und sogar den Wehrdienst in Israel absolviert hat. Er weiß also sehr genau, wovon er spricht, wenn er die israelische Politik kritisiert, ganz im Gegensatz zu Frau Knobloch, die sich nicht geniert, einen Mann, in dessen Verlag auch eine Vielzahl von Judaika erschienen ist, einen Antisemiten zu nennen.

Und da sind wir beim Kern des Problems, dass jeder, der es sich – gerade aufgrund unserer grauenhaften deutschen Vergangenheit – erlaubt, entschiedene Kritik an Israels Menschen- und völkerrechtswidriger Politik zu äußern, sofort als Antisemit diffamiert wird. Wobei die Verleumder in projektiver Weise genau das tun, was sie den Kritikern unterstellen, nämlich Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. Dass Antizionisten, die sich gegen eine nationalistische, im Falle Israels klar chauvinistische Ideologie und Politik wenden, mitnichten anfällig sind für antisemitische, sprich rassistische Anwandlungen, ist auch das Ergebnis der bislang gründlichsten empirischen Studie zum Thema, die von Prof. Wilhelm Kempf an der Universität Konstanz geleitet wurde („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“, 2015).  Weiterlesen

Gilad Atzmon: „Hitler-Apologet“, Verschwörungstheoretiker und Holocaust-Revisionist?

von Ludwig Watzal

Die Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) vergibt alle zwei Jahre den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik. In diesem Jahr fiel die Wahl auf den Journalist Ken Jebsen. Die Veranstaltung fand im Berliner Filmpalast „Babylon“ statt. Das Ganze hatte nur einen Schönheitsfehler: Der Preisträger sagte kurz vorher ab, ebenso sein Laudator Mathias Bröckers.

Kurz vor Toresschluss zog Jebsen scheinbar die Reißleine. Auch seine wortreiche, nachgeschobene Erklärung vernebelt mehr als sie aufklärt. Dabei sind die Dinge doch viel einfacher. Auf Neudeutsch sagt man, he avoided the elephant in the room, sprich er leugnete das Offensichtliche. Wie es scheint, wollte er nicht auf einer Veranstaltung zusammen mit Gilad Atzmon gesehen werden, die auch noch zu seinen Ehren gerichtlich durchgesetzt worden ist.

Da ich die wortreichen, aber nicht eindeutigen Erklärungen Jebsens für vorgeschoben halte, habe ich ihm am 19. Dezember 2017 um 13.08 Uhr folgende Fragen per Mail zukommen lassen:  Weiterlesen

Der „Antisemitismus-Beauftragte“ – er lebe hoch!

Viele Deutsche finden immer noch keinen richtigen Weg, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Selbst kritische Juristen und Journalisten wie Heribert Prantl meinen, dass ein Antisemitismus-Beauftragter an der real existierenden Lage etwas ändern könnte. Was, bitte schön, sollte er konkret machen? Prantl meint, „er könnte ein flächendeckendes Meldesystem einrichten“.

Schnüffelei also im Auftrag des Staates, einer Stasi ähnlichen Antisemitismus-Behörde, die man einst „Judenreferat“ nannte und in der ein Adolf Eichmann der Judenreferent war, also der damalige „Antisemitismus-Beauftragte“. Bei diesem abstrusen Gedanken fällt mir sofort ein Name ein, der sich bereits durch die Diffamierung Andersdenkender, d.h. BDS-Befürworter und Israelkritiker, einen fragwürdigen Namen erworben hat: Volker Beck von den Grünen.

„Er könnte ein schützendes Beratungssystem aufbauen“, meint Prantl. Er schreibt ja selbst, dass es schon zweieinhalb Dutzend Beauftragte gibt. Und was haben sie erreicht? Außer Spesen nichts gewesen. Oder hat der Migrationsbeauftragte erreicht, dass es weniger Vorbehalte gegen Flüchtlinge und Moslems oder der Wehrbeauftragte, dass es weniger Nazis in der Bundeswehr gibt?  Weiterlesen

Wessen Sprachrohr ist eigentlich die Süddeutsche Zeitung?

von Jürgen Jung

Vor 10 Jahren bereits meinte der Jude Alfred Grosser kurz und bündig: „Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“ Und im vergangenen Jahr sagte der ehemalige israelische Botschafter, Avi Primor,  dass er keine Zunahme des AS feststellen könne, sondern nur eine Abnahme der Symphatie für Israel. Dessen zionistischer Siedlerkolonialismus – sprich völkerrechtswidrige Besatzungspolitik – lässt ja alle Friedensbemühungen zur Farce, zur Fassade werden, hinter der so viel Land wie irgend möglich „judaisiert“ wird – so die israelische Terminologie.

Dass die Opfer unserer Opfer, die Palästinenser, die Leidtragenden dieser seit etwa einem Jahrhundert andauernden Landnahme, die zionistischen Usurpatoren nicht sonderlich mögen, ja hassen, heisst keineswegs, dass sie deswegen Antisemiten sind. Sie und ihre moslemischen Glaubensbrüder sind verständlicherweise Antizionisten, denen – insbesondere wenn sie als Flüchtlinge bei uns leben – die hierzulande weitgehende Identifizierung der Juden mit Israel nicht entgeht. Ist es da verwunderlich, dass sehr vielen von ihnen vor dem Hintergrund ihrer leidvollen Erfahrungen mit den Zionisten in Palästina und ohne den Hintergrund des europäischen Antisemitismus – einen diesem vergleichbaren gab es im Orient nicht –  antisemitische Ressentiments plausibel erscheinen und ihnen von daher die Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus verschwimmt?  Weiterlesen

Ken Jebsen lässt Preisverleihung platzen

von Ludwig Watzal

Man stelle sich vor, eine Online-Redaktion lobt einen Preis aus und der Preisträger sagt in letzter Sekunde ab. Ken Jebsen, der Preisträger, scheint gerade noch die Reisleine gezogen zu haben, als er sich der  Verleihung des Kölner Karlspreises im Berliner Filmpalast „Babylon“ entzogen hat. Die beiden Chefredakteure der Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ könnten einem fast leidtun. Sie haben dem kompetentesten und  immer exzellent vorbereiteten Journalisten der BRD, Ken Jebsen, der von der zionistischen Israellobby aus seinem Job als Radiomoderator beim RBB raus gemobbt worden ist, einen Preis verleihen wollen, aber der Preisträger machte sich kurz vorher vom Acker. Was war passiert?

Kultursenator Klaus Lederer hatte seine politische Macht missbraucht und das „Babylon“ genötigt, den ordnungsgemäß abgeschlossenen Vertrag für diese Veranstaltung zu kündigen. Zu Recht zog man vor Gericht, und diese staatliche Strafmaßnahme wurde für rechtswidrig erklärt, sodass die Veranstaltung stattfinden konnte.  Es bleibt dabei,  Klaus Lederer, antideutsche, christlich-fundamentalistische und jüdische Anhänger des Zionismus, halten nicht sehr viel von der Meinungsfreiheit, sie unterstützen lieber die Verleumder, Denunzianten und Hofnarren.  Weiterlesen

Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf*

von Johannes Feest

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de)..

Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert (vgl. KRIMPEDIA http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Antisemitismusbegriff). Als ein Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ (vgl. Wikipedia) zur Beendigung der Okkupation zu veranlassen.  Weiterlesen