Zur Diskussion um die BDS-Bewegung und Raumverbote für die Israelkonferenz in Frankfurt

Kritik oder Antisemitismus? Schon die Frage ist eine Provokation. Kritik an Israel ist nicht Kritik an Israel, sondern an der Politik Israels und Antisemitismus hat nichts mit Israel zu tun, sondern mit Hass auf Juden. Ein Antisemit ist wer Juden hasst, nur weil sie Juden sind. Wer Israels Politik kritisiert, selbst wenn er zum Boykott israelischer Waren aufruft, ist kein Antisemit.

Boykott ist ein anerkanntes Mittel der Politik: Ich erinnere an den Boykott der Sowjetunion bei den Olympischen Spielen, an den Boykott des Iran, an den Boykott Südafrikas und um 200 Jahre zurückzugehen, an den Boykott Englands durch Napoleon. Und wem das nicht genügt, den kann ich an den Boykott Karthagos durch Rom erinnern. Boykott hat nichts zu tun mit Rassismus. Im Gegenteil, mit Boykott kann man Rassismus bekämpfen.  Weiterlesen

Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

von Annette Groth

Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto verstoßen die Veranstalter ganz bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundlagen für Jerusalem und versuchen die völkerrechtswidrige Besatzung in Ost-Jerusalem zu legitimieren. Ost-Jerusalem wurde nach dem 6-Tage-Krieg vor 50 Jahren von Israel einseitig annektiert. Seitdem haben die Vereinten Nationen den illegalen Bau von Siedlungen und die Besatzung Ost-Jerusalems in verschiedenen Resolutionen verurteilt.

So stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 476 (1980) vom 30. Juni 1980 fest, dass „zunächst und vor allem die anhaltende Besetzung der seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebiete, einschließlich Jerusalems, beendet werden muß“. Weiter stellte er gegenüber der israelischen Regierung fest, dass „alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen der Besatzungsmacht Israel, die eine Veränderung des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem zum Ziel haben, keine Rechtsgültigkeit besitzen, eine flagrante Verletzung des Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten darstellen und außerdem ein ernstes Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten bilden“.

In der einstimmig beschlossenen Resolution 478 (1980) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „tadelte“ der Sicherheitsrat „Israel aufs schärfste wegen seiner Verabschiedung des ‚Grundgesetzes‘ über Jerusalem und seiner Weigerung, die entsprechenden Sicherheitsratsresolutionen zu befolgen“ und „erklärt, daß die Verabschiedung dieses ‚Grundgesetzes‘ durch Israel eine Verletzung des Völkerrechts darstellt“. In dem als „Grundgesetz“ bezeichneten Gesetz hatte das israelische Parlament völkerrechtswidrig das gesamte Jerusalem zu israelischem Staatsgebiet erklärt.

Wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Schirmherrschaft für eine Veranstaltung übernimmt, die klar die Beschlüsse der Vereinten Nationen negiert, indem sie von „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ spricht, fördert er ein völkerrechtswidriges Ansinnen. Ich möchte den Oberbürgermeister dringend auffordern, über die Übernahme der Schirmherrschaft noch einmal nachzudenken und nicht mit seinem Namen völkerrechtswidrige Positionen als Schirmherr zu unterstützen. Oberbürgermeister Dieter Reiter kann nicht auf einer Veranstaltung auftreten, die den Bruch des Völkerrechts unterstützt.

Die US-Botschaft bleibt in Tel Aviv

by Ludwig Watzal

The US embassy will not be moved from Tel Aviv to Jerusalem before a peace deal between Israel and Palestine is reached. Having talked to the Arab leaders, US President Donald Trump and his Secretary of State Rex Tillerson have finally understood the importance of such a move. It would be an offense not only for the Arab world but also for international relations, international law, and the US in particular. Saying something on the campaign trail is one thing, acting as US President means something else.

The Trump administration will weigh the decision in the light whether it will support the peace process or not. Trump should not be led astray by Benjamin Netanyahu who argues that such a move would help the peace process and would shatter Palestinians fantasies. So far, Israel never made concessions after they got their wishes fulfilled. The different US administration can tell the world a thing or two about it. Trump should know that Netanyahu’s word can’t be trusted. In 2011, French President Nikolas Sarkozy told President Obama: „I cannot bear Netanyahu, he’s a liar.“  Weiterlesen

Israellobby verhindert Veranstaltung an der Evangelischen Akademie in Tutzing

von Ludwig Watzal

Der zionistischen Israellobby ist es wieder einmal  gelungen, eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt zu verhindern. Vom 12. bis 14 Mai wollte die Evangelische Akademie unter Mitwirkung externer Veranstalter eine Informationsveranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt abhalten. Bereits im Vorfeld hat die Israellobby ihre Muskeln spielen lassen und ihren enormen politischen Einfluss schamlos ausgenutzt. Die Akademieleitung knicke schließlich ein, obgleich Akademiedirektor Udo Hahn treuherzig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 2. Mai erklärt hat: „Ich habe selber entschieden, die Tagung zu verschieben, da hat niemand Druck ausgeübt.“ Diesen politischen Stumpfsinn glaubt er vermutlich selber nicht. Die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, durfte er natürlich „eigenständig“ treffen!

Schaut man sich das Programm und die honorigen Mitveranstalter an, stellt sich die Frage, was aus der einst stolzen Evangelischen Akademie in Tutzing geworden ist. In der Vergangenheit hatte sie politische Entwicklungen durch ihre offene und liberale Haltung wesentlich mitgestaltet, heute jedoch scheint sie zum Spielball der Israellobby geworden zu sein, die die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellt.   Weiterlesen

Ist Jan Fleischhauer obsessive pro-Israel oder politisch nur unbedarft?

von Ludwig Watzal

Dieser Beitrag ist keine Satire, leider meint es der Spiegel-Online-Journalist Jan Fleischhauer ernst. Sein Meinungsbeitrag ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern er hat auch seit dem Sechstagekrieg von 1967 jegliche Berechtigung verloren. Seit diesem Zeitpunkt darf selbst eine deutsche Bundesregierung und jeder andere Staatsbürger auch, die Politik des Staates Israel kritisieren, so wie es gegenüber jeder anderen Regierung auch geschieht. Seit dem 7. Tag im Juni 1967 ist aus dem ehemaligen Opfer ein Täter geworden, aus einem David wurde ein Goliath, ein Unterdrücker und Okkupant eines anderen Volkes, und dies nun schon seit fast 50 Jahren. Darüber verliert dieser sogenannte aufgeklärte Journalist kein Sterbenswörtchen.

Was Fleischhauer unter dem Diktat der politischen Korrektheit von allen Deutschen fordert, nämlich „U-Boote liefern, Klappe halten“ oder wie der Autor seine Haltung begründet, sollten wir unsere U-Boote liefern, „wenn wir darum gebeten werden“, aber ansonsten sollten wir den Mund halten. Der Aufhänger für Fleischhauers schrägen Artikel ist die Reise von Außenminister Sigmar Gabriel und dessen Ausladung zu einem Treffen mit Benjamin Netanyahu, weil er zuvor die Vertreter zweier Menschrechtsorganisationen, und zwar „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hat,[3] um sich über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten zu informieren.  Weiterlesen

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen endlich in der Normalität angekommen?

von Ludwig Watzal

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Tritt vor Außenminister Gabriels Schienbein  durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie ihr Pressesprecher Seibert der Hauptstadtpresse mitteilte. Dass Gabriel der Erpressung Netanyahus nicht nachgegeben hat, sticht als positives Resultat dieser Reise hervor.

Seit den horrenden Verbrechen im Holocaust hat jede deutsche Regierung mit mehr oder weniger Erfolg versucht, enge Beziehungen zu Israel aufzubauen. Diese Bemühungen werden aber immer wieder durch rechtsgerichtete israelische Regierungen auf eine harte Probe gestellt, wie im aktuellen Fall durch Netanyahu oder durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.  Weiterlesen