von Asa Wistanley

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert , später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.  

In den letzten 11 Jahren hat die Bewegung trotz massiver und kapitalkräftiger Gegenreaktionen von Israels einflussreichen Unterstützern im Westen einige beeindruckende Ergebnisse erzielt. Die Beispiele hierfür sind zu zahlreich, um ins Detail zu gehen, aber der letzte große Sieg war die Aktion der Vereinigten-Methodisten-Kirche in den USA, ihren Pensionsfond in Höhe von 20 Milliarden Dollar von jedem Anteil an fünf israelischen Banken zu desinvestieren, aufgrund deren Involvierung in illegale israelische Siedlungen, die auf konfisziertem palästinensischen Land in der Westbank erbaut wurden.

Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“

Eine Kampfansage. In der israelischen Propaganda hat BDS nun den Iran als größte „existentielle Drohung“ für den Staat ersetzt.

So, wie es scheint, vergeht kaum eine Woche ohne eine neue Initiative oder Abteilung der israelischen Regierung einzuführen, um BDS zu bekämpfen.

Im August enthüllte Israels Militärgeheimdienst (Aman), dass es nun ein „Delegitimierungs-Department“ betreibt, dass „routinemäßig Informationen über ausländische linke Organisationen sammelt“, die BDS fördern. Millionen von Dollar und Schekel wurden eingesetzt – bis heute ohne sichtbaren Erfolg.

Der Jerusalem Post berichtete über den Start einer neuen derartigen Initiative. Mit dem Titel, „Ausschuss zur Bekämpfung der Delegitimierung“, soll das neue Projekt dazu dienen, die israelischen Maßnahmen gegen BDS zu koordinieren. So viele verschiedene Abteilungen innerhalb verschiedener Ministerien wurden in den letzten Jahren eingeführt, deren Anstrengungen fragmentiert wurden. Deshalb soll diese parteiübergreifende Knesset-Gruppierung dazu dienen, die Situation für die Anti-BDS-Ultras zu verbessern.

Gilad Erdan, der während seiner Ernennung letztes Jahr als „Minister für BDS“ (alleine das zeugt schon von der Macht von BDS) angepriesen wurde, leitete die Konferenz. Indem er die israelische Terminologie für palästinensische Solidarität benutzte, sagte er der Konferenz, dass „die Delegitimierung eine Kampfansage mit strategischem Potential“ ist. Er sagte auch, sein Ministerium habe 100 Millionen israelische Schekel zugeteilt bekommen (mehr als 17 Millionen Pfund), um BDS und andere Arten der „Delegitimierung“ zu bekämpfen.

Noch bezeichnender berichtete die (Jerusalem)Post, dass der Minister für BDS zugäbe, dass „die Regierung die Boykott-, Desinvestionen- und Sanktionenbewegung nicht alleine bekämpfen kann; sie braucht ein Netzwerk aus Unterstüzern.

Das riecht nach Verzweiflung.

Israel scheint in Panik zu sein. Das müssten sie eigentlich auch. Es gibt kaum etwas, das sie gegen BDS auf lange Sicht tun könnten, außer es zu verzögern. Wie der Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, sagt, hat Israel keine richtige Antwort auf BDS.

Persönlichkeiten in der israelischen Regierung waren eine Zeit lang von dem Gedanken besessen, ihre Kampagne gegen BDS, eine gänzlich gewaltfreie Zivilgesellschaftsbewegung, in gewalttätigen und militärischen Begriffen zu beschreiben. Die Gewohnheit, Kriege zu führen, ist nicht leicht, abzuschütteln, so scheint es.

Der ehemalige Mossad Direktor, Shabtai Shavit, kritisierte im Jahr 2014 die Regierung, weil sie nicht hart genug gegen BDS kämpfte: „In dieser Zeit der asymmetrischen Kriegsführung setzen wir nicht unsere gesamte Macht ein, und das wirkt sich schädlich auf unsere Abschreckungsmacht aus.“ Und Herzog, der Führer der Arbeiterpartei,  den ich zuvor zitiert habe, schien auch die Gewalt gegen die BDS-Aktivisten zu befürworten.

Als der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, heute ein israelischer Parlamentarier, auf der Konferenz sprach, verhakte er sich auch in den Militärjargon, indem er sagte, dass Israels Kampf gegen BDS „ein Krieg wie jeder andere ist, und im Krieg müssen wir die  Samthandschuhe ausziehen und neue Kampffelder auf Kampussen weltweit erringen… kein Panzer wird sich bewegen und kein Flugzeug wird abheben, wenn wir nicht das Recht haben, uns zu verteidigen.“

All das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass Israel und seine Verfechter immer noch keine Ahnung haben, wie sie BDS effektiv bekämpfen können. Zurück zum Februar 2014. Ich bot ihnen kostenlose Beratung an: „Sie können nicht die BDS-Bedrohung abschaffen, indem sie Geld auf das Problem werfen.“

Ich bin glücklich, zu sehen, dass sie mich komplett ignoriert haben und immer noch ihr Geld zum Fenster herauswerfen.

Asa Winstanley ist ein investigativer Journalist, er lebt in London und ist ein Mitherausgeber von Electronic Intifada. 

Übersetzung ins Deutsche von Inga Gelsdorf.

Zuerst erschienen hier.