Benjamin Netanjahu hat sich unangemessen bzw. überzogen empört, dass die USA eines seiner Bataillone sanktionieren; natürlich tun die Amerikaner dies völlig grundlos, wie die Jüdische Rundschau beschweigt. Ruft man dagegen das israelische WIKIPEDIA auf (das allerdings nicht „ad Usum Germanorum“ bestimmt ist), erfährt man, dass es sich um ein Bataillon Nr.97 Netzach Jehuda handelt, das sich aus ultra-religiösen Israelis rekrutiert, die folglich nicht nur zur „moralischsten Armee der Welt“, sondern dort auch ein besonders moralisches Bataillon darstellen:

Netzach Yehudaist der Name mehrerer Rekrutierungswege für die IDF, die für Ultraorthodoxe bestimmt sind. Die bekannteste Sache ist der Dienst im Netzah Yehuda Bataillon, Bataillon 97, das zur Kfir-Brigade der Infanterie gehört. Das Bataillon hieß frühe rHaredi Nahal, weil es zur Nahal-Brigade gehörte. Der Name „Netzach Yehuda“ leitet sich von der Abkürzung für „Haredi Military Youth“ ab.

Im Jahr 2007 wurde eine Ehrengarde des Bataillons ausgewählt, die IDF bei der Hauptzeremonie in der Nacht des Gedenktages  für Israels gefallene Soldaten in Jerusalem zu vertreten.

Im Jahr 2012 gewann das Bataillon den Outstanding Award der Division Judäa und Samaria^[16]. Im Laufe des Jahres 2012 rekrutierte das Bataillon, das als größtes Kampfbataillon der IDF gilt, etwa 500 neue Soldaten.

Im Jahr 2013 rekrutierte das Bataillon eine Rekordzahl von 819 Soldaten und gewann den zweiten Platz beim Units House of the Chief of Staff Award for Outstanding Units^[17].

Im Jahr 2016 erhielt das Bataillon eine herausragende Auszeichnung der Division Judäa und Samaria für sein Vorgehen bei den Terroranschlägen, die im Oktober 2015 begannen.

Am 1. März 2022 wurde das Bataillon als das erfahrenste Bataillon im Bereich der routinemäßigen Sicherheit im Westjordanland unter den regulären Bataillonen definiert, die in diesem Gebiet operieren. Es wurde zur Notfallverstärkung im Westjordanland als Teil der Operation Breakwater und als schnelle Reaktion der Division Judäa und Samaria auf die Eskalation im Binyamin-Sektor und im Nahtsektor eingesetzt……

Jetzt versteht man auch, warum es so lange gedauert hatte, bis „die israelische Armee am 7.10.2023 eingriff. Der 7.10. war ein Sabbat. Die Ultrafrommen konnten ihn nicht einfach brechen. Die Teilnehmer am Festival hatten den Sabat ignoriert. Aber das Gesetz brechen die Frömmsten trotzdem:

Im Jahr 2019 wurden fünf Soldaten des Bataillons wegen Misshandlung verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, nachdem sie palästinensische Häftlinge geschlagen und ihnen Rippenbrüche zugefügt hatten. Während der Gerichtsverhandlung argumentierte ihr Verteidiger, dass sie im Rahmen der Disziplinarverfahren hätten vor Gericht gestellt werden müssen, da der Vorfall die strafrechtliche Schwelle nicht überschritten habe. Der Offizier, der sie kommandierte, wurde wegen fahrlässiger Sabotage verurteilt und zum Gefreiten degradiert^[20].

Am 24. August 2022 wurden vier Kämpfer des Bataillons suspendiert, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das zeigt, wie Palästinenser in der Nähe von Ramallah geschlagen wurden^[21].

Der Tod von Omar Asaad[

Der 80-jährige As’ad war etwa 11 Jahre vor dem Vorfall in sein Haus in Jaljilia zurückgekehrt, nachdem er die meiste Zeit in den Vereinigten Staaten verbracht hatte. As’ad lebte mit seiner Frau in Jaljilia, während der Rest seiner Familie in den Vereinigten Staaten lebte. In der Nacht des 12. Januar kehrte As’ad um 3 Uhr morgens von Freunden zurück. In dieser Nacht war es  besonders kalt. Nach den Ergebnissen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Soldaten des Netzah-Jehuda-Bataillons ihn um 3:20 Uhr in den Hof eines verlassenen Hauses verschleppten, ihm Handschellen anlegten, ihm die Augen verbanden. Dann warfen sie ihn zu Boden und ließen den 80-jährigen so liegen. Um 4:00 Uhr morgens lösten sie seine Hände aus den Handschellen und gingen von dannen. Um 4:09 Uhr rief ein anderer Gefangener einen Krankenwagen, weil As’ad keinen Puls feststellen konnte. Er wurde um 4:20 Uhr für tot erklärt. Obwohl die drei Ärzte, die versuchten, ihn zu retten, feststellten, dass der Herzinfarkt das Ergebnis der ihm angetanen Gewalt war, schlossen die Ergebnisse der militärischen Untersuchung einen Zusammenhang zwischen den Attacken und dem Herzinfarkt aus.

Einem Augenzeugen zufolge wurde As’ad mit nur einem Schuh aus seinem Auto gezerrt, dann mit Handschellen gefesselt, ihm ein Knebell in den Mund gesteckt und er 120 Meter weit geschleift. Er lag die ganze Zeit auf dem Bauch. Der Boden war so kalt, dass zwei Häftlinge, die ihm gefolgt waren, bei einer Untersuchung von Haaretz berichteten, dass sie wegen der Kälte gezwungen waren, in allen möglichen Verrenkungen zu sitzen, um möglichst wenig den Boden zu berühren.^[22]

Einer Forderung der Amerikaner folgend, wurde eine militärische Untersuchung durchgeführt, nachdem die Soldaten gelogen und behauptet hatten, sie hätten einen Befehl erhalten, dies zu tun. Das Verteidigungsministerium entschädigte die Familie mit einer halben Million Schekel.^[23] Due IDF musste zugeben, dass „der Vorfall auf  einen Fehler in der Beurteilung der Truppe hindeutete. Der damalige Generalstabschef der IDF, Aviv Kochavi, erklärte: „Die Truppen vom Ort des Geschehens abzuziehen verstoße gegen die Prinzipien der IDF

Drei palästinensische Ärzte, die As’ads Körper obduzierten, stellten fest, dass sein Herzinfarkt auf Stress zurückzuführen war, auf „äußere Gewalt“, die auf ihn ausgeübt wurde. Palästinensische Quellen sagten, der 80-jährige sei von den Soldaten schwer geschlagen wordend hinausging“.

Die IDF wies die Forderung nach einem Strafverfahren als unangemessen zurück und verhängte Disziplinar- und Kommandomaßnahmen, wobei die Zug- und Kommandokommandanten zwei Jahre lang keine Kommandopositionen innehaben dürften.

Im September 2022 verlangte die US-Botschaft in Israel nach weiteren Zwischenfällen zwischen Soldaten des Bataillons und Palästinensern in Judäa und Samaria einen Bericht über die Aktivitäten dieses Bataillon. Im April 2024 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten h Sanktionen gegen das Bataillon verhängen wollten. Der Leahy Act verbietet es dem US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium, ausländische Institutionen, die Menschenrechte verletzen, militärisch zu unterstützen.^[29] Auslöser der Sanktion ist offenbar die Ermordung von Omar As’ad, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.^[30] Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte diese Entscheidung der USA.^[31]

Inzwischen ist Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord, den „Israel an den Menschen in Gaza begehen soll, angeklagten Die WELT berichtet, dass diese Anklage vor dem IGH in Den Haag auf einer Intrige Moskaus beruhe.

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

Von Matthew Karnitschnig

Eine Demonstrantin hält vor dem IGH in Den Haag ein Schild mit Anschuldigungen gegen Deutschland und Israel hoch

Quelle: AFP

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

Peinlich würde es nur werden, wenn sich die Nachricht aus dem Schweizer Tagesanzeiger (24.4.24) bestätigen würde:

Droht Netanyahu ein Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel – wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst dies Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.

Ronen Steinke aus Berlin

Publiziert heute um 06:00 Uhr

Israels Regierung soll besorgt sein: Ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu könnte in Vorbereitung sein.

Foto: AFP

Der Mann, der Benjamin Netanyahu schon bald gefährlich werden könnte, ist Mitglied der britischen Tory-Partei. Andrew Cayley, 59 Jahre alt, war bis vor kurzem ein ranghoher Staatsanwalt mit landesweiter Zuständigkeit in den Diensten Seiner Majestät, ernannt von der stramm konservativen Justizministerin Suella Braverman. Davor war er der höchste Militärstaatsanwalt des Königreichs. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Juristen abgeworben – für eine besondere Mission.

Cayley soll die Ermittlungen des IStGH in den Palästinensergebieten leiten. Es geht um Vorwürfe schwerer Kriegsverbrechen, begangen durch die radikalislamische Hamas, aber auch durch Israel. (Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Nahost.) Die Ernennung Cayleys dürfte ein Zeichen dafür sein, wie ernst man es meint in Den Haag: Der dortige Chefankläger Karim Khan, ebenfalls Brite, eröffnet neben seinen aufwendigen Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine demonstrativ eine zweite grosse Baustelle.

Netanyahu rief eilig seine Berater zu sich

In Israels Regierung jedenfalls soll bereits die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu in Vorbereitung sei, ähnlich dem Haftbefehl, den der IStGH im vergangenen Jahr gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat. Einem Bericht des israelischen Nachrichtensenders N12 zufolge, den die «Jerusalem Post» aufgriff, rief Netanyahu deshalb in der vergangenen Woche seinen Strategieminister Ron Dermer, Justizminister Jariv Levin und Aussenminister Israel Katz zu einer eiligen Beratung zu sich.

Während Netanyahu auch die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands in der vergangenen Woche auf den IStGH angesprochen und vorsorglich um Unterstützung gebeten haben soll, ist noch unklar, wie berechtigt die gesteigerte Nervosität in Jerusalem ist. Was immer in Den Haag geplant wird, geschieht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist der Strafgerichtshof schon lange im Visier internationaler Spionage, selbst der deutsche BND hatte dort einmal Leitungen angezapft. Und dass Israel gut informiert ist, davon darf man ausgehen.

Rechtlich hätten die Den Haager Ermittler längst eine Handhabe, um gegen israelische Politiker oder Kommandeure vorzugehen. Israel ist dem Gerichtshof, der 1998 gegründet wurde, zwar nie beigetreten. Aber die palästinensische Autonomiebehörde ist 2015 dem IStGH beigetreten. Selbst wenn Palästina nicht universell als Staat anerkannt wird, hat der Strafgerichtshof dies nach jahrelanger Prüfung 2021 akzeptiert – und kann deshalb jeden ins Visier nehmen, der auf palästinensischem Territorium Völkerrechtsverbrechen verübt. Auch im Gazastreifen, selbst wenn dort die Autonomiebehörde über keine Macht verfügt.

Wo liegt das Problem? Das Problem ist ein deutsches: Zum einen taugt die deutsche Diplomatie nicht viel, wenn man sie mit der französischen vergleicht. Dem Schweizer Tagesanzeiger kann man entnehmen:

 Deutscher Bundespräsident mit Fauxpas Steinmeier: verärgert Deutsch­türken mit Döner in Istanbul. Frank-Walter Steinmeier will bei einem Besuch in der Türkei Gastarbeitern seinen Dank zum Ausdruck bringen. Doch dann verärgert er ausgerechnet ebenjene.

Es geht in der deutschen Politik nur um Show. Und dann haben wir eine hübsche dumme Gans als Show-Außenministerin vom Typ Pensionatsmädchen, die dafür keine ausgebildete Diplomatin, nicht einmal Juristin wie unser Dr. Felix Klein ist. Sie treibt als Baerziege „feministische Außenpolitik“. Was immer das werden soll: es dürfte in der Substanz innerdeutsche Parteipolitik sein, damit das Wahlvolk, das zuvor 16 Jahre lang „Politik nach Hausfrauenart“ akzeptierte, am traditionell gewordenen Schwachsinn festhält.

Man muss sich folgendes überlegen: in der frühen Neuzeit gehörten die Schweiz, Belgien und die Niederlande, im Grunde auch Österreich und Tschechien zum Heiligen Reich deutscher Nation. Die erwähnten Länder sind ausgeschieden, ohne dass es ihnen schlecht bekommen wäre. Wann kapieren endlich Bayern und Baden-Württemberg, dass man aus einem „nach Hausfrauenart geführten Staat“ austreten muss. 80% der „Deutschen“ leben auf dem Gebiet des alten BRD, aber die 5 Nachfolgestaaten der DDR und Berlin haben zusammen genauso viel sitze im Bundesrat wie Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen, die 3 Mal so viele Einwohner haben wie die frühere SBZ. Das passt doch alles nicht zusammen, was man da vereinigt hat.

von Lobenstein

Man darf unterstellen, dass der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Ereignisse in Gaza eher gleichgültig sind. Haaretz hatte sich einmal gewundert, wie unbeteiligt die Menschen in Israel die Tatsache hinnähmen, dass von den inzwischen 36.000 umgekommenen Gazanern 12.000 kleine Kinder seien; in Deutschland dürfte die Haltung dazu kaum anders sein. Es geniert auch die Öffentlichkeit nicht, dass Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord beklagt ist. Die Bundesregierung nennt diese Anklage völlig haltlos, aber die Leichen liegen trotzdem herum. Im parallelen Verfahren gegen Israel hatte der IGH dem jüdischen Staat einige einstweilige Auflagen gemacht. Der US-Präsident nennt die Art der Kriegsführung „überzogen“ und der SPIEGEL einen „Rachefeldzug“ für eine Attacke, die 800 zivile und 400 militärische Israelis das Leben kostete (7.10.23). Es ist also nicht völlig unbegründet, wenn sich von der „offiziellen Zahl der in Deutschland lebenden 1.492.660  Staatsbürgern arabischer Länder (WIKIPEDIA) 250 zu einem Kongress in Berlin treffen wollten. T-online berichtet dazu:

„Die Polizei hat die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmern wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach (gemeint ist: das Video lief), schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. …… Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden.“

Es geht hier nicht um die Frage, ob das Vorgehen Israels in Gaza angemessen, überzogen, der Befriedigung seiner Rachegefühle oder seiner Verteidigung dient, und ob die Verluste der Zivilbevölkerung daher rühren, dass die HAMAS-Kämpfer (gemeint ist natürlich „Terroristen“) sich nach der Taktik des Vietcongs wie Fische, bzw. wie Ratten in der Zivilbevölkerung verschanzen; dieser Vorwurf wird in der deutschen Presse immer und immer wieder vorgebracht. Gegen diesen müssen sich von den fast eineinhalb Millionen Arabern wenigstens 250 in geschlossenen Räumen treffen und sich wenigstens die Worte eines Mannes anhören (!) dürfen, der von deutscher Seite geächtet ist. Wenn die Polizei des Bundeslandes Berlin unter Beifall der Bundesregierung eine solche Versammlung auflöst, dann ist hier das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeleitet. Die amtliche Meinung wird zur Pflicht, wie es Omid Nuripor, der Obergrüne, postulierte.

Woher kommt die Pflicht?

„Die Deutschen“ haben im Verhältnis zu den Juden viel Dreck am Stecken; sie diskriminierten ihre jüdischen Mitbürger mit überwiegend juristischen Gemeinheiten.  1939 eroberten sie den polnischen Lebensraum und fassten sie die Juden Polens in Ghettos und Konzentrationslager zusammen; als sie diese wegen der Kriegslage nicht mehr ernähren konnten, brachten sie diese in den Lagern Sobibor, Belcek und Majdanek um; 1941 hatten sie nicht genug Soldaten für den Russlandfeldzug, und ließen Polizei- und SS- Einsatzgruppen vorsichtshalber alle Juden im rückwärtigen Frontgebiet abschlachten. Als ihnen nach Stalingrad auch die Arbeitskräfte mangelten, deportierten sie die Juden aus den befreundeten Ländern nach Auschwitz, wo sie 70% und mehr als unbrauchbar für die Arbeit vergasten. Das wird heute als nationalsozialistische Rassepolitik den „Nazis“ überantwortet; aber es gehörte zur militärischen Strategie (Jean Lopez in: Barbarossa 1941) und zur Rüstungswirtschaft  (Ulrich Herbert in: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland) u (dto: Jean Lopez a.a.O.) Man darf nicht glauben, dass eine bürgerliche Regierung viel anders verfahren wäre. Die Verbrechen haben mit „Nazi“ nur insoweit zu tun, als diese gerade an der Regulierung waren. Denn nach 1949 kamen die Verbrecher wieder in den Staatsdienst, „persilgewaschen“, zurück. 1952 zahlte die BRD eine Milliarde Dollar an das junge Israel, was damals 4 Milliarden DM waren, hochgerechnet nach Kaufkraft heute vielleicht 20 Milliarden Euro, was objektiv nicht viel ist für 6 Millionen ermordete Menschen. Logischerweise muss Deutschland seine Sühneleistungen fortsetzen, solange in den USA, seiner Protektoratsmacht, andere Juden einen gewissen Einfluss haben.

Begründet dies aber nun eine Pflicht jedes einzelnen Deutschen „Heil Netanjahu“ zu rufen? 40% der Deutschen haben Migrationshintergrund, also „Mischlingsstatus“ nach Nürnberger Gesetzen, und sind von ererbter Schuld frei; das gilt besonders für die jüdischen Mitbürger der Jüdischen Stimme und für die eineinhalb Millionen Araber bei uns. Indem man deren Kongress polizeilich sprengt, zeigt Deutschland, dass es im tiefen Inneren die alte NS-Diktatur geblieben ist, die lediglich wie die Wehrpflicht der „Nazis“ derzeit „ausgesetzt“ ist, und, dass Deutschland nach Abzug von Russen, Briten und Franzosen voll und ganz amerikanisches Protektorat wurde. Fiele die Protektion der Amerikaner weg, stünde der „überkommene Beamtenstaat der Nazis“ (Art 133 GG) wieder voll da.

Wenn man sich dessen bewusst ist, kann man als Staatstreuling die deutsche Politik in Bezug auf Israel nur gutheißen: wer es anders sieht, wird gestehen müssen: besser Faschismus in Israel als Nationalsozialismus bei uns.

Also erleichtertes Aufatmen, dass der westdeutsche Staat gegen potentielle Verfassungsfeinde zuschlägt: Tags zuvor  (11.4.) hatte WELT-TV ein Rededuell des verpönten Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mit dem CDU-Vorsitzende Mario Voigt übertragen; der Schweizer Tagesanzeiger berichtete hierzu, „Höcke habe Voigt zerlegt“; man kann also annehmen, dass die Schau dem „Rechtsradikalen“ mehr Gewinn brachte als dem CDU-Mann: der öffentliche Rundfunk, die Welt und sogar die humoristische „heute-Show“ besserten am Abend danach nach, und zerpflückten das Duell im Sinne der CDU. Man kann sich gut vorstellen, dass im Notfall auch gewaltsam gegen einen Ministerpräsidenten Höcke vorgegangen werden würde, wie es die Reichsregierung hundert Jahre zuvor gegen sächsische Landesregierung unternommen hatte. Geübt wird dies bereits. Die Bundesanwaltschaft in Dresden veranstaltet ein Strafverfahren gegen einen Enrico Böhm, ehemaligen NPD-Stadtrat, der als Lagerarbeiter (!) des Schelm-Verlags zusammen mit dessen Buchhalterin und dem Grafiker eine kriminelle Vereinigung gebildet habe. Der „Schelm-Verlag“ ist offensichtlich ein Unternehmen des nach Russland ausgewichenen Einzelkaufmanns Adrian Preißinger, dessen Spezialität es war, Druckwerke aus der NS-Zeit und danach neu zu verlegen. Die Liste der kriminellen Bücher führt auch die von Alexander Solschenizyn auf, der über die Juden in Russland geschrieben hatte. Natürlich verlegte er auch Hitlers (unlesbaren) „Mein Kampf“, aber diesen „unkommentiert“. Alle Bücher könnte man auch antiquarisch über die Organisation „ZVAB“ bekommen oder vom SAUR-Verlag (Mein Kampf) beziehen. Offenbar soll nun kriminell sein „nur“ solche Bücher zu verlegen; Preißinger hätte also auch „Das Kapital“ oder „Lenin“ verlegen sollen, dann wäre sein Verlagsprogramm ausgewogen gewesen.

Das sind nur 3 markante Beispiele für den engen Zeitraum der Osterwochen. Nun weiß in Deutschland jedes Kind, dass man Angela Merkel in memoriam als dümmste Kanzlerin seit Leo v. Caprivi nennen darf, ihren Nachfolger Olaf Scholz einen Clown, die Bundeswehr für eine Verwaltungseinheit für Alteisen und die deutschen Verkehrswege für vergammelt. Alles ist erlaubt, nur ein Wort zum Thema Juden oder Israel lässt den Staat die Ohren spitzen und seine Zähne zeigen. Wo liegt das Problem? Der Holocaust liegt bald 100 Jahre zurück. Zu ihm ist schon alles gesagt worden, wenn auch noch nicht von jedem (Karl Valentin), aber sein Tabu wird bereits vom Zeitablauf verdunkelt. Dass die Justiz sich damit beschäftigte, einen Zahlmeister des Lagers A. und eine Sekretärin des Lagers S. anzuklagen und abzuurteilen, verdüstert mehr das Geschichtswissen als es aufzuhellen.

In ihrer unglaublichen Dummheit hatte Angela Merkel offenbart, die Verteidigung Israels sei deutsche Staatsraison. Wer also Olaf Scholz wegen dessen Steuerschuldenerlass zugunsten der Warburg-Bank kritisiert, kratzt nicht an der Staatsfassade. Wer behauptet, das Bundeskriminalamt sei ein Kind des Reichssicherheitshauptamtes, die Bundeswehr eine Nachgeburt der Wehrmacht, die Ämter des Verfassungsschutzes seien Ersatz für den SD der SS, die Justiz habe ich mit ihren „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) aus der NS-Zeit fortgepflanzt, kratz an der Granitfassade dieses Landes nutzlos. Zwischen den staatstragenden Granitpfeilern ist aber eine Lüftelmaierei auf feinem Putz hochgezogen, die der Welt vorgaukelt, dass dieses neu vereinigte Deutschland nichts mit dem Dritten Reich gemeinsam habe. Konrad Adenauer schloss 1952 das Luxemburger Abkommen mit dem jungen Israel und der Jewish Claim Conference, Deutschland sah zu, wie in einem Schauprozess in Jerusalem Adolf Eichmann als Hauptschuldiger des Holocausts hochstilisiert und abgeurteilt wurde (Hannah Arendt sah in ihm ein Würstchen, das für eine Kaparot-Prozedur herhalten musste) und Ludwig Erhard gelang es, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen und den Bann zu brechen. Diese kunstvoll errichtete Fassade verdankt Deutschland auch den knapp 30.000 in Deutschland organisierten Juden, die die aus ultra-orthodoxen Kreisen entwichene Deborah Feldman zu 80% als nicht richtige Juden ansieht. In der Tat ist etwa Charlotten Knobloch nur Halb- und „Vaterjüdin“. Wie man in München über die Feldherrnhalle spricht: „der oane war koa Feldherr (Wrede), der ander koa Baier (Tilly), so kann man sagen, dass die einen keine Juden, die anderen keine deutschen Wurzeln haben. Der Mörtel der Lüftelmalerei, mit dem die Fassade aufgezogen wurde, ist auch schlecht gemischt. Die bayerische Justiz hatte noch 1952 Philipp Auerbach durch ein gekünsteltes Strafverfahren in den Tod getrieben, Philipp Rosenthal hatte seine Porzellanfabrik nicht mehr wiederbekommen und die NS-Erfolge der Arisierung jüdischen Vermögens wurden landauf landab verteidigt (Jürgen Lillteicher in: Die Restitution jüdischen Vermögens).

Deutschland verdankt also den 30.000 „nicht wirklich echten“ Juden viel mehr als es sich vorstellen kann. Nun kreuzen „echte“ Juden Deutschlands Weg, etwa Deborah Feldman, Rolf Verleger, und Abraham Melzer, und aus Israel melden sich jüdische Israelis deutscher Zunge zu Wort (Moshe Zimmermann) und kommen mit einer frischen Tünche daher, die der alte Mörtel der deutschen Fassade nicht verträgt.

Diese 30.000 Juden bestätigen sich gegenseitig halachische Übertritte zum Judentum; das ist ähnlich fragwürdig wie die Lösung der apostolischen Sukzession in der protestantischen Ketzerei; einige evangelische Oberen hatten eine traditionelle Bischofsweihe mitgebracht, andere waren nach protestantischer Art nur von ihren Gemeinden gewählt. Sie legten alle ihre Würden am Altar ihrer Kirche nieder und anschließend sich gegenseitig die Hände auf und konsekrierten sich kollektiv. So stellten die lutherischen Ketzer ihre Apostolische Sukzession her. Insoweit sich die deutschen Juden auch ein spezielles Kollektiv des Judentums von zweifelhafter Halachität.

Deswegen können die „Juden in Deutschland“ ihr Jüdisch-Sein nur dadurch legitimieren (nach Deborah Feldman bleiben die Synagogen meist leer), indem sie sich bedingungslos an Israel andocken. Alles, was dort geschieht, ist Weltspitze; als die USA das israelische Bataillon 97 sanktionierte, machte die Jüdische Allgemeine nur den Akt bekannt und verschwieg die näheren Umstände. „Unsere“ Juden erscheinen vielen wie eine „Fünfte Kolonne“ Israels bei uns, aber sie sind in Wirklichkeit eine „Fünfte Kolonne“ Deutschlands in der jüdischen Welt. Wenn man das einmal verstanden hat, dann erkennt man die Gefährlichkeit der Sympathie mit den heute betroffenen „Palästinensern“. Wenn nämlich unsere Lüftelmalerei zerstört wird und die Putzfassade einstürzt, dann stehen die granitenen Säulen aus Flossenbürg und Mauthausen wieder im Stil vom Albert Speer nackt im Raum. Und dieses Deutschland hat keinen Friedensvertrag; es hat aber auch keinen Generalstab, der eine nationale Verteidigung organisieren könnte. Deutschland wird zwischen den Granitsäulen von morschem Gebälk überdacht; es ist nicht jenseits aller Wahrscheinlichkeit, dass eine rechte Regierung erlebt, wie die Bundesrepublik aufgelöst wird und in 6 oder 8 Einzelstaaten zerlegt wird. Will man das Risko eingehen, wegen 36.000 toten Arabern in Gaza (Stand April 24)? Die Tribune Juive in Frankreich bestreitet diese Zal als real. Selbst wenn das von den USA inzwischen sanktionierte Bataillon 97, das sich aus haredischen Juden organisiert, wegen der Ermordung eines US-Staatsbürgers sanktioniert wurde: Klappe halten! Die deutsche Staatsraison zwingt die Polizei, die Meinungsfreiheit zu relativieren und die Presse für Israel eindeutig Stellung zu beziehen.

Und das „alles für Deutschland“?  Natürlich, auch wenn Deutschlands Wert wegen der abgenutzten Infrastruktur sehr abgelutscht ist. Nirgends lebt man bequemer als im Protektorat der USA. Unsere Türken wissen das, und die Deutschen werden das begreifen müssen.

von Lobenstein

Die Leipziger Buchmesse verzeichnete einen starken Andrang des Publikums, das immer geringere intellektuelle Ansprüche an „das Buch“ stelle, beklagte eine Tageszeitung. Auch sonst nehmen die geistigen Ansprüche ab. Verfolgt man die von der Springerpresse im NS-Stil begleitete Empörungs-Hetze gegen den politischen Staatsfeind N. 1 (Björn Höcke), der die Parole „alles für die Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ vor seinen Wählern verkündet hatte, dann merkt man, wie die Unfähigkeit des Denkens und die soziale Feigheit zu betrauern wäre: Wer „alles in Deutschland“ weiß denn überhaupt, dass die SA in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den Spruch „Alles für D…“ (man wagt es an dieser Stelle kaum zu wiederholen) auf dem Koppelschloss getragen habe? War es wirklich nur die SA, oder waren es vielleicht auch kämpferische Parteiorganisation der SPD? Oder war dieser Spruch vielleicht auch des Jüdischen Frontkämpferbundes würdig, dessen Mitglieder im Weltkrieg 14/18 „alles für Deutschland“ gegeben hatten? Welche sprachlichen Alternativen gäbe es denn für patriotische Organisationen wie etwa den Jüdischen Frontkämpferbund, um ihr bedingungsloses Eintreten für das Kaiserreich zum Ausdruck zu bringen. Gut, schlucken wir es: „Alles für Deutschland“ ist eine verwerfliche, „verbotene“ SA-Parole; für uns solle gelten „Nichts für Deutschland“, bzw. „A bisserl was fürs Vaterland“, das sich ja so dankbar gegenüber seinen jüdischen Frontkämpfern erwiesen hatte und sie nach Theresienstadt schickte. Wie es von dort weiterging, müsste allgemein bekannt sein.

Die Dummheit in voller Aktivität kann man am einfachsten im Netz (Youtube) und im TV (Fernsehen) studieren. Da trägt der Berufskomödiant D. Hallervorden am Rande geistiger Umnachtung sein „Gedicht“ (es reimt sich weder syntaktisch noch politisch) Gaza Gaza vor. Wenn man rechnen kann, dann kann man erkennen, dass der Tod von 30 oder 40 Tausend Arabern keinen „Völkermord darstellen kann. Es leben gut 100 Millionen Araber in der Region zwischen der Türkei und den Sudan, die sich untereinander im südlichen Arabien und in Syrien in ähnlichen Größenordnungen abschlachten. Wer sich an den Aufruhr in Frankreich erinnert, den die Tötung eines unkontrollierbaren arabischen Jugendlichen provozierte, kann sich vorstellen, wie schwierig es für Israel sein muss, arabische Nachbarn zu haben, die gegen alle Vernunft ohne Unterlass Raketen basteln und diese Richtung Israel abfeuern, und die sich (am 7.10.) dahin eskalierten, 400 israelische Militärs und 800 Zivilisten zu „ermorden“ und 250 Gefangenen in ihren Gazastreifen verschleppten. Wer in Berlin lebt, kennt auch die endlosen Berichte über arabische kriminelle Clans, die die Staatsanwaltschaft inzwischen ein wenig enteignet hat. Natürlich gibt es auch „anständige“ Araber, aber diese haben ein Problem, sich gegen gewaltbereite Strukturen wie etwa die der HAMAS durchzusetzen; das Problem liegt in der semitischen Tradition, die im Glauben an einen einzigen All-Gott immer neu autoritäre Strukturen seiner Stellvertreter hervorbringt. Wie es richtig heißt, „Israel ist die einzige Demokratie in Nah-Ost“; lediglich in Libanon und in Syrien hat die französische Mandatsmacht nach 1918 republikanische Strukturen etabliert; innerhalb derselben geht jedoch der Kampf um die Herrschaft weiter wie im Alten Rom zu Zeiten des Triumvirats.

„Die Juden“ hatten vor 120 Jahren nicht auf Israel Zangwill hören wollen, und haben sich ihre Heimstatt auf dem Boden ihrer archaischen Heimat aufgebaut; sie haben aus dem „Exil“ das republikanische Denken, den westlichen Individualismus sowie westliche Organisationsformen mitgebracht. Ganz ausgegoren ist eine Verfassung nie, weil das soziale Leben sich entwickelt. Insoweit hat Israel heute ein Problem mit seinen früheren Freunden der europäischen Linken, zu der auch Hallervorden gehört. Shaked mit dem Duft des Faschismus parfümiert. Das wurde in einer Sendung von Maybrit Illner deutlich, über die die „WELT“ berichtet:

„Am Donnerstag (18.4.24) beschäftigte sich auch Maybrit Illner in ihrer Gesprächssendung mit dem Thema. „Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?“ Sie fragte den Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour, die Autorin und Publizistin Düzen Tekkal, den deutsch-palästinensischen Satiriker Abdul Kader Chahin, die Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz sowie Souad Mekhennet, Korrespondentin der „Washington Post.“

Hier fällt auf, dass an der Runde kein Mensch mit alt-deutschem Namen teilnahm. Trotzdem versicherte Omid N. für alle Deutschen:

„Wir sind solidarisch, es ist unsere Aufgabe und Pflicht (!) an der Seite Israels zu stehen“, und fügte hinzu: „Allerdings gilt die Solidarität den Menschen und „nicht allen Teilen der israelischen Regierung“,

Was das nun wieder heißen soll? Sind Teile der israelischen Regierung keine Menschen? Wer hat uns die Pflicht denn auferlegt? Was wäre, wenn es keine Pflicht zur Solidarität gäbe? Weiter im Text der WELT:

Israels Sicherheit lebe (die Sicherheit kann leben? Komisch) davon, Angriffe nicht zu tolerieren. „Deshalb wird es eine Reaktion geben – und das ist auch verständlich. Die Frage ist, wird es eine gemäßigte und verhältnismäßige sein?“ Auf keinen Fall dürfe die Antwort die neuen Partnerschaften mit Jordanien und Saudi-Arabien unterminieren.Für die deutsch-israelische Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz war der Angriff des Irans auf Israel ein „hässlicher historischer Moment“. „Ich glaube, dass es völlig klar ist, dass Israel reagieren muss. Wann und in welcher Form dies passiere, sei noch Gegenstand von Diskussionen. Rasch sei die anfängliche Angst der Israelis nach dem Angriff in Stolz umgeschlagen. Wie bei der Kriegsführung in Gaza gehe es Israel auch bei der nun folgenden Reaktion „nicht um Vergeltung“.

Abdul Kader Chahin, der in Deutschland geborene Sohn palästinensischer Flüchtlinge widersprach:. Die Solidarität mit Israel sei „total nachvollziehbar“, doch die Regierung von Netanjahu mache es Deutschland und den USA „nicht einfach, offen solidarisch zu sein“. … Deutliche Kritik übte Chahin aber an der Tötung von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“. Deren Gründer José Andrés hatte vor zwei Wochen Israel bezichtigt, „systematisch“ angegriffen zu haben. Auch Chahin sprach bei „Illner“ davon, dass die Helfer trotz enger Zusammenarbeit mit der israelischen Armee „ganz gezielt“ getötet worden seien. „Gezielt getötet? Das ist Ihr Ernst?“, reagierte Sucharewicz empört. „Das ist ein krasses Statement, was Sie hier machen“. „Ja, super gezielt“, insistierte Chahin…… Die zugeschaltete Journalistin Souad Mekhennet bewertete ebenfalls den Vorfall um „World Central Kitchen“. „Es ist tragisch und spielt tatsächlich in die Hände von Leuten, die sagen, Israel nimmt keine Rücksicht.“ Sie wisse allerdings nicht, ob es Beweise dafür gebe, dass der Angriff gezielt gewesen sei.

Natürlich muss der Pilot sehr gut gezielt haben, sonst hätte er den Konvoi nicht vernichten können. Weil aber der Konvoi angemeldet und genehmigt gewesen war, würde die Aussage, der sei vom israelischen Militär auf höherer Ebene „gezielt“ einer Vernichtung preisgegeben worden sein, die Behauptung beinhalten, das israelische Militär habe die „Köche“ in eine Falle gelockt. Das ist höchst unwahrscheinlich. Es sind also taktische Kräfte in den IDF „freigeschaltet“, die sich nicht mehr um die Belange der operativen Ebene kümmern. Ähnliches hat sich bereits bei der Tötung der 3 den Arabern entwichenen Geiseln gezeigt. Was eigentlich zu diskutieren wäre: Ist das Oberkommando der IDF noch Herr seiner Soldaten oder führt jede Einheit einen selbständigen Feldzug nach Freicorps – Art? Der Respekt für den Ministerpräsidenten ist ziemlich ramponiert, Joav Gallants Ansichten divergieren von denen der starken Männer im Kabinett. Während unsere Baerziege noch auf die Regierungsvertreter einschwatzt, keinen Schlag gegen den Iran zu unternehme , explodieren dort bereits die ersten Volltreffer.

Ist Israel auf dem Weg in eine Anarchie? Wohin führt der jüdische Individualismus? Günter Grass hat ihn nicht gesehen. Hallervorden? Sein Gedicht für Gaza? Albern. Was gäbe es am Kriegselend zu verherrlichen? Warum nicht Klartext? Komponiert ein hübsches Requiem für die verlorene Stadt!

von Eurich Lobenstein

Kein vernünftiger Mensch kann den Holocaust als solchen leugnen, wird ihn aber abweichend von der amtlichen Interpretation hinterfragen; die ungebildete Journaille, die Sieger und die neu-jüdischen Apologeten machen „den Führer“ für das Verbrechen nahezu alleinverantwortlich, „die Deutschen“ nehmen diesen Ball gerne auf. Es werden ganz primitive Formeln immer wieder wiederholt, die einfach falsch sind. Soi wird auf eine Schlussbemerkung in „Mein Kampf“ Bezug genommen, dass „50.000 der hebräischen Volksverderber im Ersten Weltkrieg so hätten unter Gas liegen sollen wie Millionen deutsche Landser“. Nun sind aber erstens nicht „Millionen deutsche Landser“ durch Giftgas umgekommen, und zweitens haben nicht nur 50.000, sondern 100,000 „hebräische Volksverderber“ in den Schützengräben unter Gas gelegen. Der Denkfehler des Führers wird von den heutigen Erzählern auch noch falsch umgemünzt, als hätte „der Führer“ schon 1924 den Holocaust im Sinn gehabt. Hermann Greive (in: Geschichte des Antisemitismus) weist nach, dass vor Kriegsbeginn auch der SS die Vertreibung der Juden aus Deutschland für ausreichend erschienen war. Bis Oktober 1938 lebten 50.000 Juden mit polnischen Pässen im Reich, was dafür spricht, dass sich Juden vor Kriegsbeginn nicht eo ipso in Lebensgefahr befunden haben können. Auch die Jüdische Allgemeine zeichnet ein Bild, als seien Juden eine Art Freiwild gewesen. Sie nennen ihre frühere Vorsitzende Charlotte Knobloch „Holocaustüberlebende“, die in Wirklichkeit als Halbjüdin nie einer Gefahr der Ausrottung ausgesetzt war. Selbst ihr Vater Fritz Neuland überlebte den Krieg in Zwangsarbeit. An Massenmord dachte vor dem Krieg niemand ernsthaft. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der Führer überhaupt Antisemit gewesen sei, oder ob er den Antisemitismus politisch ausschlachtete. Er rettete „seine“ beiden Juden, Hugo Gutmann und Eduard Bloch vor der Gestapo und ließ sie entkommen. Auch Hermann Göring holte das Ehepaar Ballin 1938 aus dem KZ raus. Durch das Pogrom der Reichskristallnacht sollen 400 Juden ermordet worden sein (Bernt Engelmann in: „Im Gleichschritt, Marsch). Die SS wütete am 30.6.34 unter ihren Kameraden von der SA und ermordete schon 1934 an die 150 Personen. Die Vorkriegsmordzahlen blieben also auch gegenüber Juden im Gewaltrahmen deutscher Rechtspflege. In „Mein Kampf“ wird (S. 129) die Nützlichkeit des Antisemitismus als Propagandamittel definiert: „Alle großen Volksführer“, schreibt Hitler, „hätten es verstanden, die Feinde eines Volkes als nur einer einzigen Kategorie zugehörend darzustellen“. Der kaiserliche Slogan „Feinde ringsum“ oder „viel Feind, viel Ehr“ widerlegt der Führer als Propagandafehler.

Lea Fleischmann (in: Das ist nicht mein Land) beschreibt, wie ihr langsam die Erleuchtung kam, dass zwischen der Administration eines Konzentrationslagers (wie Auschwitz) und einer hessischen Gewerbeschule kein prinzipieller Unterschied in der administrativen Technik besteht. Man kann sagen, Deutschland als solches sei eine Kombination von KZ und Kindergarten, lediglich die Fürsorgequalität variiert. In Berlin kann man diese These bis in die Architektur hinein bestätigt finden: Die JVA-Tegel ist genauso konzipiert wie das Krankenhaus am Urban. Das Schema, ein soziales Problem anzugehen oder eine administrative Aufgabe zu lösen, ist immer gleich.
Zum deutschen Wesen gehört in allen Bereichen die von Carl v. Clausewitz aufgezeigte „Auftragstaktik“ (in: Vom Kriege); zwar basiert auch ein deutsches Heer auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, aber sie aktiviert auch den Ameisenverstand des Untergebenen. Er ist dank eines entwickelten Bildungssystems regelmäßig so gut ausgebildet und geschult, dass er die letzten Feinheiten eines Befehls vor Ort und in der Situation sich selbst zu geben im Stande ist. Sehr eindrucksvoll schildert dies Bernhard Wicki in seinem Film „Die Brücke“ (1959). Niemand hatte den frisch rekrutierten Schülern befohlen, die Brücke zu verteidigen; sie sahen mit eigenen Augen die Wehrmacht über ihre Brücke fliehen, auch ein Ritterkreuzträger suchte das Weite, und ein Zivilist sprach sie auf die Sinnlosigkeit der Verteidigung der Brücke an. Aber so, wie sie geschult waren, entschlossen sie sich zum Kampf.

So gesehen ist es schon fraglich, ob „der Führer“ wirklich für den Holocaust der Verantwortliche schlechthin sein kann. Auch er war auf das Wohlwollen, die selbstdenkende Mitwirkung und die Akzeptanz seiner Mitarbeiter angewiesen. Man darf unterstellen, dass ihm von alle Seiten Vorschläge gemacht wurden, wie die Kriegssituation zu meistern wäre. Ludwig Erhardt, der spätere Bundeskanzler unterbreitete „in Naivität“ auch solche Vorschläge und verfasste sogar eine Denkschrift, wie man Deutschland retten könne. Man muss von einer Wechselbeziehung von Führer und Paladinen ausgehen; wenn die Paladine meinten, diese oder jene Maßnahme seien erforderlich, dürfte der Führer sein Placet erteilt haben. Die Entwicklung der Kriegslage und die Steigerung der verbrecherischen Energie gegenüber „den Juden“ sind Schrauben eines gleichgeschnittenen Gewindes.

Bruno Bettelheim (in: Aufstand gegen die Massen) beschreibt, wie es in einem KZ funktionierte; Morde geschahen, aber mussten administrativ vertuscht werden. Zu Tode kamen Häftlinge, die den Wachen lästig waren oder ihnen wegen Unregelmäßigkeiten gefährlich werden konnten. Man darf annehmen, dass jeder ermordete Jude vor 1941 Opfer eines einzelnen SS-Mannes gewesen sein wird. Der Film „Schindlers Liste zeigt in etwa die Bedingungen in den Lagern und Ghettos in Polen von 1939 bis 1941. Einerseits nutzte man die Arbeitskraft der Häftlinge, andererseits ließ man sie darben. Hierfür dürfte die Verwaltung des Generalgouvernements und die Wirtschaftselite verantwortlich zeichnen, der man aber noch keine Massenmordabsichten unterstellen muss. Das erste systematische Morden beginnt mit dem Krieg gegen die Sowjetunion. Gegen eine Alleinverantwortlichkeit Hitlers spricht gerade die Durchführung der ersten Massenmorde: Im Barbarossa-Feldzug ermordeten Einsatzgruppen der SS und der Polizei etwa 600.000 Juden; deren Ermordung schien den Strategen des Angriffs auf die Sowjetunion zweckmäßig und erforderlich, weil sie von den 3 Millionen Soldaten nur ein Drittel der eigentlich erforderlichen Kräfte für die Sicherung des rückwärtigen Gebiets abstellen konnten. Also rottete man Kommunisten, Funktionäre in Partei und Staat und die Juden in den überrollten Gebieten aus. Selbst wenn diese Planung von Hitler genehmigt worden wäre, hätte er kaum Alternativen anordnen können. Die Planung seiner Generalität entsprach den Notwendigkeiten des verbrecherischen Angriffs. Für die Morde des Barbarossafeldzugs trägt folglich die Wehrmachtsführung die Verantwortung (vgl. Jean Lopez in: Barbarossa 1941). Natürlich bleibt der Führer als oberster Befehlshaber für die Morde mitverantwortlich, aber er ist es nicht allein. Lächerlich ist es, von einer „sauberen Wehrmacht“ zu schreiben. Deswegen hatte die DDR-Propaganda durchaus Recht, Adolf Heusinger, der erster Generalinspekteur der Bundeswehr wurde, anzufeinden: Er saß zuvor im Planungsstab des Führers und war am 20.7.44 beim Hitlerattentat schwer verletzt worden.

Relativiert man die Allmacht des Führers durch die Zwänge der Umstände, und entsprechend der clausewitz´schen Auftragsfreiheit, verschiebt sich die Verantwortung auch für die Morde im Rahmen der „Aktion Reinhard“ und des Vernichtungsprogramms, dass die Juden Europas nach Auschwitz führte, erheblich. Man könnte sagen, Adolf Hitler war kein größerer Verbrecher als der durchschnittliche deutsche General. Der französische Richter Donnedieu de Vabre meinte in Nürnberg, dass die als Hauptangeklagte definierten Personen am unschuldigsten seien: Eigentlich schuldig sei das deutsche Volk. Die Hauptangeklagten haben das technisch Beste in ihrem Rahmen veranlassen wollen, wobei ihnen die Kriegsbedingungen bereits den Rahmen diktierten. Mit der Kriegserklärung Englands, hinter dem die USA von Anfang an standen, war klar, dass es für Deutschland keinen zweiten Versailler Vertrag geben werde. Deutschland musste siegen, koste es, was es wolle. Eine Niederlage würde das „finis Germaniae“ bedeuten. Die Rede Dr. Josef Goebbels im Sportpalast (Februar 1943) räumt schonungslos ein, dass es nach Stalingrad um die Existenz Deutschlands ginge. In dieser Situation konnte es auf die Frage, ob man die arbeitsunbrauchbaren Juden, die man nach Auschwitz brachte, vergaste oder nicht, kaum anders entschieden werden, Der Wille zum Kampf beinhaltete den „billigend in Kauf genommenen Mord“. Für die Nazi-Führer gab es nach Stalingrad ohnehin nur mehr die Alternativen Sieg oder Suizid, natürlich nicht mehr frei wählbar. Die Fortsetzung des Krieges war folglich für ganz Deutschland der Weg in den politischen Selbstmord. Wen man auf diesem Wege kollateral noch ermordete, war dieses Handeln nebensächlich. Welche Alternativen könnte ein Rudolf Höß gehabt haben? 80% der ihm an die Rampe angelieferten Leute wegjagen in die Freiheit? Er hätte die gesamte Kriegsführung Deutschlands über den Haufen werfen müssen, wenn er nicht mehr hätte morden wollen. Dafür war er von Herkunft und Position zu gering. In seinen Memoiren beschreibt er, dass er nicht einmal über die Selektion der besser zu ernährenden Häftlinge frei entscheiden konnte.

Josef Stalin hatte daher durchaus recht: Man hätte besser 50.000 der obersten Entscheidungsträger ohne prozessuales TamTam und individuelle Schuldsuche pauschal liquidieren sollen, als die alberne „Entnazifizierung“ an jedem Einzelnen durchzuführen. Inzwischen urteilt die deutsche Justiz ganz subalterne Chargen und Sekretärinnen ab und macht sie für den Holocaust mitverantwortlich. Ausgerechnet die deutsche Justiz, die von 1933 bis 45 die Hauptstütze der NS-Gewaltherrschaft war (vgl. Ingo Müller in: Furchtbare Juristen)-

Aber zum wohlverdienten „finis Germaniae“ ist es dann doch nicht gekommen. Der Durchführung des amerikanischen Morgenthauplans stand plötzlich der zunehmende Interessengegensatz des Westens mit der Sowjetunion im Wege; der Westen brauchte sein Westdeutschland. Der „Zweite Versailler Vertrag“ steht zwar nach wie vor aus. Faktisch ist er aber durch Vertreibung und Gebietsabtretungen durchgezogen worden: 10 Millionen Deutsche verloren ihr Eigentum und ihre Heimat, die deutschen Städte mit all ihren Kulturschätzen lagen in Trümmern, Millionen Zivilisten wurden getötet, die westlichen Gefangenen kamen erst 1948 aus den La(Hoegner) gern frei; Deutschland wurde das Rückgrat gebrochen. Das Volk war moralisch vernichtet, aber der Staat bestand fort. Aus dem Schweizer brachten die Amerikaner den bayerischen Ministerpräsidenten samt seinem neuen Polizeichef mit.

Der neue deutsche Staat wird von Anfang an im Rahmen unzähliger Bündnisse von Hampelmännern und – frauen geführt.

Inzwischen fragt es sich, ob dieses durchgeschüttelte Deutschland überhaupt noch mit seinem historischen Vorläufer identisch ist. Egerländer Musik, schlesische Landsmannschaften oder deutsche Auslandsvereine sind anrüchig und zugleich anachronistisch. Man muss die deutsche Situation mit der der Juden vergleichen: „Die Juden“, die streng darauf achten, sich genetisch identisch zu halten, damit der einst kommende Messias sein Volk erkenne, seien Maßstab für die genetische Umwandlung der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Seit 1964 hat das Land nicht einmal mehr eine Zahl an Neugeborenen, aus der man 20 Jahre später die frühere Wehrpflichtarmee rekrutieren könnte. Die zweite Generation von 1994 hatte schon nur mehr 900.000 Neugeborene; jetzt, wieder 30 Jahre bzw. eine Generation danach, beginnen schon die Lehrstellen der Zivilwirtschaft unbesetzt zu bleiben. Die Zahlen sagen alles (aus Wikipedia)

Es ist aus diesen Zahlen zu erkennen, dass die Deutschen im halachischen Sinn keine Deutschen mehr darstellen, wie zu Führers oder zu Kaisers Zeiten. Schon 1990 zeigten sie kein Interesse daran, von Russland ihr früheres Ostpreußen zurückzubekommen. Welcher Deutsche würde heute nach Breslau ziehen, wenn schon Zittau und Freiberg sich entvölkern. Mit einer Landkarte des historischen Deutschlands in den Grenzen von 1937 wüßten die wenigstens etwas anzufangen. Der Deutsche hat heute keinen Bezug mehr zu seinem früheren Raum; wer Geld hat, kauft sich was in Spanien oder bunkert es in amerikanischen Aktien. Kurzum: von den Deutschen als Menschen oder als Volk ist nichts mehr zu erwarten.

Das ergibt eine psychologisch eigenartige Situation: Der deutsche Staat ist noch der von Kaiser und Führer, sein Modell ist die Weimarer Republik, aber das Volk ist nur noch teil-deutsch. Das führt zu der Situation, dass der deutsche Staat sein Volk wie eine Kolonial- oder Protektoratsmacht leitet. Eine „populistische“ Demokratie ist den Staatsträgern ein Horror, die AfD und selbst eine BSW sind den Behörden ein Dorn im Auge.
Vor Gründung der BRD parodierte ein Schlager mit dem Text „wir sind die Eingeborenen von Trizonesien“ die Situation nach dem Zusammenbruch. Heute ist es eben 4-Zonenien, das da als staatliche Einheit existiert. Die staatliche Fremdherrschaft über das eigene Volk befestigt sich laufend: In den 70er Jahren hat man angefangen, den Hebel ganz unten anzusetzen. Die volksverbundene Demokratie wurde abgeschafft, indem man aus den Gemeindeverwaltungen, die bislang eine Art Selbstverwaltung der Gemeindebürger darstellten, staatliche Institutionen machte. Während früher der Bürger Pass und andere Ausweispapiere bei den Landratsämtern beantragen musste, kann er heute auf das Gemeindeamt gehen; der preußische Staat, der „beim Landrat begann“, beginnt heute bei den Bürgermeistern. Diese Positionen sind administrativ so anspruchsvoll, dass ein aus der Gemeinde gewählter Bauer den Anforderungen nicht mehr gerecht werden könnte. Auf der anderen Seite sind die meisten Gemeinden (5.000 Einwohner) doch zu klein, dass das Amt eines Bürgermeisters einen Volljuristen, der dem vorgesetzten Landratsamt widersprechen könnte, auslastete. So stellen sich Inspektoren und Rechtspfleger den Gemeindebürgern zur Wahl. Diese Bürgermeister-Genre hat keine Chance, sich gegenüber den volljuristischen Referenten des Landratsamts durchzusetzen. Gemeinderäte, Kreis- und Bezirkstage, Landtage, alle diese Gremien haben nur mehr den Wert einer Schülermitbestimmung oder einer Personalvertretung, aber sie haben keine politische Funktion mehr (vgl. Karl Möckl, in: Gesellschaft und Politik während der Ära des Prinzregenten Luitpold). Demokratisch gesehen ist Deutschland auf das Niveau vor dem Ersten Weltkrieg zurückgefallen. Der Staatsapparat mit seinen Beamten ist der Staat, das Volk wird wieder regiert wie im „ancien regime“.

Alarmierend ist auch das allgemeine politische Bewusstsein; der Deutsche ist vom Wolf zum Hund mutiert: Hunderttausende gingen in München, Hamburg und in Köln auf die Straße, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. In diesen 3 Städten gibt es so gut wie keine „Rechten“, jedenfalls solche Leute nur in marginaler Anzahl. Die Mehrheit der Hunde bellt wieder gegen Minderheiten; das Gleiche beobachtete man während der Corona-Sperren: Gehorchen war angesagt. Ängstlich hielten sich Gewerbetreibende an die willkürlichsten Vorgaben und verscheuchten ihre ungeimpfte Kundschaft. Die Journaille hetzte gegen „Impfverweigerer“, weshalb man sich fragt, warum sich die Mehrheit impfen ließ, wenn eine Impfung vor Erkrankung schützt. Sie haben sich impfen lassen, ohne an die Nützlichkeit derselben zu glauben. Wie zu braunen Zeiten geht es der Mehrheit wieder nur um die Assimilation der Abweichler, Ketzer und Irrgläubigen.

Und diese herrschende Staatlichkeit hat Lea Fleischmann veranlasst, auf ihre Versorgung als Beamtin zu verzichten und Deutschland zu verlassen. Mit ihrem Schritt zeigte sie das neue Judenproblem auf. Damals verließen viele Juden das Land, in das sie auf der Flucht vor den Kommunisten gekommen waren. Aber der neue alte Staat brauchte Juden, um seine Identität mit dem Nazi-Staat zu verwischen. Jüdische Nachnamen waren gefragt. Hirsch, Dreier, Baum, Schlesinger waren Namen, um zu Posten im Apparat zu gelangen. Deren Träger sind aber bei weitem keine Juden. Heute jault eine amtlich etablierte („inszenierte“) jüdische Fraktion mit den Staatshunden mit. Intellektuell stehen unsere Juden, die Deborah Feldman ohnehin nur für einen Haufen Proselyten hält, und die Abigail Gerstetter als inszenierte Organisation versteht, weder in der Tradition des religiösen Judentums noch in der der jüdischen Intellektuellen dieses Landes. Sie haben kein Recht, einen Sigmund Freud, einen Jakob Wassermann oder Kurt Tucholsky für sich zu reklamieren. Das jüdische Erbe Deutschland stünde ganz anderen Leuten zu, wenn es nicht herrenlos geworden wäre. Dem Zentralrat fehlt die gewachsene Legitimation genauso, wie seine plebiszitäre Bundesregierung wenig mit Demokratie zu tun hat. Die Legitimation des amtlichen Zentralrats von Schuster, Knobloch und Konsorten (Körperschaft des Öffentlichen Rechts) ist eine oktroyierte.

Wie konnte oder musste es dazu kommen?

Die Bundesrepublik Deutschland, deren Länder den Staat unmittelbar nach der Kapitulation fortsetzten, war im Grunde nichts anderes als eine vorsichtig erschlichene Fortsetzung des Dritten Reichs. Zwar änderten die alliierten Militärregierungen einige Gesetze, aber der Staat an sich bestand mit den Ländern fort. Im Laufe der Zeit wurde (unauffällig) das Bundeskriminalamt mit Personal des Reichssicherheitshauptamtes aufgebaut, die „Organisation Gehlen (Fremde Heere Ost)“ ergab den Bundesnachrichtendienst usf. Wie setzt man mit den Bruchstücken des Dritten Reichs einen scheinbar westlichen Staat zusammen? Das einzig geeignete Bauteil konnten nur Juden hergeben, die aber überwiegend vertrieben oder vernichtet waren. Die im Lande deplatzierten Juden konnten Deutschland in seinen Ruinen nicht attraktiv finden. Juden, die aus dem Exil zurückkamen und ihre Vermögen zurückforderten mussten mit Widerstand rechnen (vgl.: Jürgen Lillteicher in: Die Rückerstattung in Westdeutschland. zum Fall Philipp Rosenthal [Porzellan]). Ihre Firmen waren während der Nazi-Zeit umgestaltet worden. Neckermann und Horten waren erfolgreiche Ariseure, die sich mit den jüdischen Vorbesitzern billig einigen konnten. Wie konnte man eine rückwärtige Brandmauer zum Dritten Reich konstruieren? 1952 schloss die Adenauer-Regierung das Luxemburger Abkommen, zahlte eine Milliarde Dollar an Israel und verfolgt seitdem einen strikt israelfreundlichen Kurs, der nicht wenigen echten Juden peinlich ist. Die Rückerstattung blieb Stiefkind der Wiedergutmachung. Es kommt Deutschland nur auf das sichtbare Verhältnis zu Israel an. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Itamar Ben Gvir, „Bibi“ oder Belzalel Smotrich als „Neo-Nazis“ (Ayelet Shani) Israel regieren, oder, ob sich Ayelet Shaket mit einer Parfümmarke „Fascism“ beduftet oder nicht, oder ob Leute, die „einen gerechten Frieden in Nah-Ost“ erstreben, vom Recht der Meinungsfreiheit geschützt seien. Entscheidend ist, dass echte Juden wie Rolf Verleger von proselytischen Vaterjudinnen wie Charlotte Knobloch unter Applaus der inszenierten Organisation des Zentralrats pauschal niedergemacht werden können. Es gilt nicht das Recht der Meinungsfreiheit oder das Recht auf das geraubte Eigentum, sondern es gilt die deutsche Staatsraison: Man kann die Ausrottung der Palästinenser in Gaza gutheißen, aber dass ein Kritiker solcher Praxis als Antisemit oder Terroristenfreund hingestellt wird, das ist das entscheidende Kriterium, das „unsere“ Judenpolitik disqualifiziert. Aus Wikipedia entnehmen wir, was allen Gerechtigkeitsgefühlen widerstrebt:

„Unter dem Eindruck des Libanonkriegs im Sommer 2006 äußerte sich Rolf Verleger … kritisch zu den „militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung gegen den Libanon“ und zu der Israel unterstützenden Haltung des Zentralrats…Dies brachte ihm von Seiten der [damaligen] Zentralratsvorsitzenden Charlotte Knobloch … die Kritik ein, seine… Position sei „abstrus“ und eine „absolute Einzelmeinung“. Verleger bediene sich „antiisraelischer Klischees, die durch keine sachlichen Argumente belegt sind“…….Auf Initiative von Rolf Verleger entstand im. November 2006 die Online-Petition „Berliner Erklärung Schalom 5767“,[20] mit der 60 jüdische Erstunterzeichner [alles Einzelmeinungen!], darunter Kurt Goldstein, Ernst Tugendhat und Wolfgang Edelstein, mehr kritische Distanz der Bundesregierung gegenüber der israelischen Besatzungspolitik und „die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben“ forderten.[21] Die Vorschläge entsprachen laut Micha Brumlik denen der israelischen Friedensbewegung. …… Die Berliner Erklärung sei ein Beispiel, wie ihre Empörung über die israelische Politik jüdische Kritiker dazu verführe, Antisemitismus herunterzuspielen….. In einem Interview …. bezeichnete Verleger das militärische Vorgehen der israelischen Armee gegen Ziele im Gazastreifen nach verstärktem Raketenbeschuss durch die Hamas im Juli 2014 als „Massaker“ und machte den „Terror Israels“ und die seiner Meinung nach fehlende Kritik daran für die neue Welle des Antisemitismus in Europa verantwortlich. Der Holocaust rechtfertige das Vorgehjen Israels nicht. Im größeren historischen Kontext sei die Wurzel des ganzen Konflikts, dass Europa vor 100 Jahren mit seiner jüdischen Minderheit nicht fertig geworden sei und dieses Problem dorthin nach Palästina exportiert habe.[

Wie dem auch sei, ob Rolf Verleger damals Recht oder Unrecht hatte, ist einerlei. Er hat seine Meinung nicht äußern können ohne sofort als Antisemit bzw. Selbsthasser niedergemacht zu werden. Zu dieser Reaktion haben „unsere“ Amtsjuden auch keine Wahl. Es ist nach Lea Fleischmann ähnlich wie beim Holocaust. Die Legitimation als Juden (zu 80% sind sie nur künstlich oktroyierte Juden nach Deborah Feldman) können sie ihre Zugehörigkeit zum Judentum nur durch einen regierungsamtlichen Segen aus Israel belegen. Wie die deutschen Klubs in Amerika nur durch eine ins Peinliche gehende Brauchtumspflege mit NS-Devotionalien ihre Zugehörigkeit mit Deutschland belegen können, müssen die para-jüdischen Verbände in Deutschland stramm zionsfreundlich auftreten; „stramm“, wohlgemerkt. Auch wenn es peinlich wird, die toten Zivilisten in Gaza zu zählen, sie müssen als „Opfer der Hamas“ verstanden werden.
Die deutsch-organisierten, nach Deborah Feldman „getürkten“ Juden, haben sich mit Halacha, Proselytismus , Philozionismus und mit deutschem Staatsgeld tödliche Fesseln angelegt. Der künstliche Judenfriedhof („Stelenfeld“) in Berlin ist nicht nur ein Mehrzweckdenkmal für Auschwitz und kollateral für Hiroshima, sondern auch Symbol der Unfruchtbarkeit des deutschen Proselytenjudentums. Was Felix Theilhaber richtig erkannte: den Untergang der deutschen Juden, den die Zombiejuden nicht kompensieren können, wird offenbar. Aber dieses Judentum passt zu der künstlichen plebiszitären Parteienherrschaft der gelenkten Demokratie. Alles ist unecht, gekünstelt, oktroyiert und hingetrickst in Deutschland mit seinen leeren Kirchen, christlichen Feiertagen und seinem sauschlechten Fernsehprogramm

Mal sehen, wie es weitergeht. Sollten die Russen kommen, wird kaum jemand zu den Fahnen dieses Staates eilen oder sein Gold für Eisen geben. Er wird dann „mit den Füßen abstimmen“ (Lenin), weg von den Fahnen und das Gold für die Flucht brauchen. Finis Germaniae inkluusive des „Untergangs der deutschen Juden“ (Felix Theilhaber) sind irgendwie programmiert.

von Lobenstein

Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch.

Demonstranten halten eine palästinensische Flagge mit der Aufschrift „WAFFENSTILLSTAND JETZT; Schwule für Palästina; FLUSS – MEER“. während einer pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Washington, 2. März 2024. Bildnachweis: Jose Luis Magana/AP

In der arabischen Welt, aber auch sonst und vor allem im Westen, werden große „pro-palästinensische“ Demonstrationen organisiert, bei denen viele nicht nur dazu aufrufen, die Bewohner von Gaza inmitten des Krieges zu unterstützen, sondern auch das Recht auf die Existenz des einzigen jüdischen Staates zu verneinen.

In vermeintlich aufgeklärten Ländern häufen sich physische Übergriffe auf Juden. In den USA wählen einige jüdische Studenten ein Studium an den Universitäten,  wo es großen Mutes bedarf, wenn sie sich als Juden oder noch schlimmer als Zionisten identifizieren wollen. Einer jüdischen Schauspielerin im Londoner West End, die die Hauptrolle in einem überarbeiteten Shakespeare-Stück über Antisemitismus spielt, wurde mitgeteilt, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit das Theater wegen gefährlicher Proteste draußen nicht verlassen dürfe.

Juden auf der ganzen Welt haben mehr Angst als noch vor fünf Monaten – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr –, sich offen als Juden zu identifizieren.

Und alles begann nach dem 7. Oktober, dem Tag, an dem eine Kohorte von Terroristen einer gewalttätigen antisemitischen islamischen Regierung aus Grenzgebieten in Israel einfiel, 1.200 Menschen massakrierte und 253 weitere entführte.

Und seitdem hat sich das alles verschärft, als die israelische Regierung doch nocht erkannt hat, nachdem sie es versäumt hat, ihr Volk vor den mörderischen Angriffen des Feindes zu schützen, dass sie unbedingt sicherstellen muss, dass die Hamas-Terrorregierung ihre erklärte Agenda des Abschlachtens von Juden nicht fortsetzen kann, immer und immer wieder, bis Israel zerstört ist.

Ich bin vor einem halben Jahrhundert in einem London aufgewachsen, in dem Antisemitismus unauffällig war. Ein London, in dem der Preis für den Besuch einer jüdischen Schule in einem Arbeiterviertel die gelegentliche Konfrontation mit Schlägerjugendlichen aus der nichtjüdischen Schule auf der Straße war, wo die organisierte jüdische Gemeinde sich im Allgemeinen nicht in den Vordergrund stellte und wo die Handvoll jüdischer Minister in Margaret Thatchers Regierung es meist vorzogen, ihre jüdische Zugehörigkeit nicht zur Schau zu stellen.

Heute ist das, was diskret war, unverhohlen geworden, und London, Schauplatz wöchentlicher Zusammenkünfte von Zehn- oder sogar Hunderttausenden von Menschen, die von Hass, Ignoranz oder beidem getrieben sind, ist ein Sinnbild für den weltweiten Anstieg der Feindseligkeit gegenüber Juden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg dachten wir, dass ein Großteil der Menschheit all das Böse erkannt hatte, zu dem sie fähig war, dass sie einen Schritt zurückgetreten waren und dass sie weitgehend entschlossen waren, dass so etwas nie wieder passieren würde. Wir dachten, dass zumindest zu unseren Lebzeiten und für einige Generationen der älteste Hass in den Hintergrund gedrängt worden sei. Wir haben uns geirrt.

Vor zwei Generationen floh der Großteil der Familie meines Vaters gerade noch rechtzeitig aus Nazi-Deutschland nach London – ein Jahr bevor die Frankfurter Synagoge, die mein Urgroßvater gegründet hatte, in der Reichspogromnacht niederbrannte. Keine Regierung in irgendeinem Land, die behauptet, vernünftig zu sein, duldet Antisemitismus oder Angriffe auf Juden. Aber einige Regierungen zeigen wachsende Empathie für die obsessive und voreingenommene Feindseligkeit gegenüber Israel sowie für eine Politik, die die Fähigkeit des jüdischen Staates schwächen würde, sich gegen seine erklärten völkermörderischen Feinde zu verteidigen.

Ich glaube nicht, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg eine besorgniserregendere Zeit für das jüdische Volk gegeben hat.

Und die Existenz Israels, von außen bedroht und von innen geschwächt, war selten so eindeutig unverzichtbar.

Politik machen, während Israel brennt

Auf die Gefahr hin, es milde auszudrücken: Unsere Regierung ist äußerst problematisch.

Weil er uns am 7. Oktober im Stich gelassen hat, indem er sich einfach weigerte zuzugeben, dass die Hamas viel entschlossener war, Israel zu zerstören, als Gaza zu regieren, und dass sie sich darauf vorbereitete, dort einzumarschieren.

Weil sie uns in den neun Monaten vor dem Krieg gespalten und geschwächt hat, indem sie versucht hat, unser Rechtssystem seiner politischen Mehrheit zu unterwerfen, wodurch grundlegende Schutzmaßnahmen gebrochen und unsere Demokratie radikal geschwächt wurden.

Weil sie in der Regierungskoalition Parteien und Minister einschließt, deren rassistische und expansionistische Agenden mit dem Mainstream in Israel unvereinbar sind, die die Identifikation mit Israel in vielen Kreisen der Welt lange vor dem 7. Oktober und der Reaktion der israelischen Armee untergraben haben.

Denn es untergräbt naturgemäß die Glaubwürdigkeit Israels bei den internationalen Führern und der internationalen öffentlichen Meinung im Hinblick auf die immens komplexe Führung des Krieges gegen die Hamas – ein Krieg, der in einer fast unmöglichen städtischen Umgebung gegen einen amoralischen Feind geführt wird. Die Zusammensetzung der Koalition schürt bei allen Verbündeten Israels Ängste vor dem Verlust von Nichtkombattanten, Ängste, die sich noch verschlimmern, wenn etwas schief geht, wie es bei den Dutzenden von Toten bei der versuchten Lieferung von Hilfsgütern durch einen Konvoi am vergangenen Donnerstag der Fall war.

Weil er sich als unfähig erweist, ein traumatisiertes Land wirklich zu führen, das kompetente Führer braucht, während sich der Wahlkampf gegen eine Hamas hinzieht und erschöpft, die immer noch 130 Geiseln hält und sie mit allem möglichen Zynismus ausbeutet, um den Krieg zu überleben.

Wir haben eine zutiefst problematische Regierung, und mit Benjamin Netanjahu haben wir einen zunehmend umstrittenen Premierminister – den Mann an der Spitze der Hierarchie, der sich dennoch weigert anzuerkennen, dass er derjenige ist, der die Hauptverantwortung für die Katastrophe trägt, die sich während seiner Amtszeit ereignet hat. Wie uns die Veröffentlichung des verheerenden Berichts der staatlichen Untersuchungskommission zur Katastrophe von Mount Meron am Mittwoch in Erinnerung gerufen hat, ist ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, systematisch.

In den wenigen Wochen nach dem 7. Oktober, als das ganze Land unter Schock stand, zügelte der Premierminister seinen Spaltungsinstinkt und konzentrierte sich darauf, die Reaktion der IDF auf die Hamas zu koordinieren und noch mächtigere Feinde außerhalb der Grenzen abzuschrecken.

Aber seit Monaten weigert er sich, eine Strategie für den Gazastreifen zu entwickeln, und widersetzt sich der amerikanischen Vision der Post-Hamas-Periode, die zum Zusammenbruch seiner Koalition und ihres Machterhalts führen könnte.

Und so bereitet sich Israel darauf vor, die alleinige Verantwortung für die kolossale Zahl von mehr als zwei Millionen Palästinensern zu übernehmen, in einem Gebiet, in dem sich die Kriegsmaschinerie der Hamas auf fast jedes Viertel ausgebreitet hat, über und unter der Erde, und von dem ein Großteil jetzt in Trümmern liegt.

Es dauerte Wochen, bis er am Dienstag seinen gesunden Menschenverstand einsetzte und verfügte, dass das Gelände der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem für muslimische Gläubige geöffnet bleiben würde, vorbehaltlich einer Bewertung der Sicherheitslage, wenn der Ramadan nächste Woche beginnt. Er zögerte lange, bevor er schließlich den Druck seines Polizeiministers Itamar Ben Gvir zurückwies, eines ausgesprochen verantwortungslosen Mannes, der den israelischen Arabern drakonische Beschränkungen auferlegen wollte, zu einer Zeit, in der die Hamas entschlossen ist, Spannungen auf dem Gelände und insbesondere innerhalb der israelisch-arabischen Gemeinschaft zu verursachen. dessen Identität mit dem Staat am 7. Oktober gestärkt zu sein scheint, für die aber der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee ein äußerst sensibles Thema bleibt.

Er weigert sich, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die ultraorthodoxe Gemeinschaft, der am schnellsten wachsende Teil der israelischen Bevölkerung, die Last der Verantwortung für die Ableistung seines Militärdienstes oder eines anderen nationalen Dienstes auf der gleichen Grundlage wie seine Landsleute trägt, die sich in diesem Moment mitten im Militärdienst befinden. Kämpfe und stirb. Denn auch das könnte zum Scheitern seiner Koalition führen.

Und schließlich hat er es sich in letzter Zeit zur Gewohnheit gemacht, auf Pressekonferenzen, auf denen er zur Einheit aufruft und Zwietracht sät, zu erklären, dass jeder, der ihn während des Krieges durch Wahlen gestürzt sehen will, den Feind unterstützt. Wie das? Denn, so argumentiert er, der größte Traum der Hamas, der Hisbollah und des Iran sei es, Israel inmitten des Konflikts in eine erbitterte politische Kampagne gestürzt zu sehen.

Es ist zwar völlig berechtigt zu argumentieren, dass Israel es sich nicht leisten kann, auf dem Höhepunkt eines Krieges, der sich auf mehrere neue Fronten ausweiten könnte, eine spaltende politische Kampagne zu führen, aber es ist absolut inakzeptabel, jemanden, der anders denkt, als Verräter zu bezeichnen.

In dieser Woche, als Israel brennt, unternahm Netanjahu Berichten zufolge große Anstrengungen, um den Besuch seines Kriegskabinettskollegen und mächtigsten politischen Rivalen Benny Gantz in den USA und Großbritannien zu erschweren.

Man hätte erwarten können, dass ein Premierminister einen hochrangigen Kollegen in einer Notstandskoalition ermutigt, informiert und anleitet, sich mit einigen der höchsten Beamten in der Hauptstadt von Israels wichtigstem Verbündeten zu treffen.

Aber Netanjahu, der offen mit Präsident Joe Biden nicht einverstanden ist und nicht in der Lage ist, eine Einladung aus dem Weißen Haus zu erhalten, hat Berichten zufolge Israels Botschafter in beiden Ländern angewiesen, Gantz nicht bei seinen Treffen zu begleiten, und die Botschaften in Washington und London, Gantz nicht zu unterstützen, selbst um seine Sicherheit während des britischen Teils seines Besuchs zu gewährleisten.

Einige dieser Informationen sind unvorstellbar, und das Büro des Premierministers hat mehrere von ihnen dementiert. Tatsache ist jedoch, dass Mike Herzog, Israels Gesandter in den Vereinigten Staaten, bei Gantz‘ Treffen in Washington nicht anwesend war.

Über diese Art von selbstzerstörerischer Kleinlichkeit im Kontext der aktuellen Krisen zu schreiben, mag kleinlich erscheinen, aber genau das ist das Problem: Für Netanjahu wie auch für einen Großteil der Regierung haben enge persönliche und politische Interessen immer Vorrang.

Davon zeugt zum Beispiel die pompöse und schlecht durchdachte Entscheidung des neuen Außenministers Israel Katz, den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, zu Konsultationen zurückzurufen, um gegen die angeblichen Bemühungen der UNO zu protestieren, ihren eigenen lange verzögerten Bericht über die systematischen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen, die von der Hamas am 7. Oktober und an Geiseln seit diesem Datum verübt wurden, herunterzuspielen.

Es ist lächerlich, dass der Bericht nicht direkt auf die Hamas als verantwortlich für die Verbrechen hinweist, während er Israels Beweise unabhängig validiert – und das in einer UNO, die Israel so ständig feindlich gesinnt ist. Wenn es jemals einen Zeitpunkt gegeben hätte, die Position der UNO zu Israel zu betonen, anstatt sie anzuprangern, wäre die Veröffentlichung dieses Berichts der perfekte Zeitpunkt gewesen. Aber die Sache ist die: Niemand kennt Katz wirklich und niemand kümmert sich um ihn, und wenn er sein Ziel, eines Tages Premierminister zu werden, erreichen will, muss er den Ball um sich herum ins Rollen bringen…

Ein menschlicher Fleischwolf?

Letzte Woche blieb mir in der New York Times eine Zeile von Thomas Friedman mit dem Titel „Israel verliert sein größtes Kapital: Akzeptanz“ im Hals stecken. Friedman, der wohl einflussreichste Kolumnist der einflussreichsten Zeitung der Welt, schrieb: „Die Israel-Gaza-Operation beginnt daher für eine wachsende Zahl von Menschen einem menschlichen Fleischwolf zu ähneln, dessen einziger Zweck es ist, die Bevölkerung zu reduzieren, damit sie für Israel leichter zu kontrollieren ist.“

Lesen Sie das noch einmal und denken Sie daran, dass Friedman dem amerikanischen Präsidenten ins Ohr flüstert. Trotz eines Teils seiner eigenen Basis hat sich Joe Biden, während der Kampf um seine Wiederwahl weiter eskaliert, weiterhin den Forderungen nach einem sofortigen Ende des Krieges widersetzt und Israel die praktischen militärischen und diplomatischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihn durchzuführen, bis die Hamas entwaffnet ist.

Wer sind diese „wachsenden Menschen“, auf die sich Friedman bezieht und deren falsche und verabscheuungswürdige Einschätzung auf den Vorwurf des Völkermords hinausläuft?

© David Horovitz

https://fr.timesofisrael.com/nous-vivons-la-p

David Horovitz ist Gründer und Chefredakteur der Times of Israel. Zuvor war er Chefredakteur der Jerusalem Post und des Jerusalem Report. Er ist Autor von „A Little Too Close to God: The Thrills and Panic of a Life in Israel“ (2000) und „Still Life with the Bombers: Israel in the Age of Terrorism“ (2004).

Es ist ein Verdienst Deborah Feldmans, die jüdische Community mal richtig aufgemischt zu haben. Diese Community braucht eine neue Selbstfindung. Feldmann, ihrerseits, die 150%ige Jüdin, die dem ultra-orthodoxen Milieu entfloh, kann lässig über die 80% „unserer“ unhalachischen und neudeutschen Juden lästern; sie ist in ihrer Orthogenese über alle Zweifel erhaben, vergleichbar mit einer ur- und hochadeligen Gräfin, die über die kleinen „Vons“ vom Stamme „von Müller“ und österreichischer Kleinadeliger spricht.

Der nach Nürnberger Gesetzen halbjüdische Ralph Giordano hatte ein Buch geschrieben, „Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte“; diese historische Alternative ist zwar sehr unrealistisch;  haben müssen; sie hatte aber die deutschen Wissenschaftler wie Otto Frisch und Rudolf Peierls wegen jüdischer Vorfahren vertrieben und sich um die Weltherrschaft gebracht. Weniger unrealistischer wäre aber die Idee, dass es den Alliierten gelungen wäre, ihre Armeen bis an die Weichsel voranzutreiben und die Russen zum Rückzug hinter den Bug zu zwingen. Die Amerikaner hätten Europa ganz allein neu ordnen können. Natürlich hätte Deutschland im Mai schon kapituliert. Was hätten sie mit einem besiegten Deutschland gemacht, das sie im Unterschied zu 1918 nun besetzt hatten?  Ein Deutschland, dessen Kriegsverbrechen die von 14/18 bei weitem überstiegen? Einen weiteren Versailler Vertrag? Darüber denkt komischerweise niemand nach, obwohl die Verschwörer vom 20.7.44 solches angestrebt hätten. Hätten die Sieger das besiegte Deutschland in den Grenzen von 1938 belassen? Wie hätte man es aufgeteilt? Dass man das Land nicht so belassen haben würde, wie man es erobert hätte, ist naheliegend. Der Rest ist Spekulation; vielleicht wäre der Morgenthau-Plan durchgeführt worden.

Indem aber „die Russen“ ein Drittel Deutschlands bekamen und sie die Deutschen aus Polen und Tschechien vertreiben ließen, blieb Westdeutschland als Rest des Reichs unter den Alliierten unangetastet. Daraus folgert man heute, dass es ebenso gekommen wäre, wenn die Alliierten die Weichsel erreicht hätten.

Dass dieser Rest die erschlichene Fortsetzung des Dritten Reichs werden konnte, soll hier nicht diskutiert werden. Ohne den sowjetischen Druck auf die Westmächte hätten diese das Restreich nicht rehabilitiert. Das Restreich wurde jedenfalls in die „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ aufgenommen. Ende der 50er Jahre geniertes es niemanden, dass dieses Restreich als stärkstes kontinentaleuropäisches Land in EWG und Nato dabei war.

Parallel hierzu war mit „den Juden“ das Luxemburger Abkommen ausgehandelt und 1952 abgeschlossen worden. Wie viele Juden zu diesem Zeitpunkt noch in Deutschland lebten, hängt vom Begriff „Jude“ ab. Jüdischerseits zählt man die Schäflein von Leo Baeck, Rassejuden sollen es doppelt so viele vor 1933 gewesen sein. Für die Nachkriegszeit gibt es keine brauchbaren Statistiken zu diesen Fragen. Wir haben nur folgende Statistik:

Wolfgang Benz gibt hierzu auch keine Antwort; Googelt man weiter, heißt es:

Die jüdische Gesamtbevölkerung in Deutschland wurde 2021 auf etwa 225.000 Personen geschätzt. Nach Frankreich und Großbritannien handelt es sich damit um die drittgrößte Community in Europa.

Von den neu angekommenen Personen haben sich nur ein Drittel bei den Gemeinden angemeldet, so dass, unterstellt, alle 1985 von der Zentralen Wohlfahrtsstelle erfassten Personen seien auch kommunal immatrikuliert gewesen, die offizielle Gemeinschaft aus 90.000 Juden besteht. Aus Israel kommen seit dem Golfkrieg jährlich +/- 2.000 Personen, so dass inzwischen auch 45.000 israelische Juden bei uns leben müssten. 150.000 „russische“ Juden leben unter uns. Wie rekrutieren sich aber die 60.000 immatrikulierten Juden? Eher nicht aus den Reihen der eingewanderten Israelis. Nach wie vor sind die meisten Juden „assimiliert“, also Menschen wie Du und ich, weder religiös noch abstammungsmäig erfassbar, was aus den als jüdisch bekannten Personen eine Art Avantgarde macht.

Das Problem dieser Avantgarde ist deren Besoldung. Ähnlich wie die christlichen Amtskirchen wird diese „Avantgarde“ staatlich finanziert. Sie wird von der Bundesregierung mit einem Medium (Jüdische Allgemeine“ bewaffnet. Die eigenständige „Jüdische Rundschau“ von Raffael Korenzecher kann nur einmal im Monat erscheinen, während die offizielle „Jüdische Allgemeine“ wöchentlich bei allen Institutionen des Bundes verteilt wird. Ist also die „Avantgarde“ wirklich legitimiert, für „die Juden“ zu sprechen? Wenn von den Vorkriegsjuden in Deutschland tatsächlich ein Drittel überlebte, dann darf man sich nach dem Verbleib dieser 300,000 Menschen fragen. Es werden kaum alle nach Israel ausgewandert sein. Außerdem kamen nicht wenige Juden aus dem Exil zurück, was den Schluss zulässt, dass mindestens ein Drittel dieses Drittels in Deutschland verblieb (Nicht nur 5.000 nach Mirna Funk). Solchenfalls schritte die neue Avantgarde einem Judentum voran, das seine 50.000 alt-deutschen Juden gar nicht hinter sich hat. Schon das Luxemburger Abkommen legt die Ansprüche des deutschen assimilierten Judentums auf Eis. Weder Israel noch die Jewish Claims Conference wollten für diese große „assimilierte“ Gruppe von Holocaustüberlebenden eintreten. Die Jewish Claims Conference nahm die Interessen der Nachkommen der Ermordeten wahr, Israel die der in den neuen Staat emigrierten.

So blieb ein zufällig zusammengekommenes Häuflein von „deplaced“ Juden „übrig“ (Mirna Funk); dieses Häuflein wurde für die junge BRD immens wichtig, weil an den durch Wohltaten Deutschlands zugunsten dieser kleinen Gruppe vernarbten Wunden dem Staat sein Feigenblatt entspross. Es ist das Verdienst dieses „Restes“, dass eine Deborah Feldman und jedes Jahr 2.000 zionismusmüde Juden in Deutschland eine Ruhezone finden können und, dass sich Deutschland unter dem US-Schirm von der totalen Niederlage erholen konnte.

Wäre man 1952 mit diesem „Rest“ so umgesprungen wie die Bayerische Staatsregierung und das Landgericht München mit Philipp Auerbach verfuhr, oder wie Deborah Feldman heute eine Lippe über das „inszenierte Judentum“ (Abigail Gerstetter) riskiert, wäre kaum auszudenken,  was nicht alles auf das besiegte Land hätte zukommen können. Die Deutschen sind nach wie vor in den westlichen Ländern als Moffen, Krauts, Boches und Piefkes unbeliebt. Nur die Spanier ertragen sie auf „Malle“. Der deutsche Proll ist als Botschafter Deutschlands eine Katastrophe, der deutsche Intellektuelle ein Schleimer. Sie sind politische Narren und unzuverlässige Kantonisten geblieben. Deutschland verdankt seiner „getürkten“ jüdischen Community viel mehr, als Deborah Feldman ahnt.

von Lobenstein

„Deutschland“ als abstraktes Gebilde hat keinen höheren Sinn und Zweck, und für die Welt keinen politischen Nutzen, für den ein Staatsapparat 85 Millionen Menschen unterdrücken müsste. In seiner Zweck- und Nutzlosigkeit kann Deutschland eigentlich nur eine freiheitliche Diktatur oder autoritäre Demokratie sein. Seine Regierung ist bemüht, dass Deutschland in der Welt nicht unangenehm auffällt. So wird erzwungen, die Industrie „klimaneutral“ arbeiten zu lassen. Der Mainstream wird im Inland zur Pflicht, damit sich sonst nichts ändere. Der einfache Mann wird in seinem Eigenheim genötigt, neuen Heizdoktrinen zu folgen. Die Staatsbeamten, die ihr ganzes Leben solchen Erzwingungsaufgaben widmen, wollen von arbeitenden Menschen ernährt werden. Damit entsteht der Zwang zur Staatsakzeptanz, der so weit geht, ein bescheuertes Fernsehprogramm von ARD und ZDF durch Monatsbeiträge zu honorieren. Die sonntäglichen „Tatort“- und Polizeirufstaffeln sind keine „Krimis“, sondern Polizeisympathisierungsfilme. Und weil das ganze Staatsgebilde wirtschaftlich von den USA abhängig ist, erheischt man auch eine Loyalität zu dieser Macht. Verwirrung breitet sich aus, wenn ein Donald Trump zum Ausdruck bringt, „er scheiße auf Deutschland“. Sofort wird auf dem Papier ein Militärmilliardenvermögen geschaffen, das den Anschein erweckt, Deutschland opfere 2% seines Sozialproduktes der gemeinsamen Verteidigung. Auch das ist betrügerische Täuschung: Der Bundeskanzler höchstpersönlich denunzierte gelegentlich der „Taurus“-Debatte die Briten, die ihre Marschflugkörper von britischem Militärpersonal begleiten lassen. Derr ganze deutsche Militärapparat, der die NATOLänder schützen soll, ist reiner Müll. „Versehentlich beschoss die Fregatte „Hessen“ im Roten Meer eine US-Drohne. Die „WELT“ offenbart den wahren Grund: er beruht auf einer

völlig veralteten Technik der Fregatte „Hessen“,

Blick auf den Bug der Fregatte „Hessen“
Quelle: dpa/Sina Schuldt

dem einigen Kahn, den die deutschen Politi-Betrüger hatten in Marsch setzen können. Die WELT: „Dazu hat auch die über 20 Jahre alte Radartechnik beigetragen. Es ist nicht das einzige Problem des Kriegsschiffs im Roten Meer.“ Die Soldaten haben auch kaum Munition an Bord.

Ukrainische Soldaten klagen, dass die von Deutschland gelieferte Ausrüstung, selbst die Leopard- Panzer, Schrott seien. Nur noch ein geringer Prozentsatz steht auf dem Schlachtfeld. Die Wahl einer Nationalversammlung, die mit diesem Schrott-Staat aufräumen könnte, wird nicht gewählt; sie hätte 1990 nach der Wiedervereinigung gewählt werden müssen. Aber der „deutsche Michael“ ist politisch träge. ER würde doch nur die Leute der aktuellen Administration wählen. Deswegen kann es nur eines geben: Deutschland wird in seine 10 Länder aufgelöst: diese sind heute offiziell 16, aber Berlin, Bremen, das Saarland und die 5 „neuen“ kann man an die Nachbarn anschließen und das DDR-Gebiet in zwei Länder gliedern

Die deutsche Oppression will ihren Apparat natürlich erhalten. Dieses anachronistische Unterfahren ist deswegen besonders abstoßend, weil sie zum politischen Schunkeln zwingt. Der Mitbürger lässt sich von den Behörden wie von einem Feldwebel auf dem Kasernenhof kommandieren. Das intellektuelle Elend des gehorsamen Deutschen lässt sich an seinem Verhältnis zu den Juden darlegen. Aus den Bösewichtern des Kaisers und des Führers wurden auf Kommando der Siegermächte Heilige und Märtyrer; in Wahrheit sind auch Juden nur Menschen wie Du und ich.

In Deutschland existieren sie als eine autonome Gruppe. Natürlich sind diese Leute nicht am Schicksal der Deutschen „schuld“, aber sie sind dessen Katalysatoren. Ihre Wichtigkeit entspricht der eines Alibi-Zeugen für einen Verbrecher. Solange diese autonome Gruppe für den Staat günstig aussagt, kann sich der deutsche Staat als westliche Demokratie vorstellen. Das ist für die Beziehung zu den USA existenzwichtig. 7 Millionen Amerikaner, die Juden sind oder sich für Juden im weitesten Sinn halten, sekundieren einem „Erez Israel“, dessen spätantikes Selbstverständnis mit der Welt der Araber im ewigen Clinch liegt (vgl. Michel Abitbol, in: Passé d’une discorde Juifs et Arabes du VIIe siècle à nos jours). Aktuell hat dieser Zwist den Stand erreicht, dass der Internationale Strafgerichtshof Israel aufgab, die von seinen Truppen nach Rafah vertriebenen 1,5 Millionen Araber vernünftig zu versorgen. Auf dem Todesmarsch dorthin hat Israel 30.000 Zivilisten umgebracht, unter diesen ein Drittel Klein- und Schulkinder. Die halbe Welt regt sich auf, wer dagegen in Deutschland einen Sticker trägt, „Cease fire now“, gilt als Antisemit. Die Jüdische Allgemeine empört sich am 27.2.24 über 8000 europäische Künstler:

Mehr als 8000 Kunst- und Kulturschaffende haben einen antisemitischen Brief unterzeichnet…. sie haben den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig gefordert. Es sei inakzeptabel, Kunst aus einem Staat zu präsentieren, der »gegenwärtig Gräueltaten« gegen die Palästinenser in Gaza ausführe. Die Unterzeichner werfen Israel Völkermord vor.

In Deutschland wird allerdings strafrechtlich verfolgt (Bundesjustizminister Marco Buschmann) der sich solches zur eigenen Meinung macht. Damit ist Deutschland zu einem Soft-Terror-Staat geworden. „Soft“ deswegen, weil jeder Deutsche das Gemetzel in Gaza noch ignorieren darf. Bedenklich sind nur die gebetsmühlenhaft wiederholten Formulierungen wie „Israels Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas vom 7.10. 23“, wodurch es gezwungen wurde, 12.000 Klein- und Schulkinder abzuschlachten.

Der Text der Gebetsmühlen erinnert an nordkoreanische Verhältnisse, die sich in Deutschland anbahnen. Die Kunstfreiheit in Deutschland ist auf sowjetisches Niveau abgesackt. In der FAZ konnte man am 26.2.24 lesen:

Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden genommen, beklagt der Bundesjustizminister. Er sieht nun Strafverfolgungsbehörden am Zug. Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden …..„Eine Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich.“

Während der Berlinale-Gala am Samstagabend (23.2.24) war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid, einem Völkermord. Die Äußerungen stießen anschließend in Politik und Verbänden auf Kritik und Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Völkermordvorwurf. „Für den Kanzler kann ich sagen, dass er teilt, dass eine derart einseitige Positionierung nicht stehen gelassen werden kann“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Denn Ausgangspunkt der Eskalation des Konflikts sei der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober gewesen.

Ein Bild „unserer“ politischen Kriminellen wird aber veröffentlicht; man beachte, bei den Tüchern über den Schultern handelt es sich um das vom Verbot bedrohte Palästinensertuch und nicht um erlaubte Tallits:

Bezeichnenderweise erfährt man aus der FAZ nicht, was da wirklich abgelaufen war; dazu guckt man besser in die Jüdische Allgemeine, wo Nils Kottmann (kein jüdischer Name, s.u.) die jüdischen Leser informieren will:

Jury und Prämierte kritisierten Israel auf dem Gala-Abend deutlich. Der Terror der Hamas spielte kaum eine Rolle. Die Dokumentation »No Other Land« hat bei der Berlinale den Dokumentarfilmpreis gewonnen. In dem Film dokumentiert das palästinensisch-israelische Kollektiv um Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor den Abriss der palästinensischen Ortschaften Masafer Yatta im Westjordanland durch die israelische Armee.
Der Film gehe »unter die Haut« und zeige die »unmenschliche, ignorante Politik der israelischen Regierung«, so die Jury. Der Gala-Abend war geprägt von politischem Aktivismus. Eine Frau aus der Jury hatte sich einen Zettel mit der Forderung nach einem Waffenstillstand an den Rücken geklebt, als sie Basel Adra und Yuval Abraham den mit 40.000 Euro dotierten Preis überreichte.
Adra, der in Masafer Yatta geboren wurde, sagte, es sei für ihn sehr schwer zu feiern, während »Zehntausende seines Volkes in Gaza gerade getötet werden« und bekam dafür lautstarken Applaus. Er forderte Deutschland außerdem auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Der Israeli Yuval Abraham forderte in seiner Rede ein Ende der Besatzung und einen Waffenstillstand in Gaza. Die Berlinale-Moderatoren schwiegen zum Terror der Hamas (Anm.: gemeint ist, sie erwähnten den Terror der Hamas nicht). Die Hintergründe für die Besatzung des Westjordanlandes wurden auf der Veranstaltung allerdings genauso ausgespart wie die Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust wird auch in »No Other Land« nur einem Satz erwähnt (Anm.: dieser fand auch nicht im „Westjordanland statt). Auf dem hochpolitischen Gala-Abend spielte er genauso wenig eine Rolle wie die mehr als 130 Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind. Lediglich Mariette Rissenbeek, die Leiterin der Berlinale, forderte ihre Freilassung und verurteilte die Massaker. Kritik an den Hamas-Terroristen, die für die Bodenoffensive im Gazastreifen verantwortlich sind, gab es von der Jury oder den prämierten Künstlern nicht. Mehrere Gäste der Berlinale trugen am Samstagabend Kufiya. So auch der amerikanische Regisseur Ben Russel (»Direct Action«), der in seiner Dankesrede Israel einen Völkermord vorwarf. Auch dafür gab es Applaus statt Widerworte. Eigentlich war es das erklärte Ziel der Berlinale-Führung um Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, das Filmfestival zu einem Ort des Dialogs zu machen. »Wir möchten, dass das Leid aller wahrgenommen wird und mit unserem Programm verschiedene Perspektiven auf die Komplexität der Welt eröffnen«, kündigten die beiden im Januar an. Denn Filmfestivals seien »Orte der Begegnung und des Austauschs und leisteten einen wichtigen Beitrag zur internationalen Verständigung«. Dass sich dieses Versprechen in Bezug auf den Nahost-Konflikt nur schwer erfüllen wurde, war schon nach der Aufführung von »No Other Land« abzusehen. In der Podiumsdiskussion warf das Filmemacher-Kollektiv um Adra und Abraham Israel vor, ein Apartheidstaat zu sein. Im Publikum skandierten einige Teilnehmer »Free Palestine«. »Jetzt weiß ich warum die Welt Israelis hasst«, sagte ein Zuschauer dem Journalisten Joshua Schultheis zufolge, nach der Vorführung.

So also. „Israel wird deutlich kritisiert“; das tut der Internationale Strafgerichtshof gerade auch. Aber der Bundesjustizminister scheint dem opponieren und die Regeln „unserer“ Verfassung missachten zu wollen. Er diffamiert indirekt den IGH als antisemitisch. Ob die Szenerie bei der Berlinale eine strafbare Aktion gewesen sei, hätte er aus Rechtsgründen auch nicht politisch definieren dürfen. Auch das Recht ist politisch, die Justiz darf deswegen auch nicht über rein politische Vorgaben gegängelt werden. In der Kompetenz des Bundesjustizministers liegt nicht die Deutung von legitimen Aussagen als Straftat, die in ganz Europa zulässig sind. Seine Erklärung strotzt aber von getarnten Anweisungen an die Strafjustiz. Die Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft in Berlin und der offiziell noch unabhängigen Justiz wurde vom „FDP-Obermops Buschmann“ in Regie genommen. „Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden“ Ähnlich hatte es Adolf Hitler praktiziert, „defätistische“ Äußerungen ahnden zu lassen. Des Führers Meinung folgten dann die zuständige Strafkammer geflissentlich. In einer Dissertation (Stephan Niclas, Universität Bayreuth) heißt es:

In der Strafjustiz …. lassen sich sehr wohl ähnliche argumentative Züge finden …… So urteilte das Reichsgericht am 27. Februar 1942, dass es dem Sinn des § 1 entspreche, dass der Schutz der Volksgemeinschaft die Ausmerzung des Angeklagten aus dem Volksganzen erforderlich macht. Bezüglich eines „gefährlichen Gewohnheitsverbrechers“ bekräftigt das Reichsgericht am 24. März 1942 das Erstgericht dahingehend, dass der Angeklagte „in einem gesunden Volkskörper keine Daseinsberechtigung habe..“

Das blendet Dr. Josef Schuster seinerseits aus; nicht nur das, er treibt im autoritären Fahrwasser und schreit geradezu nach politischen „Konsequenzen“, die er von Leuten erwartet, die damit unsere Gesetze verletzen müssen; das klingt so:

Nach mehreren israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Konsequenzen für die Kulturförderung gefordert. »Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen ist eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Bild«. »Schon wieder ducken sich bei der Berlinale viele politisch Verantwortliche weg und haben nicht den Mut, gegen Applaus für Israelhass aufzustehen.«

Zwei Fragen: a.) Worin soll die so genannte „Hetze“ der gemachten Äußerungen auf der „Berlinale“ bestanden haben? Auch der Begriff „Hetze“ wird vernebelt. Selbst der pro-israelische „WELT“ geht das Ganze zu weit: der WELT-Autor Deniz Yücel meint:

Ein paar Pappkameraden (Anm.: gemeint sind ein paar Rechtsradikale und AfD-Mitglieder) in einem Potsdamer Landhotel sind keine Wannsee-Konferenz. Und ein paar Palästina-Parolen auf der Berlinale sind kein Beweis für die Verkommenheit des Kulturbetriebs. Wenn es ein spezifisch deutsches Problem gibt, dann ist es ein anderes.

Und b.) Erlaubt nicht die markante israelische Politik objektiv markante Äußerungen gegen sie? Irgendwo wurde einmal von einer Gleichheit von Antwort und Gegenrede gerechtsprecht. Eben hieß es noch „deutliche Kritik“ an Israel, aber kurz danach schon von Hetze, die ein skandalbedürftiger Josef Schuster zur Darstellung seiner Existenzberechhtigung aufschäumt. So ist es heute wieder, wenn auch erst nur im Anfangsstadium, wie zu Beginn der Nazi-Zeit, allerdings mit dem Unterschied, dass diesmal der „Antisemitismus“ (ein Begriff, so diffus wie die stalinistische Klassenfeindschaft) für Äußerungen keine Daseinsberechtigung in der Gesellschaft haben soll. Die als „Antisemiten“ definierten Personen sollen ganz im Sinne der deutschen Rechtsprechung von 1942 von Preisverleihungen (Caryl Churchill) Saalvermietung (an BDS, AfD) und anderen Vorteilen (finanzielle nach Nancy Faeser) eliminiert oder sogar ins Gefängnis geworfen werden. Der Generalbundesanwalt verfolgt einen Verleger von historischen Reprints (von Büchern, u.a. von Alexander Solschenizyn über „Die Juden in Russland, Graf Coudenove-Kalergi „Praktischer Idealismus“, Sven Hedin „50 Jahre Deutschland“, Richard Wagner „Das Judentum in der Musik“) als Gründer einer „kriminellen Vereinigung“. „Vereinigung“ deswegen, weil der Verleger Personal für den Versand beschäftigte. Aber „kriminell“? Was gebiert heute schon den Justizstaat so alles? Das Thema „Jude“ ist quasi unerwünscht. Aber nicht nur das Thema: Zwei Künstler, ein afroamerikanischer und eine jüdische Künstlerin stehen derzeit auf der Abschussliste des deutschländischen „inszenierten Judentums“ (Abigail Gerstetter); die Jüdische Allgemeine feuert im Februar 2024 auf
:
1.
Kanye West, der
„immer noch da [d.h. noch nicht richtig eliminiert] ist. Am 9. Februar veröffentlichte der 47-jährige Rapper aus Chicago sein neues Album Vultures 1, führte damit in 160 Ländern die digitalen Charts an und dominierte sofort die Streaming-Anbieter. Ein herber Schlag für alle, die noch an Cancel Culture glauben. Mehr als ein Jahr zuvor, am 1. Dezember 2022, saß West in einem rechten Podcast und machte….. befremdliche Aussagen. In der Musik- und Modeindustrie zog man die Reißleine, objektiv ist Kanye gecancelt – Adidas-Deal, Label-Deal, Infrastruktur: alles weg. Aber inwiefern kann man jemandem die Plattform nehmen, der sich selbst die größte Plattform ist? Die Konsumenten haben entschieden: Antisemitismus ist für sie kein großes Problem. 68 Millionen Menschen hören auf Spotify jeden Monat Kanye West.

Kommentar hierzu: Das Inszenierte Judentum strebt danach, ganz im Sinne der oppressiven deutschen Regierung, missliebige Künstler zu canceln; auszulöschen deswegen, weil man sie nicht physisch vernichten kann wie Israel seine Feinde von der HAMAS pulverisiert. Aber in die Denkrichtung der deutschen Justiz passt diese Einstellung zur „Beendigung der ökonomischen Daseinsberechtigung“.

Es kommt sogar noch schlimmer; die jüdische Staatsszenerie verrät sich in ihrem autistischen Selbstverständnis ganz offen. Denn sie offenbart, dass sie, die heute inszenierten Jüdinnen und Juden kaum Anknüpfungspunkte an die Tradition des ursprünglichen Judentums in Deutschland haben. Mirna Funk offenbart in der Jüdischen Allgemeinen“ (Anm.: Jeder Antisemit sollte dieses Blatt lesen; es schärft den antisemitischen Verstand mehr, als es „der Stürmer“ von Julius Streicher je vermocht hätte) ein orthodoxes Feindbild. Es ist die aus ultra-orthodoxen Kreisen entflohene Deborah Feldman):

2.
Deborah Feldman, zu der
„wir erst vorsichtig leise, dann immer lauter gesagt haben: Dass Deborah Feldman über keinerlei Wissen zur [Anm.: falsches Wort; es müsste heißen „über“ ]jüdischen Erfahrung und Community in Deutschland verfügt. Weil jemand, der in den Vereinigten Staaten aufgewachsen ist, also in der größten jüdischen Gemeinde in der Diaspora, und erst vor rund zehn Jahren nach Berlin gekommen ist, möglicherweise nicht die beste Repräsentantin für die deutsch-jüdische Community ist…[aha! „deutsch-jüdische“, ganz was Spezielles]…Das Grundlagenwissen nämlich, zu dem gehört, dass

von ursprünglich mehr als 500.000 deutschen Juden nach dem Nationalsozialismus
nur noch etwa 30.000 übrig blieben: rund 25.000 in der Bundesrepublik und etwa 5000 in der DDR.

Dass ein großer Teil dieser »übrig gebliebenen« Juden ursprünglich gar nicht aus Deutschland stammte, sondern hier landete, nachdem sie aus osteuropäischen Konzentrationslagern befreit und in Camps für Displaced Persons untergebracht wurden. Dass aufgrund dieser geringen Anzahl von Überlebenden des Holocaust gemischte Ehen zur Normalität wurden. Dass dann seit den frühen 90er-Jahren rund 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, die …. ihr Jüdischsein nie frei leben durften. …. Die Wucht, mit der Deborah Feldman wie ein Tsunami durchs Internet fegt, um „Juden“ ihr Jüdischsein abzusprechen, sie zu diffamieren, Lügen über sie zu verbreiten und zu diskreditieren, ist ohnegleichen. Die Ignoranz, mit der sie aus ihrer privilegierten amerikanischen Erfahrung spricht, nämlich eine von 7,5 Millionen Jüdinnen und Juden zu sein, und dabei keinerlei Verständnis für den historischen Bruch aufbringen kann, der das europäische und insbesondere deutsche Judentum zutiefst prägt, ist erschütternd. ….. Für Feldman gilt: Jude ist, wer Antizionist ist. Das allerdings hat nichts mit jüdischer Gesetzgebung zu tun, sondern einzig und allein mit ihrer persönlichen Agenda.

Das ist so ziemlich das Desavouierendste an Argumenten, was man zu Papier eines jüdischen Papers (das auch von nicht-jüdischen Deutschen gelesen wird) bringen konnte. In der Süddeutschen tritt ein Ronen Steinke unserem Funkimäuschen zur Seite (1.3.24) und fragt „Guter Jude, schlechter Jude“. Unsinn: was hätte die Abstammung mit gut oder schlecht zu tun? Gehen wir dieses Apologie einmal durch: Schon der Name „Feldman“ erlaubt den Schluss, dass Deborah F. in einer „deutschen“ Tradition steht, wie sie etwa Arnold Zweig, Kurt Tucholski, Jakob Wassermann oder Nahum Goldmann verkörperten. Frau Feldman hatte auch schon vor Ankunft in Deutschland anstandslos einen deutschen Pass erhalten gehabt. Die Zahlen zu den Juden von Funkimäuschen stimmen auch nicht; die „Nazis“ sahen sich vor Kriegsbeginn mit einer Million „Rassejuden“ in Deutschland konfrontiert, von denen 530.000 den Schäflein von Leo Baeck zugerechnet werden dürfen. Für die „Nazis“ zählten aber auch „abtrünnige“ (Felix Theilhaber) und getaufte Juden zu den Juden. Auf die Abstammung kam es den Deutschen an. Von den Juden Deutschlands brachten „die Deutschen“ 300,000 um (Golo Mann), 500.000 verließen Deutschland (wie Bruno Bettelheim, Otto Kernberg, Edgar Seligmann), etwa 150.000 überlebten (Viktor Klemperer, Fritz Neuland, Ruth Klüger) außerhalb von Lagern und in Lagern mit der Folge, dass gerade die „Feldmans“, Bettelheims, Frischs, Peierls, Franks. Freuds und Friedmanns auch noch nach dem Krieg nach Amerika auswanderten. Nach der Nazizeit sind offensichtlich von den 150.000 „Übriggebliebenen“ die meisten ausgewandert. Relativ wenige kamen aus den USA und England zurück (Philipp Rosenthal, David Katzenellenbogen). Die „amerikanischen“ Juden (wie Feldman) gehören folglich mehr zur deutschen Tradition als die 200.000 Zuwanderer aus den sozialistischen Ländern nach 1990 und die „übrig gebliebenen 25.000“, die in Deutschland hängen blieben und die bundesdeutsche Szene eines lebendigen Judentums bespielen. FUNKIMÄUSCHEN SCHIESST HIER EIN VOLLES EIGENTOR! Einmal weil sie sich sachlich irrt und dann, weil sie den Immigrationscharakter der deutschländischen Juden verrät, wenn sie mitteilt, dass sogar die 30.000 „Restjuden“ von 1948 keine alt-deutschen Juden waren. Aber sind denn von den echten altdeutschen Juden wirklich noch 150.000 nach Kriegsende weggezogen? Nein, aber sie spielen in der deutschen Kronzeugenliga keine Rolle. Weder Israel noch die Jewish Claim Conference wollte 1952 etwas von diesen assimilierten Leuten wissen (Nahum Goldmann in: Mein Leben als deutscher Jude). Leute wie Viktor Klemperer oder David Katzenellenbogen sind von der deutschen Politik und von den neu Inszenierten Juden überspielt worden (vgl. Viktor Klemperer in: „Zwischen allen Stühlen“). Davon weiß Deborah Feldman zwar auch nicht viel, erkennt aber, dass die heutigen „Hofjuden“ etwas verfälschtes an sich haben. Das inszenierte deutschländische Judentum ist ein künstlich aufgezogenes Staatsjudentum oder ein deutsches Sonderjudentum, eine Provokation für jeden Deutschen mit alt-jüdischen Vorfahren, die doch nicht so untergegangen sind, wie es Felix Theilhaber prophezeit hatte.

Und in Mischehen leben die Neuen auch, wie Funkimäuschen verrät? Wir hatten vor ein paar Wochen erfahren, dass Gil Ofarim eine „deutschblütige“ Mutter habe. Das „bemängelt“ Frau Feldman? Die inszenierten deutschländischen Sonderjuden scheinen sich unhalachisch paaren zu dürfen, aber einen Max Czollek beißen sie ab. Eine Halbjüdin (nach den Nürnberger Gesetzen) mit arischer Mutter machen sie sogar zur Präsidentin für das inszenierte Judentum. Ein Walter Homolka bildete Rabbiner aus, wie die deutsche Politik sie braucht.

Aber was sind diese neudeutschländischen Juden? Brave Zionisten notwendigerweise. Sie müssen superzionistisch sein, um von den Juden in Israel als nützliche Kommune akzeptiert zu werden. Sie können nicht einmal die Meinung der Opposition in Israel unwidersprochen hinnehmen, eine solche schon gar nicht vertreten. Jeschajahu Leibowitz? Um Gottes Wiollen! Als orthodoxer Jude ist man eher kein Zionist (vgl. Tuvia Tenenbom in: Gott spricht Jiddisch oder Jakov Rabkin in: Im Namen der Thora ), aber darauf kommt es in Deutschland nicht mehr an. „Unsere“ neuen deutschländischen Juden haben wenig Ahnung vom jüdischen Vorkriegsleben in den deutschen Ländern. Sie haben deshalb auch keinen Instinkt dafür, wie Deutschland auf den Weg zum Holocaust hatte geraten können. Es war eine staatshörig autoritäre Justiz, die „am Rechtsstaat rüttelte“ (Monika Maron) und den Weg für die Vertreibung der deutschen Bürger mit drei und mehr jüdischen Großelternteilen ebnete. Die heutige Justiz steht dienstbeflissen in der traditionellen NS-Praxis (Ingo Müller in: Furchtbare Juristen). Sie haben nur ihr „Wertekostüm“ (Richterin Lisa Jani in Berlin) dem Stil und den Ansprüchen der Zeit angepasst.

Wie in Russland, wird die Justiz bei uns gelenkt. Wie soll nun ein kleiner Staatsanwalt, der noch ein langes Behördenleben vor sich hat und ein wenig Karriere machen möchte, dem Bundesjustizminister zu widersprechen wagen? Der deutsche Richter wird, um nicht durch seine unbeholfene Sprache aufzufallen, die glatten Formulierungen in seine Urteile übernhmen, egal ob sie in der Sache passen oder nicht. Das macht das verbrecherische Wesen der deutschen Rechtspflege deutlich; die Formeln lassen sich nicht hinterfragen, ohne Empörung auszulösen. Natürlich dient auch die Jüdische Allgemeine als Quell der benötigten Formulierungen, so schlecht sie auch sein mögen, sind sie doch politisch sicher. Ein Narrativ aus der Jüdischen Allgemeinen zeigt, wie durch eine sprachliche Verderbnis der Verderbnis des politischen Denkens Vorschub geleistet wird:

„Kritik an…..Hamas-Terroristen, die für die Bodenoffensive im Gazastreifen verantwortlich sind, gab es … nicht“.

Welche merkwürdigen Zustände in Israels Militär drückt dieser Satz aus, wenn man ihn wörtlich nimmt? Wie kann der Feind für die Bodenoffensive verantwortlich sein, für die der israelische Generalstab verantwortlich zeichnen müsste? Die Stümper der JA wissen nicht, wie man es sprachlich ausdrückt, die israelische Bodenoffensive sei eine „Vergeltung“ (Tribune Juive) auf den Überfall vom 7.10. 23. „Vergeltung“ ist aber ein Nazi-Wort, das die JA meidet. Ebenso intellektuell verwaschen schreibt das jüdische Hetzblatt:

„Die Hintergründe für die Besatzung des Westjordanlandes wurden auf der Veranstaltung allerdings genauso ausgespart…“.

Gemeint ist der „Skandal“ auf der Berlinale. Die Besatzung wurde schon vor langer Zeit von Israel etabliert und hat mit dem Gaza-Morden nichts mehr zu tun. . Das „Westjordanland“ (gemeint sind wohl Samaria und Galiläa, wie man es als Nicht-Antisemit zu bezeichnen hat) wurde im 6-Tagekrieg (Juni 1967) besetzt. Wir sparen den Hintergrund all des Elends nicht aus und schreiben ganz im Sinne Israels: Jordanien beteiligte sich damals an einem Angriff auf Israel und verlor seine seit 1948 annektierte „Westbank“. Kann man aber nach einem halben Jahrhundert israelischer Verwaltung noch – wie die Jüdische Allgemeine – von einer (militärischen) „Besatzung“ sprechen? Weite Teile dieser ehemaligen Westbank sind heute Teile Israels und werden durch Betonwände von den palästinensischen Autonomiegebieten (Home-Lands) getrennt. Der israelische Minister Bezalel Smotrich ist dabei, die gänzliche Vereinigung von Galiläa und Samaria mit Israel vorzubereiten (vgl.: den „Skandal“-Film „No Other Land“). Eine „Zwei-Staaten-Lösung“, wie sie von der Bundesrepublik Deutschland immer noch hergebetet wird, ist realistisch nicht mehr machbar. Man könnte höchstens einige Zonen der Westbank und in Gaza den ehemaligen Besitzern, Jordanien und Ägypten, zurückgeben. Belässt man alles bei Israel, dann steht allerdings der Vorwurf eines Apartheitsstaates im Raum. Denn die „Araber“ sind von der Logik her nur Neben-Bürger eines „jüdischen Staates“

Hierzu erfährt man direkt aus Israel und aus der Springer-Presse, dass es in Wirklichkeit ganz anders ist:

Ezra Yachin (95), ist seit dem 1948er Krieg Israels Soldat; der Veteran empfiehlt:

In Deutschland verherrlicht die BILD-Zeitung Ezra Yachin als moralischen Starkmacher

BILD: Ezra Yachin spricht mit den Soldaten, er ermutigt sie und stärkt ihre Moral

Ganz so krass wird es in der israelischen Realität doch nicht umgesetzt werden, Ezra Yachin darf z. B. nicht vor jungen Soldaten sprechen. Deswegen knallen auch nur wenige Siedler ihre arabischen Nachbarn ab.
Aber wer dagegen in Deutschland auch nur den Vorwurf der Apartheit in den Raum stellt, wird von der deutschen Demokratielenkung als „antisemitisch“ angesehen. Die „Apartheit“, die man analog Alex Beins Meinung zum Antisemitismusbegriff nicht eins zu eins von ihrem südafrikanischen Burenstaatsmodell auf „Palästina“ übertragen sollte, hat in Israel keine rassischen, sondern religiöse Gründe. Ein „(auf-) rechter Jude“ (wie Marin Luther ihn nennt) hat eine jüdische Mutter: ihm verbietet die antike Halacha, eine Palästinenserin zu ehelichen, weil seine Klinder auf wieder rechte Juden sein sollen. Der Moslem wiederum verwirkt, wenigstens auf dem Papier, sein Leben, wenn er vom Islam abfällt und seine geehelichte Jüdin nicht zum Übertritt zum Islam bringt. Israel kennt keine Zivilehe. Insoweit ist es unscharf, Israel politisch „Apartheit“ vorzuwerfen. Die Apartheit ist spirituell begründet. Man sollte von diesem weniger spirituellen Staat die Einführung der Zivilehe als Menschenrecht fordern dürfen. Man forderte von Italien und von Irland die Einführung der zivilrechtlichen Ehescheidung, ebenso könnte man Israel als westliches Staatsgebilde zur Zivilehe verpflichten. Gäbe es nämlich zahlreiche gemischte Ehen, würden sich die sozialen Verhältnisse ändern können; natürlich nicht im Laufe von einer oder zwei Generationen. Weil aber simultan bei Moslems wie Juden die Gottlosigkeit zunehmen dürfte, könnte die religiöse Apartheit ohne Zivilehe in eine politische umschlagen. Zu überlegen wäre auch ein Großisrael bzw. ein Palästina wie die Schweiz mit vielen administrativ autonomen Kantonen, die unter einem gemeinsamen Recht stünden. Das würde ich unter einem „Freien Palästina vom Jordan bis zum Meer“ verstehen; aber der deutsche Dreck (seine Hauptstadt ist unglaublich schmutzig) – und Drecksstaat (statt „Schweinestaat“), der auch „nicht mein Land“ (Lea Fleischmann) ist, würde mir diese Formel als „Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte auslegen“ (FAZ v. 26.2.24), wie es unser Rechtshirni und Bundesjustizminister von seiner strafrechtlich gut aufgestellten Oppressionsjustiz erwartet. Diese und die von ihr sekundierte Bürokratie quatschen immer noch von einer „Zwei-Staaten-Lösung“, die der deutsche Staatsuntertan nachzubeten hat. Die Tribune Juive schreibt hierzu (28.2.24):

„Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein innenpolitisches Manöver der Länder, die sie zu ihrem Mantra gemacht haben: Seit 1967 [Anm.:6 Tage Krieg] zielt sie darauf ab, die Empörung der antiisraelischen Linken zu besänftigen. Diesmal ist der Anlass der Vergeltungskrieg (SIC!) gegen Gaza. Weil von ihnen verlangt wird, „etwas zu tun“ gegen Israel und gegen die globale Erwärmung, verbergen sie ihre Ohnmacht, indem sie irgendetwas sagen, aber nur, was ihre tadellose Moral demonstrieren muss. …… Was die Staats- und Regierungschefs der Welt mit ihrem bedeutungslosen Refrain beweisen, ist, dass Einstein recht hatte: „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und zu hoffen, ein anderes Ergebnis zu erzielen.“

Fazit
Der Gaza-Krieg, die Besatzungsmaßnahmen Israels und die massenweise Tötung von dreimal so vielen Frauen und Kindern als eigentlichen Hamas-Kombattanten findet auf intellektueller Ebene längst schon bei uns im Land statt. Begonnen hatte die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem Münchner Attentat auf die israelische Olympiamannschaft (1972), setzte sich fort mit dem betrügerisch gestaltetem en Anschluss der DDR samt Westberlins an die alten 10 Bundesländer, die Zulassung von mehr als einer Million arabischer Flüchtlinge („Verrat an Israel“ nach Karl Lagerfeld), und hat inzwischen russisches Format erreicht. Die Bundesinnenministerin Faeser bekennt sich offen zu Gewaltmaßnahmen, offiziell „gegen rechts“. Monika Maron meint, die Demokratie könne man nicht retten, indem man am Rechtsstaat rüttle. Faeser bekämpft nicht die Demokratiefeinde, sondern die politische Entwicklung des Staates.

Das bewirken die terroristischen Angriffe der verzweifelten Araber allerdings auch: Von München 1972 bis Gaza am 7.10.23 wird unser Rechtsstaat mehr und mehr zerrüttet, dessen Grundgesetz sich schleichend erledigt, als hätte es dieses nie gegeben; so wie es in Israel von Anfang an keine geschriebene Verfassung gibt. Auch bei uns gilt als Recht, was die Mehrheit politisch für richtig hält. Das hat der politische Mob bei seinen Massendemos „gegen rechts“ deutlich gemacht. Warum aber die Protestparteien Stimmen gewinnen, das wird nicht hinterfragt. Pauschal darf ich es behaupten: Der Osten rebelliert, weil der deutsche Staat ein betrügerisches Unternehmen ist; die Ossi-Länder sind Institutionen zweiter Klasse.

Anders als vor 1989 fehlt der heutigen Staatsautorität ein reales Feindbild: Es gibt keine kommunistische Gefahr mehr; wenn man nicht weiß, für was man eintreten soll, ersetzt man es durch die Gewissheit eines Feindes, gegen den man eintritt. Der fehlt heute, selbst „Putin“ ist nur ein halber Feind.
Dafür bastelt man einen „Gefahr“-Ersatz eines „israelbezogenen“ Antisemitismus für die Demokratie. Diese Lösung hat zwei Fehler: zum einen kann selbst der echte künstlerische Antisemitismus keine Gefahr für eine Demokratie sein, und zum anderen ist Deutschland keine Demokratie der traditionsreichen englischen Art, sondern der Schweinestaat einer Funktionärsherrschaft über ein saublödes Volk.

von Lobenstein

Von Abraham Melzer

Danke Michel Friedman, dass du uns wieder gezeigt hast, wes Geistes Kind Du bist. Du behauptest in der Überschrift Deines naiv-primitiven Artikels, voller Banalitäten und Widersprüche, dass „nun das Schweigen das letzte Wort“ hat. Wieso eigentlich? Von welchem Schweigen sprichst Du? Ich stelle erfreut fest, dass nach dieser politischen Berlinale nirgends geschwiegen wird. Es wird heftig diskutiert und gestritten und es geht überhaupt nicht um Antisemitismus, sondern immer nur um Meinungsfreiheit. Antisemitismus interessiert niemanden mehr. Es reicht. Es hat sich ausantisemitiert. Du selbst hast ja Dein neues Pamphlet JUDENHASS genannt, weil Du geahnt hast oder schon wusstest, dass sich niemand mehr für Antisemitismus interessiert und niemand Dein Buch mit einem solchen Titel kaufen wird.

Dass Du gefangen bist im Ghetto des Antisemitismus ist uns allen schon lange klar. Es ist deshalb kein Skandal und kein Wunder, dass Du so schreibst, wie Du schreibst, geschwollen bis zum Erbrechen und dummdreist. Skandalös und für mich verwunderlich ist allein die Tatsache, dass sich immer noch Zeitungen und Verlage finden, die deinen Mist drucken. Aber, schon die alten Römer wussten: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht.

„Nie wieder ist jetzt“, ist Dein Slogan und wohl auch Dein Wunsch. Das wünschen sich aber auch viele andere Menschen. Nicht zuletzt auch für Palästina. Es stimmt, dass der Angriff der Hamas bestialisch war und es ist absolut richtig das immer wieder zu sagen, aber wenn Du beklagst, dass den Menschen der Mut fehlte „zum Widerstand gegen den Antisemitismus“, wobei ich korrigieren würde in „den vermeintlichen Antisemitismus“, dann frage ich mich wo Deine Kritik und Widerstand geblieben ist gegen den bestialischen Überfall israelischer Soldaten auf eine Versammlung von Menschen in Gaza, die hungrig nach Brot waren. Das geschah vor laufenden Kameras und wurde in der ganzen Welt ausgestrahlt.

Du schreibst, dass durch unser Land „eine weitere, dramatische, antisemitische Welle rollt.“ Das erinnert mich an das Kommunistische Manifest von Karl Marx, das damit beginnt: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet.“ Und es war schon damals übertrieben, wenn nicht gar eine propagandistische Lüge, wie das, was Du heute schreibst, übertrieben und eine propagandistische Lüge ist. Du schreibst von einem exzessiven Judenhass und behauptest, dass sich auf deutschen Straßen „Gewalt breit macht“ und dass „Tod den Juden“ skandiert wird. Ich frage mich in welchem Land du lebst oder in welchem Jahrhundert. In dem Deutschland, in dem ich lebe, hört man jedenfalls sowas nicht und schon gar nicht, so wie bei Dir scheint, täglich. Menschen im Ausland, und vor allem Juden, müssen Angst haben nach Deutschland zu kommen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Viele israelische Juden kommen gerne nach Deutschland und auf Berliner Straßen hörten man oft Hebräisch plappern.

Du behauptest auch: „Jüdische Menschen sind meist nicht israelische Staatsbürger, sondern Deutsche.“ Auch das ist nicht ganz richtig. Sehr viele Juden sind tatsächlich auch israelische Staatsbürger, wobei es darauf gar nicht ankommt, solange die politischen Vertreter der Juden, der Zentralrat der Juden in Deutschland, stramm, fest und ohne Widerstand hinter der rechts-radikalen israelischen Regierung stehen, solange alle jüdischen Gemeinden sich mit Israel solidarisieren, solange sie die Portraits der israelischen Präsidenten in ihrem Büro hängen und die israelische Fahne zeigen. Solange es so bleibt, wird man eben dem Vorsitzenden des Zentralrats immer wieder zum Geburtstag des israelischen Präsidenten gratulieren und nicht zu vergessen, solange eine Charlotte Knobloch in aller Öffentlichkeit behaupten wird, dass ihr Herz „in Israel begraben ist“. Leider ist auch ihr Verstand in Israel begraben, sonst hätte sie und die anderen Vorsitzenden längst dafür gesorgt, dass „Jüdische Menschen“ Deutsche sind und nicht nur Juden in Deutschland. Als Juden in Deutschland sind die Juden keine Deutsche, sondern eben nur Juden in Deutschland, wie Türken, Italiener oder Palästinenser in Deutschland. Es liegt an den Juden dies zu ändern und nicht an den Deutschen, denen sie Antisemitismus vorwerfen, wenn sie von Juden in Deutschland sprechen, die man leicht mit Israelis  verwechseln kann, da sie selbst sich von eine Identifizierung mit Israel und seiner Politik nicht Abstand nehmen. Es gibt aber nochmal genauso viele Juden, die nicht Mitglieder von jüdischen Gemeinden sind und nicht dem von Israel dirigierten Zentralrat angeschlossen sind. Das sind die jüdischen Deutschen oder Deutschen, von denen Du geschrieben hast. Du hast aber die falschen gemeint.

Du beklagst Dich, dass Demonstrationen gegen Judenhass „mickrig“ ausfallen. Dass der Funke der Empathie gegenüber Juden nicht übergesprungen ist. Und Du fragst warum. Frag doch Dich selbst. Du und Deine Mitstreiter hast doch mit dem Vorwurf des Judenhasses, den ihr bis zuletzt Antisemitismus genannt habt, völlig übertrieben. So sehr übertrieben, dass die Leute es satthatten und nicht mehr hören konnten. Und überhaupt, gab es nicht in Deutschland Jahrzehnte lang eine Empathie für die armen Juden? Und gibt es sie nicht heute noch, wenn Politiker immer noch Merkels unverantwortlichen und dümmlichen Satz wiederholen: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.“? Und ist es nicht an der Zeit auch Empathie für die Palästinenser zu zeigen, deren Schicksal auch mit der deutschen Schuld zusammenhängt? Es reicht eben nicht nur von einer „Zweistaaten-Lösung“ zu sprechen. Man muss den zweiten Staat, nämlich Palästina auch anerkennen, und zwar sofort. Jede weitere Bemühung um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist sinnlos und zum Scheitern verurteilt, solange man Palästina nicht als souveränen Staat anerkannt hat und damit den Palästinensern einen Teil ihrer Würde zurückgegeben hat.

Du interpretierst die Kritik der Kulturszene an Israels Politik als „Aggressivität gegen den Staat Israel.“ Das ist aber falsch, wo Du doch selbst schreibst: „Kultur ist ein geschützter Ort. Dort müssen alle Emotionen…möglich sein. Auch der Hass“. Das sind Deine Worte. Aber Du bist nicht in der Lage die Emotionen anderer Menschen, die Dir nicht passen, zu ertragen. Du meinst, wie schon seit langer Zeit, oder schon immer, dass man alles sagen darf und alle kritisieren darf – nur Israel nicht, denn das ist Antisemitismus.“ Und was Hass betrifft, so kann ich Dir versichern, dass in den Israel kritischen Kreisen, in denen ich verkehre, kein Hass auf Israel herrscht; allerdings Hass auf Israels rassistische Apartheid-Politik.

Du schreibst: „Harte, durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Regierung ist eine Selbstverständlichkeit und kein Judenhass.“ Allerdings erlebe ich schon immer und ganz besonders in den letzten Tagen, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung überhaupt nicht selbstverständlich ist und von Dir und allen anderen Philosemiten und Israel-Freunde immer als Antisemitismus und Judenhass diskreditiert wird. Ich warte schon seit Jahren, dass Du oder Josef Schuster, oder vielleicht sogar Charlotte Knobloch, endlich uns Kritiker der israelischen Politik sagen, wann eine Kritik erlaubt sei und wann sie antisemitisch ist. Und ich warte auch schon Jahre darauf, dass Charlotte Knobloch sich bei mir entschuldigt dafür, dass sie mich einen „berüchtigten Antisemiten“ genannt hat. Ihr verhaltet euch wie der ehemalige israelische Botschafter in Washington, der nach seinen Erfolgen als Botschafter gefragt wurde und geantwortet hat: „Es ist mir gelungen die amerikanische Administration zu überzeugen, dass Kritik an Israels Politik Antisemitismus ist.“

Du behauptest, dass Terroristen und Autokraten keine Demokraten sind. Sie beschützen ihr Volk nicht, sie nutzen es aus und die eigenen Opfer spielen keine Rolle. Wie recht Du hast. Wir brauchen nur auf den Ukraine-Krieg zu schauen und auf den brutalen und rücksichtslosen Putin. Aber Netanjahu ist nicht weniger brutal, zynisch und rücksichtslos. Die israelischen Geiseln sind ihm egal und die inzwischen in die hunderten gefallenen oder besser gesagt getöteten israelischen Soldaten ebenfalls. Und nicht alle Terroristen sind Terroristen. Auch Menachem Begin und Moshe Shamir, die Führer der Etzel und Lechi, wurden von den Briten als Terroristen mit Steckbrief gesucht. Und Kenjata, der gefürchtete Führer der kenianischen Freiheitskämpfer wurde, nachdem er gesiegt hatte und Staatsoberhaupt wurde, sogar von der englischen Königin mit allen Ehren empfangen. Terrorist ist man, solange man der schwächere ist. So nannten die Nazis auch die russischen Partisanen und die französische Resistance Terroristen und die Israelis setzen diese Tradition fort. Ihre Gegner, die sie brutal bestialisch foltern und brutal unterdrücken bezeichnen sie Terroristen, wenn diese sich wehren. Und dass ein sich Wehren mit Worten nichts bringt, wehren sich die Unterdrückten am Ende mit „bestialischen Taten“. Natürlich ist das schrecklich. Aber eine mehr als fünfzigjährige Besatzung, Demütigung und Unterdrückung sind eben auch schrecklich.

Und wenn Du Dich darüber beklagst, dass man auf der Bühne der Berlinale nur Israel kritisiert hat und nicht die bestialische Tat der Hamas erwähnte, dann solltest Du so ehrlich sein und hinzufügen, dass Du auch nicht von der bestialischen Besatzung ein Wort geschrieben hast. Die sinnlose Siedlungspolitik der Netanjahu Regierung zu kritisieren, reicht nicht. Die Besatzung ist das Problem und sie muss aufhören und ich vermisse hier Deine Kritik.

Nie wieder ist jetzt, heißt Deine Forderung. Warum gilt sie nicht für den israelischen und palästinensischen Filmemacher, die es gewagt haben, eben jetzt, in Berlin und vor einem vollen Saal zu verlangen: „Peace for Palestine and Israel“. Und wo blieb Deine Stimme, als bekannt wurde, dass der israelische Filmemacher nicht nach Israel zurückkehren kann und sich in Griechenland versteckt, aus Angst vor einem jüdisch-israelischen Mob, der sich für seine vernünftigen Worte rächen will. Und ist das schon Antisemitismus, wenn der amerikanische Kollege mit einem Arabertuch, einer Kefia, auftritt? Sind denn alle bescheuert?

Und Du manipulierst wieder Deine Leserschaft, wenn Du fragst: Warum eigentlich immer Israel? Es geht um BDS und um Boykott. Wieso also „immer nur Israel“. Wird denn Russland nicht boykottiert, und der Iran und Nord-Korea?

Du schreibst geschwollen und selbstgerecht von Artikel 1 des Grundgesetzes, von der „Würde des Menschen“, die unantastbar ist. Du vergisst aber zu erwähnen, dass dies für alle Menschen gilt, nicht nur für Juden, auch für Moslems und auch für Palästinenser, deren Menschenwürde in Israel nichts gilt. Wir haben es gerade in Gaza gesehen. Und es begann nicht erst jetzt. Als vor mehr als 30 Jahren in der Wüstenstadt Beer-Sheva ein durchgeknallter Richter entschieden hat, das jüdisches Blut wertvoller als arabisches Blut sei, hat keine israelische Zeitung aufgeschrien und die Bevölkerung schwieg. Als voriges Jahr Netanjahu zwei vorbestrafte rassistische Minister in sein Kabinett aufgenommen hatte, schwiegen die Israelis und die ganze Welt. Es sind Minister, die seit Jahren Genozid für die Palästinenser fordern, und wenn nicht das, dann zumindest die totale Vertreibung der Palästinenser. Als ob das menschlicher und humaner wäre. Und Du beklagst Dich, dass der harmlose Slogan „From the River to the Sea“ an das Verhalten der Nazis erinnert. Daran erinnert mich eher die Gewalt der Siedler und der Siedlerjugend gegen palästinensische Bauern und dass Yeshajahu Leibowitz diese Juden als „Judeo-Nazis“ bezeichnet hat. Und was den Slogan betrifft, so weißt Du sicherlich, dass das auch der Slogan der Rechts-Nationalisten in Israel ist. Sie haben es allerdings umgedreht und skandieren: „Vom Meer bis zum Joran „ und sogar darüber hinaus. Ich habe lange genug in Israel gelebt um das nicht zu vergessen.

Die Bühne in Berlin wurde mitnichten missbraucht, als Israel, als Apartheid-Staat bezeichnet wurde. Viele Juden und Israelis machen es auch. Und das Israels Handeln in Gaza ein Genozid genannt werden kann, hat auch das IGH in Den Haag schon festgestellt. Engstirnigkeit, Hetze und Hass sehe ich auf beide Seiten und leider gießen die Politiker beider Seiten, aber auch Du und Deine Freunde, immer mehr Öl ins Feuer. Es wird keinen  Frieden geben, wenn es so weiter geht. Netanjahus Politik, dass man den Konflikt „managen“ kann, ist gescheitert. Es kann nur noch eine radikale Umkehr der israelischen Politik etwas ändern. Aber eine solcher ist nicht in Sicht..

Du schreibst: „Kultur ist ein geschützter Ort. Dort müssen alle Emotionen in Texten, in Musik, in bildenden Künsten und in vielen anderen kulturellen Übersetzungen möglich sein. Auch der Hass.“ Dann solltest Du dich entscheiden, ob das auch für Kritik an Israels Politik gilt.  Wenn ja, dann solltest Du endlich aufhören Kritik an Israel als antisemitisch diskreditieren. Wenn nein, wenn Du der Meinung bist, dass es so ist, dann solltest Du nicht mehr von der Freiheit der Kunst bzw. von jeglicher Meinungsfreiheit schwafeln, denn es hört sich dann heuchlerisch, zynisch und falsch an. Ich bin schon seit langem überzeugt, dass Du ein Heuchler und Lügner bist. Du redest und predigst von Wahrhaftigkeit und betrügst uns alle, sogar Deine Frau. Du bist ein falscher Prophet und ein schlechter Schriftsteller. Deine Sprache ist gefällig und schwer lesbar. Aber Du bist wie Du bist und ich kann Dir deswegen keine Vorwürfe machen, denn wie Du selbst sagst: Die Gedanken sind frei. Auch wenn sie voller Hass, Verachtung und Geringschätzung sind. Wahrhaftigkeit, Dein Lieblingswort, sieht anders aus.

1. März 2024

Guten Tag Frau Staatsministerin Claudia Roth,

ich bin entsetzt über Ihre Antisemitismusvorwürfe nach der Berlinale.

Ist es antisemitisch, wenn man einen Waffenstillstand fordert, ist es antisemitisch, wenn man dieses Gemetzel in Gaza als Völkermord bezeichnet? Nein, der israelische Experte für Völkermord und
Holocaust, Raz Segal, bezeichnete den israelischen Angriff auf den Gazastreifen als Genozid, und wies auf die Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 hin. Gaza ist für Segal ein „Lehrbuchfall“ von Genozid, denn es ist ein Völkermord mit Ansage, wie einige Aussagen israelischer Politiker eindeutig zeigen:

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“

Premierminister Netanjahu: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln […] Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln.“

Energie- und Wasserminister Yisrael Katz: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”

Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“

Das israelische Militär befolgt diese Anweisungen und lässt kaum Lebensmittel, Wasser, noch Medikamente in den Gazastreifen, die die hungernde Bevölkerung so dringend braucht.

Das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegführung ist laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen und sollte auch von der deutschen Regierung immer wieder angeprangert werden. Aber schöne Worte oder Appelle scheinen schon lange ohne irgendwelche Konsequenzen zu verhallen. Also müssen den Worten Taten folgen, was etliche Regierungen angesichts des anhaltenden Mordens und Zerstörung schon lange fordern. Das heißt, keine Waffenlieferungen, keine finanzielle Unterstützung und sofortiges Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens!

Es ist absolut unverständlich und in meinen Augen auch absolut skandalös, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefert. Will die Bundesregierung wirklich die israelische Regierung unterstützen, der zwei rechtsextreme Minister angehören? Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und Polizei, wird von der israelischen Zeitung Haaretz als „jüdischer Terrorist“ bezeichnet und ist wegen Rechtsterrorismus rechtskräftig verurteilt. Er verteilte unlängst Waffen an die Siedler im Westjordanland, die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land vertreiben.
Die Bedrohungen und Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sind allerdings kaum in den deutschen Medien. Die fokussieren sich wie die Politik auf den Antisemitismus, der mit Israelkritik gleichgesetzt wird.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst öffentlich Faschist und leugnet die Palästinenser als Volk, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt“. Und solche Leute
unterstützt die Bundesregierung?

Sie werden wohl gehört haben, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham, dem Sie auf der Berlinale applaudiert haben, nach den Antisemitismusvorwürfen nach seinem Berlinale-Auftritt Morddrohungen erhalten hat und dass seine Familie von einem rechtsgerichteten israelischen Mob in ihrem Haus bedroht wurde, so dass sie noch in der Nacht flohen.

Ist Ihnen und den anderen Politikern eigentlich bewusst, dass sie mit den Antisemitismusvorwürfen gegen Juden und Jüdinnen diese Menschen gefährden? Warum wird nicht zwischen Kritik an der
israelischen Politik und Antisemitismus unterschieden, wird diese Differenzierung bewusst nicht gemacht?

Darf ich Sie erinnern, dass der Bundestag 2010 einmütig einen Antrag angenommen hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu tun, um die Blockade Gazas aufzuheben? Leider haben die Bundesregierungen der letzten 14 Jahre nicht ansatzweise versucht, dieser Forderung stattzugeben. Jetzt ist die Aufhebung der Blockade lebensnotweniger denn je.

Mit dem drohenden Hungertod Tausender Menschen im Gazastreifen und der Fristverstreichung, die der Internationale Gerichtshof der israelischen Regierung auferlegt hat, muss die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die USA und die Bundesregierung als die größten Unterstützer der israelischen Regierung, sich jetzt eindeutig positionieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die sofortige Einstellung aller Waffen- und Geldlieferungen an Israel, Suspendierung aller Handelsverträge und die sofortige Wiedereinstellung der Zahlungen an UNRWA! Die Ermöglichung von Hilfslieferungen auf dem Land-, Wasserweg und von Flugzeugen und ein sofortiger
Waffenstillstand.

Wie Sie wissen, hat der IGH Ende Januar Israel auf Antrag Südafrikas in einer Eilentscheidung aufgefordert, in Gaza keinen Völkermord zu begehen und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. Bis Ende Februar sollte Israel dem IGH berichten, wie es die Vorgaben umgesetzt hat. Das ist nicht geschehen. Welche Konsequenzen hat diese Unterlassung?

Ich möchte Sie bitten, die ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen gegen Kulturschaffende zu unterlassen, die sie gefährden, und die eher dem Antisemitismus dienlich sind und ihn befördern.

Wenn die Diffamierungen gegen israelkritische Menschen weitergehen, werden immer wenige Kulturschaffende bereit sein, nach Deutschland zu kommen, weil sie Gefahr laufen, beschimpft und möglicherweise bestraft zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine solche drohende kulturelle Armut bei uns fördern möchten.

Ich hoffe sehr, dass die beiden Regisseure des Films „No other Land“ Yuval Abraham und Basel Adra die Anschuldigungen und Antisemitismusvorwürfen ohne weitere große Probleme überstehen! Falls ihnen etwas passiert, tragen Sie, Claudia Roth, eine Mitschuld.

Am besten wäre eine publikumswirksame Entschuldigung Ihrerseits und die „Reinwaschung“ der beiden Regisseure vom Stigma des Antisemitismus! Viele Menschen würden Ihnen dafür viel Beifall zollen!

Mit der Bitte um Bestätigung des Erhalts meines Briefes verbleibe ich

Annette Groth

ehemalige Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag