Palästina soll mundtot gemacht werden

Die Jüdische Allgemeine Zeitung (JAZ) hat zur Jagd auf den Palästinenser-Kongress für das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser am 24. April 2015 in Berlin geblasen, und die üblichen üblen Zeitungen sind diesem “Jagdaufruf” gefolgt. Natürlich die von der Springer-Presse an vorderster Front.

Besser als die Jüdische Allgemeine hätte es „Der Stürmer“ auch nicht gemacht. Eine Titelseite mit vermummten Hamas-Kämpfern mit einer Axt in der Hand. Berlin du sollst dich fürchten. Und dahinter steht ein Schuster, der sich nicht schämt, von Moral und Ethik zu sprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er weiß, was Moral und Ethik sind.

Die Jüdische Allgemeine, schlimmer als der Völkische Beobachter oder die Soldatenzeitung. Die hätte es nicht gewagt, eine solche banale und dumme Provokation zu drucken. 

„Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen“, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Den palästinensischen Flüchtlingen erweist die Hamas einen Bärendienst“, sagt Schuster. Das ist der Höhepunkt der Heuchelei, als ob es Schuster um die palästinensischen Flüchtlinge ginge. Als Jude wiederhole ich, was der Jude Max Liebermann einst gesagt hat, als die Nazis die Macht übernahmen: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“, angesichts solcher verlogenen und primitiven Präsidenten, die auch noch die Chuzpeh haben zu behaupten, dass sie alle Juden vertreten, also auch mich. Nein, meine Damen und Herren, liebe Leser, mich nicht.

Natürlich versammelt die Jüdische Allgemeine Zeitung wieder die „üblichen Verdächtigten“, die immer sofort zur Fahne eilen, wenn es darum geht, Israel zu „verteidigen“ und die palästinensischen Bürger zu diffamieren. Und übrigens, Herr Schuster, die Mitglieder der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. sind zum großen Teil auch Deutsche wie du und ich und Sie, Herr Schuster. Wie würden Sie reagieren, wenn man die Mitglieder der jüdischen Gemeinde als radikale, zionistische Juden bezeichnen würde?

Natürlich ist wieder Volker Beck, der Philosemit vom Dienst, dabei und natürlich ist auch Deidre Berger vom American Jewish Committee (AJC) dabei, denn auch sie muss immer ihren zionistischen Senf dazugeben und der Israellobbyist Reinhold Robbe von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) darf auch nicht fehlen. Dieser Berufszionist taucht immer dort auf, wo der Berufsjude und Rechtsanwalt Nathan Gelbart auftaucht, der diesmal wieder für die absurdeste und primitivste Hetze gesorgt hat mit seiner Behauptung, in Berlin würde „Antisemiten und Mördern eine Plattform geboten“. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jemand aufsteht und diesem Rassisten das Maul stopft.

Dabei geht es allen nur um eines: Nicht, dass sie Angst vor Hamas haben. Die martialischen Bilder sind doch nur billige und primitive Propaganda von Journalisten, die kein Schamgefühl haben, von Herausgebern (Schuster), die kein Anstand besitzen. Es geht doch um eines, und die JAZ schreibt es schamlos und frech: „Das Versammlungs- und Polizeirecht gebe den Sicherheitsbehörden ausreichend Handhabe, um das Treffen der Hamas-Sympathisanten zu verhindern.“ Es geht also um nichts mehr und nichts weniger als darum, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen.

Das wird aber Herrn Schuster nicht gelingen und seinen üblichen Unterstützern auch nicht. Berlins Innensenator Frank Henkel warnt zwar die Veranstalter, diese Tagung nicht als Plattform für Hetze zu benutzen. Sagt aber gleichzeitig, dass „die Anhänger dieser Organisation verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und gewaltfrei.“ Und warum die ganze Aufregung, wenn es nach Angaben der Behörden in Berlin „nur 70 Hamas-Anhänger“ gibt und bundesweit kaum 300.

Und selbst die „Ruhrbarone“, Deutschlands bekanntesten Antideutschen und Pro-Zionisten, die natürlich bedauern, dass die Palästinenser, die sie grundsätzlich „Hamas“ nennen, ausgerechnet in der Stadt einen Kongress veranstalten wollen, „die von vielen Israelis besonders geschätzt“ wird. Nun, darauf können aber die Organisatoren keine Rücksicht nehmen. Sie diffamieren offen, als ob es kein Grundgesetzt in diesem Land gäbe, und schreiben vom „Großevent der antisemitischen Terrorszene“ in Berlin. Nein, es lohnt sich nicht sich mit solchen Rassisten und Sayanim (zionistische Inoffizielle Mitarbeiter)zu streiten. Die Antwort kann nur sein: Den Kongress durchziehen und am besten erfolgreich durchziehen.

Die „Ruhrbarone“ können dann nur noch frustriert feststellen: „Die jährliche Konferenz, die vom Palestinian Return Center mit Sitz in London organisiert wird, fand zuletzt 2010 in Berlin statt. Damals kam der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, die Konferenz verdeutliche die Vorgehensweise von Hamas-Aktivisten in Deutschland. Diese halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung sowie auf Rückkehr und betreiben vor allem politische Lobbyarbeit. Auch 2011 fand die Konferenz in Deutschland statt, in Wuppertal.

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erwartet am 25. April die “wichtigste Veranstaltung für Sympathisanten der von der EU als Terrororganisation geführten Hamas in Europa”. Dabei soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Europäische Gerichtshof die EU angewiesen hat, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Auf der Konferenz werde die “Beseitigung des Staates Israel” propagiert. Man staunt mit welcher Sturheit und Unverschämtheit solche Zionisten wie Steinitz immer wieder behaupten, die Hamas strebe die „Beseitigung Israels“ an und diese würde auf der Konferenz verkündet werden. Mit zwei arabischen Staaten (Ägypten und Jordanien) hat Israel diplomatische Beziehungen und volle Anerkennung. Selbst mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es volle gegenseitige Anerkennung. Wenn die Hamas Israel noch nicht anerkannt hat, so darf man aber nicht unterschlagen, dass auch Israel die Hamas noch nicht anerkannt hat. Die „Arabische Liga“, der Verbund aller arabischen Staaten, hat schon mehrmals Israel Friedensgespräche und volle Anerkennung angeboten. Israel hat immer wieder Gespräche abgelehnt.

Es wäre schön und der Sache sehr dienlich, wenn auch jüdische Politiker das zur Kenntnis nehmen würden und nicht eine Hetze betreiben, die es seit den dreißiger Jahren in Deutschland nicht gegeben hat. Sie sind Weltmeister darin ihr Leid der Welt vorzustellen, aber sie sind blind und taub, wenn es um andere Minderheiten geht. Sie folgen wie Schafe dem Hirten Netanjahu und verführen ihre Mitglieder statt sie zu führen.

Es ist eine nicht zu überbietende Vermessenheit seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland, der ja immerhin Herausgeber der Jüdischen Allgemeinen Zeitung ist, diese Konferenz verbieten zu wollen. Um es zu erreichen schämen sie sich nicht, die Konferenz in eine Pro-Hamas-Tagung umzubennen. Ich frage mich, wie der Zentralrat und wie Herr Schuster reagieren wird, wenn man mit ähnlichen Argumenten versuchen würde, den Zionisten-Kongress in Frankfurt auszuhebeln? Auch nach Frankfurt kommen, wie von den Organisatoren behauptet, 3000 Unterstützer. Sind das vielleicht auch Unterstützer der „radikal-zionistischen Israelis“? Wie würde der Zentralrat reagieren, wenn man die zionistischen Juden in Deutschland mundtot machen wollte? Da entblödet sich der Zentralrat der Juden nicht übelster Hetze und Verleumdungen. Seriöse Parlamentarier, der marokkanische Justizminister, die britische Abgeordneten Baroness Tessa und Lord Norman Warner, der EU-Abgeordnete Pat Sheehan und Norbert Heuser von der SPD, von all den vielen anderen anständigen und unschuldigen Besuchern abgesehen, die von einem dahergelaufenen, zionistischen und chauvinistischen Rechtanwalt verleumdet werden als „Terroristen und Mörder.“

Und man ist sich nicht zu schade und zu dumm, wie immer die eine Methode zu wählen, die sich schon tausendfach bewährt hat: Wenn man keine Argumente hat, um eine solche Veranstaltung zu verhindern, dann versucht man eben  den Vermieter  zum Vertragsbruch zu erpressen. So war es bei vielen Nakba-Ausstellungen, so war es bei der Veranstaltung mit Rupert Neudeck in Frankfurt und in unzähligen anderen Fällen.

Als Hinweis auf die Antisemitismus-Debatte, die zur Zeit in Deutschland in fast allen Zeitungen stattfindet, kann ich nur hinzufügen, dass ich angesichts solch undemokratischen und fast auch schon kriminellen Verhaltens seitens des Zentralrats und prominenter Juden nur staunen kann, dass es keinen Antisemitismus in Deutschland gibt. Was Broder, Schuster und die üblichen Verdächtigten uns als Antisemitismus vorstellen, ist doch nur eine Schimäre, die kaum der Rede wert ist.

In der JAZ wird gefragt wie rechts Deutschland ist. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind in der Mitte der Gesellschaft fest verankert, meint die Allgemeine. In Tröglitz hat es gebrannt. Aber es hat nicht nur in Tröglitz gebrannt, sondern im vergangenen Jahr an 35 weiteren Orten im Land – in West und Ost.

Die Täter sind unbekannt, man sucht sie immer noch, schreibt die jüdische Zeitung. Dabei sitzen doch die “Schreibtischtäter” in ihrer Redaktion. Denn wie soll man jemanden nennen, der offen und deutlich von palästinensischen Deutschen so schreibt, als wären sie Fremde und als ob das nicht reicht, fügt er noch hinzu es seien „Terroristen und Mörder.“ Die Täter sind bekannt. Es sind Schreibtischtäter. Es entbehrt keiner Ironie, dass ausgerechnet der Rechtsanwalt von Henryk M. Broder diesmal der Täter ist, wo doch sein Mandant behauptet: Israelis sind Täter.

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