zum Thema Swastika

Im Schweizer Verlagshaus Tamedia hat man Stress. Der SPIEGEL, Deutschlands Rennomiermagazin trotz „Relotius,“, stützt eine deutsche Journalistin, die sich über Mobbing und Sexismus seitens des Chefredakteurs des Zürcher Tagesanzeigers beschwert. Gegen sexistische Anschuldigungen ist derzeit kein Kraut gewachsen, Machtmissbrauch ist so ziemlich alles, was missfällt und Mobbing ist ein Zustand schwelender Konflikte. Zu diesen Themen setzt sich die Auseinandersetzung fort, aber in einem Punkt ist man sich einig;

der Schweizer Chefredakteur nutzte kleine Hakenkreuze als Piktogramme, um korrigierend auf ihn genierende unschweizerische Ausdrücke der aus Deutschland angeheuerten Journalistin hinzuweisen.

Mittels Hakenkreuz belobigte er  nicht die getroffene Wortwahl der Journalistin, sondern signalisierte deren Ersetzungsnotwendigkeit. Eigentlich durchaus verständlich, kann das Hakenkreuz nur als Signal für Missfallen gedeutet werden. Dem Chef missfiel es, wenn man anders als schweizweit üblich, das Trottoir als „Gehsteig“ benannte. Theoretisch kann man auch Bürgersteig sagen, aber auch in Bayern und Österreich  hoaßts „Trottoir“. Ist es Machtmissbrauch, wenn eine Schweizer Zeitung die oberdeutschen Ausdrücke favorisiert? Heißt es Schreiner oder Tischler, Metzger oder Fleischer? Vor etwa 50 Jahren hatte sich die Münchner „Süddeutsche“ zum Thema ausgelassen, dass die norddeutschen Ausdrücke die süddeutschen in dienstlichen Schreiben zu ersetzen hätten. Lakonisch bemerkte sie damals: „Auf eine Befehlsausgabe erfolgt der Befehl „rührt euch!“; also rührt euch!“

Liest man die 200 Leserkommentare auf die Darstellung im Tamedia Tagesanzeiger, steht der Schweizer Chefredakteur auf verlorenem Posten. Erstaunlich viele Kommentatoren meinen, die Verwendung der Hakenkreuze als Zeichen des Missfallens allein rechtfertigten seine fristlose Entlassung. Das Hakenkreuzsymbol, das der arme Mann vom Toggenburg verwendete, hätte ihn schon 1933 in Deutschland ins KZ gebracht. Die Haken am Kreuz sind völlig verdreht angebracht. Und offenbar ist keiner dieser Kommentatoren je in Schwyz gewesen. Fährt man vom Vierwaldstätter See zum Zürcher See hinüber, kommt man an einer Kapelle vorbei, die mit so was wie Hakenkreuzen geschmückt ist. Das Hakenkreuz ist in CH nicht ganz so symbolkräftig wie im Post-Nazi-Deutschland. Das Hakenkreuz ist in einer speziellen Ausgestaltung auch baskisches Symbol. In seiner krakeligsten Skizzierung symbolisiert es trotz deutschlandweiter Strafbarkeit immer noch Deutschland. Und je krickeliger man es zu Papier bringt, umso stärker bringt man seine Abneigung gegen den preußischen Germanismus und die Übernahme deutscher Leitkultur zum Ausdruck.

Ich hätte das hier Geschriebene auch als Leserbrief zu den 200 Zuschriften im Tagesanzeiger bringen können. Die wenigsten der zigtausend Leser hätten meine Zuschrift zur Kenntnis genommen. Vielleicht nützt dieser Artikel dem entlassenen Chefredakteur im Kampf um sein Arbeitsrecht und der Pressefreiheit. Gibt es diese überhaupt noch? In Deutschland eher nur sehr bedingt. Die Zeitungen sind von Anzeigen abhängig und von der Zustimmung ihrer Leser. Diese identifizieren sich mit ihrem bezahlten Blatt. In unserer Zeit muss man sogar sehr dosiert zum Ukrainekrieg schreiben. Inzwischen kann man fordern, dass die Schweiz für die Ukraine Munition „made in Switzerland“ freigibt. Vor 12 Monaten war  es unmöglich. Und mit Hakenkreuzen? Allerhöchste Vorsicht ist geboten. Zu viele Missdeutungen sind möglich. „Gewaltbereite“ Kräfte sind aktuell solche des Bösen, aber, dass ein jeder Rekrutenschüler gewaltbereit sein muss, wenn er die Heimat verteidigen will oder soll, wird ignoriert. In Deutschland hat man die Wehrpflicht abgeschafft, weil man keine gewaltbereiten Rekruten mehr fand. Nur noch gewaltbereite Idealisten lassen sich zum Kriegsdienst verpflichten. Und man hat erschrocken sehen müssen, dass solchen das Hakenkreuz durchaus nicht als Symbol des Missfallens erscheint. Mal Teetrinken und weitersehen, wohin das alles laufen wird.

Neue Zeiten für Spekulationen

Georg Neue Zeiten für Spekulationen Zadig (Breslau) hatte in einer kleinen Schrift von 1901 (der Terminhandel) seine Auffassung vom Differenzgeschäft als kaufmännische Leistung mit der Auffassung des Reichsgericht, dieses sei nur eine Art Spiel, durchdiskutiert. Noch heute diskutiert die Politik über ein Verbot von Leerverkäufen, welche nur der Preistreiberei dienten. Leerverkäufe setzen aber auch Leerkäufe voraus, denn offensichtlich wünscht der Käufer die Belieferung auch erst zu einem späteren Zeitpunkt.  Und der vorausdenkende Unternehmer kaufte schon letztes Jahr die Brennstoffe ein, die er dieses Jahr verbraucht, aber nicht seit letztem Jahr hätte lagern können. Ist nun die Praxis des Wirtschaftssystems ein verwerfliches Spiel mit Preisen? Oder ein Spiel mit dem „Schwarzen Peter“ der Lagerkosten cum/ex? Oder kann es gar nicht anders funktionieren? Seit 120 Jahren diskutiert man. Man weiß nämlich nicht wirklich, wie das Wirtschaftsleben funktioniert. Der Laie weiß zu wenig und der Fachmann kennt das Risiko, wenn er im Winter einem Bauern dessen kommende Erdbeerernte abkauft.

Es hat sich also nicht viel erweitert am Wissen und Verstehen.

Und in der Politik? Versteht „man“ oder „die Frau“ heute mehr vom politischen Geschäft? Manche werden „ja“ sagen. Wie es beim Leerverkauf auch Leerkäufer gibt, die von der Preisentwicklung  entgegengesetzte Meinungen haben müssen, weil sie sonst nicht heute für morgen kaufen, während  der Leerverkäufer das reziproke Geschäft machen will, so müssen auch die politischen Ansichten konträr sein dürfen. So fehlen heute angeblich 700.000 Wohnungen,  während man sich vielleicht erinnert, dass man vor gut 20 Jahren DDR-Plattenbauen massenweise abriss. Bei Wolfen an der A 9  (z. B.) wurde eine ganze Siedlung „zurückgebaut“. Niemand hatte erwartet, dass Millionen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien kommen würden; inzwischen kommen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ähnlicher Stärke dazu. Jetzt kann man aus Wolfen keine blühende syrische oder ukrainische Kolonie mehr machen.

Zum guten Glück hat es in den letzten 25 Jahren auch richtige Entscheidungen gegeben.

Die einzige Lehre, die man aus einer Rückschau ziehen könnte, wäre, dass man tolerant bleibt und den Meinungsgegner nicht verteufelt. Wer über die Zeit der eigenen Lebensgeschichte gar in die Historie blicken will, sollte sich erinnern, dass die Geschichtsbücher immer wieder neu geschrieben wurde. Zumindest die Akzente wurden ziemlich oft neu gesetzt. Und im Detail der Rechtspflege sagt ein Sprichwort „besser schlecht verglichen als gut prozessiert“. In Bezug auf den aktuellen Krieg in Europa lässt sich auf Carl v. Clausewitzens 3-bändiges Werk „Vom Kriege“ verweisen, der lehrte, schon die erste Schlacht sei nicht planbar. Alles kommt anders als man denkt.

Langer Vorrede kurzer Sinn: der wiederbelebte Blog will keine vorschnellen Verteufelungen, solange das Gottesurteil noch aussteht. Er will zum politischen „Terminhandel“ ermuntern, denn der Leerkäufer und der Leerverkäufer hassen einander nicht. In der Politik bleibt noch so viel zu lernen, was den freien Austausch der Gedanken voraussetzt. Einen korrespondierenden Begriff in der Politik gibt es nicht, so dass man nur  auf Absolutheitsansprüche, auf Klischees von Achsen der Guten und solcher des Bösen und die Behauptung von Alternativlosigkeit verzichten sollte. In diesem Sinn soll der Blog neu gestartet werden. Er will dem Leser ein Forum freier Meinung sein.

 

 

Die Hybris der Supermacht USA und das Afghanistan-Desaster des Westens

von Arn Strohmeyer

Der für den Westen katastrophale Ausgang des Afghanistan-Krieges im August letzten Jahres, als Tausende verzweifelte Menschen den Flughafen in Kabul zu stürmen versuchten, weil sie nur noch raus wollten, ist noch in guter Erinnerung. Dieses Desaster eines verlorenen Krieges, der zwanzig 20 Jahre gedauert hat, hätte eigentlich einer gründlichen kritischen Aufarbeitung bedurft, aber da ist wenig oder nichts geschehen. Die Schande dieser Niederlage ist wohl so groß, dass man sie lieber verdrängt, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Dieser Aufgabe hat sich jetzt in einem Buch sozusagen stellvertretend der renommierte Nah- und Mittelostexperte Michael Lüders unterzogen. Was er da zu Tage fördert, ist eine sehr deprimierende, aber aufschlussreiche und aufklärende Lektüre.

Der Autor schreibt schon im Vorwort bilanzierend, was seine Recherchen ergeben haben: „Nicht zuletzt versteht sich das vorliegende Buch als Warnung. Vor dem, was geschieht, wenn der Tunnelblick das Denken ersetzt, wenn das Streben nach Vorherrschaft universelle humanitäre Werte missachtet und missbraucht. Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung. Auch und vor allem deswegen haben nicht allein wir Deutsche allen Anlass zu Demut und Scham. Leider deutet nichts darauf hin, dass die Niederlage am Hindukusch zu einem Umdenken auf höchster Ebene geführt hätte, dort auch nachdenklich stimmen würde. Die nächsten Ziele befinden sich längst im Visier.“  Weiterlesen

AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

Was ist Apartheid?

Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert.

Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Wie entstand das System der Apartheid in Israel?

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Israels Absicht war es, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten. Die vertriebenen Palästinenser*innen durften nicht zurückkehren während gleichzeitig alle Juden der Welt ein ‚Rückkehrrecht’ erhielten und automatisch Staatsbürger werden konnten.  Seither verfolgen die israelischen Behörden in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.

Das Wesen des Systems der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser kristallisierte sich eindeutig im 2018 im Nationalstaatsgesetz, in dem der Grundsatz verankert ist, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist und dass das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ vorbehalten ist.  Weiterlesen

Die Palästinenser dürfen in Deutschland ihren Geschichtsnarrativ nicht erzählen

von Arn Strohmeyer

Der für den 8. Mai geplante Al-Quds-Marsch darf nicht stattfinden. Das haben die Berliner Behörden mitgeteilt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem, und der eigentlich jährlich stattfindende Protestmarsch verschiedener aus dem Nahen Osten stammender Gruppen und deutscher Sympathisanten richtet sich gegen die israelische Besetzung Ost-Jerusalems mit der Al-Aqsa-Moschee als einem der größten islamischen Heiligtümer, aber auch ganz allgemein gegen den Raub palästinensischen Landes durch die Zionisten und die Unterdrückung eines ganzen Volkes. Für die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Behörden ist der Protest gegen Israels permanenten Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten eine „israelfeindliche“ und „antisemitische“ Veranstaltung. Nach der Berechtigung einer solchen Protestdemonstration wird natürlich nicht gefragt, da ist das vermeintliche Schreckgespenst der Hisbollah ein willkommener Vorwand, die angeblich hinter dem Al-Quds-Marsch stehen soll.

Nun mag es ja sein, dass sich unter die Demonstranten dieses Marsches Gruppen oder Individuen mischen können, die wirklich antisemitische Hassparolen gegen Israel verbreiten – Judenhass so verstanden, dass die typischen antisemitischen Stereotypen gegen diesen Staat vorgebracht werden. Was sich durch behördliche Auflagen aber leicht verhindern ließe, wenn man dies nur wollte. Aber genau dies will man eben nicht. Es geht um viel mehr: ein Verbot des palästinensischen Geschichtsnarrativs. Es darf in diesem Land nur eine Geschichtserzählung über Palästina gelten und das ist die zionistische.  Weiterlesen

Der lupenreine Demokrat

In den Beziehungen zwischen Völkern ist nichts von absoluter Gültigkeit oder von ewiger Dauer. Freundschaft und Feindschaft sind keine naturgesetzlichen Zustände. Wer hätte noch vor etwas mehr als vier Wochen gedacht, dass Europa und die USA, und eigentlich fast die ganze Welt, sich im Krieg mit Russland befinden wird. Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Das ist eine beschönigende Formel, die nicht stimmt. Krieg ist Völkermord. Soldaten sind aber nicht Mörder, wie es einst Kurt Tucholsky behauptet hat, Soldaten sind die ersten Opfer des Krieges. Die Mörder beteiligen sich nicht am Krieg. Sie sitzen bequem in ihrem „Bunker“ und geben Befehle. Aber das Rad der Geschichte lässt sich auch nicht durch Krieg zurückdrehen. Wenn Putin gewusst hätte, was ihn in der Ukraine erwartet, hätte er womöglich doppelt und dreifach überlegt, ob er seinen Truppen den Befehl geben sollte, in die Ukraine einzudringen. Putin ist aber ein pathologischer Lügner und Leugner. Man sagt, dass der übereilte und chaotische Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ihn zu seiner Entscheidung verführt hat.

Heute, angesichts eines anscheinend unauflösbaren Konflikts zwischen Russland und dem Rest der Welt, bis auf Belarus, Syrien und Nord-Korea, inmitten grausiger Bilder von Verwundeten und Zerfetzten auf Flughäfen und in diversen Städten und Dörfer, in Supermärkten und Krankenhäuser, Schulen und Theatern und ausgebombten Vorstädten, muss man seine Phantasie und seine analytischen Fähigkeiten schon sehr anstrengen, um eine Lösung zu finden. Ressentiments und Unnachgiebigkeit müssen weichen und der gesunde Menschenverstand wieder aktiviert werden. Vor allem muss Russland verstehen und akzeptieren, dass es von der Ukraine nicht verlangen kann, dass sich das ganze Volk aufgibt und Selbstmord begeht. Selenski, der Präsident der Ukraine, hat schon zu verstehen gegeben, dass er und sein Volk zu notwendigen Entscheidungen bereit ist. Leider reicht es aber Putin nicht. Er will offensichtlich alles, eine totale Niederlage und Kapitulation. Das werden ihm die Ukrainer aber nicht schenken, und das nicht nur nicht, weil Selenski sie dazu auffordert, sondern weil kein einziger Ukrainer dazu bereit ist. Und nach einem Monat Krieg muss Putin selbst fürchten, dass seine Armee am Ende „übereilt und chaotisch“ die Ukraine verlassen wird.  Weiterlesen

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer

von Lev Grinberg

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei:“Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegründet im Vergleich zu Südafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterstützen und es für einen Apartheidstaat halten, müssen den Bericht nicht lesen – schließlich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut.

Das Problem mit dem Begriff „Apartheid“ ist nicht, dass er mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Lektüre dieses wichtigen und ausführlichen Berichts verhindert, sondern auch die Diskussion über das israelische Regime, das von Diskriminierung geprägt ist. Wenn man verstehen will, was hier vor sich geht, muss man grundlegende Unterscheidungen treffen, anstatt ein einheitliches Regime der Diskriminierung zu schaffen.

Der Erfolg der israelischen Herrschaft über die Palästinenser beruht auf der physischen Trennung und einer Vielzahl diskriminierender Regime. Obwohl die Grüne Linie, Israels Grenze von 1967, für Juden nicht mehr existiert, ist dies für Palästinenser nicht der Fall. Die Palästinenser im Westjordanland würden gerne die bürgerlichen und politischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels in Anspruch nehmen, trotz des eingebauten Regimes der Segregation und Diskriminierung innerhalb des jüdischen Staates. Und kein palästinensischer israelischer Bürger ist bereit, sein Dorf in das Westjordanland zu verlegen, das unter militärischer Herrschaft steht, ähnlich wie es in „Israel selbst“ von 1948-1966 der Fall war. Weiterlesen

Der Größenwahnsinnige – Der Ukraine-Konflikt

Putin hat geglaubt, dass er alles besser weiß. Er war sicher, dass er ein genialer Stratege und ein gottbegnadeter Taktiker sei. Er hat sich aber genial geirrt. Und man muss ihn nicht auf eine Psychiater-Couch legen, um zu erkennen, dass er in Not ist. Nach 18 Tagen Krieg in der Ukraine ist eines jedenfalls klar: Vladimir Putin hatte keinen Plan B, und er hat auch keine Pläne für einen Ausgang vorbereitet. Aber das wundert auch niemanden, denn vor Macht betrunkene Diktatoren sind überzeugt davon, dass sie immer recht haben, und sie sind nicht bereit und in der Lage andere Meinungen anzuhören oder gar zu akzeptieren. Wobei es natürlich solche Meinungen kaum gibt, denn die Fachleute in seiner Umgebung sagen nur das, was er hören will.

Putin hat folgende Fehler gemacht: Er hat ernsthaft geglaubt, dass die russische Armee moderner und professioneller geworden ist. Aber das war offensichtlich nicht der Fall. Russland hat sich nicht von der sowjetischen Doktrin befreit, in der die Berichte der Verantwortlichen vor Ort auf Lügen aufgebaut sind. Putin hat tatsächlich geglaubt, dass er Kiew innerhalb von 48 Stunden erobern wird und hat keinen Widerstand seitens der Armee oder der zivilen Bevölkerung erwartet. Vor allem hat er den Präsidenten der Ukraine, Vladimir Selensky total unterschätzt. Er hielt ihn für einen „Schauspieler – Komödiant und Clown“ und war sicher, dass er als erster aus der Stadt fliehen wird. Er rechnete nicht damit, dass Selensky denselben Widerstand leisten wird, wie einst Winston Churchill und seinem Volk dieselbe Rolle spielen wird, wie seinerzeit Churchill für die Briten.  Weiterlesen

Zivilcourage kostet Mut

Anfang Februar 2022 hat die Menschenrechtorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht wonach Israel ein Apartheid-Staat sei. Der Bericht, für den vier Jahre recherchiert wurde, ist 280 Seiten lang und beschreibt detailliert die Art und Weise, wie die israelischen Behörden Apartheid ausüben. Sofort gab es von allen Seiten Kritik, besonders von denjenigen, die keine Ahnung hatten aber eine feste Meinung, dass das nicht stimmt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei war der Vorwurf keine Überraschung. Schon die israelischen Organisationen Be´Zelem und Human Rights Watsch haben unlängst dasselbe behauptet, was aber keinen solchen Protest hervorgebracht hat. Die UNO-Resolution 3379 vom 10. November 1975 bezeichnete den Zionismus als eine Form des Rassismus. Die Resolution wurde mit 72 zu 35 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks wurde die umstrittene Resolution am 16. Dezember 1991 von der UN-Generalversammlung zurückgenommen (Resolution 46/86). Nach Verlautbarung des israelischen Außenministeriums habe Israel seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme der Resolution abhängig gemacht. Und so wie damals Druck auf die UNO ausgeübt wurde, wird auch heute versucht den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren bis er (hoffentlich nicht) zurückgenommen wird.

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anna Frank, spielt in der „Zeit“ von heute den Dr. Jeckyl und gleichzeitig Mr. Hyde. Er kritisiert Israels Rassismus und ignoriert Israels Apartheid. Ein Staat ist aber dann ein Apartheidstaat, wenn Ungerechtigkeiten Teil einer vorsätzlichen Strategie sind, die auf die rassistische Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere abzieht. Er sieht sie nicht, weil er sie nicht sehen will oder kann, weil sein innerer Zionismus doch fester und stärker ausgeprägt ist als sein gespielter Liberalismus. Hunderte und tausende von Israelis, darunter angesehene Journalisten, Professoren, Künstler und gewöhnliche Leute wissen, dass in Israel Apartheid herrscht, weil sie diese tagtäglich erleben. Einige schämen sich, wie Barnboim, andere sind wütend wie Moshe Zuckermann und einige protestieren schweigend, aber wer Unrecht schweigend duldet, hat es mitverschuldet.  Weiterlesen