Felicia Langer: Eine Kämpferin für ein freies Palästina ist tot!

von Ludwig Watzal

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.). :

Eine große israelisch-deutsche Jüdin ist gestorben. Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere  Israel, das sich nicht durch Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzähliger Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen auszeichnet.

Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie sich für Gerechtigkeit und eine Gleichbehandlung der Palästinenser eingesetzt hat. Sie war die erste ihrer Art, die es gewagt hat, sich für palästinensische „Terroristen“ vor israelischen Gerichten einzusetzen. Sie hatte einige Erfolge zu verzeichnen, aber vor den israelischen Militärgerichten, die im Prinzip Scheingerichte (kangaroo courts)  sind und für die Weltöffentlichkeit eine „Gerichtsbarkeit“ vortäuschen sollen, blieb ihr der „Erfolg“ versagt. Eigentlich eine Auszeichnung für jeden ehrenwerten Anwalt. Auch konnte sie nie etwas mit der rassistisch-zionistischen Ideologie anfangen, die in Israel und von Zionisten in Deutschland so verehrt und mit allen Mitteln – auch antidemokratischen – verteidigt wird.  Weiterlesen

We Won’t Stop Filming, We Won’t Stop Writing

The Knesset could act not just against the press, but against human rights groups and Palestinians, the last witnesses for the prosecution against the occupation

by Gideon Levy

We will violate this law proudly. We have an obligation to violate this law, like any law with a black flag waving over it. We will not stop documenting. We will not stop photographing. We will not stop writing – with all our might.

Human rights organizations will do the same too and like them, we hope, Palestinian eyewitnesses, who will, of course, be punished more than anyone. According to the proposed law passed Sunday by the Ministerial Committee for Legislation [but also called for some of the wording to be changed], individuals documenting the actions of Israel Defense Forces soldiers in the West Bank may be sent to jail for as much as five years, under certain circumstances.

A nice initiative, MK Robert Ilatov, democrat from the well-known freedom party Yisrael Beiteinu. Your bill proves just how much the IDF has something to hide, what it has to be embarrassed about, what there is to cover up, to the point where even the camera and pen have become its enemies. Ilatov against the terrorism of the cameras and Israel against the truth.

At a time when the Israel Police are outfitting its officers with body cameras, which have proved themselves when it comes to reducing police violence, according to the force, Israel is trying to remove the cameras from the occupied territories, the real arena of its disgrace – so the truth will not be exposed and the injustice will be minimized.   Weiterlesen

Münchens OB Dieter Reiter und die „SZ“ nennen BDS „antisemitisch“

Offenr Brief an Herrn Wagner und die SZ-Redaktion.

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Wagner, sehr geehrte SZ Redaktion,

für wie dumm halten Sie Ihre Leser, dass Sie uns die israelkritische BDS-Bewegung als „antisemitisch“ verkaufen wollen – wie Dirk Wagner in seiner Roger Waters Konzert Kritik „Gitarrensoli lügen nicht“? Wollen Sie tatsächlich Desmond Tutu, Angela Davis, Alice Walker, Stéphane Hessel, Stephen Hawking, Ken Loach, mehr als 1200 Künstlern, sieben Millionen britischen Studenten und Millionen anderen BDS-Unterstützern weltweit „Antisemitismus“ unterstellen!? Und das, obwohl die BDS-Bewegung sich selbst dezidiert GEGEN Antisemitismus ausspricht!? Wie man klar auf obiger website sehen kann, ist sie weder antizionistisch und schon gar nicht antisemitisch – sie möchte, angelehnt an die frühere Anti-Apartheid-Bewegung für gleiche Rechte in Südafrika, UNO-Resolutionen und Menschenrechte umsetzten, weil es die Politik seit 70 Jahren nicht schafft! Wenn auf Roger Waters Konzert eine Texttafel vor einem „israelischen Antisemitismus“ warnte, ist dies keine „sprachliche Unsinnigkeit“: Hebräisch und Arabisch sind semitische Sprachen, Antisemitismus kann also gegen Vertreter beider Sprachfamilien gerichtet sein. Gut, dass Roger Waters Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz gegen die Verleumdung des Münchner OB Dieter Reiter vorgeht. Seit einiger Zeit werden in München sogar Israel-kritischen jüdischen Referenten Auftrittsverbote erteilt: DAS ist Antisemitismus – im Auftrag der Stadt!?

Ist es nur Ihre persönliche Meinung, die BDS-Kampagne für „antisemitisch“ zu halten (was Ihr gutes Recht ist), oder müssen sich alle SZ-Autoren dem Urteil von Dieter Reiter unterwerfen (was ein völlig unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit wäre)? Falls es eine Definitions-Richtlinie der gesamten SZ-Redaktion ist, werde ich mein jahrzehntelanges SZ-Abo kündigen – ich will keine Zeitung unterstützen, die ein Engagement für Menschenrechte kriminalisiert und sich gegen Meinungs- und Pressefreiheit positioniert. Man kann nicht die Türkei für etwas rügen, was man selbst praktiziert. Ich bitte um eine Stellungnahme.

Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser.

Vertrieben, enteignet, entrechtet und aus ihrem Land ausgebürgert wurden aber die Palästinenser.

Schämen Sie sich nicht, den Palästinensern und deren Unterstützern wie Roger Waters dann auch noch die Legitimation abzusprechen, mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte zu kämpfen!?

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Matthes

Der SZ besonders empfohlen: https://bdsmovement.net/what-is-bds

Zukunft für Palästina?

Die Konferenz über die Zukunft Palästinas hat ein sehr düsteres und hoffnungsloses Bild der Entwicklung des Nahost-Konflikts gezeigt. Die gut informierten und leidenschaftlich engagierten Referenten vermochten es aber leider nicht, die Stimmung zu heben und Hoffnung zu verbreiten.

Rolf Verleger erklärte in seiner Eröffnungsrede, wo der Zionismus entstanden ist, nämlich in Osteuropa, und wurde nicht müde zu betonen, dass bei all den zionistischen Schriften und Erklärungen, Träumen und Plänen die Palästinenser, die das Land bewohnten, eigentlich nie erwähnt wurden, als ob das Land tatsächlich ohne Volk gewesen wäre und auf ein Volk ohne Land nur gewartet hätte. Die Ursünde des Zionismus steckte schon in seiner Gründung. Weder Pinsker noch Herzl beschäftigten sich mit den Bewohnern des Landes Palästina, mit den Palästinensern.

Die folgenden Referenten Dr. Ghaleb Natour und Ekkerhard Drost berichteten über das hoffnungslose Leben der unterdrückten Palästinenser in ihrem eigenen Land, das ihnen nicht mehr gehört. Ich gehe davon aus, dass für die meisten Zuhörer und Teilnehmer an diesem Kongress das alles nicht neu war, denn viele von ihnen kennen das z. B. aus Reisen nach Israel und Palästina. Weiterlesen

Wer ist der wahre Feind der Juden? Aus David wird Goliath

von Heiko Flottau

Es gibt Bücher, die man unseren politischen Entscheidungsträgern als Pflichtlektüre auf den Tisch legen sollte, bevor sie sich mit den üblichen abgenutzten Schlagworten in die alltägliche Medienschlacht begeben.

Und bevor sie zu ihren nächsten politischen Taten schreiten, sollten sie glaubhaft versichern, dass sie diese Werke auch intensiv studiert haben. Zu diesen grundlegenden Arbeiten gehört sicher Alan Harts umfangreiche, detaillierte und vor allem lehrreiche Geschichte des Zionismus. Wer sie gelesen und in seinen politischen und historischen Wissensschatz aufgenommen hat, wird nicht mehr glaubhaft versichern können, dass er – zum Beispiel – die israelische Siedlungspolitik verurteile, dass es ihm aber, leider, die deutsche Vergangenheit und die Ermordung von sechs Millionen Juden verbiete, Israel wirklich zu kritisieren.

Alan Hart nämlich verfolgt die Geschichte des Zionismus von ihren Wurzeln an. Durch diese grundlegende Darstellung wird klar, dass den Protagonisten des politischen Zionismus von Anbeginn an klar war, oder doch klar sein musste, dass die Gründung eines „jüdischen Staates“, wie sie ihn anstrebten, nur auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu bewerkstelligen, das heißt durch Vertreibung möglichst vieler Palästinenser und durch Unterdrückung des verbliebenen Restes zu bewerkstelligen sei.  Weiterlesen

Deutsche politische Klasse schweigt zum israelischen Massaker in Gaza

von Abed Schokry 

Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Freundinnen und liebe Freunde,

Meine letzte Email hatte ich mit den Sätzen: „Ich bin wütend“ und „ich bin verzweifelt“  begonnen. Nach den Ereignissen gestern, bin ich nun sprachlos, fassungslos, machtlos, ohnmächtig. Und um ehrlich zu sein, weiß ich nicht so recht, wie ich in Worte fassen kann, was in mir vorgeht, was ich zum Ausdruck bringen möchte. Denn es ist gestern ein Verbrechen/Blutbad geschehen, es wurde ein Massaker verübt, das zum Himmel schreit.

Die Täter sind die Soldaten und Befehlshaber und letztlich die Regierung „der einzigen  Demokratie im Nahen Osten“. Die Opfer sind die unbewaffnet demonstrierenden Palästinenserinnen und Palästinenser an der von Israel festgesetzten Grenze zwischen dem  Gazastreifen und Israel. Die Demonstranten mit leeren Händen, nur mit Mut und Courage ausgerüstet. Sie tragen keine Schutzanzüge, keine Gewehre, keine Zielfernrohre wie die  Soldaten auf der anderen Seite. Diesen Soldaten wurde kein Haar gekrümmt, keiner von ihnen wurde verletzt. Aber sie schießen auf Männer, Frauen und Kinder. Es gibt Videos, in denen zu hören ist, wie sie sich über einen „Treffer“, einen Erschossenen freuen. Das ist so unglaublich menschenverachtend, dass ich laut schreien möchte. 

Seit fast 12 Jahren leben wir im größten Freiluftgefängnis der Welt. Wie der Alltag in diesem  Gefängnis aussieht, habe ich Ihnen schon oft beschrieben. Strom bekommen wir vier Stunden täglich, das Wasser aus der Leitung ist sehr salzig oder mit Abwasser vermischt, also ungeeignet um zu duschen oder um Gemüse oder Obst damit zu waschen. Die Jugendlichen haben keine Hoffnung, sie sehen keine Perspektive, sie sehen sich auch als Opfer der Besatzung, der Abriegelung und der zerstrittenen palästinensischen Gruppen. Inzwischen sind fast 70% von ihnen arbeitslos. Die Jugendlichen kennen nichts anderes als das Leben mit permanenten Problemen, denn mal mangelt es an Brennstoffen bzw. Kochgas, mal an Grundnahrungsmitteln, vor allem auch an Medikamenten. Und die Familienmitglieder, die überhaupt Arbeit haben, bekommen oft ihr Gehalt nicht. Es ist ein Leben, das nicht nur zornig und wütend macht, sondern das auch krank macht, oft genug körperlich krank aber vor allem psychisch krank.

Gestern bin ich am Rande der Demonstration in Gaza Stadt gewesen. Ich habe die vielen  Menschen gesehen, junge und alte Menschen, Männer und Frauen, auch Kinder mit ihren Eltern. Danach kehrte ich heim und kaum war ich Zuhause, da erfuhr ich, dass der 17 Jahre alte Sohn meiner Cousine erschossen worden war. Danach kamen Meldungen, dass weitere Verwandte von mir verletzt wurden. Einige hatten Schusswunden an den Beinen, andere an der Brust und weitere hatten Bauchschüsse erlitten. Manche von ihnen wurden sofort in den  Krankenhäusern operiert, andere warten darauf, ins Ausland verlegt zu werden, denn es fehlen geeignete medizinische Geräte oder Medikamente. Ob man sie aus Gaza raus lässt, weiß ich nicht.

Ich lief sofort los, um meine Verwandten im Krankenhaus zu besuchen. Es fällt mir immer  schwer, ein Krankenhaus zu betreten, aber was ich diesmal sah, das übersteigt alles, was man sich vorstellen kann. Verletzte in den Gängen, überall Blut, die Patientenräume überfüllt. Weiterlesen

Israel First – Trump beugt sich Netanyahu

von Ludwig Watzal

Es war zu erwarten, dass Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran verlässt, das die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben. Das Abkommen war ein großer Erfolg Obamas, schon deshalb musste Trump es zerreißen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellt und im Gegenzug die drakonischen Sanktionen des Westens aufgehoben werden.

Bisher hat sich Iran minutiös an die Vereinbarungen gehalten, was die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien regelmäßig bestätigt haben. Selbst der jetzige amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat dies bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch bestätigt. Auch Verteidigungsminister James Mattis war dergleichen Meinung. Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten sprachen sich für das Verbleiben der USA in diesem Abkommen aus.  Weiterlesen

Netanyahu the New Reality TV Star

by Ludwig Watzal

With his newest anti-Iranian rant, Netanyahu wanted to impress another braggart of reality-TV, President Donald Trump. This time, Netanyahu got professional, speaking in English, using slides and pictures, not cartoons like in the United Nations where he had ridiculed himself. He even exposed two „monuments,“ one showing shelves full of folders apparently containing documents about Iran’s secret nuclear program. Perhaps these files were just for decoration. He avoided revealing its contents.

At least, it was a stagy performance that could only impress bimbos. Netanyahu missed his job; he should have been a bingo caller. He is the most untrustworthy politician, and a ‚liar‘ like former French President Nikolas Sarkozy once said to President Obama at the G-20 meeting in Cannes: ‚I can’t stand him. He’s a liar.‘ Netanyahu behaves like a boy having called wolf for more than two decades.  Weiterlesen

Vom gesunden Menschenverstand …

Im Spiegel vom 21. April 2018 befürchtet Jan Fleischauer, dass die Deutschen sich „israelisieren“, weil sie inzwischen Erfahrungen gemacht haben mit „Leuten, die den Koran als Anleitung zum Selbstmordattentat lesen“. Schlaflose Nächte bereitet ihm offensichtlich der Gedanke, dass es mit dem Terror in Deutschland so lange weitergehen wird, bis „man in Berlin oder München bald nicht mehr viel sicherer“ sein wird als in Jerusalem oder Tel Aviv.

Warum man in Jerusalem oder Tel Aviv nicht sicher ist, erklärt er uns nicht und zieht stattdessen einen Vergleich mit der Lage in Deutschland. „Wenn man den Deutschen heute vorschlagen würde, sie sollten die Anschläge als Ausdruck der Verzweiflung sehen und lieber nach den Ursachen des Terrors fragen, anstatt die Täter zu jagen, hätten sie auch kein Verständnis dafür“. Mit „auch“ meint er wohl die Israelis, die in der Mehrzahl zwar kein Verständnis für die Anschläge der palästinensischen Widerstandskämpfer haben, diese aber durchaus verstehen. Jan Fleischauer argumentiert aus der Perspektive des Stammtisches in einer heruntergekommenen Kneipe.  Weiterlesen