von Gideon Levy

Jetzt ist es eine verdoppelte Schlagzeile. In einer nicht ganz zufälligen Verknüpfung von Ereignissen werden Israel und sein Premierminister Verbrechen beschuldigt, und beide versuchen, sich der Justiz auf die gleiche Weise zu entziehen: indem sie in beiden Fällen das Justizsystem behindern. Die Verdächtigungen hinsichtlich der Verbrechen des Staates sind erheblich schwerwiegender als die seines Ministerpräsidenten, und deshalb ist die Umgehung der Justiz durch den Staat viel schändlicher.

Die Israelis, nahezu alle, sehen das natürlich anders. Für sie ist die größere Verderbtheid die des Ministerpräsidenten; in ihrem Bewusstsein existiert die des Staates nicht einmal. Niemand hat ihnen von den tagtäglich begangenen Verbrechen erzählt. Man hat ihnen nur gesagt, dass ihre Armee die moralischste der Welt sei, und das haben sie voll und ganz geschluckt. In Israel ist jeder, der es wagt, ein Verbrechen als Verbrechen zu bezeichnen, ein Antisemit. Nun sagt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, dass es Grund zur Annahme gebe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Vielleicht hat sich der Antisemitismus auch bis zu ihrem Heimatland Gambia ausgebreitet. Doch Chefanklägerin Bensouda ist vorsichtig in ihren Aussagen, allzu vorsichtig. 

Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben. Alle, die Gerechtigkeit suchen, haben darauf gewartet. Jeder, der glaubt, dass Verbrechen begangen wurden, hofft auf den Tag, an dem die Täter vor Gericht gestellt werden, seien es Mörder, Vergewaltiger, Räuber oder Armeekommandanten, Minister oder Siedler, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Israel selbst ermittelt, ist nicht etwa gering, sie ist nicht existent. Und so schauen wir nach Den Haag, an den Ort, wo Kriegsverbrecher angeklagt werden, deren Länder nicht im Traum daran denken, sie zu verfolgen.

Israel ist ein klares Beispiel für solch ein Land. Glaubt jemand allen Ernstes, dass während des Krieges im Gazastreifen 2014 keine Kriegsverbrechen begangen wurden? Nicht einmal an jenem Schwarzen Freitag in Rafah? Dass die Umsiedlung von Hunderttausenden von Zivilisten in die besetzten Gebiete und die dort erzwungene Aneignung von Land, auch von privatem Land, keine dreiste und kaltschnäuzige Verletzung des Völkerrechts ist? Gibt es einen anständigen Rechtsvertreter, der sieht, wie Hunderte von unbewaffneten Demonstranten in der Nähe des Zauns, der den Gaza-Streifen einsperrt, getötet werden – was an sich schon ein Kriegsverbrechen ist –, und der nicht will, dass die dafür Verantwortlichen bestraft werden?

Dies ist ein großer Tag, denn es geht nicht nur um vergangene Verbrechen, sondern um Verbrechen, die bis heute jeden Tag geschehen. Sie gehen weiter, während diese Zeilen geschrieben werden und Sie sie lesen. Es gibt keinen Augenblick ohne Verbrechen. Der einzige Weg, sie zu beenden, ist die Strafverfolgung der Verantwortlichen. Israel wird dies niemals selbst tun, nur Den Haag. Wenn Minister und Offiziere Angst haben müssen, das Land zu verlassen, wird in der Luftwaffe zweimal überlegt werden, bevor Blechhütten in Gaza bombardiert und ihre Einwohner hingemetzelt werden.

Der Weg ist noch lang, und der terroristische Druck, den Israel auf die internationale Gemeinschaft ausübt, ist noch immer groß. Aber eine Errungenschaft lässt sich bereits verbuchen: Israel hat nicht etwa die Verbrechen geleugnet, sondern die Befugnis des Gerichts, sie zu ahnden. Dieser Fehltritt der israelischen Propaganda wird korrigiert werden, aber die Behauptung, Den Haag habe nicht die Autorität, sich mit dem zu befassen, was in den von Israel besetzten Gebieten geschieht, wirft eine wichtige Frage auf: Wer hat sie denn nun? Der Oberste Militärstaatsanwalt? Der Oberste Gerichtshof? Gewiss scherzen Sie. „Ein schwarzer Tag für Wahrheit und Gerechtigkeit“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu an einem Tag, der unvergleichlich glorreich in seinem Versprechen von Wahrheit und Gerechtigkeit ist. „Kapitulation vor der falschen und verleumderischen Propaganda des palästinensischen Terrors“, dozierte der Kahol Lavan-Abgeordnete Yair Lapid und bewies damit einmal mehr, dass es in den wichtigen Fragen keinen Unterschied zwischen ihm und Netanyahu gibt.

Israel hat alles getan, um nach Den Haag zu gelangen. So geht das nun mal, wenn die Strafverfolgung einem Friedhof für Kriegsverbrechen gleicht, der Hohe Gerichtshof sie beschönigt und die Medien sie verschweigen und damit decken. So ist das, wenn das Völkerrecht jahrzehntelang verächtlich gemacht wird. Es gibt wohl kein anderes Land, das dem Völkerrecht eine derartig lange Nase gemacht hat und keinen Preis dafür zahlt. Vielleicht naht jetzt der Moment der Wahrheit, der Moment der Strafe. Das wird für Israel sehr gut  sein. Es könnte seine mit gestohlenem Land und Blut befleckten Ställe ausmisten. Jeder israelische Patriot und nach Gerechtigkeit Strebende sollte jetzt hoffnungsvoll nach Den Haag blicken.

Übersetzung: Jürgen Jung