Israelbezogener Antisemitismus

In einem Interview für den Deutschlandfunk vom Januar 2020 sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, Dr. Felix Klein: „…und der Israelbezogene Antisemitismus, der ist noch viel höher. Das sind nämlich 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland.“ Kritik an Israels Politik ist für Klein Antisemitismus und fast die Hälfte aller Deutschen sind für ihn Antisemiten. Absurder geht es nicht mehr.

Nach dem sogenannten Jom-Kippur-Krieg 1973 begann die Sympathie für Israel abzubröckeln und in Israel überlegte man was zu tun wäre, um die Unterstützung Israels weiter aufrechtzuerhalten. Die Welt hegte Sympathien für die Palästinenser und bei der Hasbara, Israels Propagandaministerium, rauchten die Köpfe nach einer Lösung für die Rückgewinnung der Zuneigung der Weltöffentlichkeit. Israel wollte nicht als Aggressor dastehen und seine Rolle als Opfer der Geschichte verlieren und schon gar nicht diese Rolle den Palästinensern überlassen. Da hat die israelische Hasbara einen neuen Antisemitismus gefunden oder erfunden, den „Israelbezogenen Antisemitismus“. Der Begriff soll die Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus denunzieren und echte Antisemiten von ihrem Hass auf Juden entlasten. Als erstes wurde dieser zynische und perfide Begriff von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendet, die eigentlich Juden gegen Antisemitismus schützen sollte. Dies beruht auf die absurde und irrige Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt, womit der Begriff für die israelische Regierung und ihrem Propaganda-ministerium „Hasbara“ zum willkommenen Schutzschild gegen jedwede Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik wird, auch wenn die Kritik vollkommen berechtigt und sogar von israelischen und jüdischen Organisationen geäußert wird. 

Was bedeutet nun „Israelbezogener Antisemitismus“? Die Auffassung, dass Kritik an der Politik des Staates Israel als Judenhass gilt und daher eine Form des Antisemitismus sei, ist eine neue und gefährliche Idee, womit eine neue Welle des Antisemitismus produziert wird, was den rechten Politikern in Israel ganz willkommen ist, denn sie gehen davon aus, dass Antisemitismus Juden nach Israel „spült“. Um das zu erreichen ist ihnen alles recht.

Proisraelische Propagandisten wie z.B. Samuel Salzborn, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Berlin oder jüdische Publizisten wie Henryk M. Broder oder Michael Wolffsohn, argumentieren, dass der Grund für die Kritik und den Protest gegen die Politik des Staates Israel nichts mit dessen Politik zu tun hat. Sie behaupten, dass die Kritiker, die meistens sachlich im Sinne des Völkerrechts argumentieren, eigentlich die Juden angreifen wollen und weil dies politisch nicht korrekt wäre, den Staat Israel verleumden. Dieses Argument beruht auf die Annahme, dass der Staat Israel, der sich selbst „Jüdischer Staat“ bezeichnet, die Juden der ganzen Welt repräsentiert und das Judentum symbolisiert. Daher soll eine Kritik Israels immer auch ein Angriff auf die Juden sein, demzufolge Antisemitismus. Israel ist aber nicht ein „Jüdischer Staat“, sondern ein Staat seiner Bürger, auch wenn mehr als die Hälfte Juden sind. Wenn man aber die sogenannten besetzten Gebiete hinzuzählt, was heute schon eine politische Realität ist, dann ist das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan nur zur Hälfte  von Juden bewohnt und die andere Hälfte, Moslems und Christen, nimmt schneller zu.

Den Staat Israel als Stellvertreter des jüdischen Volkes anzunehmen, zumal die meisten Juden außerhalb Israels leben und viele von ihnen sich nicht mit Israel identifizieren wollen und können, ist ein zweischneidiges Argument, denn es macht Juden in der ganzen Welt in gewisser Weise für die vom Staat Israel begangenen Vergehen gegen das Völkerrecht mitverantwortlich. Nach der IHRA-Antisemitismus-Definition ist es ein antisemitischer Akt, Juden für die vom Staat Israel begangenen Verbrechen verantwortlich zu machen. Was aber wenn der Staat Israel selbst dazu einlädt und eine solche Annahme suggeriert? Wie soll man die Kritik auf den Staat und seine Institutionen allein beziehen, und nicht auf die Juden in aller Welt, wenn der Staat Israel behauptet, alle Juden seien Bürger des Staates Israel. Ist man da nicht automatisch ein Antisemit, wenn man Israel kritisiert. Das Konzept des „Israelbezogenen Antisemitismus“ ist daher ein Trick, um Kritik an Israel als antisemitisch zu diffamieren.

Wer profitiert von der Verbreitung eines solchen Konzepts? Einerseits natürlich der Staat Israel, der Kritik an seiner völkerrechtswidrigen Politik abwehren will, indem er sie als antisemitisch bezeichnet und den Antisemitismus für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert. Den Preis dafür zahlen auch Juden, die plötzlich zu Antisemiten mutieren, manche sogar zu „berüchtigten Antisemiten“, und die nicht mehr vor Antisemitismus-Beschuldigungen geschützt und vom Simon-Wiesenthal-Zentrum sogar zu den gefährlichsten Antisemiten der Welt gezählt werden. Zudem muss es inzwischen vielen klar sein, dass in Israel keine Regierung daran interessiert sei, einen lösungsorientierten Schritt zu tun. Auf solche Fragen erntet man in Israel nur Häme, Wut, Spott und Ärger.

Ähnlich verhält es sich mit dem Problem des Antisemitismus. Die Bevölkerung in Israel empfindet nur Häme und Spott bei dieser Frage und die Politiker benutzen den Antisemitismus für eigenen Populismus. So zum Beispiel, wenn Netanjahu behauptet, dass der Jerusalemer Mufti, Mohammed Amin al-Husseini, Hitler geraten hätte, die Juden zu vergasen und verbrennen. Hitler, der al-Husseini nicht mochte, hatte seinen Rat nicht nötig. Netanjahu scheute sich aber nicht davor sich lächerlich zu machen. Auch bei der Einladung antisemitischer Rechtspopulisten wie Jair Bolsonaro, Jaroslaw Kaczinski oder Viktor Orban, die bekennende Judenhasser sind und denen Israel einen roten Teppich ausbreitete vom Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel-Aviv bis zum Holocaust-Museum Jad Va Shem in Jerusalem, hält sich Netanjahu nicht zurück. Sie behaupten, dass sie keine Antisemiten sind, weil sie den Staat Israel bei Abstimmungen in der UN unterstützen, sich mit israelischen Politikern treffen und in Israel Programme kaufen, um ihre eigene Bevölkerung zu überwachen.

Die IHRA-Definition von Antisemitismus gab dem israelischen Druck nach und fügte dem ursprünglich gegen echten Antisemitismus konzipierten Text zehn Beispiele hinzu, von denen sich sieben nicht auf Antisemitismus, sondern auf den Staat Israel beziehen. Damit hat die IHRA gegen ihre eigenen Kriterien verstoßen, da sie damit die Annahme akzeptiert, dass der Staat Israel das jüdische Volk repräsentiert. Herzl, der Gründer des Zionismus, hat mit seinem Buch „Der Judenstaat“ keinen jüdischen Staat gemeint, sondern einen Staat für Juden (und auch Nichtjuden).

Rechtsextreme Regierungen wie in Ungarn, Polen, Brasilien und anderswo, haben die IHRA-Definition dankbar und erfreut übernommen, weil sie ihnen die Möglichkeit gab, antisemitische Werte zu fördern und gleichzeitig den Staat Israel zu unterstützen und vorzugeben, dadurch den Antisemitismus zu bekämpfen.

Von der deutschen Regierung wurde die IHRA-Definition übernommen, wobei ein wichtiger Vorbehalt geändert wurde. Während der ursprüngliche IHRA-Text ausdrücklich sagt, dass Kritik an Israel nicht als antisemitisch angesehen werden kann, wenn sie mit Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, hat die deutsche Regierung diesen Vorbehalt gestrichen und damit den Sinn geändert. So ist es in Deutschland zulässig, die Politik Chinas, Russlands, Saudi-Arabiens oder sogar die der USA wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ohne dass dies als anti-chinesisch, anti-russisch, anti-saudi-arabisch oder anti-amerikanisch bezeichnet wird. Aber es gilt antisemitisch, wenn ähnliche Kritik gegen den Staat Israel erhoben wird. Wohlgemerkt: Anti-semitisch und nicht anti-israelisch.

Mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA-Definition) im März 2021 wurde eine Gegenposition zur IHRA formuliert. Sie soll verhindern, dass die Diskussion durch die IHRA-Definition dominiert wird. Die JDA definiert Antisemitismus als Hass gegen Juden als Juden, eine Art von Rassismus. Sie erkennt das Recht der Opfer von Rassismus an, den gegen sie gerichteten Rassismus zu definieren, und sie erkennt an, dass Juden unterschiedliche politische Meinungen haben und nicht unbedingt pro-israelisch sein müssen. Die JDA-Definition wurde von über 200 prominenten jüdischen Wissenschaftlern verfasst und unterzeichnet. Sie hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es so etwas wie „israelbezogenen Antisemitismus“ nicht gibt.

Ein Gedanke zu „Israelbezogener Antisemitismus

  1. Wir leben in einer Zeit, in der der Unverstand und politisches Fühldenken regieren; Benjamin Netanyahu speilt eine Karte mit langer Farbe aus. Wenn man weiß, dass die Deutschen jüdische Kinder (samt Müttern) prinzipiell umgebracht haben, und dass Lea Fleischmann erkennen musste, dass es eine jüdische Jugend (der Savonim) erst wieder ab dem Geburtsjahrgang 1946 gab, dann wundert man sich, wie der Schweizer Bruno Grosjean unter dem Pseudonym Binjamin Wilkomirski im Jüdischen Verlag in einem in 12 Sprachen übersetzten Buch und in endlosen Medienshows seine Kindheit in einem deutschen KZ hat beschreiben können. Alle haben es geglaubt, weil sie es glauben wollten. Und genauso muss alles zu den globalen Vorstellungen passen; Benjamin Netanyahu wird das verstanden haben: Der Holocaust lauert überall

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