Gewaltloser Boykott gegen Israels Besatzung kann nicht antisemitisch sein!

von Heiner Schmitz

Offener Brief an die Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie hatten gestern bei der BDS-Debatte und der Abstimmung per Handzeichen keinen leichten Stand.

Mir wurde ein Link zugeschickt, in dem die gesamte Debatte noch einmal zu sehen und zu hören war. Für mich war es erschreckend zu erleben, wie alle Redner (vielleicht mit Ausnahme von Frau Heike Hänsel), wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten, die Meinung vertraten, dass BDS sich gegen den israelischen Staat wendet. Haben sich die Redner und letztlich später auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Mühe gemacht, sich mit den Zielen von BDS zu befassen. Das Ziel ist die Beendigung der 52-jährigen israelischen Besatzung.

Aus meiner unmaßgeblichen Sicht wurde hier offenen Auges für die Fortsetzung der fortwährenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den Staat Israel gestimmt oder wenigsten deren Duldung wegen der von Frau Dr. Merkel unsäglichen “Staatsraison“ bescheinigt. Dass bei dem Wort “Staatsraison“ heutigen Politikern in einer Demokratie nicht die Haare zu Berge stehen, ist für mich unbegreiflich. Welch Geistes Kind sind wir eigentlich, wenn wir nicht deutlich eine unverzeihliche deutsche Vergangenheit von einer aktuellen, nach unseren Wertvorstellungen menschenverachtenden israelischen Politik dem palästinensischen Volk gegenüber trennen können.  Weiterlesen

Did Netanyahu write the „Deal of the Century“?

von Ludwig Watzal

This so-called Deal of the Century can be thrown in the dust bin right away. It was hammered out by American right-wing Zionists under the auspices of Netanyahu. There will be no Palestinian to sign this document of total surrender. Even the so-called Palestinian president Mahmud Abbas who signed the infamous Oslo Accords can’t afford to sign such a document. Perhaps there is another quisling around who is willing to play Israel’s and the US‘ stooge. 
How can a so-called honest broker present such a one-sided plan, which gives Israel everything and blackmails the oppressed Palestinian people with the indigestible leftovers? This deal is not only a cynical one, but it demonstrates to the world that these regimes despise not only international law but the rule of law in general. 

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Israel zerstört weiter Häuser von Palästinensern

von Jeff Halper

Ich bin Vorsitzender des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse (ICAHD); nach mehr als 20 Jahren Kampf gegen Israels Politik der Hausabrisse bin ich ganz aktuell Zeuge einer der größten Abrisskampagnen seit Beginn unserer Arbeit. In Ostjerusalem, im Jordantal, in der gesamtem Westbank (wo nicht nur Wohnhäuser abgerissen werden: der ganze Bauernhof meines Freundes Ata Jaber wurde kürzlich von den israelischen Behörden zerstört) – und nicht nur in den besetzten Gebieten: Innerhalb der Grünen Linie demoliert Israel ganze Beduinendörfer, um das Land für jüdische Siedlungen freizumachen, und in Galiläa und dem Dreieck im Norden [palästinensisch bewohntes Gebiet in Israel ca. 50 km nordöstlich von Tel-Aviv] werden Häuser palästinensischer Bürger Israels angegriffen.

Die Größenordnung der Zerstörung macht Protest und Widerstand unmöglich. ICAHD führte lange den Widerstand an. Wir stellten uns vor Bulldozer, die zum Abreißen palästinensischer Wohnhäuser kamen, und mit den Familien, ihren Nachbarn und Hunderten von israelischen und internationalen Aktivisten bauten wir an die 200 von Israel abgerissene Häuser wieder auf. Wir machten Berichte über Hauszerstörungen öffentlich, nahmen an UN-Konferenzen zum Thema teil, machten Filme und sind mit Familien durch die ganze Welt getourt, die so ihre Geschichte erzählen konnten. Aber all unsere Arbeit ist ein Nichts gegen die Wiederaufnahme der heutigen Hausabrisse, und ich muss ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestehen. Nach Zählung von uns und der UN hat Israel seit 1967 55.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Zählen Sie dazu die 60.000 Häuser, die in der Nakba von 1948 und deren Nachwehen zerstört wurden, und Tausende mehr im israelischen Kernland bis zum heutigen Tag, und das Bild, das dann auftaucht, ist ethnische Säuberung.  Weiterlesen

Nahöstliches Zerrbild der EKD

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Hauger, sehr geehrte evangelische Kirche in Deutschland

als Referent für Glaube und Dialog sprechen Sie (im Namen der EKD?) in Ihrem Interview „Einseitige Schuldzuweisungen verweigern“, in Junge.Kirche 1/19, über „Antisemitismus in der politischen Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt in Deutschland“.

Da ich als Fotografin und Journalistin Israel/Palästina und die palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon, Syrien, Jordanien mehrfach bereist habe, bin ich geschockt über Ihre Ansichten. Wenn das die Sichtweise der EKD ist, ist das nicht mehr meine Kirche! Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser – vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden aber die Palästinenser. Von „unserem“ Martin Luther gibt es übelste antisemitische Ausfälle, die Nazis beriefen sich ua auch darauf. Sie und die EKD scheinen sich von dieser Schuld und Verantwortung, die wir als Deutsche und Martin-Luther-Nachfolger haben, auf den Schultern der Palästinenser „entschulden“ zu wollen, wenn Sie Israel nicht klar verurteilen, und damit neue Schuld aufladen!??

Natürlich muss ein Unrecht, die israelische Apartheid, klar benannt werden, um zu gerechten Lösungen zu kommen! Wenn ein Arzt keine Diagnose stellt, kann es keine Heilung geben!  Weiterlesen

„Alles für die Macht“

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Kornelius,

Danke für Ihren kritischen Netanjahu Beitrag „Alles für die Macht“. Im letzten Absatz schreiben Sie „Aber Netanjahu ist kein Ben Gurion …. Diesem Premier indes fehlt die Integrität und eine Vision, die das blanke Bedürfnis nach Stärke übersteigt.“ Meinen Sie etwa, dass die ethnische Säuberung unter Ben Gurion „integer“ war? Unter Ben Gurion wurden 750.000 Palästinenser aus Israel vertrieben, enteignet (Absentee Property Law 1951), entrechtet und ausgebürgert, nur 150.000 blieben. Bereits unter Ben Gurion wurden die Weichen gestellt – per Vertreibung und Apartheid-ähnlichen Gesetzen – um ein mehrheitlich arabisches Land in einen mehrheitlich jüdischen Staat zu verwandeln. Von „Integrität“ kann man da ebenso wenig sprechen, wie bei den Gründervätern der südafrikanischen Apartheid, die in vergleichbarer Weise ein mehrheitlich schwarzes Land in einen Staat der Weißen umwandelten. Martin Buber sprach sich damals gegenüber Ben Gurion für eine Rückkehr der pal. Flüchtlinge aus, im Sinne eines humanistischen Kulturzionismus. Buber, Hannah Arendt und andere Kulturzionisten waren auch für einen gemeinsamen jüd.-pal. Staat – aus Angst vor einem jüdischen Sparta, welches die Werte des Judentums verraten würde!

DIESE Haltung spricht für „Integrität“! Wäre Ben Gurion „integer“ gewesen, hätte er die UNO-Resolutionen 181 und 194 umgesetzt – so, wie es die Aufnahme Israels in die UNO im Mai 1949 erwartet hatte! Sie fragen in Ihrem Beitrag: „Wird Netanjahu Regeln beugen und das demokratische System deformieren …?“ Meinen Sie denn Ben Gurions Vertreibung, Enteignung und Ausbürgerung der Mehrheit (!) der arab. Bevölkerung war „demokratisch“? Nein, die Weichen Richtung Apartheid statt Demokratie wurden bereits unter Ben Gurion gestellt, nicht erst unter Netanjahu. „Demokratie“, wie sie zwischen den Einwanderern und Einheimischen im jetzigen Südafrika herrscht, ist nur mit Vertretern des Kulturzionismus zu machen, nicht mit denen des politischen Zionismus, weder linker (Ben Gurion), noch rechter (Netanjahu) Coleur.

Leserbief zum Artikel von Stefan Kornelius „Alles für die Macht“, in: SZ, S. 4.

Können wir uns einen gerechten Frieden für Palästina vorstellen?

von Richard Falk

Während man ohne einen Funken Hoffnung auf Trumps Jahrhundertdeal wartet,  entfaltet sich der Leidensweg der Palästinenser Tag für Tag weiter. Viele Israelis sind wie wir der Meinung, dass der Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung niedergeschlagen ist, und dass es Zeit ist zuzugeben, dass Israel der Sieger und Palästina der Verlierer ist. Alles was noch zu tun sei, ist, die Palästinenser zu zwingen, die bittere Pille der Niederlage zu schlucken, und jede Rede von Trump und anderer Seite über den Deal wird irrelevant werden.

Die letzten Ereignisse zeigen ein anderes Bild als diesen vorzeitigen Triumphalismus Israels. Seit Ende März 2018 ist der Große Rückkehrmarsch jeden Freitag am Zaun zu Gaza Israel gegenübergetreten. Israel hat mit tödlicher Gewalt reagiert und mehr als 250 Palästinenser getötet und mehr als 18.000 verletzt, indem es immer wieder exzessive Gewalt im Umgang mit den fast völlig gewaltlosen Demonstrationen angewendet hat, mit denen gegen die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte  für das palästinensische Volk protestiert wird.

Die politischen Organe der UN haben ein Jahr lang peinlich geschwiegen. Aber schließlich wurde am 28.2.2019 der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommisssion über die Gaza-Proteste 2018 veröffentlicht. Die vom Menschenrechtsrat in Genf gegründete Komission sollte die Angaben über die Anwendung exzessiver Gewalt durch Israel in Reaktion auf die wöchentlichen Demonstrationen der Initiative Großer Rückkehrmarsch in Gaza im Jahr 2018 prüfen. Die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts auf der Basis einer umfangreichen sachlichen Dokumentation war, dass Israel „keine Berechtigung hatte, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen“. Die Schlussfolgerung aus einem solchen Ergebnis ist, dass durch die Reaktion Israels auf die Gaza-Proteste das humanitäre Völkerrecht, wie es in der 4. Genfer Konvention von 1948 dargelegt ist, massiv, eklatant und wiederholt verletzt wurde.  Weiterlesen

Der wahnhafte Antisemitismus-Vorwurf bei jeder Kritik an Israels Unrechtspolitik

von Arn Strohmeyer

Ein Journalist fragte kürzlich in einer Kolumne, ob es zur Zeit auf dem Globus politisch nur noch nach dem Prinzip Gaga läuft: Brexit-Lustspiel, Trump-Trara, Italo-Dramen und AfD-Gepolter. Also alles nur Gaga? Wäre ja schön, wenn es so harmlos und spaßig wäre, aber so lachhaft sind Typen wie Trump, May, Orban, Erdogan und Netanjahu denn doch nicht. Der Schaden, den sie anrichten, ist unermesslich, vor allem der moralische, denn die Maßstäbe verschieben und verzerren sich in ganz bedenklicher Weise, im Großen wie im Kleinen.

Als Beispiel für einen moralischen Verfall soll es hier um den Antisemitismus-Vorwurf bei Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gehen, der immer groteskere und wahnhafte Züge annimmt. Dieser Vorwurf hat mit Gaga gar nichts mehr zu tun. Israel hält seit über 50 Jahren ein brutales und grausames Besatzungsregime über ein ganzes Volk aufrecht, nachdem es ihm zuvor (1948) schon sein Land geraubt, die Hälfte dieses Volkes vertrieben und seine Gesellschaft und Kultur zerstört hat. Und die Unterdrückung geht weiter mit allem, was dazu gehört: Landraub, totaler Kontrolle, Checkpoints, Razzien, Verhaftungen (auch von Kindern), Administrativhaft, Folter und dem Erschießen gewaltloser Demonstranten. Dazu kommen immense ökonomische Verluste.  Weiterlesen

Time to Speak Openly on Palestine

Martin Luther King Jr. courageously spoke out about the Vietnam War. We must do the same when it comes to this grave injustice of our time.

by Michelle Alexander

On April 4, 1967, exactly one year before his assassination, the Rev. Dr. Martin Luther King Jr. stepped up to the lectern at the Riverside Church in Manhattan. (…) King rejected all the well-meaning advice and said, “I come to this magnificent house of worship tonight because my conscience leaves me no other choice.” (…) It’s what I think about when I go over the excuses and rationalizations that have kept me largely silent on one of the great moral challenges of our time: the crisis in Israel-Palestine. (…) Our elected representatives, who operate in a political environment where Israel’s political lobby holds well-documented power, have consistently minimized and deflected criticism of the State of Israel, even as it has grown more emboldened in its occupation of Palestinian territory and adopted some practices reminiscent of apartheid in South Africa and Jim Crow segregation in the United States. (…) >>>

Einen rassistischen Charakter in Israel bewahren

No city has the right to close a park to Arabs, as Afula in the north has done, but such racist incitement has become typical in the country under Benjamin Netanyahu

Haaretz Editorial

The swearing-in ceremony Thursday in which the Afula City Council vowed to maintain the city’s Jewish character is a nationalist rite with dangerous potential. On Facebook the new mayor, Avi Elkabetz, proudly stated that he had closed the city park the day before to everyone but city residents. Elkabetz is keeping his election promise. After all, he pledged to maintain this northern city’s Jewish character and fight the “conquest of the park.”

This isn’t the first attempt to “maintain the Jewish character” of Afula. A protest once arose in the city after Arab families won the bidding process to have dozens of housing units built. And Afula isn’t alone. A few months ago, Kfar Vradim in the Western Galilee hills tried to halt a bidding process after it emerged that half the winners of the previous tender were Arabs.  Weiterlesen