Warum die Anti-Antisemitismusjäger so „erfolgreich“ sind

von Franz Piwonka

Warum die Anti-Antisemitismusjäger so „erfolgreich“ sind d.h. Israelkritiker im Handumdrehen als „Antisemiten“ „überführen“ können, möchte ich paradigmatisch anhand meiner Auseinandersetzung per Mail mit einem Mbembe-Kritiker aufzeigen, der Mbembe des Antisemitismus und Israelhasses bezichtigt. Um die Anonymität zu wahren, soll der Mbembe-Kritiker Alfred Müller heißen.

Ich schrieb ihn deshalb an und teilte ihm mit, daß, wer von „Israelhass“ spreche, dem Beschuldigten niedere Motive unterstelle und daher an einer Auseinandersetzung mit Andersdenkenden gar kein Interesse habe. Er antwortete mir, daß er sich davon gar nicht betroffen fühle und der Vorwurf präzise sei. Ich konkretisiere , der Vorwurf impliziere, daß der Beschuldigte gar keine Argumente habe und lediglich einen Vorwand suche. Die Quintessenz des Begriffes „Israelhass“ ist: es gibt objektiv keine Gründer für eine israelkritische Haltung, womit allein mit dem Begriff eine unverkennbare israelapologetische Einstellung verbunden ist.  Weiterlesen

BDS wird in Zukunft noch noch besser zu hören sein!

Leserbrief zum Artikel von Thomas E. Schmidt ”Was ist BDS”? in DIE ZEIT vom 10.06.2020.

von Hermann Dierkes

 ”In Zukunft könnte BDS laut zu hören sein: Wenn Netanjahus Regierung wie angekuendigt in den nächsten Monaten Teile des Westjordanlandes annektiert, wird das eine neue und heftige Welle antiisraelischer Proteste auslösen” prognostiziert T.E. Schmidt ganz zutreffend. Schlimm, geradezu fatal wäre es doch, wenn dem nicht so wäre. Wenn das geschundene, kolonisierte palästinensische Volk wieder einmal weitgehend im Stich gelassen wuerde. Wenn Völkerrecht, Gerechtigkeit und Moral nur in Lippenbekenntnissen bemueht und Bundesregierung, Zweierlei-Maas, EU und weitere verantwortliche Akteure es wie gehabt nur mit dem Ausdruck ihrer ach so grossen Sorge bewenden lassen wuerden und weiter in business as usual machen (Ruestungsgeschäfte, ”Sicherheitstechnik – und Konzepte”, Polizeiausbildung, geostrategische Frontbildung usw.). Wollen wir hoffen, dass die weltweite Bewegung fuer Menschenrechte, Gleichstellung und strukturelle Veränderungen sowie gegen Unterdrueckungsgewalt auch ”Palestinian Lives Matter” noch stärker auf ihre Fahnen schreibt!  Weiterlesen

Was haben die gegenwärtigen Unruhen und Proteste in den USA mit Israel zu tun haben?

von Arn Strohmeyer

Im Jahr 2015 hat der israelische Anthropologe Jeff Halper sein Buch „War against the People“ veröffentlicht. Der Titel sagt es schon, wovon dieser Text handelt: Regierungen der Welt rüsten auf gegen die eigene Bevölkerung, um vor allem das Überleben des neoliberalen Wirtschaftssystems und ihrer Eliten zu sichern. Bei der Entwicklung dieser Politik spielt neben den USA Israel als treibende Kraft eine wichtige Rolle. Dort arbeitet man unter den Labeln „Sicherheitspolitik“ und „juristische Kriegsführung“ (lawfare) daran, das Völkerrecht im Sinne des zionistischen Staates zu „reformieren“, das heißt, es den Interessen Israels anzupassen

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist der Konflikt mit den Palästinensern. Der Widerstand dieses Volkes gegen die Besatzung und seine permanente Unterdrückung ist nach israelischer Auffassung „Terrorismus“, obwohl das Völkerrecht solchen von kolonialer Unterwerfung betroffenen Ländern und Völkern ein Recht auf – auch gewaltsamen – Widerstand einräumt, wenn dieser sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet (UNO-Resolution 1960). Vor allem diese Bestimmung möchte Israel aushebeln – unterstützt von den USA, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen haben.  Weiterlesen

Palästinenser, gib dein Leben auf!

von Odeh Bisharat

„Wir müssen nicht nachgeben, sondern die Palästinenser“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Interview mit der Tageszeitung Yisrael Hayom über den Annexionsplan im Jordantal, der im Juli umgesetzt werden soll. Ich sehe mich um und frage, was werden die Palästinenser aufgeben, die sie böswillig noch nicht zugunsten ihrer Cousins ​​aufgegeben haben?

In dem Sketch „Cracker vs. Cracker“ von Hagashash Hahiver, einer klassischen israelischen Comedy-Truppe, blieb dem Ehemann Mr. Cracker nach der Aufteilung seines Eigentums nur noch das Verlängerungskabel, nachdem seine Frau Bracha alles genommen hatte. Aber „Helicopter“ von Felix Movers kam wie der faire amerikanische Vermittler mit Beschwerden zu ihm: „Sie hätten ihr etwas mehr nachgeben können.“  Weiterlesen

Achille Mbembe sagt die Wahrheit über den kolonialistischen Hintergrund Israels und wird als „Antisemit“ dämonisiert

von Arn Strohmeyer

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den afrikanischen Philosophen Achille Mbembe haben auch eine positive Seite. Sie offenbaren, in welcher ideologischen Blase sich der Mainstream-Diskurs über den Nahost-Konflikt im politischen Deutschland befindet. Wenn es um Israel/Palästina geht, sind nur noch Fragen nach dem Existenzrecht Israels und nach der Relativierung des Holocaust erlaubt. Fallen die Antworten nach Meinung der Fragesteller unbefriedigend aus, beginnt die Antisemitismus-Kanonade und die hinterlässt dann nur noch verbrannte Erde. Dass solche Kampagnen dem eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus, nur schaden können, scheint dann in der hysterisch aufgeladenen Stimmung schon kaum noch jemanden zu interessieren. Und dass dann wie jetzt im Fall Achille Mbembe auch noch die im Grundgesetz verbürgte Freiheit der Wissenschaft großen Schaden nimmt, wen interessiert das im Eifer des Gefechts?

Wenn man heute laut ausspricht oder schreibt, dass der Holocaust und der Antisemitismus-Vorwurf auch in perfider Weise instrumentalisiert werden, um die brutale Herrschaft Israels über ein ganzes Volk vor Kritik zu schützen, dann ist das auch gleich wieder schlimmer Antisemitismus. Und so dreht sich die Debatte im Kreis ohne die geringste Chance, einen Erkenntnis-Schritt weiter zu kommen. Von politischen Fortschritten und Verbesserungen für die am meisten unter dem gegenwärtigen Zustand Leidenden – die Palästinenser unter der nun schon über 50 Jahre andauernden Besatzung – ganz zu schweigen.  Weiterlesen

Tantura 1948 – und unsere schwere Schuld

von Gideon Levy

Jedes Jahr am Vorabend des Memorial Day besuchten wir die Bachrachs in ihrer Wohnung im Erdgeschoss in der Spinoza Street. In späteren Jahren, als die Frau verwitwet war, besuchten wir sie in der Feierbergstraße, schalteten das Radio ein und hörten der offiziellen Zeremonie zu. Albina (Bianca) und Arthur Bachrach verloren ihren einzigen Sohn Gideon, den sie Pauli nannten, während der Eroberung des Dorfes Tantura im Unabhängigkeitskrieg von 1948. Arthur war ein charmanter Hals-Nasen-Ohren-Arzt mit einem seltsamen medizinischen Instrument auf der Stirn, der ab und zu gerne einen Cognac trank. Bianca war Allgemeinärztin. Sie waren Freunde meiner Großeltern aus Kindertagen. Meine Eltern haben beschlossen, mich nach ihrem Sohn zu benennen, und seitdem hatte ich das Bedürfnis, sie jeden Gedenktag zu besuchen.

Gideon schaut von seinem Foto aus, ein hübscher blonder Mann. Die Yizkor-Website sagt, dass er fünf Sprachen sprach und gut schreiben konnte. Er wurde im Magen verletzt und starb zwei Tage später. Er wurde auf dem Friedhof Nahalat Yitzhak beigesetzt. Auf den Ruinen von Tantura steht jetzt ein Feriendorf. Wenn sie am Gedenktag die Namen der Gefallenen vorlesen, warte ich, bis sie Gideon Bachrach erreichen, und spüre dann, wie ein Schauer durch mich geht.  Weiterlesen

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.

von Norman Paech

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

 „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands…. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat. Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei. Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen.  Weiterlesen

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.

von Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss  aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.  Weiterlesen

Die Ohrfeige des Jahrhunderts oder wie Trump den Palästinensern einen Staat geschenkt hat?

Wir sind verurteilt die Geschichte zu wiederholen, wenn wir aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren ziehen und immer wieder dieselben Fehler machen. Es ist noch nicht so lange her, als die Nazipropaganda verkündete, dass der Führer den Juden eine Stadt geschenkt hat. Die Stadt, Theresienstadt, war zwar nichts anderes als ein Konzentrationslager, aber der Propaganda war es egal. Die Juden in Theresienstadt wurden nicht wie in Auschwitz vergast und verbrannt, aber sie starben auch wie die Fliegen an Unterernährung und die üblichen Schläge und Demütigungen.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten am Dienstag (28.01.2020) in Washington einen Plan für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina präsentiert. Das seltsame und ungewöhnliche dabei war aber die Tatsache, dass kein Palästinenser bei dieser Zeremonie dabei war. Vertreter der Palästinenser waren weder bei der Entstehung des Plans einbezogen und auch nicht zu der Präsentation eingeladen worden. Der Deal des Jahrhunderts wurde innerhalb der „Mishpoche“ ausgehandelt. Nicht wenige Staatsmänner bezeichneten es als einen schlechten Witz. Norbert Rüttgen bezeichnete es als „eine Art Ultimatum nach dem Motto, friss oder stirb.“  Weiterlesen