Meinungsfreiheit nur für Juden

Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar „reaktionär“ zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.

Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei „Dritter Weg“ und der Republikaner sein könnte. 

Dieser unangenehme, sogenannte Repräsentant, der mit dieser Behauptung immer wieder versucht, deutsche Bürgermeister oder Leiter von Volkshochschule zu beeindrucken und zu erpressen, indem er die Meinungsfreiheit unterdrückt und die Kritiker der israelischen Regierungspolitik immer wieder in die Nähe von „Antisemitismus“ rückt, genießt selber als Ausländer Meinungsfreiheit in diesem Land und versucht, die Freiheit deutscher Bürger zu unterdrücken und zu beschneiden, indem er mit seinem Titel als Schreiberling für eine israelische Zeitung wedelt. Die meisten deutschen Representanten, wenn sie „Korrespondent“ einer israelische Zeitung oder „jüdisch“ hören, erstarren nicht nur vor Ehrfurcht, sondern knicken ein. Soviel zur „Zivilcourage“ der deutschen Mitbürger.

Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung entstanden.

In allen ähnlichen Fällen, egal ob Christen oder Juden begangen, handelte es sich  um Völkermord an der indigenen Bevölkerung. Wenn die Juden das noch nicht gemacht haben, dann nur deshalb, weil sie mit ihrem Kolonialismus spät begonnen haben, nämlich erst dann, als die anderen schon aufgehört hatten. Dennoch ist es dem Zionismus gelungen, hunderttausende von Palästinensern zu vertreiben und deren Land zu besiedeln und zu rauben. Die Motive waren überall dieselben – ob in Amerika, Südafrika oder Australien -, und überall bezeichneten die Europäer das neue Land als ihr „Heiliges Land“. Dass die Zionisten sich dabei noch auf die Bibel stützten, hat nichts zu bedeuten, es dient nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der Verbrämung ihrer völkerrechtswidrigen Eroberungen.

Weinthal und die zionistische DIG sehen darin eine Delegitimation Israels, während andere wie Strohmeyer und viele Israelis und Juden darin das sehen, was es ist, nämlich eine menschenrechtswidrige Politik, die man bekämpfen muss. Wenn hier jemand Israel delegitimiert,  dann ist es Israel selbst und es zeigt sich in der immer größeren Abkehr von Juden von diesem Land und seiner Politik.

Weinthal sieht darin einen latent oder sogar offenen „Antisemitismus“, dabei wendet sich diese Kritik lediglich gegen eine verblendete menschenfeindliche Ideologie, die sich Zionismus nennt, und nicht gegen Juden und schon gar nicht gegen das Judentum. Zionismus ist eine Ideologie, die man verherrlichen kann, so wie andere Ideologien wie Faschismus, Kommunismus und Nationalsozialismus von Menschen verherrlicht worden sind, aber besser wäre es, diese Ideologie zu bekämpfen und auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, wohin sie gehört.

Der Kampf gegen den Zionismus ist kein Antisemitismus, sondern der gerechte und notwendige Kampf gegen eine menschenverachtende, rassistische und kolonialistische Ideologie, deren Opfer ein ganzes Volk ist, nämlich die Palästinenser. Deren Opfer aber am Ende die Juden selbst sein werden, so wie in Deutschland die Opfer des Nationalsozialismus am Ende die Deutschen selbst wurden. Diese Ideologie zu verachten und zu bekämpfen ist Menschenpflicht und viele Juden tun es auch.

Es ist absurd, zynisch und falsch zu behaupten, Menschen, die sich gegen diese Politik von Netanjahu und seinen Gefolgsleuten wenden, hätten die falschen Lehren aus der Shoa gezogen. Die Lehren aus der Shoa sind sicher nicht die, das Juden alles dürfen, weil sie Juden sind oder weil sie Opfer waren. Henryk Broder schrieb unlängst, dass die Israelis (Juden) keine Opfer mehr sind, sondern Täter. Es gibt aber, Gott sei Dank, viele Juden, die keine Täter sein wollen.

Die Lehre aus der Shoa ist im deutschen Grundgesetz gleich im ersten Absatz in Granit gemeißelt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gemeint ist die Würde eines jeden Menschen und nicht nur die Würde von wenigen. Ich wünschte, die Politiker in Israel würden sich danach richten und die Würde aller Menschen achten. Sie tun es aber nicht und treten die Würde der Palästinenser, aber auch der Juden, die sich für Würde der Unterdrückten einsetzen, mit Militärstiefeln in den Staub.

Diese widerwärtige und völkerrechtswidrige Politik will uns ein Benjamin Weinthal nahebringen und übersieht dabei, dass er damit gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Meinungsfreiheit ist bei uns ein hohes Gut und wir lassen es uns nicht von einem faschistoiden Agitator und Sayanisten (Mitarbeiter des Mossad) beschädigen. Leider ist es Weinthal schon gelungen, einige Veranstaltungen zu torpedieren, indem er durch Drohungen und Erpressung dafür gesorgt hat, dass bereits zugesagte Veranstaltungsräume in letzter Minute gekündigt wurden. Das ist nicht neu und diese Erfahrung haben wir schon mit der Nakba-Ausstellung gemacht, bei der aber immerhin ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass jede nachträgliche Kündigung gesetzeswidrig ist.

Um Broder, der noch vor nicht allzu langer Zeit an vorderster Front für die Zionisten agitiert hat, ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Dafür tritt aber jetzt ein „Broder-Klon“ wie Benjamin Weinthal mit einer Chuzpe auf, die alles in den Schatten stellt, was er von seinem berühmten Vorbild abgeschaut haben könnte,  und es ist an der Zeit, ihn zu stoppen. Noch gibt es Gerichte und Richter in Deutschland, und das Beispiel der Nakba kann uns nur Mut machen. Aber viel wichtiger wäre es, wenn die Deutschen endlich Zivilcourage zeigen würden, auch und gerade gegenüber denjenigen, die Israels Besatzungs- und Kolonialregime mit allen undemokratischen Mitteln immunisieren wollen.

4 Gedanken zu “Meinungsfreiheit nur für Juden

  1. Hallo Herr Melzer,
    auch ich sage: Sehr gut, herausragend, Sie bringen die Dinge auf den Punkt.
    Der nächste Schritt wäre jetzt: Fordern Sie in einem persönlichen Schreiben an ausgewählte Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Kirche und Kultur, deren Meinung in der Öffentlichkeit gilt, fordern sie von denen, dass sie sich öffentlich gegen die immer wieder aufgestellte ungeheure Behauptung wehren, Deutschland und Israel hätten die gleichen Werte. Nach Gauck gehören dazu Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität.
    Auch unsere Bundeskanzlerin hat in der letzten Zeit mehrmals diese Gleichheit hervorgehoben, ohne äußere Not und mit voller Überzeugung; und damit nur den schon seit längerem erkennbaren Realitätsverlust bestätigt.
    Vielen Dank und herzliche Grüße,
    Torsten Kemme

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