Netanyahu-Regierung im Kolonisierungswahn

von Ludwig Watzal

Die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung schert sich nicht die Bohne um die Meinung der Weltöffentlichkeit. Je öfter die internationale Staatengemeinschaft einen “Siedlungsstopp” fordert, desto schneller treibt die israelische Regierung ihre Eroberung Restpalästinas voran. Erinnert sei an die Demütigungen der US-Regierung, die es gewagt hatte, von Netanyahu einen Stopp der völkerrechtswidrigen Kolonisierung fremden Landes zu fordern. Netanyahu zeigte Obama eine lange Nase und kolonisierte weiter.

Um ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik voranzutreiben, findet ein kolossaler Raub palästinensischen Landes statt. Die israelische Regierung behandelt das Land der Palästinenser, als gehöre es Niemandem, das heißt, es gehört den Israelis. Ein Mittel, um den Landraub zu verschleiern, ist die Einrichtung von so genannten “geschlossenen militärischen Zonen”. Diese “Sicherheitszonen” dienen dazu, palästinensisches Land auf kalte Art zu enteignen. In diesen “Sicherheitszonen” werden nach einiger Zeit Siedlerkolonien errichtet, und alles sieht “legal” aus. Hinzu kommt, dass dort Häuser zerstört werden, und die Bauern erhalten keinen Zutritt mehr zu ihrem Land. Diese Zonen sind keine Erfindung von Netanyahu, sondern alle israelischen Regierung haben sich dieser Methode des Landraubes bedient.

Eine weitere fragwürdige Methode, um sich weiter Teile Palästinas zu ermächtigen, ist seine Deklaration als “Staatsland“. Dies geschah mit 154 Hektar Landes im Jordantal. Dabei handelt es sich um die größte Landbeschlagnahmung seit August 2014. Die Netanyahu-Regierung nimmt eventuelle Spannungen mit der Europäischen Union oder der UNO in Kauf, wohlwissend, dass beide immer nur bellen aber nicht beißen.

So hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Maßnahme verurteilt, indem er erklärte: “Die Siedlungs-Aktivitäten sind eine Verletzung des Völkerrechts und stehen im Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der Regierung Israels, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.” Dass es eine solche nie mehr geben wird, wissen alle Politiker, die diese Phrase bei allen Treffen immer wieder herunterbeten.

Selbst der US-Botschafter in Tel-Aviv, Daniel Shapiro, kritisierte die Maßnahme, erklärte aber bei einem Vortrag auch, dass es zweierlei Rechtssysteme gebe, was ihm den Zorn Netanyahus zugezogen hat. Der Botschafter musste unverzüglich bei Netanyahu antreten. Auch das US-Außenministerium kritisierte die Landenteignungen: “Wir glauben, dass sie grundsätzlich mit einer Zwei-Staaten-Lösung nicht vereinbar sind und, ehrlich gesagt, die Verpflichtung der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Frage stellen “, so der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner. Solche Aussagen sind seitens der USA schon oft zu hören gewesen, blieben aber bis heute immer folgenlos.

Zu einer weiteren Verschärfung der Lage hat der Abriss von Bauten in der Westbank beigetragen, die von der EU finanziert worden sind. Dabei handelt es sich um Behausungen und Latrinen in der E-1-Zone. Eine Expansion Israels in diesem Gebiet wurde von der EU und den USA als “rote Linie” angesehen, weil dies die Aufspaltung der Westbank in zwei Teile bedeuten könnte und zur weiteren Isolation von Ost-Jerusalem führen könnte, der Hauptstadt der Palästinenser.

Augenblicklich leben 530 000 israelische Siedler wider das Völkerrecht in der Westbank, Ost-Jerusalem und auf den Golan-Höhen. Bei Ausbruch des so genannten Friedensprozesses, 1993, waren es gerade einmal 100 000. Der “Friedensprozess” war für Israel ein voller Erfolg.

Die Netanyahu-Regierung hat nun auch mit dem Bau eines Schutzzauns im Jordantal begonnen, der vorerst 30 Kilometer lang sein soll. Er ähnelt dem Zaun gegenüber Ägypten und Syrien. Er soll den zionistischen Schutzwall komplementieren, der in weiten Teilen auf besetztem palästinensischen Land verläuft. Obgleich es ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahr 2004 gibt, dass den Schutzwall als völkerrechtswidrig bezeichnet und seinen Abbruch gefordert hat, scheint dies Israel nicht zu stören. Auch dieses Urteil blieb seitens der internationalen Gemeinschaft folgenlos.

Um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends zu verlieren, sollten die EU und die USA über Maßnahmen gegenüber der Netanyahu-Regierung nachdenken wie zum Beispiel der Aussetzung des Präferenzabkommens zwischen der EU und Israel, das der Besatzungsmacht quasi den Status eines EU-Mitglieds einräumt, obgleich Israel gegen alle Werte verstößt, die die EU wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Ein Gedanke zu “Netanyahu-Regierung im Kolonisierungswahn

  1. Sehr geehrter Herr Watzal,
    Sie schildern die Situation sehr treffend, ich kann mich Ihren Ausführungen nur anschließen. Aber leider bleiben sie ohne Wirkung auf die öffentliche Meinung, auch wenn der SEMIT sie veröffentlicht.
    Die öffentliche Meinung in Deutschland aber darf alle mit diesen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen verbundenen Verbrechen des israelischen Terror-Regimes als Thema nicht weiter tabuisieren, sie muss sich im Gegenteil um 180 Grad drehen und sich zum Anwalt der palästinensischen Bevölkerung machen. Nur dann, nur über Deutschland insgesamt, gibt es eine Chance, die EU und die USA zu einem anderen Verhalten gegenüber Israel zu veranlassen. Unser Bundespräsident fordert uns alle schon lange auf, sich für die Menschenrechte einzusetzen, allerdings ohne den Nahost-Konflikt als konkretes Beispiel anzuführen.
    Die einzige Chance, die öffentliche Meinung bis zur nächsten Bundestagswahl zu einem unüberhörbaren Sprachrohr für Menschenrechte und gegen Genozid und Rassismus zu machen, besteht m. E. darin, dass Sie (und natürlich viele andere mit der gleichen Position) gezielt Repräsentanten der öffentlichen Meinungsbildung ansprechen und an ihr Gewissen appellieren. Nur aus einer tieferen Betroffenheit heraus ändert der Mensch seine Überzeugung und dann auch seine Meinung. Die maßgeblichen Repräsentanten finden Sie überall, unter Politikern, in den Medien, im kirchlichen Bereich, in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur.
    Beschreiben Sie in Briefen an diese Repräsentanten die aktuelle Nahost-Situation und erzielen Sie Betroffenheit! Es ist eine große Schande, wie diese Thematik in Deutschland totgeschwiegen wird.

    Herzliche Grüße,
    Ihr Torsten Kemme

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>