„Palästina Solidarität“ oder Solidarität mit Palästina

Beim Treffen der KoPI Gruppe am Sonntag, den 7. September 2014 in Frankfurt, fragten mich einige Mitglieder worum es bei meinem Streit mit EHG geht, nachdem erneut Öl ins Feuer gegossen wurde, indem meine satirische Laudatio zur Verleihung des Kölner Karlspreis an EHG, die im Palästina Portal erschienen ist, mit einem giftigen und bösartigen Kommentar über die KoPI-Liste verschickt wurde. Ich habe meinen Standpunkt erklärt und möchte dies auch allen mitteilen, die mehr wissen wollen. Dabei ist ein grundsätzlicher Beitrag zum Thema „Palästina Solidarität“ entstanden, nachdem behauptet wurde, dass mein Streit mit EHG „ein Bärendienst“ für diese sogenannte Solidarität sei. Vorab möchte ich mich für als Beleidigung empfundene Äußerungen entschuldigen und selbstverständlich werde ich versuchen, in Zukunft sachlich zu bleiben.

Ludwig Börne und Heinrich Heine haben einander verachtet und verschmäht, und dennoch waren beide Mitte des 19. Jahrhunderts die Vertreter des freien, liberalen Deutschlands. Was Heinrich Heine über Börne schrieb und Ludwig Börne über Heine, gehört zu den Perlen der deutschen Schmäh-Literatur. So einig sie sich im Kampf gegen Tyrannei und Heuchelei waren, so uneinig waren sie in moralischen und persönlichen  Angelegenheiten. 

Solidarität gegen eine Ungerechtigkeit ist notwendig, aber es ist selten, wenn nicht sogar unmöglich, dass auch alle Beteiligten untereinander solidarisch sind. So war es nicht beim Kampf der Linken gegen die Faschisten, der Araber gegen Israel und der Juden gegen die Palästinenser. Ben Gurion konnte Begin nicht leiden, ja er hasste ihn sogar, und Begin mochte Ben Gurion auch nicht. Und so könnte ich unzählige Beispiele aus der Weltgeschichte aufzählen, von Stalin und Trotzki, die sich nicht leiden konnten, bis Churchill und De Gaulle, die gemeinsam gegen Hitler kämpften, sich aber persönlich nicht mochten. Und so ist es auch möglich, dass zwischen EHG und mir keine besondere gegenseitige Sympathie herrscht, was aber für sich allein gesehen, noch kein Grund gewesen wäre, sie zu kritisieren.

Anfangs hatten wir eine durch gegenseitige Duldung gekennzeichnete Beziehung, die relativ kühl und emotionslos verlief, zumindest von meiner Seite. Wir verkehrten korrekt und höfflich miteinander, ich verschaffte ihr über SEMIT einen Presseausweis. Ich dachte damals, dass wir zwar an derselben Front stehen, aber nicht unbedingt beste Freunde sein müssen. Das habe ich bei meiner Ausbildung in der Israelischen Armee gelernt. 

Ich habe ihre Versuche als alleinige Sprecherin der kritischen Juden zu gelten, belächelt und ignoriert. Ihr Ehrgeiz war krankhaft. Sie duldete keine andere jüdische Stimme neben sich und konnte es nicht ertragen im Schatten von Felicia Langer, die ihr moralisch und intellektuell vollkommen überlegen war, zu stehen. Am liebsten hätte sie das Bundesverdienstkreuz, das sie Felicia Langer vermittelt hat, selber bekommen. Ihr Neid und ihre Geltungssucht kannten keine Grenzen und bereiteten ihr fast schon körperliche Schmerzen, wenn sie zusehen musste, dass auch andere Juden etwas zu sagen und zum Thema Authentischeres beizutragen hatten, da sie vor Ort gelebt und gewirkt haben.

Zum Bruch kam es, als EHG aus heiterem Himmel nach der ersten Stuttgarter Palästina Konferenz Felicia Langer scharf und unappetitlich angegriffen hat, weil diese die Stuttgarter Erklärung nicht unterschreiben wollte. Auch ich wollte diese Erklärung nicht unterschreiben, in der alle, die nicht für eine Ein-Staat-Lösung kompromisslos eintraten, als Trottel und „Ewiggestrige“ bezeichnet wurden. Felicia wurde von EHG vorgeworfen, sie würde am Palästina Konflikt Geld verdienen (für Vorträge, die sie hielt, und Bücher, die sie schrieb).

Damit war für mich der Rubikon überschritten und der Waffenstillstand gebrochen. Ich habe einen Artikel in SEMIT veröffentlicht, indem ich sie vollkommen bloßgestellt habe. Das kann und darf man machen, wenn eine gute Freundin, die für ihrer Solidarität mit Palästina und vielen Palästinensern, so viel getan und so viel riskiert hat, so beleidigt und diffamiert wurde. Es gibt diese ominöse und falsche „Palästina Solidarität“ nicht. Jeder steht für seine Meinung ein und gemeinsam stehen wir nur gegen unsere Gegner.

Ich bin schon seit 45 Jahren an der Palästina Front tätig. Ende 1969 habe ich begonnen mit der Herausgabe von Jean Paul Sartres „Der israelisch-arabische Konflikt“ im Verlag meines Vaters. Seitdem habe ich dutzende  Bücher zum Nahost-Konflikt verlegt und mehrere Jahre auch die kritische Zeitschrift DER SEMIT herausgegeben. Im Verlauf dieser langen Zeit sind mir viele unterschiedliche Menschen begegnet, Aktivisten und viele Mitläufer, die nur das nachgeplappert haben, was ihre Gurus ihnen vorgesagt haben. Einer der dümmsten Begriffe, der mir dabei in die Quere kam,  war und ist der Begriff „Palästina Solidarität“, der leider heute noch von manchen naiven Zeitgenossen verwendet wird, leider aber falsch.

Unter „Palästina Solidarität“ kann man nur eins verstehen: Solidarität mit Palästina. Nicht aber, wie es von manchen gefordert wird, Solidarität mit allen, die mit Palästina solidarisch sind. Wie in anderen Konflikten üblich, gibt es auch im Widerstand gegen die israelische Besatzung und das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser viele verschiedene Fraktionen und Meinungen, die sich mitunter bis aufs Blut bekämpfen, obwohl ihr aller Ziel das gleiche ist. Allein unter den Palästinensern gibt es ein Dutzend Fraktionen, die sich mit Argumenten und leider auch mit Waffen, auseinandersetzen. Unter den in Deutschland tätigen Sympathisanten für die palästinensischen Sache gibt es auch Meinungsverschiedenheiten und, um es mit den Worten von Klaus Wowereit zu sagen, es ist auch gut so. Unsolidarisch wird es nur, wenn man aufhört, sich mit Argumenten zu streiten, zu Rechtsmitteln greift und Abmahnungen verschickt, um den anderen zu delegitimieren und persönlich anzugreifen.

Nun habe ich einer uns allen bekannten Aktivistin vorgeworfen, sie sei eine Schlampe. Das war in der Tat ein Fehler und ich habe mich dafür entschuldigt. Es wurde mir Mangel an „Palästina Solidarität“ vorgeworfen. Ich habe aber nicht aus Langeweile oder weil mich ein tollwütiger Hund gebissen hatte, so gehandelt. Vorausgegangen ist nicht nur ein Mangel an „Solidarität“ seitens dieser Aktivistin, sondern der tatsächliche Versuch, das Erscheinen meines neuen Blogs „der-semit“ zu verhindern. Wer will mir denn verübeln, dass ich bei diesem miesen und abscheulichen Mangel an Solidarität für einen Augenblick die Nerven verloren und so reagiert habe? Es tut mir nachträglich leid. Natürlich hat diese Aktivisten, für die manche unter uns die „Palästina Solidarität“ fordern, sofort nachgehackt und eine Abmahnung über ihren Anwalt zustellen lassen, mit der Forderung 750,–€ zu zahlen. Ich war es gewohnt, von Henryk M. Broder, den wir alle kennen und verachten, mit solchen „Liebesbriefen“ von seinem Anwalt überrascht zu werden. Aber wie wir sehen, sind auch Aktivisten aus der „Palästina Solidarität“ dazu fähig.

Ich glaube auch nicht, dass es notwendig oder gar möglich ist, sich mit allen Aktivisten zu verbrüdern, zumal unterschiedliche Auffassungen über Ziel, Taktik und Moral herrschen. Ich z. B.  bin für Recht und Gerechtigkeit im Nahost-Konflikt und nicht für radikale Lösungen. Ich will Israel nicht auslöschen und würde mich durchaus damit begnügen, wenn Israel zurückkehren würde zu den Grenzen von 1967 und zu einer moralischen, gerechten und demokratischen Politik gegenüber seinen arabischen Staatsbürgern. Eine Rückkehr zu 1948 ist meiner Meinung nach nicht mehr möglich, zumal die Palästinenser und zwei arabische Staaten Israel in den Grenzen von 1967 bereits anerkannt haben und die Arabische Liga schon mehrmals bekannt gegeben hat, dass sie bereit wäre, Israel anzuerkennen, wenn die besetzten Gebiete geräumt würden und ein palästinensischer Staat entstehen könnte.

Vielleicht wollen einige unter den Palästina-Aktivisten Israel verschwinden sehen, dies ist nicht meine Vision von einem demokratischen jüdischen Staat in Palästina, gleichberechtigt an der Seite eines demokratischen Palästina. Ihr Einsatz für eine sogenannte Ein-Staat-Lösung, ist ihr gutes Recht, und ich respektiere es. Es ist aber absolut inakzeptabel, alle, die anderer Meinung sind, zu diffamieren und als „Ewiggestrige“ zu bezeichnen. Wer die palästinensische Führung  als „Verräter“ und „Quislinge“ bezeichnet, der hängt den von Israel geknebelten die Nazi-Terminologie an. Dabei ist die Mehrheit der Palästinenser für eine Zwei-Staaten-Lösung, nicht zu reden von den Israelis. Hätten die „Experten“ der „Palästina-Solidarität“ nur den blassesten Schimmer von der Stimmungslage in Israel, so könnten sie nicht weiter von der Ein-Staat-Lösung fabulieren. Fast 99,9 Prozent der Israelis lehnt eine solche ab!

Jeder hat das Recht für seine Meinung zu kämpfen, aber keiner sollte für sich in Anspruch nehmen, die einzig richtige Lösung zu kennen und zu wissen, was gut für die Palästinenser ist. Die Palästinenser werden schon seit mehr als einem halben Jahrhundert von den Israelis gegängelt und unterdrückt, sie haben es nicht nötig von europäischen Besserwissern, gesagt zu bekommen, wie sie politisch zu entscheiden haben.

Vor einigen Tagen habe ich einen satirischen Beitrag zur Kölner Karlspreis Verleihung an EHG geschrieben. Dieser Beitrag mag stilistisch nicht optimal gewesen sein. In diesem Fall ertrage ich jede Kritik. Dieser Beitrag mag auch unsachlich gewesen sein. Auch in diesem Fall erwarte ich Kritik und Hinweise auf die „falschen“ Tatsachen. Der Artikel war aber nur ein Ausdruck meiner persönlichen Meinung und damit scheinen einige in der sogenannten Palästina Solidarität ihre Probleme zu haben.

Es ist aber zu einer ganz anderen und sonderbaren Kritik gekommen, nämlich dem Vorwurf, dass ich es überhaupt gewagt habe, etwas Derartiges zu schreiben, weil damit der besagten und oben erwähnten „Palästina Solidarität“ ein „Bärendienst“ erwiesen werde und weil mit diesem Beitrag „ein Tiefpunkt“ erreicht worden sei. Eine Kritikerin schrieb: „Das ist doch unserer Sache „Palästina“ völlig abträglich!!!!!!!!!Dein Artikel zum Karls-Preis ist wirklich das allerletzte und Broder und Konsorten werden sich ins Fäustchen lachen“. Das heißt, dass ich in Zukunft Rücksicht auf Broder und Konsorten nehmen soll, wenn ich etwas schreibe.

Nun ist mein Verständnis von Demokratie wohl ein anderes als der von manchen in  den Reihen der „Palästina Solidarität“. In einer Demokratie darf jeder jeden Tiefpunkt erreichen, der ihm gefällt und jeder darf schreiben, was er will und was seine Meinung ist, ohne auf Freunde oder Feinde Rücksicht zu nehmen. Dazu gibt uns unser Grundgesetz eindeutig die Freiheit. Ich kenne keine Tabus bei der Kritik israelischer Politik und wer meine Artikel aus den letzten 25 Jahren kennt, weiß das. Ich kenne aber auch keine Heilige und keine Prinzessinnen, die verschont werden sollten.

Ich bin 1992 von Heinz Galinski verklagt worden, weil ich ihn in meiner Zeitschrift SEMIT scharf kritisiert habe, wegen seines Umgangs mit einer anderen Jüdischen Gemeinde, die er verbieten wollte. Er wollte der einzige und alleinige Vertreter der Juden in Berlin bleiben. Galinski behauptete, ich hätte ihn in meinem Beitrag beleidigt. Galinski hat den Prozess  verloren noch bevor er begonnen hat, denn der Richter hat sich geweigert, das Verfahren zu eröffnen mit der Begründung, Galinski müsse sich Kritik gefallen lassen. Wenn er das nicht kann, dann solle er aus einem öffentlichen Amt zurücktreten. Galinski meinte, dass der Richter sich irrt und wollte die nächste Instanz anrufen. Dazu ist es nicht mehr gekommen, da er kurz danach starb.

Seine Tochter scheint wohl einiges von ihrem Vater geerbt zu haben, zumindest die Eigenschaften, alleinige Sprecherin der Juden sein zu wollen und schnell zum Anwalt zu rennen, um Recht und Ehre bei Gericht zu fordern und nicht da, wo sie die Ehre angeblich verloren hat. In diesem Charakterzug scheint sie sich mit ihrem „Intimfeind“ Henryk M. Broder sehr ähnlich zu sein, der auch mit engsten Freunde sofort gebrochen hat, als sich  Meinungsverschiedenheiten abzeichneten. Auch er hat sich nicht gescheut,  ehemalige Freunde vor Gericht zu zerren. Es ist überhaupt erstaunlich, wie ähnlich sich diese beiden Charaktere und ihre moralischen Auffassung sind.

Wenn sich die Tochter schon immer auf das Erbe ihres Vaters beruft, sollte eigentlich bekannt sein, dass Heinz Galinski Israel nie kritisiert und das Unrecht gegen die Palästinenser nie angeprangert hat. Insofern ist es doch ein wenig merkwürdig,  ausgerechnet ihn als Verteidiger palästinensischer Positionen anzuführen. Vielleicht sollten die Aktivisten der „Palästina Solidarität“ dieses Faktum einmal zur Kenntnis nehmen, dann wäre der „Heiligenschein“ schnell zerstört.

Gleichwohl sollte man Heinz Galinski nicht in einer Reihe mit einer Charlotte Knobloch oder Dieter Graumann stellen. Heinz Galinski hat sich sehr um das Wohl und die Integration der Juden in Deutschland bemüht und war nicht ein Sprecher des Staates Israel, wie die zwei oben genannten. Und er war auch kein Heuchler und korrupt, wie sein Vorgänger Werner Nachmann. Im Gegensatz zu  seinem Nachfolger Ignaz Bubis hat er sich auch nicht in Tel Aviv begraben lassen, sondern in seiner Stadt, in Berlin.

Es ist also alles andere als eine private Auseinandersetzung zwischen mir und der Tochter von Heinz Galinski. Es geht hier um viel Grundsätzlicheres. Wenn die Rede von „Solidarität“ ist, dann frage ich, wo die Solidarität mit einer so verdienstvollen Aktivistin wie Felicia Langer war, als sie von der Tochter von Galinski „in den Dreck“ gezogen wurde? Wo war die Solidarität mit Rolf Verleger, als er von besagter Person angegriffen wurde, mit Abdallah Frangi, mit  Erhard Arendt u.s.w.?

Nein, ich trete nicht dafür ein, die Tochter von Heinz Galinski auszuschließen oder ihr zu verbieten, andere Aktivisten zu beleidigen und, wie in meinem Fall, finanziell zu schädigen, da soll sich jeder blamieren wie er kann. Man sollte nur nicht die Dinge auf den Kopf stellen und aus dem Täter ein Opfer machen. Ich fordere alle Aktivisten auf, sich der Tabus, die sie noch haben, zu entledigen. Sachliche Angriffe soll man mit sachlichen Argumenten begegnen und nicht mit Abmahnungen. Der Kampf geht weiter, untereinander um die richtige Taktik und Strategie, natürlich auch um Moral und Anstand, und gegen unsere Feinde um Recht und Gerechtigkeit. Und ich will es hier klar und deutlich sagen: Meine Motivation in diesem Konflikt ist mein Einstehen für Recht und Gerechtigkeit für alle. Gegner wie Broder haben mir vorgeworfen, dass ich die Palästinenser liebe. Nein, ich liebe sie nicht. Aber ich hasse sie auch nicht. Unsere Motivation sollte nicht Hass sein, sondern das Streben nach Gerechtigkeit, für Palästinenser und für Israelis.

Natürlich müssen wir weiter unermüdlich gegen den ungerechten Konflikt im Nahen Osten kämpfen, protestieren und demonstrieren. Wir dürfen aber nicht eine andere aufkommende Gefahr übersehen und ignorieren. Die Gefahr, dass viele aufrechte Demokraten sich vor Antideutschen und aggressiven Zionisten ducken und Angst haben, ihre Meinung zum Nahost Konflikt zu äußern, weil man sie als „Antisemiten“ diffamieren könnte. Diese Antisemitismuskeule ist in der Tat für viele existenzbedrohend. Aber Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Daran müssen wir immer denken. Unsere von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit ist in Gefahr, vor lauter Solidarität mit „den Juden“ bzw. mit  Israel unterzugehen.

Wenn Kritiker der israelischen Politik automatisch und selbstverständlich als „Israelkritiker“ bezeichnet werden und niemand sich dabei etwas denkt und wenn sie dann auch noch als „Knallfrösche“, „Dummköpfe“, „Schlawiner“ und schließlich als „Antisemiten“ diffamiert und beleidigt werden, und wenn dies alles offen in deutschen Medien gedruckt wird, dann ist etwas faul in diesem Land.

Ein Gedanke zu “„Palästina Solidarität“ oder Solidarität mit Palästina

  1. Lieber Abi Melzer,

    danke für Deine gelungene Darstellung dieser Auseinandersetzung. Ich bin mit Deiner Kritik an EHG völlig einer Meinung und möchte Dich meiner Unterstützung versichern.

    Ekkehart Drost, mehrfach als Menschenrechtsbeobachter für EAPPI in den Besetzten Gebieten gewesen, Autor von „HOFFEN auf das Wunder“

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