von Richard Falk

Während man ohne einen Funken Hoffnung auf Trumps Jahrhundertdeal wartet,  entfaltet sich der Leidensweg der Palästinenser Tag für Tag weiter. Viele Israelis sind wie wir der Meinung, dass der Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung niedergeschlagen ist, und dass es Zeit ist zuzugeben, dass Israel der Sieger und Palästina der Verlierer ist. Alles was noch zu tun sei, ist, die Palästinenser zu zwingen, die bittere Pille der Niederlage zu schlucken, und jede Rede von Trump und anderer Seite über den Deal wird irrelevant werden.

Die letzten Ereignisse zeigen ein anderes Bild als diesen vorzeitigen Triumphalismus Israels. Seit Ende März 2018 ist der Große Rückkehrmarsch jeden Freitag am Zaun zu Gaza Israel gegenübergetreten. Israel hat mit tödlicher Gewalt reagiert und mehr als 250 Palästinenser getötet und mehr als 18.000 verletzt, indem es immer wieder exzessive Gewalt im Umgang mit den fast völlig gewaltlosen Demonstrationen angewendet hat, mit denen gegen die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte  für das palästinensische Volk protestiert wird.

Die politischen Organe der UN haben ein Jahr lang peinlich geschwiegen. Aber schließlich wurde am 28.2.2019 der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommisssion über die Gaza-Proteste 2018 veröffentlicht. Die vom Menschenrechtsrat in Genf gegründete Komission sollte die Angaben über die Anwendung exzessiver Gewalt durch Israel in Reaktion auf die wöchentlichen Demonstrationen der Initiative Großer Rückkehrmarsch in Gaza im Jahr 2018 prüfen. Die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts auf der Basis einer umfangreichen sachlichen Dokumentation war, dass Israel „keine Berechtigung hatte, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen“. Die Schlussfolgerung aus einem solchen Ergebnis ist, dass durch die Reaktion Israels auf die Gaza-Proteste das humanitäre Völkerrecht, wie es in der 4. Genfer Konvention von 1948 dargelegt ist, massiv, eklatant und wiederholt verletzt wurde. 

Es ist nicht wahrscheinlich, dass in Israel oder international Strafverfolgungen folgen werden, aber es ist zumindestens ein größerer Sieg für die Palästinenser im derzeitigen Kampf um Legitimation, um gegenüber der öffentlichen Meinung der Welt eine moralische und rechtliche Überlegenheit zu gewinnen. Ob der Bericht genügend öffentliches Aufsehen erregt, um die UN dazu zu bringen, weitere Schritte in der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat einzuleiten, bleibt abzuwarten. Da die Proteste des Großen Marsches 2019 bis jetzt an den Freitagen weitergegangen sind und die Zahl der Todesopfer gestiegen ist, gibt es bereits Stimmen für eine Verlängerung des Mandats der Kommission, damit zumindestens eine komplette dokumentarische Aufzeichnung der fortgesetzten israelischen Übergriffe einmal zur Verfügung steht.

In internationalen Kreisen scheint der Eindruck zu bestehen, dass für eine friedliche und gerechte Lösung in diesem Stadium nichts mehr getan werden kann. Eine solche Schlussfolgerung könnte die verschiedenen Bewegungen in der arabischen Welt der letzten Zeit in Richtung einer Akzeptanz Israels als einem legitimen Staat erklären, wozu Schritte zu einer diplomatischen Normalisierung gehören. Über diese Entwicklungen hinaus hat sich Israel mit Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten in einer gefährlichen kriegstreiberischen Eskalation einer bereits unverantwortlichen und provokativen Konfrontation mit dem Iran zusammengetan. Außerdem arbeiten Israel und Ägypten in Sicherheitsfragen an der Grenze und im  Sinai sowie in der gemeinsamen Entwicklung von off shore Öl- und Gasprojekten zusammen. Dabei ist zu beachten, dass sich dieses Warmwerden der arabischen Welt für Israel genau zu der Zeit entwickelte, während der die Brutalität gegenüber dem palästinensischen Volk ihren höchsten Grad erreichte.

Dieser verwirrende Hintergrund der letzten Zeit macht dies zu einem geeigneten Zeitpunkt für eine Inventur hinsichtlich dieses Konflikts, der seit mehr als einem Jahrhundert andauert, um abzuschätzen, welches der beste Weg weiter ist. Die Hypothese hier ist, dass das einzige akzeptable Ziel das ist, das es lange gewesen ist – nämlich eine zukunftsfähige und gerechte Koexistenz beider Völker.

Die schwierigste Herausforderung angesichts der gegenwärtigen Realitäten ist, wie Frieden auf eine Weise gemacht werden könnte, die das fundamentale Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in einem territorialen Raum verwirklicht, das Jahrhunderte lang ihr Wohnort, ihre eigene Heimat war. Der herrschende internationale Konsens, dass eine Lösung (des Konflikts) geopolitisch über Verhandlungen zwischen Israel und akzeptierten Regierungsvertretern des palästinensischen Volkes erreicht werden sollte. Mit der autoritären Gestaltung eines solchen Vorgehens wurden die Vereinigten Staaten betraut, was zwangsläufig einen fatalen Fehler im diplomatischen Prozess darstellte, wenn es das Ziel war, einen friedlichen Kompromiss zu erreichen, der für beide Seiten fair und rechtlich sensibel gegenüber den palästinensischen rechtlichen Forderungen entsprechend dem Völkerrecht ist. Es ist vernünftig zu fragen: „Wie könnte ein solcher Kompromiss entstehen, wenn die stärkere Partei die bedingungslose Unterstützung des geopolitischen Vermittlers und die schwächere Partei nicht einmal eindeutig die legitime Vertretung weiter Teile des palästinensischen Volkes hat?“ Ein weiteres nicht eingestandenes Hindernis für den Oslo-Ansatz war das Ausmaß, in dem seine Annahmen mit der wirklichen Agenda des Zionistischen Projekts kollidierten, bei dem es darum ging, die souveräne Kontrolle über das ganze in der Bibel versprochene Land zu erlangen, ein Ziel, das ganz offenkundig unvereinbar ist mit der Erhaltung eines politischen Raums für eine angemessene Äußerung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung.

Darüber hinaus wurde die bereits beschädigten Rahmenbedingungen durch die Unterordnung des Friedensprozesses unter die zionistischen Expansionsziele missbraucht, wie es zum Ausdruck kommt in der Annexion von Jerusalem, der Verweigerung des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und der Ausweitung der rechtswidrigen Siedlungen im besetzten Palästina. Diese Anomalien wurden verstärkt durch das Beharren der Amerikaner darauf, dass palästinensische Einwände gegen solche rechtswidrigen Schachzüge (moves) auf das letzte Stadium der Verhandlungen mit der angeblichen Begründung verschoben wurden, solche Einwände würden den Friedensprozess stören. Im Rückblick ist es klar, dass diese israelischen Muster der Zuwiderhandlung im Gegenteil beabsichtigt waren, um zu verhindern, dass der Friedenspozess jemals den „Endstatus der Verhandlungen“ erreicht, geschweige denn einen verhandelten Frieden tatsächlich zu erreichen. Diese zerrüttete Diplomatie ist genau das, was vielleicht manche naive Palästinenser enttäuscht, die Führungsschicht des Likud, die ein solches Resultat immer erwartet und für sein Erreichen gearbeitet hat, aber ganz und gar nicht überrascht hat.

Dieser geopolitische Rahmen, wie er sich aus der fehlerhaften Umsetzung des Oslo-Rahmenwerks, so wie es 1993 angenommen worden war, ergab, ist inzwischen von den meisten objektiven Beobachtern wie auch von den beteiligten Regierungen weitgehend diskreditiert worden. Oslo wurde aber erst aufgegeben, als Israel bereits die letzten 25 Jahre genutzt hatte, seine expansionistischen Ziele ungehindert zu verfolgen. In diesem Prozess machte Israel die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates politisch unmöglich, mit dem zweiten erwünschten Effekt, dass die Palästinenser in eine weit schwächere Position als vor der Annahme des Oslo-Verfahrens gebracht wurden.

Das perverse Scheitern dieses Ansatzes von oben zum Erreichen eines nachhaltigen Ergebnisses hat in der Öffentlichkeit zu einer resignierten Haltung hinsichtlich des Erreichens eines friedlichen Kompromisses geführt. Die verbleibende post-Oslo-Option von oben ist das Aufzwingen eines „Frieden“, indem erklärt wird, dass Israel Sieger und die Palästinenser unterlegen sind. Mit anderen Worten, wenn die Diplomatie scheitert, ist das Kriegskalkül Sieger/Verlierer alles, was übrig geblieben ist außer einer endlosen Fortsetzung eines brodelnden Status quo.

Frieden von oben versus Frieden von unten

Ein solches Denken, obwohl es in Elitekreisen vorherrscht, übersieht  die historische Handlungsmacht von Völkern, die Widerstand gegen Ungerechtigkeit leisten, oder die weltweit solidarisch mit dem palästinensischen Kampf mobilisiert sind. Es ist diese Art politischer Dynamiken von unten nach oben, die für die wichtigsten Veränderungen in der Geschichte des letzten Jahrhunderts verantwortlich waren. Es waren nationale Massenbewegungen, die den ungerechten Strukturen des Kolonialismus und der südafrikanischen Apartheid trotz großer menschlicher Opfer erfolgreich den Kampf angesagt und am Ende gesiegt haben, obwohl sie militärisch unterlegen waren und auf dem Kampffeld und diplomatisch heftigen geopolitischen Widerstand hatten. Diese Macht von Volksbewegungen ist eine Realität mit einem Potential, die etablierte Ordnung zu untergraben und, deswegen wird sie vom Mainstreamdenken und von Politikplanern als irrelevant behandelt.

Gerade wegen dieser Dekonstruktion von Macht und wegen der Veränderung(en) besteht Hoffnung auf eine hellere palästinensische Zukunft. Die Stärke der palästinensischen Nationalbewegung liegt und lag immer bei den Menschen, so wie sie gestärkt ist durch den wachsenden internationalen moralischen Konsens, dass der israelische Apartheid-Kolonialismus Unrecht ist und in der Tat nach dem internationalen Strafrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit [siehe Artikel 7 des Rom Statuts, das den Internationalen Strafgerichtshof und die Internationale Apartheitkonvention von 1973zur Unterbindung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid bestimmt]. Es ist dieser Prozess des Kampfs von unten, angeführt vom palästinensischen Widerstand und der Macht globaler Solidaritätsinitiativen wie der BDS-Kampagne, so wie sie an Dynamik gewinnt und den Druck erhöht. Historische Erfolge sind niemals gewiß, aber der Gang der Geschichte ist gegen diese israelisch-zionistische Verbindung zur kolonialen Aneignung von Palästina und die Apartheidstrukturen, die die Unterjochung des palästinensischen Volkes sicherstellen sollten.

Auf dieser Grundlage folgen generelle Beobachtungen.

Die Zwei-Staaten-Lösung sollte für „tot“ erklärt werden. Seit mehreren Jahren, zumindest seit der Aufgabe der Oslo-Diplomatie 2014, kann die Zwei-Staaten-Lösung vernünftigerweise international und in liberalen zionistischen Kreisen als realisierbare Option nicht mehr weiter verfolgt werden. Trotzdem bekennen sich weiterhin viele Regierungen und die UNO zu ihr. Aber nicht weil es irgendeine informierte Meinung gäbe, dass sie letztlich doch erfolgen werde, sondern eher, weil jedes andere Ergebnis unmöglich erscheint und zu schrecklich ist, um es sich vorzustellen, oder auch Forderungen an Israel seinen Anspruch aufzugeben, ein exklusivistischer jüdischer Staat zu sein (unrealistisch sind, Ü.). Mit anderen Worten, viele Politiker und Meinungsführer halten an dem Zwei-Staaten-Ansatz fest, als eine Alternative zu einem Nichts, wie sie es sehen. Das spiegelt die Verarmung der politischen und moralischen Vorstellungskraft, die nur fähig ist, sich  eine Lösung des anhaltenden Kampfes dieser Art in Form von Ansätzen von oben nach unten sich vorzustellen; Lösungsansätze von unten nach oben werden nicht einmal in Betracht gezogen, und wenn sie erwähnt werden, werden sie als irrelevant belächelt.

Weit realistischer und damit ehrlicher scheint es zu sein, zuzugeben, dass die Zwei-Staaten-Diplomatie gescheitert ist, und die bestehende Situation der Konfrontation von Palästinensern und Israels zu berücksichtigen und Alternativen zu überlegen. Um dahin zu gelangen, kann es hilfreich sein, zu erklären, aus welchem Grund die Zwei-Staaten-Lösung so irrelevant geworden ist. In erster Linie scheint es offensichtlich, dass der Likud, der in Israel  seit langem politisch das Sagen hat, niemals wollte, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat errichtet wird, aber die Vorteile in der Öffentlichkeitsarbeit erkannte, dies in der öffentlichen oder privaten diplomatischen Kommunikation nicht einzugestehen. Netanyahu ließ die Katze aus dem Sack, als er während seiner Wahlkampagne 2015 in Israel gelobte, dass ein palästinensischer Staat niemals zustande käme, solange er Führer Israels wäre. Dieses Versprechen bestätigte den Israelis, die nicht sicher waren, was auf jeden Fall israelische Politik ist, und ließ sie hoffen, dass 3eine internationale Gegenreaktion minimiert würde, wenn dies nur in Hebräisch im internen Diskurs öffentlich gemacht würde. Das ermöglichte es Netanyahu, nach der Wahl von 2015 zynischerweise seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Rahmen des Zwei-Staaten-Mantras zu wiederholen, während er sich weiterhin auf eine Weise verhielt, die den Israelis bestätigte, dass ein solches Ergebnis niemals zustande käme.

Vielleicht noch wesentlicher ist, dass die Siedlerbewegung längst einen Punkt erreicht hat, wo sie unumkehrbar ist. Derzeit leben mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 130 über die Westbank und Ost-Jerusalem verstreuten Siedlungen. Siedlerführer sind der Meinung, dass die Siedlungen die Landkarte Israels so verändert haben, dass sie jede Möglichkeit eines unabhängigen Palästina ausschließen. Ihre Führer sind jetzt so zuversichtlich, dass sie ein Anwachsen der Siedlerbevölkerung auf 2 Millionen ins Auge fassen. Dies sollte die Palästinenser, die eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben, und die Welt mit Nachdruck daran erinnern, dass Israel nicht mehr so tut, als sei es bereit, die Errichtung eines palästinensischen Staates zu erlauben.

Tatsächlich schien die Palästinensische Autonomiebehörde lange bereit zu sein, sogar einen territorial verkleinerten Staat zu akzeptieren und die Souveränität über die Siedlungsblocks nahe der Grenze aufzugeben, obwohl sie weiterhin darauf besteht, dass die Hauptstadt eines palästinensischen Staates in Jerusalem liegen muss. Ein breites Spektrum der israelischen Politiker sind darin einig, dass die Zukunft von Jerusalem nicht verhandelbar ist, und dass die Stadt für ewig unter der alleinigen israelischen Souveränität und Verwaltung vereint bleiben wird. Unter diesen Bedingungen kann mit Sicherheit gefolgert werden, dass es nicht einmal mehr für die PA vernünftig ist, weiterhin die Position zu vertreten, dass zwei Staaten als Weg zum Frieden zwischen beiden Völkern als Basis einer verhandelten Lösung des Konflikts noch irgendwie neu belebt werden kann.

Die Arabische Annäherung ist fragil. Angesichts der derzeitigen Voraussetzungen fühlt sich Israel kaum unter Druck, einen politischen Komprommis zu suchen. Mit Trump im Weißen Haus und arabischen Regierungen, die nach Normalisierung und Annäherung drängen, scheinen die israelischen Führer und die öffentliche Meinung Konzessionen um des Friedens willen abzulehnen. So ist ein solches Beibehalten der Zwei-Staaten-Nicht-Lösung als ein Zombie-Szenario ein Weg, mit Israels anhaltendem Bestreben die Siedlungen weiter auszudehnen, weiterzumachen, während es in Wirklichkeit seine zwingende Version einer Ein-Staat-Lösung in die Tat umsetzt.

Es gibt triftige Gründe dafür, dass die israelische Zuversicht, die palästinensische Forderung von Rechten könnte endlos ignoriert werden, verfrüht ist und wahrscheinlich durch Ereignisse in der nahen Zukunft erschüttert werden wird. Einerseits sind die arabischen Schritte (moves) in Richtung Normalisierung so instabil/unsicher wie es die ganze Region ist. Sollte es arabische Aufstände im Geist von 2011 geben, ist es durchaus möglich, dass die Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung plötzlich wieder an der Spitze der regionalen politischen Agenda erscheint, und wahrscheinlich in einer militanteren Form als jemals zuvor. Die arabischen Menschen haben, anders als die Regierungen, tiefe Gefühle der Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern, und irgendwann werden sie sicher ihr Gewicht auf die Waagschale bringen. Wie bereits dargelegt, sind es das Volk und die soft power (weiche Macht), nicht Regierungen, Eliten und „hard power“ (harte Macht), die seit 1945 letztlich gesiegt haben, insbesondere in Kämpfen gegen Kolonialismus. Der palästinensische Kampf ist der letzte nicht beendete Kolonialkrieg, und es gibt keinen Grund zu glauben, das er dem Muster der Siege für die antikoloniale Bewegung einer nationalen Ermächtigung (empowerment) widersprechen wird.

Darüber hinaus ist es, sollte die Präsidentschaft von Trump 2020 eine Niederlage erleiden, wahrscheinlich, dass es eine israelische Neubewertung seiner Interessen geben wird. Eine solche Perspektive wird durch Anzeichen erhärtet, dass die bedingungslose jüdische Unterstützung für Israel dramatisch schwächer wird, auch in den Vereinigten Staaten. Außerdem breitet sich die gobale Solidaritätsbewegung, die die palästinensische Nationalbewegung unterstützt, aus, wird stärker und wächst. Sie wird militanter, spricht die öffentliche Meinung an und hat den symbolischen Vorteil einer starken Untersützung in Südafrika, das den Kampf für palästinensische Rechte als analog und in gewisser Weise sogar als eine Fortsetzung ihres eigenen anti-Apartheid-Kampfes sieht.

Was nun?  Zwei Schlußfolgerungen zeichnen sich aus dieser Analyse ab: erstens, weiterhin auf die Zwei-Staaten-Diplomatie innerhalb eines Rahmens zu bauen, der auf die Vereinigten Staaten als Vermittler oder Makler des Friedens vertraut, muss längst als irrelevant und diskreditiert betrachtet werden. Ihre fortgesetzte Befürwortung dient nur als Ablenkung von dem, was möglich und wünschenswert sein könnte. Zweitens: obwohl Israel in letzter Zeit im Nahen Osten sowie durch die irrwitzig einseitige Unterstützung durch Trumps Washington an Akzeptanz gewinnt, besteht die palästinensische Nationalbewegung fort und könnte, unter bestimmten Umständen eine ernste Herausforderung des Kolonialismus und der Apartheidstrukturen der Herrschaft Israels darstellen.

Was ist angesichts dieser Schlussfolgerungen die beste Vorgehensweise? Es scheint, dass nur ein einziger demokratischer und säkularer Staat die Selbstbestimmung beider Völker wahren kann und einen nachhaltigen Frieden verspricht. Er müsste sorgfältig überdacht und gefördert werden, mit internationalen Absicherungen auf dem Weg zur Realisierung. Zur Zeit scheint es keine praktikable Möglichkeit dafür zu geben, aber ihn als vernünftige und verantwortliche Konsequenz vorzuschlagen, die als gerecht angesehen werden kann, vermeidet Verzweiflung und erhält die Hoffnung auf einen menschlichen Frieden, wenn die Zeit dafür reif ist. Es ist hilfreich sich zu erinnern, dass es in Südafrika einheitliche Meinung war, dass die Regierungseliten niemals freiwillig ihr Festhalten an de Apartheid aufgeben würden, bis sie doch taten. Ein solcher Ausgang (der Ereignisse) setzt eine größere Modifikation der israelischen Identität voraus, insbesondere die Akzeptanz eines säkularen Staates, wozu die Aufgabe der staatlichen Dimension des zionistischen Projekts gehört.

In einer solchen binationalen Situation (ein Staat, zwei Nationen) könnte der neu gegründete Staat Juden und Palästinensern eine nationale Heimat bieten, und einen neuen Namen für den neuen Staat findem, der beiden Völkern entgegenkommt. Vielleicht wird dies nie geschehen, aber es ist die gerechteste und nachhaltigste Vision einer friedvollen Zukunft, die auf Jahrzehnte langes Scheitern der Diplomatie, schweres Leiden der Palästinenser und Unrecht reagiert. Vor allem anerkennt eine solche Lösung, dass es das Volk ist, das die moralische Autorität besitzt und das politische Versprechen des nationalen Widerstands und der globalen Solidarität erfüllt. Ein solches Verständnis wäre gleichbedeutend mit einem legislativen Sieg des noch nicht anerkannten, aber machtvollen Parlaments der Menschheit (Parliament of Humanity).

Quelle: https://richardfalk.wordpress.com/2019/02/28/can-we-imagine-a-just-peace-for-palestine

Übersetzung aus dem Amerikanischen: K. Nebauer.