Reuven Rivlin bekämpfe Israels Rassismus!

Vielleicht sollte sich Reuven Rivlin zunächst auf sein eigenes Land konzentrieren und vor der eigenen Tür kehren. Rassismus, den er zu Recht als genauso verbrecherisch bezeichnet wie Antisemitismus, kann er in seinem eigenen Parlament finden, wenn man allein an die neue Justizministerin Schaked denkt, die die Ermordung aller palästinensischen Mütter, in der Knesset gefordert hat.

Rivlin sollte weniger nach Rassismus in Deutschland Ausschau halten, als den Rassismus in der israelischen Gesellschaft kritisieren und besonders den Rassismus im israelischen Parlament und Regierung. Es reicht nicht, immer wieder mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen, um von sich selber abzulenken. Israel wird ja von einem rassistischen Ministerpräsidenten geführt, der seinen Rassismus noch nicht einmal versteckt, sondern offen und stolz vor sich her trägt.

Auch Rivlin selbst wird nicht müde zu behaupten, dass er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist. Das kann doch nur bedeuten, dass er für einen Apartheid-Staat plädiert. Auch ich bin grundsätzlich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wenn es eine gerechte und faire „Ein-Staat-Lösung“ gäbe, in dem alle Bürger gleichberechtigt wären. Da davon kaum auszugehen ist und Rivlin nicht der Mann ist, der dafür sorgen würde, finde ich eine Zwei-Staaten-Lösung als die einzige, natürliche und gerechte Lösung des Konflikts. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich aber merk(el)würdigerweise weigert, Palästina als selbstständigen, freien und souveränen Staat anzuerkennen. So wenig ich Israels Politik verstehe, noch weniger verstehe ich Merkels Politik. Sie ist ungerecht, völkerrechtswidrig und gegen die UN-Resolution gerichtet, die zwei Staaten vorgesehen hat und immer noch vorsieht. Wann will Merkel Palästina endlich anerkennen? Wenn es komplett von Israel verschluckt sein wird?

Hier hilft kein Zögern mehr, sondern nur noch den „Gordischen Knoten“ durchzuhauen, wie es einst Alexander der Große getan hat. Es existiert noch eine andere Überlieferungsvariante von Arrian, der sich auf den Alexander begleitenden Aristobulos von Kassandreia beruft, dem zufolge Alexander den Knoten durch Schläue gelöst haben soll. Es heißt, er habe erkannt, dass er nur den Deichselnagel herauszuziehen brauche, damit er das Joch wegziehen könne. Wo bleibt denn die so viel gerühmte „Schläue“ unserer Kanzlerin?

6 Gedanken zu “Reuven Rivlin bekämpfe Israels Rassismus!

  1. Gibt es einen Grund, dass sich die deutsche Kanzlerin gegen die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels stellen sollte?

    Israel ist nach dem Selbstverständnis der Mehrheit der Juden in Israel und außerhalb eine Demokratie. Die Kanzlerin sucht Mehrheiten, sie stellt sich nicht dagegen. Und gerade von einer deutschen Kanzlerin, der Kanzlerin des „Tätervolkes“ werden jüdische Israelis oder „israelische Patrioten“ keinen Rat oder Kritik erwarten.

    • Ja, „Der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ostjerusalem und seiner Umgebung, sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen verstoßen gegen das Völkerrecht. … „Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt.“ – UN-Resolution vom 20. Juli 2004

      Israel ist auch keine Demokratie

      Die Grundauffassung von Israel als „einem jüdischen Staat“ war für israelische Politiker seit der Gründung des Staates äußerst wichtig und wurde der jüdischen Bevölkerung mit allen nur denkbaren Mitteln eingeschärft. Als sich in den frühen 1980er Jahren eine winzige Minderheit israelischer Juden herauskristallisierte, die sich diesem Konzept widersetzte, verabschiedete die Knesset 1985 mit überwältigender Mehrheit ein Verfassungsgesetz (das ist ein Gesetz, das gegenüber den Bestimmungen anderer Gesetze Vorrang hat und nicht aufgehoben werden kann, es sei denn durch ein spezielles Verfahren). Aufgrund dieses Gesetzes ist es keiner Partei erlaubt, an den Wahlen zur Knesset teilzunehmen, deren Programm öffentlich dem Prinzip „eines jüdischen Staates“ widerspricht oder beabsichtigt, es mit demokratischen Mitteln zu verändern. Ich selbst bin ein entschiedener Gegner dieses Verfassungsgrundsatzes. Die rechtliche Auswirkung bedeutet für mich, daß ich in dem Staat, dessen Bürger ich bin, keiner Partei angehören kann, deren Prinzipien ich zustimmen würde und der es erlaubt ist, an den Knesset-Wahlen teilzunehmen. Allein dieses Beispiel zeigt, daß der Staat Israel wegen der Anwendung einer jüdischen Ideologie, die gegen alle Nichtjuden gerichtet ist und gegen jene Juden, die dieser Ideologie widersprechen, keine Demokratie ist.
      Quelle: Shahaks Buch „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion. Der Einfluss von 3000 Jahren Seite 24

  2. Die schrecklichen Taten im Holocaust haben uns alle gelehrt, dass NIE WIEDER nirgendwo auf der Welt – aber auch nicht in Palästina – etwas derartiges passieren darf!
    Unsere so schlau taktierende Kanzlerin sieht (im Einklang mit den USA) sehenden Auges zu, wie Israel sämtliche Menschenrechte, Völkerrechte, UN-Resolutionen… ignoriert – und statt dessen gezielt auf das israelische Ziel ERETZ ISRAEL (sprich ganz Israel allein in jüdischer Hand) von Beginn an hinarbeitet.

    Die so auf „WERTE“ bedachte Kanzlerin sieht ungerührt zu, wie in GAZA die Menschen dahin vegitieren, um nicht zu sagen krepieren… und wie in der West Bank israelische Siedler und die Besatzungsarmee die Menschen terrorisieren und Stück für Stück die letzten Reste von Palästina sich „unter den Nagel reissen“!

    Für eine wahre Demokratie darf die RELIGION nicht der Maßstab sein und einen APARTHEID-Staat wie er in Israel existiert, kann ich nicht anerkennen.

  3. Der Hinweis auf den „Verfassungsgrundsatz“ reicht nicht aus, um Israel den Charakter einer Demokratie abzusprechen, da auch Deutsche ein ähnliches Gesetz haben, mit der sie politische Aktivitäten ausschließen – vor allem für jene, die aus Deutschland einen Staat der Deutschen machen wollten. Insofern könnten Israelis darauf verweisen, dass auch Deutschland nach dieser Lesart weder eine Demokratie ist noch das Meinungsfreiheit herrsche – die Voraussetzung jeder Demokratie. Deshalb ist es müßig, Israel als nicht-demokratischen Staat oder gar als einen faschistischen einstufen zu wollen.

    Die Mehrheit der israelischen Wähler bestätigt in geheimen Wahlen die Auffassung der politischen Eliten in Medien und Politik! Das Bild einer jüdischen Nation, das im 19. Jahrhundert begründet wurde, nicht nur als sicheren Hort vor Verfolgung sondern zum Erhalt des von Assimilation bedrohten Volkes der Juden in der Diaspora ist noch immer sehr lebendig. Es bleibt natürlich die dringliche Frage, wie Juden nun als Staatsmacht mit ihren Minderheiten – die aufgrund des demografischen Wandels in absehbarer Zeit zur Mehrheit werden können – und Nachbarn umgehen. Die Abweisung von Kritik mit Hilfe der Shoa oder von „Antisemitismusvorwürfen“ wird dauerhaft nicht tragen.

    Trotz aller Forderungen von klugen und patriotischen Israelis, dass Deutschland eine tragendere Rolle für ein besseres Nebeneinander zwischen Juden und Arabern übernehmen müsste, weil auch sonst nicht einmal die USA politisch wirksam werden kann, um den seit Oslo „unterbrochenen Friedensprozess“ auch gegen die jüdische Mehrheit in Israel und der Diaspora wieder in Gang zu setzen, wird sich Deutschland nicht in eine solche Rolle begeben. Joschka Fischer meinte einmal, ein solcher Politiker zu sein – und erkannte wohl erst sehr spät, dass diese Aufgabe nicht nur zwei Nummern zu groß nicht nur für ihn als Person war.

    Das Gefühl der Überlegenheit im Judentum blendet derzeit die Gefahren aus, die mit dem demographischen Wandel in der Welt bestehen. Anhaltende Demütigungen bleiben ein Nährboden für die Herausbildung radikaler Führer. Ob militärische Überlegenheit, ein ubiquitäres Spitzelsystem, präventive Morde usw. die richtige Strategie sind, ein solches System dauerhaft, also über die nächsten Hundert Jahre zu stabilisieren, bleibt abzuwarten. Es wäre schön, wenn sich die – auch durch Israel und einen einflussreichen Teil des Diaspora-Judentums verursachten Spannungen in der Welt nicht durch weitere schreckliche Bürgerkriege „lösen“ würde.

    Deutschland könnte tatsächlich einen Beitrag zu einem friedlichen Nebeneinander in Israel/Palästina leisten, da es keinen Teil seiner Geschichte ausblendet, Schuld anerkennt wo diese anzuerkennen ist und auch sicher nicht mehr zu den militärisch führenden Staaten der Welt gezählt wird.

    Dazu müsste aber wenigstens die Mehrheit der in Deutschland lebenden Juden eine entsprechende Aufforderung aussprechen. Da der Zentralrat wie auch wichtige jüdische Einrichtungen oder Persönlichkeiten weiterhin bemüht sind, vor Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu warnen, da ihnen dies als das wichtigere Problem erscheint, sollte Deutschland weiter seinen Weg geben, wenigstens hier im Land ein dauerhaft friedliches Nebeneinander von Menschen zu organisieren, die sich in der Welt als erbitterte Feinde bekämpfen.

    Aufgrund seiner Geschichte – die vor 1933 begann, war Deutschland immer ein integrationsbereites Land, wie die Hugenotten, Salzburger, Polen, osteuropäischen Juden, Vietnamesen usw. zeigen, die alle zu „guten Deutschen“ geworden sind, wenn nicht in der ersten, so doch in den nächsten Generationen. Erst Hitler trennte, was – wenn auch unter politischem Geknirsche – zusammenwachsen wollte. Und es waren Zionisten, die das ebenso wollten. Es ist deshalb am Judentum selbst, sich kritisch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen, seine heutigen Fehlentwicklungen zu beschreiben und diese auf ein mögliches Gefahrenpotential für die Juden abzuschätzen, die später einmal leben werden, die vielleicht die Früchte des Zorns erleben werden müssen.

  4. Von Karl K – Da auch Deutsche ein ähnliches Gesetz haben, mit der sie politische Aktivitäten ausschließen – vor allem für jene, die aus Deutschland einen Staat der Deutschen machen wollten.

    Yo, da empfehle ich ich die Seite der Grundrechtepartei. Lesen Sie die expertisen und ihr horizont wird sich täglich erweitern.
    Sie sind ja der Souverän, also handeln Sie auch so. Art. 20 Abs. 2 S.1 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Von nix kommt nix

    Von Karl K – Der Hinweis auf den „Verfassungsgrundsatz“ reicht nicht aus, um Israel den Charakter einer Demokratie abzusprechen

    Wieso nicht? Aufgrund dieses Gesetzes ist es keiner Partei erlaubt, an den Wahlen zur Knesset teilzunehmen, deren Programm öffentlich dem Prinzip „eines jüdischen Staates“ widerspricht oder beabsichtigt, es mit demokratischen Mitteln zu verändern. Quelle: Shahaks Buch „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion. Der Einfluss von 3000 Jahren Seite 24

    Israel verweigert eine Friedenslösung seit 40 Jahren / “Krieg der Geschichtsschreibungen”: Zionismus vs. Kolonialismus.
    Anstatt weltweit Zuflucht für die jüdischen Überlebenden zu finden, konzentrierte sich die zionistische Bewegung voll und ganz auf Palästina. Sie wollten die Zuwanderung nach Palästina, um einen Staat zu gründen. Und das ist der Kern des Staatszionismus’ Theodor Herzls, dem Autor von Der Judenstaat, ein jüdischer Staat, ein Staat für die Juden. Ein Staat, der sich so definiert, ist per Definition undemokratisch. Einen Staat in einer Region, die ja auch bei Weitem nicht unbewohnt war, auf Kosten der ansässigen Bevölkerung zu gründen, war der Keim, dessen Früchte wir in den Jahrzehnten seit 1947/1948 ernten.

    Quelle: http://www.kontext-tv.de/sendung/141212/gilbert-achcar/zionismus

    Hier die ganze Folge: http://www.kontext-tv.de/sendung/141212/gilbert-achcar

    “Israel hörte schon vor langer Zeit auf, eine Demokratie zu sein: nämlich, als der Staat von der vorübergehenden Besetzung zur Annexion palästinensischer Gebiete überging und dabei die Bevölkerung jener Landstriche von jeglicher Ordnung ausschloß, die ihnen die Bürgerrechte und die elementarsten Menscherechte garantierte. Wie bereits gesagt, kann Israel nicht mehr als liberale Demokratie gelten, sondern ist zu einer Herrenvolk-Demokratie geworden. … Der Vorwurf des Antisemitismus ist zu einer mächtigen Waffe geworden, um jeden Widerstand gegen Israels Politik der Unterjochung zu ersticken.” – Baruch Kimmerling in “Politizid – Ariel Sharons Krieg gegen das palästinensische Volk”, 2003

    “Man kann nicht gegen Antisemitismus kämpfen und gleichzeitig ein anderes Volk unterdrücken.”- Roni Hammermann

    Hier noch ein Interessanter Link : http://www.watzal.com/Israel_Entzionisierung.pdf

    Peace

  5. @ Rapmaster3000

    Ich kenne die Geschichte des politischen Zionismus sehr gut. Ich möchte lediglich widersprechen, wenn mit politischen Schlagwörtern gehandhabt wird, so wie das Wort Demokratie eines ist. Ich bin wohl nicht der einzige, der weiß, dass auch Deutschland keine Demokratie ist: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden“ sagte Horst Seehofer bei Pelzig (ARD, 20.05.2010).
    Ihr Hinweis „Sie sind ja der Souverän“ klingt angesichts der Realität wie auch der Urteile des Verfassungsgerichts etwas zynisch.

    Deshalb bleibt es müßig, von Deutschland aus Israel das Recht absprechen zu wollen, sich selbst als Demokratie anzusprechen. Der Widerspruch seitens prominenter Deutscher oder Europäer ist auch nur sehr schwach, da Politiker wissen, in welchem Glashaus sie sitzen.

    Der politische Zionismus war ein tragischer Irrtum des Judentums. Ludwig Gumplowicz schrieb am 11.12.1899 an Theodor Herzl: „… Ihr wisst nicht dass die Juden zweimal grosse historische Falsch-Meldungen begangen haben – einmal als sie sich in Palästina meldeten dass sie direkt aus Egypten kommen – das 2te Mal als sie im Osten Europas sich meldeten dass sie aus Palästina kommen! …In Palästina waren ihre Vorfahren eben so wenig wie die Palästinenser in Egypten! Das ist Ihre historische Grundlage! Und nun Ihre politische Naivität! Sie wollen einen Staat ohne Blutvergiessen gründen? Wo haben Sie das gesehen? Ohne Gewalt u. ohne List? So ganz offen u. ehrlich – auf Actien? Gehen Sie und schreiben Sie Gedichte u. Feuilletons mitsamt dem Nordau – aber lassen’s mich aus mit Ihrer Politik! … Ich bedaure diese Bewegung – wie ich den armen Kranken bedaure der sich in Schmerzen windet u. dem ich nicht helfen kann! Mit bestem Gruss! Ihr ergebenster Gumplowicz.“

    Der Zionismus, die Idee einer kleinen Gruppe im Judentum, die heute zum Mainstream geworden ist, da die meisten Juden die Geschichte des Judentums nur in kleinen Ausschnitten kennen, war – und ist noch immer der Versuch etwas in der Welt zu etablieren, was unter dem Aspekt des Anstandes nicht tragfähig ist. Jüdische und vor allem christliche Zionisten sind in den USA zu einem gewaltigen Problem herangewachsen, die den Rassismus jüdischer Zionisten in Israel auf unerträgliche Weise befördern.

    Der Zionismus müsste sich seiner ganzen Geschichte bis zur Staatsgründung stellen – insbesondere auch der „dunklen Kapitel“– und jüdischen Kindern die ganze Geschichte erzählen, nicht nur die Mythen, die seit der Erschaffung Amaleks die Seele vergiften.

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