von Ludwig Watzal
„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.
So geschehen in einem faktenfreien Denunziationsschreiben des FDP-Politikers im NRW-Landtag, Lorenz Deutsch, an Dr. Stefanie Carp, Intendantin der Ruhrtriennale. Darin hatte er dem diesjährigen Festredner, Achille Mbembe, nicht nur eine Relativierung des Holocaust durch den Vergleich mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, sondern auch eine Unterstützung von BDS (einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die israelische Besatzung) vorgehalten. Beides laut angeführten Quellen unhaltbar. Wie es scheint, entpuppt sich auch dieser „Antisemitismus-Vorwurf“ als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.
Zu dieser niederträchtigen Denunziation hat Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden, das Nötige an Deutsch geschrieben. Deutsche Enkel von Mördern maßen sich an, Juden, die sich weltweit für die Rechte der unterdrückten Palästinenser einzusetzen, „Antisemitismus“ vorzuwerfen. Was für eine Perversion. Wie es scheint, lieben einige deutsche Politfunktionäre tote Juden so sehr, dass sie sie gegen jüdische Israelkritiker in Stellung bringen müssen.
Der konstruierte Antisemitismus-Vorwurf hat den politischen Raum erreicht, was nichts Gutes für Frau Carp verheißt, ist sie bereits „angezählt“: Sie hatte 2018 die britische Band „Young Fathers“ eingeladen, die BDS unterstützen. Auf politischen Druck hin musste Carp sie wieder ausladen, um sie kurz darauf wieder einzuladen, was die Band verständlicherweise dankend abgelehnt hat. Auch jetzt erklärt Carp gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Achille Mbembe wird die Festivalrede für die Ruhrtriennale halten.“
Als „angezählte“ Intendantin müsste ihr eigentlich Angst und Bange werden, wenn sie sich die Liste ihrer Gegner anschaut. Bei der Riege der Politiker, Antisemitismus-Beauftragten, den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden nicht zu vergessen, scheint es nur ein Frage der Zeit, bis sie ihren Job verlieren wird. Das Schicksal des Direktors des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, lässt grüßen. Auch damals hatte der allmächtige Zentralratsvorsitzende, Josef Schuster, harsche Kritik an Schäfer geübt. Auch im Falle Carp ist Schuster wieder von der Partie.
Seine Kritik an Carp dürfte den Ausschlag geben. Ihr wird sich kein deutscher Politfunktionär widersetzen. Die diversen Antisemitismus-Beauftragten („Judenreferenten“) blasen alle ins gleiche Horn, allen voran Felix Klein, der das unsägliche Referat im Bundesinnenministerium leitet.
Dass sich Carp gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ schockiert zeigt, „dass das nicht ganz eindeutig von der Politik zurückgewiesen wird“, zeigt nur, wie wenig sie vom politischen Geschäft versteht. Glaubt sie tatsächlich, dass sich ein deutscher Politiker für sie einsetzt, wenn der Gegner der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland ist und der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen Mbembe in der Luft hängt? Was die Hexenjagd gegen Israelkritiker oder Andersdenkende betrifft, ist nichts Neues aus Deutschland zu vermelden.
„And since all they are willing to offer is a fight to the finish, since what they are willing to do is to go all the way—carnage, destruction, incremental extermination—the time has come for global isolation.” (Und da alles, was sie zu bieten bereit sind, ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung – ist die Zeit gekommen für globale Isolation.)“
Mbembe schrieb dies im Vorwort des 2015 erschienenen Buches „Apartheid Israel – The Politics of an Analogy“, dessen Tantiemen an die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) gespendet wurden, wie der Verlag die Leser wissen lässt. PACBI gehört zu den Gründungsorganisationen der BDS-Kampagne. Für den Bundestag, den Landtag Nordrhein-Westfalens und viele Städte steht fest: BDS ist antisemitisch.
Das Buch gibt es bei Amazon.
Mbmebe kann überall vortragen, nur nicht in NRW in einer vom Steuerzahler finanzierten Einrichtung. Das ist der demokratisch gefasste Beschluss des Landtages NRW und des Bundestages und u.a. des Stadtrates der Stadt Essen gegen BDS in öffentlichen Einrichtungen. Wo ist das Problem? Auch die bekennende Trotzkistin Carp sollte sich an die Regeln der Demokratie halten auch wenn es mit der eigenen antidemokratischen Erziehung kollidiert. Dann ist sie im falschen Land.
Merkel: Die Sicherheit des Staates Israel gehört zur Staatsräson Deutschlands.
18. März 2008 Knesset.
Gut, dass es das Buch noch bei Amazon gibt. BDS ist weder antisemitisch noch antijüdisch. BDS ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung der israelischen Regierung richtet. Es ist kein Ausweis von Klugheit, wenn der NRW-Landtag, der Stadtrat von Essen oder der Deutsche Bundestag BDS u. v. a. m. auf Druck der Israellobby BDS für „antisemitisch“ erklärt haben, sondern ein Zeichen von Feigheit, Rückgratlosigkeit und Duckmäusertum. Das erwähnte Zitat beweist gar nichts, es zeigt nur, dass es noch Menschen gibt, die Gut und Böse unterscheiden können; und die israelische Besatzung, Unterdrückung und Entrechtung eines ganzen Volkes ist von Übel. Im Augenblick plant die Netanyahu-Gantz-Regierung die komplette völkerrechtswidrige Annexion der Westbank. Jeder, der mit offenen Augen durch Israel und Palästina fährt, dem springt Apartheid sofort ins Auge. Wo in der Welt hat es schon einmal Straßen für „Jews only“ gegeben? Ich verzichte auf die Erwähnung der unzähligen anderen rassistischen Maßnahmen, wie z. B. unterschiedlich-farbigen Nummernschilder an Pkws, Gesetze und administrative Maßnahmen.