Benjamin Netanjahu hat sich unangemessen bzw. überzogen empört, dass die USA eines seiner Bataillone sanktionieren; natürlich tun die Amerikaner dies völlig grundlos, wie die Jüdische Rundschau beschweigt. Ruft man dagegen das israelische WIKIPEDIA auf (das allerdings nicht „ad Usum Germanorum“ bestimmt ist), erfährt man, dass es sich um ein Bataillon Nr.97 Netzach Jehuda handelt, das sich aus ultra-religiösen Israelis rekrutiert, die folglich nicht nur zur „moralischsten Armee der Welt“, sondern dort auch ein besonders moralisches Bataillon darstellen:

Netzach Yehudaist der Name mehrerer Rekrutierungswege für die IDF, die für Ultraorthodoxe bestimmt sind. Die bekannteste Sache ist der Dienst im Netzah Yehuda Bataillon, Bataillon 97, das zur Kfir-Brigade der Infanterie gehört. Das Bataillon hieß frühe rHaredi Nahal, weil es zur Nahal-Brigade gehörte. Der Name „Netzach Yehuda“ leitet sich von der Abkürzung für „Haredi Military Youth“ ab.

Im Jahr 2007 wurde eine Ehrengarde des Bataillons ausgewählt, die IDF bei der Hauptzeremonie in der Nacht des Gedenktages  für Israels gefallene Soldaten in Jerusalem zu vertreten.

Im Jahr 2012 gewann das Bataillon den Outstanding Award der Division Judäa und Samaria^[16]. Im Laufe des Jahres 2012 rekrutierte das Bataillon, das als größtes Kampfbataillon der IDF gilt, etwa 500 neue Soldaten.

Im Jahr 2013 rekrutierte das Bataillon eine Rekordzahl von 819 Soldaten und gewann den zweiten Platz beim Units House of the Chief of Staff Award for Outstanding Units^[17].

Im Jahr 2016 erhielt das Bataillon eine herausragende Auszeichnung der Division Judäa und Samaria für sein Vorgehen bei den Terroranschlägen, die im Oktober 2015 begannen.

Am 1. März 2022 wurde das Bataillon als das erfahrenste Bataillon im Bereich der routinemäßigen Sicherheit im Westjordanland unter den regulären Bataillonen definiert, die in diesem Gebiet operieren. Es wurde zur Notfallverstärkung im Westjordanland als Teil der Operation Breakwater und als schnelle Reaktion der Division Judäa und Samaria auf die Eskalation im Binyamin-Sektor und im Nahtsektor eingesetzt……

Jetzt versteht man auch, warum es so lange gedauert hatte, bis „die israelische Armee am 7.10.2023 eingriff. Der 7.10. war ein Sabbat. Die Ultrafrommen konnten ihn nicht einfach brechen. Die Teilnehmer am Festival hatten den Sabat ignoriert. Aber das Gesetz brechen die Frömmsten trotzdem:

Im Jahr 2019 wurden fünf Soldaten des Bataillons wegen Misshandlung verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, nachdem sie palästinensische Häftlinge geschlagen und ihnen Rippenbrüche zugefügt hatten. Während der Gerichtsverhandlung argumentierte ihr Verteidiger, dass sie im Rahmen der Disziplinarverfahren hätten vor Gericht gestellt werden müssen, da der Vorfall die strafrechtliche Schwelle nicht überschritten habe. Der Offizier, der sie kommandierte, wurde wegen fahrlässiger Sabotage verurteilt und zum Gefreiten degradiert^[20].

Am 24. August 2022 wurden vier Kämpfer des Bataillons suspendiert, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das zeigt, wie Palästinenser in der Nähe von Ramallah geschlagen wurden^[21].

Der Tod von Omar Asaad[

Der 80-jährige As’ad war etwa 11 Jahre vor dem Vorfall in sein Haus in Jaljilia zurückgekehrt, nachdem er die meiste Zeit in den Vereinigten Staaten verbracht hatte. As’ad lebte mit seiner Frau in Jaljilia, während der Rest seiner Familie in den Vereinigten Staaten lebte. In der Nacht des 12. Januar kehrte As’ad um 3 Uhr morgens von Freunden zurück. In dieser Nacht war es  besonders kalt. Nach den Ergebnissen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Soldaten des Netzah-Jehuda-Bataillons ihn um 3:20 Uhr in den Hof eines verlassenen Hauses verschleppten, ihm Handschellen anlegten, ihm die Augen verbanden. Dann warfen sie ihn zu Boden und ließen den 80-jährigen so liegen. Um 4:00 Uhr morgens lösten sie seine Hände aus den Handschellen und gingen von dannen. Um 4:09 Uhr rief ein anderer Gefangener einen Krankenwagen, weil As’ad keinen Puls feststellen konnte. Er wurde um 4:20 Uhr für tot erklärt. Obwohl die drei Ärzte, die versuchten, ihn zu retten, feststellten, dass der Herzinfarkt das Ergebnis der ihm angetanen Gewalt war, schlossen die Ergebnisse der militärischen Untersuchung einen Zusammenhang zwischen den Attacken und dem Herzinfarkt aus.

Einem Augenzeugen zufolge wurde As’ad mit nur einem Schuh aus seinem Auto gezerrt, dann mit Handschellen gefesselt, ihm ein Knebell in den Mund gesteckt und er 120 Meter weit geschleift. Er lag die ganze Zeit auf dem Bauch. Der Boden war so kalt, dass zwei Häftlinge, die ihm gefolgt waren, bei einer Untersuchung von Haaretz berichteten, dass sie wegen der Kälte gezwungen waren, in allen möglichen Verrenkungen zu sitzen, um möglichst wenig den Boden zu berühren.^[22]

Einer Forderung der Amerikaner folgend, wurde eine militärische Untersuchung durchgeführt, nachdem die Soldaten gelogen und behauptet hatten, sie hätten einen Befehl erhalten, dies zu tun. Das Verteidigungsministerium entschädigte die Familie mit einer halben Million Schekel.^[23] Due IDF musste zugeben, dass „der Vorfall auf  einen Fehler in der Beurteilung der Truppe hindeutete. Der damalige Generalstabschef der IDF, Aviv Kochavi, erklärte: „Die Truppen vom Ort des Geschehens abzuziehen verstoße gegen die Prinzipien der IDF

Drei palästinensische Ärzte, die As’ads Körper obduzierten, stellten fest, dass sein Herzinfarkt auf Stress zurückzuführen war, auf „äußere Gewalt“, die auf ihn ausgeübt wurde. Palästinensische Quellen sagten, der 80-jährige sei von den Soldaten schwer geschlagen wordend hinausging“.

Die IDF wies die Forderung nach einem Strafverfahren als unangemessen zurück und verhängte Disziplinar- und Kommandomaßnahmen, wobei die Zug- und Kommandokommandanten zwei Jahre lang keine Kommandopositionen innehaben dürften.

Im September 2022 verlangte die US-Botschaft in Israel nach weiteren Zwischenfällen zwischen Soldaten des Bataillons und Palästinensern in Judäa und Samaria einen Bericht über die Aktivitäten dieses Bataillon. Im April 2024 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten h Sanktionen gegen das Bataillon verhängen wollten. Der Leahy Act verbietet es dem US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium, ausländische Institutionen, die Menschenrechte verletzen, militärisch zu unterstützen.^[29] Auslöser der Sanktion ist offenbar die Ermordung von Omar As’ad, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.^[30] Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte diese Entscheidung der USA.^[31]

Inzwischen ist Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord, den „Israel an den Menschen in Gaza begehen soll, angeklagten Die WELT berichtet, dass diese Anklage vor dem IGH in Den Haag auf einer Intrige Moskaus beruhe.

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

Von Matthew Karnitschnig

Eine Demonstrantin hält vor dem IGH in Den Haag ein Schild mit Anschuldigungen gegen Deutschland und Israel hoch

Quelle: AFP

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

Peinlich würde es nur werden, wenn sich die Nachricht aus dem Schweizer Tagesanzeiger (24.4.24) bestätigen würde:

Droht Netanyahu ein Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel – wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst dies Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.

Ronen Steinke aus Berlin

Publiziert heute um 06:00 Uhr

Israels Regierung soll besorgt sein: Ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu könnte in Vorbereitung sein.

Foto: AFP

Der Mann, der Benjamin Netanyahu schon bald gefährlich werden könnte, ist Mitglied der britischen Tory-Partei. Andrew Cayley, 59 Jahre alt, war bis vor kurzem ein ranghoher Staatsanwalt mit landesweiter Zuständigkeit in den Diensten Seiner Majestät, ernannt von der stramm konservativen Justizministerin Suella Braverman. Davor war er der höchste Militärstaatsanwalt des Königreichs. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Juristen abgeworben – für eine besondere Mission.

Cayley soll die Ermittlungen des IStGH in den Palästinensergebieten leiten. Es geht um Vorwürfe schwerer Kriegsverbrechen, begangen durch die radikalislamische Hamas, aber auch durch Israel. (Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Nahost.) Die Ernennung Cayleys dürfte ein Zeichen dafür sein, wie ernst man es meint in Den Haag: Der dortige Chefankläger Karim Khan, ebenfalls Brite, eröffnet neben seinen aufwendigen Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine demonstrativ eine zweite grosse Baustelle.

Netanyahu rief eilig seine Berater zu sich

In Israels Regierung jedenfalls soll bereits die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu in Vorbereitung sei, ähnlich dem Haftbefehl, den der IStGH im vergangenen Jahr gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat. Einem Bericht des israelischen Nachrichtensenders N12 zufolge, den die «Jerusalem Post» aufgriff, rief Netanyahu deshalb in der vergangenen Woche seinen Strategieminister Ron Dermer, Justizminister Jariv Levin und Aussenminister Israel Katz zu einer eiligen Beratung zu sich.

Während Netanyahu auch die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands in der vergangenen Woche auf den IStGH angesprochen und vorsorglich um Unterstützung gebeten haben soll, ist noch unklar, wie berechtigt die gesteigerte Nervosität in Jerusalem ist. Was immer in Den Haag geplant wird, geschieht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist der Strafgerichtshof schon lange im Visier internationaler Spionage, selbst der deutsche BND hatte dort einmal Leitungen angezapft. Und dass Israel gut informiert ist, davon darf man ausgehen.

Rechtlich hätten die Den Haager Ermittler längst eine Handhabe, um gegen israelische Politiker oder Kommandeure vorzugehen. Israel ist dem Gerichtshof, der 1998 gegründet wurde, zwar nie beigetreten. Aber die palästinensische Autonomiebehörde ist 2015 dem IStGH beigetreten. Selbst wenn Palästina nicht universell als Staat anerkannt wird, hat der Strafgerichtshof dies nach jahrelanger Prüfung 2021 akzeptiert – und kann deshalb jeden ins Visier nehmen, der auf palästinensischem Territorium Völkerrechtsverbrechen verübt. Auch im Gazastreifen, selbst wenn dort die Autonomiebehörde über keine Macht verfügt.

Wo liegt das Problem? Das Problem ist ein deutsches: Zum einen taugt die deutsche Diplomatie nicht viel, wenn man sie mit der französischen vergleicht. Dem Schweizer Tagesanzeiger kann man entnehmen:

 Deutscher Bundespräsident mit Fauxpas Steinmeier: verärgert Deutsch­türken mit Döner in Istanbul. Frank-Walter Steinmeier will bei einem Besuch in der Türkei Gastarbeitern seinen Dank zum Ausdruck bringen. Doch dann verärgert er ausgerechnet ebenjene.

Es geht in der deutschen Politik nur um Show. Und dann haben wir eine hübsche dumme Gans als Show-Außenministerin vom Typ Pensionatsmädchen, die dafür keine ausgebildete Diplomatin, nicht einmal Juristin wie unser Dr. Felix Klein ist. Sie treibt als Baerziege „feministische Außenpolitik“. Was immer das werden soll: es dürfte in der Substanz innerdeutsche Parteipolitik sein, damit das Wahlvolk, das zuvor 16 Jahre lang „Politik nach Hausfrauenart“ akzeptierte, am traditionell gewordenen Schwachsinn festhält.

Man muss sich folgendes überlegen: in der frühen Neuzeit gehörten die Schweiz, Belgien und die Niederlande, im Grunde auch Österreich und Tschechien zum Heiligen Reich deutscher Nation. Die erwähnten Länder sind ausgeschieden, ohne dass es ihnen schlecht bekommen wäre. Wann kapieren endlich Bayern und Baden-Württemberg, dass man aus einem „nach Hausfrauenart geführten Staat“ austreten muss. 80% der „Deutschen“ leben auf dem Gebiet des alten BRD, aber die 5 Nachfolgestaaten der DDR und Berlin haben zusammen genauso viel sitze im Bundesrat wie Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen, die 3 Mal so viele Einwohner haben wie die frühere SBZ. Das passt doch alles nicht zusammen, was man da vereinigt hat.

von Lobenstein