Neue Orientierung braucht Europa

Der kleine Olaf Scholz sprach im Gebruar 2022 von einen „Zeitenwende“, aber warum? Was wendet sich denn? Ein Blatt? Trotzdem wurde er nicht verlacht, sondern von der deutschen Presse als politischer Wahrsager wahrgenommen. In den 90ern des 18. Jahrhunderts hatte J. W. v. Goethe nach der Kanonade von Valmy den preußischen Offizieren ähnliches gesagt, „heute sei ein weltgeschichtlicher Tag gewesen, und sie könnten behaupten, dabei gewesen zu sein“. Das war sprachlich schon missglückt, denn der fragliche Tag war auch in Madrid vorübergegangen, ohne politische Erschütterungen. Für Preußen kam die Erschütterung erst bei Jena 1806. Und 1815 war wieder alles beim Alten. Es sind die Deutschen in ihrer trendigen Masse, die immer auf etwas Zeitenwendendes wie auf einen Messias warten. Viktor Klemperer zeigt diese Sehnsucht für die Zeit des Dritten Reiches auf. Alles hatte historische Bedeutung, und Hitlers Sukzessor Helmut Kohl mahm das Wort „historisch“ auch gerne für seine alltäglichen Geschäfte in den Mund. Ein vernünftiges Mensch würde von etwas „Zukunftsträchtigen“ sprechen, aber „der Deutsche“ legt gedanklich im Futurum praeteritum.

Diese Monate könnte etwas Zukunftsträchtiges passieren. Selensky will das politische System Russlands zerschlagen. In seinen Reihen kämpfen Weißrussen, Tschetschenen und Georgier, denen die russische Vorherrschaft missfällt, mit ähnlichen Ambitionen. Chinesen vermisst man noch, denn eigentlich hätten sie auch noch die „ungleichen Verträge“ mit den Russen zu revidieren. Deutsche finden sich nur sehr vereinzelt an der Front ein. Eigentlich hätten sie auch noch Rechnungen mit den Russen offen, wie etwa Nemmersdorf, aber der russische „way of war“ ist dem deutschen „way of war“ zu ähnlich, als dass man sich solche Rechnungen gegenseitig präsentieren könnte. Deswegen wäre es eine Gelegenheit für den Westen, während Selensky das politische System Russlands zerschlägt, Amerika auch das deutsche zerschlagen würde. Die Notwendigkeit dazu wächst beharrlich an, denn das System entwickelt sich zu einer gelenkten Demokratie und in ein zentralstaatliches Gebilde, eine Gefahr für die Freiheit in Europa.

Aktuell proletarisiert man in Deutschland das besitzende Kleinbürgertum durch eine Änderung des Grundsteuersystems. Noch 2024 wird eine bescheidene Grundsteuer zugunsten der Gemeinden erhoben, die sich ein Hausbesitzer als Beitrag zur Kommune leisten kann. 2025 wird diese Steuer als verkappte Vermögenssteuer erhoben, berechnet aus dem Bodenrichtwert der Immobilie. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der kleinen Hausbesitzer werden der Steuer Bodenrichtwerte zugrundegelegt, die im Verkaufsfall gar nicht zu erreichen sind. Wenn etwa Gebäude abgerissen werden müssten, will ein Erwerber keinen Bonenrichtwert bezahlen. Da wohnt jemand in einem alten Haus aus den 70ern, sein Grundstück wäre 150.000 Euro wert, wenn es das Haus nicht gäbe. Die alternative Modernisierung rechnet sich nicht. Nur für Flüchtlinge ließe es sich das Objekt nutzen, was das Beispiel „Lörrach“ zeigt. Aber ab 2025 liegt der Grundsteuerbetrag für diese Immobilie bei € 1.500, der sich bisher auf € 200 belaufen hattte. Werden die Hebesätze auch noch beibehalten, müsste unser Hazsbesitzer gar € 4.500 jährlich löhnen. Das läuft auf eine kalte Enteignung und auf eine sowjetische Proletarisierung der deutschen Gesellschaft hinaus.

Europa ist ein Kontinent funktionierender Staatsgebilde, von denen die meisten um die 10 Millionen Einwohner haben. Ausnahmen sind Frankreich, Spanien, Polen und Italien, von denen Italien und Spanien irgendwann sich von selbst teilen werden. Frankreich leidet an seinen Dimensionen und entwickelt sich nach Auffassung von Jean Marie Le Pen eher zu einem europäischen Arizona. Die erfolgreichen Länder Europas sind die Niederlande, Tschechien, die skandinavischen Staaten, auch die Schweiz, deren Fraktion durch ein freien Bayern, ein unabhängiges Baden-Württemberg und ein richtiges Sachsen gestärkt werden könnte. Berlin mit Brandenburg, Anhalt, Mecklenburg, Schleswig Holstein und anderer ex-preußischer Privinzialgebilde dominieren aber die deutsche Politik. Ihre Anhänger stehen gedanklich einem Sowjet-Russland nahe und hoffen, die russische Niederlage verhindern zu können.

Fakt ist: in Deutschland hat der Westen einen Feind im eigenen Lager. Ein europäischer Bundesstaat braucht keinen deutschen Sonderbund

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert