Lügenpresse?

Man hört überall und immer wieder die Vorwürfe von der „Lügenpresse“ und der „Lückenpresse“ und wenn sie sonst keine Tageszeitung oder Wochenzeitung treffen, so doch die Jüdische Allgemeine, die wöchentlich Propaganda abdruckt, also Lügen verbreitet, und wöchentlich die Wahrheit nicht druckt, also Lücken hinterlässt.

In der letzten Ausgabe ist ein Beitrag unter dem Titel „Boykott in Bremen“ erschienen, bei dem ich wahrlich nicht wusste, ob ich weinen oder lachen sollte. Es war bestechend in seiner Naivität und Unwissen. Der Schreiber hatte keine Ahnung, aber diese hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Ahnungslosigkeit, die freilich gefärbt war vom Einfluss israelischer und jüdischer Zentralrat-Propaganda.

Der Autor, ein gewisser Hans-Ulrich Dillmann, offensichtlich ein jüdischer Dilettant oder ahnungsloser Philosemit, der wie all diese guten Menschen, die Israel unterstützen, das Gute wollte und Unsinn schrieb. Schon die fette Überschrift war Wort für Wort falsch. Er behauptet, ich sei ein „Israelkritiker“. Ich kritisiere nicht „Israel“, sondern seine gefährliche und verirrte Politik. Ich kritisiere nicht Israel, sondern seine nationalistischen Politiker. Und wenn ich jetzt den verheerenden Trump kritisiere, dann kritisiere ich Trump und nicht Amerika. Wann werden das endlich die Terrier des Zionismus begreifen? 

„Seit Jahren mehren sich Veranstaltungen, die zum Boykott von Israel aufrufen und judenfeindliche Stimmung anheizen“, schreibt dieser unbedarfte „Südamerika“-Korrespondent der Zeitung. Wo findet die Jüdische Allgemeine immer wieder solche Ignoranten? Wenn auch ich zu denen gehöre, die der Autor meinte, dann möchte ich ihn hiermit aufklären: Ich habe niemals und werde niemals zum Boykott „Israels“ aufrufen. Ich werde allerdings immer wieder auffordern, Produkte aus den besetzten Gebieten zu boykottieren. Im Fall von den kosmetischen Produkten von Ahava zum Beispiel, hat es schon genützt, denn Ahava hat seine Fabrik am Toten Meer verlegt ins Innere des Landes. Das Ziel der BDS-Kampagne ist es nicht, Israel zu boykottieren, sondern dafür zu sorgen, dass Israel die palästinensischen Gebiete verlässt.

Das wollen inzwischen viele Israelis, Juden und Nichtjuden. Erst vor wenigen Tagen erschien in Haaretz ein Artikel der israelischen Schriftstellerin und Friedensaktivistin Ilana Hammermann, die die internationale Gemeinschaft offen und klar aufgerufen hat, Israel wirtschaftlich zu boykottieren „Ja, Israel, nicht nur die Siedlungen.“ Und Gideon Levy hat es ihr wenige Tage später nachgemacht.

Und was „judenfeindliche Stimmung anheizen“ betrifft, so sind es die jüdischen Gemeinden und ihre Vertreter selbst, die judenfeindliche Stimmung anheizen, weil sie sich kritiklos und blind hinter diese falsche israelischen Politik stellen und darauf auch noch stolz sind.

Grigori Pantijelew von der Jüdischen Gemeinde Bremen meint, dass Vorträge und Diskussionen darüber zwar „von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sind, aber er findet das alles andere als gut. Er meint, „das müssen wir als Juden aushalten“. Es ist wohl traurig und offensichtlich ein Zeichen für den wachsenden Antisemitismus, wenn Juden in diesem Land die „Meinungsfreiheit“ aushalten müssen. Ich frage mich dann, warum der stellvertretende Gemeindevorsitzende mit russischen Namen, Russland verlassen hat, wenn ihm Meinungsfreiheit so unangenehm ist, dass er sie „aushalten“ muss? Keiner zwingt ihn und wenn er nicht mehr nach Russland zurück will, dann steht ihm doch der Weg nach Israel offen. Netanyahu nimmt solche Leidenden der Meinungsfreiheit bestimmt mit Handkuss.

„Aber Meinungsfreiheit habe auch Grenzen“, schreibt Dillmann und zitiert offensichtlich Herrn Pantijelew. Die Grenzen sind da, wo „mehr und mehr israelfeindliche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen stattfinden“. Das erinnert mich an den berühmten Spruch des ehemaligen Präsidenten Johannes Rau, der gesagt hat: „Natürlich darf man Israel kritisieren, aber muss es öffentlich sein?“ Klar ist, dass sich die Jüdische Gemeinde nicht anders verhalten würde, wenn es „private“ Räume wären, denn nicht die Räume sind das Problem, sondern das Thema. Die „Heilige Kuh“ Israel darf nicht angezweifelt werden. Die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten darf nicht kritisiert werden, auch wenn es offensichtlich ist, dass es eine zweifelhafte Demokratie ist. Die Jüdischen Gemeinden in Deutschland, bis hin zum Zentralrat der Juden, haben aber kein Verständnis für unsere Demokratie und kennen offensichtlich nicht die Artikel 1 und 5 des Grundgesetzes. Und wenn sie sie doch kennen, dann interpretieren sie diese Artikel sehr einseitig: Kritik an den Palästinensern und an der Hamas ist willkommen. Kritik an Israel und seiner pervertierten Armee ist Antisemitismus. Es ist an der Zeit, dass mehr und mehr Bürger aufstehen und diese Interpretation ablehnen.

Schließlich muss allen klar werden, und ganz besonders den zionistischen Juden, dass, ohne den gesamten Nahost-Konflikt hier auszubreiten, der Zionismus mit einer Lüge, einer historischen Lüge, begann: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Aber das Land war weder leer, es wohnten dort damals mehr als eine halbe Million Palästinenser, noch hatten die Juden kein Land. Sie waren überall auf der Welt, in Europa, Amerika, Australien, Süd-Afrika und auf dem Balkan mehr oder weniger integriert und genossen überall die vollen Bürgerrechte, auch wenn es ein halbes Jahrhundert später in Deutschland zum gewaltigen, tragischen Rückschlag gekommen ist, der die gesamte europäische Judenheit betraf.

Auf dieser Lüge aber begründete der Zionismus seine einseitige, rassistische und kolonialistische Ideologie. In peinlich verlogener und scheinheiliger Diktion schrieb Theodor Herzl im März 1899 an den liberalen Palästinenser und ehemaligen Bürgermeister von Jerusalem, Jussuf Ziah-el-Khalid: „Wer will sie denn von dort vertreiben? Ihr Wohlbefinden und ihr privater Besitz werden durch uns doch nur vermehrt. Glauben Sie, dass ein Araber, der in Palästina Land besitzt oder ein Haus in Wert von drei- oder viertausend France, es bedauern wird, wenn ihr Wert um das Fünf- oder Zehnfache steigt? Aber das wird mit der Ankunft der Juden bestimmt geschehen. Wer die Sache von diesem Standpunkt aus betrachtet – und das ist der richtige – wird unzweifelhaft ein Freund des Zionismus.“

Diese Lüge lebt aber heute noch und wird von vielen Juden und Nichtjuden gepredigt und geglaubt. Und wenn Juden wie ich offen darüber sprechen und sämtliche Tabus brechen, und wenn wir die Jüdische Gemeinde einladen mitzudiskutieren, und wenn der Rektor der Universität Bremen den Anschein erweckt, dass die Jüdische Gemeinde schließlich überzeugt worden wäre, „kontroversen Positionen“ zuzustimmen bzw. „ausdrücklich positiv aufgenommen“, wie es in der Presse hieß, dann poltert die Gemeindevorsitzende Elvira Noa in der Presse: „Das ist einfach eine Lüge, mit der sie sich eventuell von dem Makel befreien wollen. Mit der Jüdischen Gemeinde Bremen werde es keine „Gegenveranstaltung“ geben.“ Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das die Jüdische Gemeinde Bremen gegen die Meinungsfreiheit ist.

Und ich möchte Elvira Noa fragen: Von welchem Makel will sich wer befreien? Etwa von dem „Makel“ für Meinungsfreiheit einzutreten? In Zukunft sollte diese Gemeindevorsitzende vielleicht ihre Pressemitteilungen von einem „klugen Kopf“ redigieren lassen, bevor sie sich und die Juden blamiert.

In unserem Staat, in dem eben Meinungsfreiheit im Grundgesetz garantiert wird, haben auch die Juden und ihr Zentralrat das Recht auf eine eigene Meinung, auch wenn diese falsch und widerlich ist. Seltsam finde ich es aber, dass man auf eine solche Meinung stolz ist. Das zeigt mir, dass es innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland erhebliche Defizite in Bezug auf Freiheit gibt und auf Meinungsfreiheit ganz besonders.

Erst vor wenigen Monaten hat die frühere Vorsitzende des Zentralrats, Charlotte Knobloch, mich als einen „berüchtigten Antisemiten“ verleumdet, nur weil meine Meinung zur israelischen Politik ihr nicht gepasst hat. Das Landgericht in München hat sie deswegen auch verurteilt, aber diese starköpfige und sture Politikerin, die schon mehr als 30 Jahre Präsidentin der Jüdischen Gemeinde in München ist und zwischendurch auch noch etliche Jahre Vorsitzende des Zentralrats der Juden war, besteht darauf diese, Beleidigung und Verleumdung sagen und schreiben zu dürfen, obwohl sie nicht in der Lage ist, mir Antisemitismus nachzuweisen. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Ich bin es nicht.

 

3 Gedanken zu “Lügenpresse?

  1. Es gibt mehrere Fragen. Eine davon ist: Wer entzieht sich der Diskussion? Wenn es die Vertreter der Institutionen sein sollten: dann ist etwas faul.

    • Ich lebe seit nahezu 30 Jahren in den USA und kenne deshalb die politischen Verhaeltnisse hier und die oeffentliche Meinung hierzulande viel besser als die in Deutschland. Seit Jahren versuche ich Juden oder juedische Diskussionskreise in und um Atlanta, Georgia, zu finden, die sich offen und ehrlich mit dem israelisch-palaestinensichen Konflikt auseinandersetzen. Unmoeglich. Frage mich, warum? Ich glaube, irgedwie kapieren viele Juden zuinnerst, dass da etwas nicht stimmt mit der gnadenlosen Unterdrueckung der Palaestinenser in Israel und den besetzten Gebiten. Wenn man keine guten Argumente anzubieten hat, geht man heiklen Diskussionen aus dem Weg. Das ist, was hier passiert.ü

      • Bei uns, in den USA, und in Demokratien haben Juden und Nichtjuden die gleichen Rechte. In Israel/Palästina nicht. Das ist eine Tatsache, die viele nicht wissen.

        Auch daß Zionismus, wie Pegida, AfD, Le Pen zu den Ideologien der Ungleichheit gehören, weil Zionismus Nichtjuden diskriminiert, ist ebenso wenig bewußt.

        Hinzu kommt wohl ein „Opferbonus“, der in den USA beim fundraising jährlich über $6Mrd. einbringt und äußerst profitabel geworden ist. (amazon: Big Israel) Da sind bei Propaganda, Desinformation, #hasbara sehr große Beträge im Spiel.

        Dennoch bleibt die demokratische Pflicht, sich auch in Israel/Palästina gegen Diskriminierung, Apartheid und Rassismus auszusprechen; so wie es http://www.JVP.org vormacht.

        Und aufzuzeigen, wie das zionistische, ‚ethnokratische‘ Israel täglich gegen das Grundgesetz Artikel 3 und 5 verstößt, aber auch gegen die EMRK und die Genfer Konvention.
        Es ist also mehr als strittig, ob Israel als eine Demokratie bezeichnet werden kann.

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