von Ludwig Watzal

Der zionistischen Israellobby ist es wieder einmal  gelungen, eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt zu verhindern. Vom 12. bis 14 Mai wollte die Evangelische Akademie unter Mitwirkung externer Veranstalter eine Informationsveranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt abhalten. Bereits im Vorfeld hat die Israellobby ihre Muskeln spielen lassen und ihren enormen politischen Einfluss schamlos ausgenutzt. Die Akademieleitung knicke schließlich ein, obgleich Akademiedirektor Udo Hahn treuherzig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 2. Mai erklärt hat: „Ich habe selber entschieden, die Tagung zu verschieben, da hat niemand Druck ausgeübt.“ Diesen politischen Stumpfsinn glaubt er vermutlich selber nicht. Die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, durfte er natürlich „eigenständig“ treffen!

Schaut man sich das Programm und die honorigen Mitveranstalter an, stellt sich die Frage, was aus der einst stolzen Evangelischen Akademie in Tutzing geworden ist. In der Vergangenheit hatte sie politische Entwicklungen durch ihre offene und liberale Haltung wesentlich mitgestaltet, heute jedoch scheint sie zum Spielball der Israellobby geworden zu sein, die die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellt.  

In München spielt die Israelischen Kultusgemeinde eine destruktive Rolle, insbesondere ihre Dauervorsitzende, die diesen Verein seit  1985 – quasi wie einem Privatclub – vorsteht. Erst kürzlich hat sie eventuell durch Schreiben oder andere Interventionen dafür gesorgt, dass der jüdische Verleger und Autor Abraham Melzer in München seinen Vortrag über Antisemitismus nicht halten konnte. Seither prozessieren die Parteien vor dem Landgericht in München. Die erste Runde ging an Melzer. Auch in Frankfurt hat die Israellobby eine Veranstaltung bisher mit Erfolg verhindert, aber vielleicht entscheidet ein Gericht noch für die Meinungsfreiheit.

Der SZ-Journalist Matthias Dobrinski wollte von Knobloch wissen, ob die jüdische Gemeinde gegen die Veranstaltung protestiert habe. Natürlich würde, wenn tatsächlich geschehen, Knobloch eine solche Frage niemals öffentlich beantworten, da man „nur beiläufig“ von der Veranstaltung erfahren habe.  Ihre Antwort ist jedoch entwaffnend: „Unsachliche oder einseitige Kritik hat immer Folgen. Beim Thema Israel hat sich gezeigt, dass Einseitigkeit den israelbezogenen Antisemitismus befördert.“ Entscheidet Knobloch letztendlich, welche Veranstaltung einseitig ist? Man kann nur allen Organisatoren von Nahostveranstaltungen empfehlen, ihre Programme vorher bei Knobloch oder besser noch beim Zentralrat der Juden einzureichen, um den Kosher-Stempel zu bekommen, was den Vermietern von Räumlichkeiten erheblichen Ärger ersparen würde. Besser wäre jedoch, jedes Mal vor Gericht gegen die Zensurmaßnahme der Israellobby zu klagen, wie dies vom „Cafe Palestine“ in Freiburg geschehen ist.

Dass es mit den Hardlinern der Israellobby und den anderen Gruppen zu keinem Konsens kommen konnte, hat auch Akademiedirektor Hahn eingesehen. Was hat die Israellobby eigentlich gegen diese Veranstaltung einzuwenden gehabt, wenn doch Volker Beck von den Grünen, Rudolf Dressler von der SPD und Ruprecht Polenz von der CDU in einer Diskussionsrunde gesessen hätten? Schlimmere und einseitigere pro-Israel-Propagandisten hätte man gar nicht einladen können. Unter ihnen sticht besonders der unsägliche Grünen-noch-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hervor. Er gehört zu den politisch perfidesten Israellobbyisten in Deutschland und stellt Gert Weisskirchen von der SPD weit in den Schatten. Was Beck zu Israel von sich gibt, ist nicht diskussionswürdig und kann nur als politisch unterirdisch bezeichnet werden.

Professor emeritus Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität hat ebenfalls bei der Akademie protestiert. Die Akademie habe gegenüber den Hardlinern nachgegeben, und die deutschen Gastgeber hätten sich an die offizielle Liene der israelischen Regierung angepasst, „die die Befürworter des Friedens für illegitim hält“. Dass Dobrinski auch noch den zionistischen Schmuddelblog „Schlamassel.muc“ zitiert, spricht nicht für seine Seriosität.

Wenn die Hetze der zionistischen Israellobby gegen Veranstaltungen über den Nahostkonflikt so weitergeht, muss in der Tat die Frage gestellt werden, wessen Interessen diese Lobbyisten vertreten: Deutsche oder israelisch-zionistische? Darüber muss diskutiert werden, um die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter zu garantieren.