Die Debatte um Antisemitismus nimmt wieder Fahrt auf. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil er Angst hat, dass Flüchtlinge den Antisemitismus nach Deutschland bringen. Armes Deutschland. Es muss jetzt Antisemitismus importieren.
In der CDU ist jetzt der Vorschlag gemacht worden, allen Flüchtlingen in Deutschland die Integration zur Pflicht zu machen: sie sollen alle unterschreiben, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.
Jan Fleischhauer sattelt zu Schusters Forderung noch einen drauf und fordert in SPIEGEL-online eine Bestrafung für angeblichen Antisemitismus. Er meint: „Wir Deutsche haben gezeigt, dass die Tabuisierung des Antisemitismus ganz gut funktioniert“.
Da wird wohl jede Partei in Deutschland ihren Berufsphilosemiten haben, der dafür stimmen wird. Bei den Grünen wird es wohl Volker Beck sein und bei der Linkspartei Petra Pau. Der Sachverständige, der bei den Gerichten als Fachmann hinzugezogen werden wird, ist auch schon bekannt.
Da wird bald ein Dieter Hallervorden zu Jahren im Zuchthaus verurteilt werden, weil er der Meinung war, dass der Antisemitismus enttabuisiert werden muss und die Mitglieder der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost werden zu einer kriminellen Vereinigung erklärt und in ein KZ gesteckt. Ach ja, es gibt keine KZ´s mehr. Würde man für einen solch höheren Zweck wohl das eine oder andere Konzentrationslager vielleicht von seiner jetzigen Bestimmung als Museum zweckentfremden?
Israels Existenz ist ja deutsche Staatsräson. Wer hätte das gedacht, dass deutsche Neonazis, Antideutsche und das Heer von einfachen Philosemiten eines Tages bereit wären, sich über Recht und Gerechtigkeit, über Moral und über ihr eigenes Grundgesetz hinwegzusetzen, nur um Juden und Israel zu schützen, obwohl diese diesen Schutz gar nicht brauchen und wollen.
Warum erregt mich das alles? Weil das Unrecht, dass von meinem Volk begangen wird – sei es die Behandlung der Palästinenser oder die moralische Erpressung der Deutschen (und der übrigen Welt) – mich selbstverständlich mehr erregt, als Unrecht, dass andere Völker begehen. Das blutige Hemd ist mir näher, als die weiße Weste. Und wenn ich an Israel denke, dann schäme ich mich festzustellen, dass Israel tatsächlich auf die Hilfe solch obskurer Organisationen wie „Christen für Israel“ angewiesen ist und solche schrägen Politiker wie Volker Beck oder Petra Pau oder solch zynische und unmoralische Journalisten wie Henryk Broder, Jan Fleischauer, Mathias Matussek und wie sie alle heißen. Die einen akzeptieren Juden, nur weil sie Juden sind, und die anderen akzeptieren Juden nicht, auch nur weil sie Juden sind. Ein Antisemit ist ein Antisemit und nicht jemand, der sich gelegentlich auch mal kritisch über jüdische Dinge oder gar Israel äußert, ganz gleich ob er nun Recht hat oder nicht.
Eine freie Gesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie in der Meinungsfreiheit auch zulässt, dass man sich irrt. Wenn man aber von uns allen verlangt, dass wir immer nur das richtige tun und das absolut richtige denken, dann wird wohl Erhard Arendt vom Palästina-Portal Recht haben, als er mir schrieb, dass wir uns bald alle im Knast wiedersehen werden. Schöne Aussichten!
Die bundesdeutsche Demokratie ist seit Anfang an eine „Basiskonsensdemokratie“, wobei dieser Konsens von den führenden politischen Kräften, sowie gesellschaftlichen Eliten vorgegeben wird. Er wird nur verändert, wenn sich beide davon Vorteile versprechen – die Meinung der Bevölkerung, etwa zur Wiederbewaffnung, zu den Notsandsgesetzen, zur Atomenergie, zum Natonachrüstungsbeschluss, zum Krieg in Afghanistan – spielte nie eine Rolle. Nun lautet der neue „Basiskonsens“ seit einiger Zeit , wer Zweifel an der Politik der großen Koalition äußert, ist „neurechts“, „Querfront“, „rassistisch“ oder etwa „antisemitisch“ – früher ging der Kampf gegen Linksextreme und Kommunisten . Und wenn so jemand ins Fadenkreuz gerät, wie etwa Xavier Naidoo, dann wird er medial gekreuzigt. Irgendwie – und da stimme ich Abi Melzer voll zu – hat man das Gefühl, die Demokratie liegt in den letzten Zügen.