von Ludwig Watzal

Jüngstes Beispiel dieser politischen Rückgratlosigkeit und des bewussten Wegschauens ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Ein denunziatorischer Artikel des berühmt-berüchtigten Kampangenjournalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsnationalistische Zeitung „Jerusalem Post“ in Deutschland auf Antisemiten-Jagd geht, hat insinuiert, dass Müller unter die berühmtesten zehn „Antisemiten“ auf der Welt vom „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ (SWC) in Los Angeles eingereiht werden könnte. Die Bedingungen, unter denen man dies eventuell vermeiden könnte, wurden in diesem denunziatorischen Artikel gleich genannt.

Das SWC in Los Angeles hat nichts, aber auch gar nichts mit dem ehemaligen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal gemein, außer den Namen, den die rechte zionistische Propaganda-Organisation gekauft hat. Dieser Hasbara-Organisation geht es um die Verfolgung und Verleumdung vermeintlicher Antisemiten, die von Denunzianten in verschiedenen Ländern nach L. A. gemeldet werden. Der zionistische Hetzer Weinthal, der sich selber gerne als  Stimme aus Israel darstellt, scheint enge Kontakte zu Efraim Zufroff, einem Siedler, der in völkerrechtswidrigen Siedlung Efrat lebt, zu pflegen, der oft in seinen Artikeln zitiert wird. Seine Artikel weisen immer das gleiche Muster auf. Er ruft fast immer die gleichen rechtsradikalen Zionisten an, die ihm dann den „Antisemitismus“ des Gejagten bestätigen oder dessen Namen verunglimpfen. Hier eine kleine Sammlung Weinthalscher Denunziationsartikel.

Anfänglich konnte man den Eindruck gewinnen, Müller handele souverän und lasse diese denunziatorische Attacke an sich abperlen, weil nichts, aber auch gar nichts an den Vorwürfen dran ist. Weit gefehlt! Es scheint in Deutschland fast keinen Politiker zu geben, der den Mut und das Rückgrat besitzt, um gegen Verleumdungen der zionistischen Israellobby und dem Wink mit der Antisemitismus-Keule zu bestehen. Menschen, die es scheinbar hatten, wählten letztendlich den „Freitod“. 

Als Journalist ist man immer wieder überrascht, wie einfach es ist, ein Thema manipulativ in der Öffentlichkeit zu palzieren und einige zionistisch-affine Medien darauf abfahren, insbesondere, wenn es von jüdisch-zionistischer Seite geschieht. Dass Müller auch auf diesen Trick reingefallen ist, war überraschend. Der letzte „berühmte“ Fall war Jakob Augstein, dem wenigstens der Ehre zu Teil wurde, auf dieser grotesken Liste platziert worden zu sein. Jeder, der auf diese Liste kommt, muss etwas richtig gemacht haben.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin musste zum Rapport beim Zentralrat der Juden, der obersten „moralischen“ Instanz in der Merkel-BRD, antreten und Besserung geloben, was er auch folgsam tat. Genüsslich berichtete der Zentralrat über Müllers Willfährigkeit. „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen. Und auch gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Am besten ist ein Verbot. Das Mindeste sind rigide Auflagen und die Verfolgung aller Verstöße. Ich werde weiterhin meine klare Haltung zu Israel und gegen Antisemitismus und Rassismus mit meinem Senat deutlich machen.“ Wie sich ein Politiker von einer jüdischen Lobby so erniedrigen kann, ist unverständlich. Ist er nicht Bürgermeister aller Berliner? Ist er nicht unseren so genannten „Werten“ verpflichtet? Aber auch Siegmar Gabriel musste vor diesem Gremium bereits einen Canossagang machen!

Der Chef des Zentralrates, Josef Schuster, konnte befriedigt und hoffnungsvoll Folgendes von Müller verkünden: „„Dieser Schritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für die Gesellschaft insgesamt ein überaus positives Signal. Die Initiative zu einem Beschluss gegen BDS muss jetzt zeitnah erfolgen. Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen. Die Hauptstadt sollte hier ebenso als Vorbild wirken wie Frankfurt und München. Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein.“ Dass man sich von Antisemitismus parteiübergreifend distanzieren muss, ist selbstredend, aber beim Protest gegen den Besatzerstaat Israel und seine menschenverachtende Politik und Rassismus sollte dieser parteiübergreifende Konsens ebenfalls gelten.

So ganz nebenbei übersieht man auch, dass Israel zu einem der grausamsten Boykotteure gehört. Israel hat Gaza in das größte Freiluftgefängniss der Welt verwandelt. Der UNO folgend, soll Gaza um 2020 nicht mehr bewohnbar sein. Wer will, kann auch noch an den Iran denken, den Israel fleißig boykottiert und dämonisiert. Man will einen Krieg gegen Iran vom Zaune brechen. Noch hat Netanyahu Trump nicht überreden können, um weiteres amerikanisches Blut für Israel zu vergießen.

Ein weiteres Beispiel ist die Verschiebung einer Veranstaltung in der Volkskochschule Köln unter dem Titel „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende?“ Die Israellobby mit ihren deutschen willfährigen Unterstützern Volker Beck (Die Grünen) und Michaela Engelmeier (SPD), der Synagogen-Gemeinde, der Kölnischen Gesellschaft für christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft protestierten. Die Veranstaltung wurde nicht abgesagt, sondern nur von Freitag (wegen des Sabbats(!) auf Samstag, den 9. September, verschoben. Auch der Titel der Veranstaltung und die Liste der Diskutanten musste nicht geändert werden. Ein relativer Erfolg der Organisatoren „Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem“ und ihres Geschäftsführers Michael Kellner. Auf der Website der VHS-Köln findet sich nach den diversen Denunziationsschreiben nur noch der formale Hinweis, der inhaltliche Ankündigungstext ist verschwunden.

Gott sei Dank gibt es den Israellobbyisten Volker Beck (Die Grünen), der den treffenden Ankündigungstext in seinem Denunziationsschreiben zitiert. „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende? Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte die israelische Armee die Westbank, den Gazastreifen und weitere Gebiete und annektierte Ostjerusalem und die Golanhöhen. Seit dieser Zeit zieht sich die Schlinge der Besatzung für die Palästinenser und Palästinenserinnen vor allem in der Westbank immer enger. Ihr Alltag wird bestimmt durch Checkpoints, Sperranlagen, Landnahme und israelisches Militärrecht. Es wird immer deutlicher: Ohne ein Ende der israelischen Besatzung kann es keinen Frieden geben – weder für die Palästinenser noch für die Israelis. Aber wie kann ein Ende der Besatzung erreicht werden, und was braucht ein dauerhafter Frieden?“

Die Schreiben der Israellobbyisten haben eines gemeinsam, sie sind denunziatorisch, einseitig, proisraelisch und ignorieren die Verbrechen Israels. Den Vogel der Denunziation hat wieder einmal der noch Grünen-MdB Volker Beck abgeschossen, dessen Israelhörigkeit notorisch ist. Will er vielleicht nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag endlich Karriere bei der Israellobby oder im zionistischen Wunderland Israel machen? Der Job als „Türsteher“ und „Rausschmeißer“, den der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman lange innehatte, ist neu zu besetzen. Könnte Beck jetzt nicht noch einmal im zionistischen Paradies richtig durchstarten? Israel braucht dringend einen „Antisemitismus-Beauftragten“ deutscher Provenienz.

Beck hatte sich erdreistet, in seinem Schreiben vom 30. August an „Herrn Schüller“, sein vollständiger Name ist Jakob Schüller und er ist der Leiter des Amtes für Weiterbildung der Stadt Köln, zu behaupten, dass „Antizionismus“ das Gerücht über Israel sei. Natürlich ist Antizionismus kein Gerücht über Israel, sondern eine treffende Kritik an der Ideologie des Zionismus, die rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend gegenüber Nicht-Juden ist. Dass Beck als Israellobbyist damit nichts anfangen kann, ist nicht verwunderlich, ist er doch immer noch Politiker.

Viel gravierender als dieser Kölner „Karnevalsgag“ mit dem „Jecke“ Volker Beck an der Spitze, sind die Eingriffe der Münchner und Frankfurter Stadtverwaltungen gegen Artikel 5 Grundgesetz. Sowohl in Frankfurt als auch in München erdreisten sich Stadtverordnete, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, indem sie die palästinensische BDS-Bewegung kriminalisieren und in die Illegalität treiben wollen.

Folgender unsägliche Antrag wurde im Münchner Stadtrat eingebracht. Eine fundierte Protestnote wurde vom „Institut für Palästinakunde e. V.“ in Bonn am 6. September vom Stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Siemon an den Münchner Stadtrat gesandt. Der Münchner Stadtrat macht sich folglich zum Büttel israelischer Politik. Er wittert wie die Netanyahu-Regierung überall „Antisemiten“. Mit welchem Israel erklärt sich der Stadtrat eigentlich solidarisch? Sicherlich mit dem Besatzerstaat, der seit 50 Jahren ein Volk unter Besatzung gefangen hält und unterdrückt.

Der Frankfurter Stadtrat wird vermutlich der erste in Deutschland sein, der die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ brandmarken wird. Ihr Bürgermeister und Stadtkämmerer, Uwe Becker, ist ein strammer Parteigänger der Israellobby. Er war derjenige, der den diskriminierenden und grundgesetzwidrigen Antrag gepuscht hat. Die Merkel-CDU hat auf ihrem Essener-Parteitag die Diskriminierung von BDS durchgesetzt. Unter der Regentschaft des zionistischen Oberbürgermeisters Peter Feldmann soll die einst liberale Metropole zu einer antizionistisch- und BDS-freien Zone werden, in der Israelkritik unter Strafe gestellt werden soll.

Becker hält BDS für „antisemitisch“ und wer BDS unterstütze, trage zur Verbreitung von „Antisemitismus“ bei, so seine schräge Logik. Ich wünschte mir, Becker würde den Widerspruch aufklären. Zu einem unterstützen weltweit zahlreiche prominente Juden, aber  und Israelis diesen Aufruf. Zum  anderen, wie kommen wir in der BRD dazu, die Täter gegen die Opfer zu verteidigen? Wir haben doch aus unserer unsäglichen Vergangenheit die Lehren gezogen. Oder?

Uwe Becker und seine zionistischen Hintermänner instrumentalisieren den Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ für ihre niederen und durchsichtigen Zwecke. Der BDS-Boykott hat damit jedoch nichts zu tun. BDS strebt das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas an. Die Instrumentalisierung der Nazi-Parole zeigt die Perfidie der zionistischen Israellobby.

Der jüdische Verleger Abraham Melzer macht auf den grundsätzlichen Unterschied aufmerksam: „Die Juden hatten keine Möglichkeit sich dem Nazi-Boykott zu entziehen, selbst wenn sie ihr Judentum verleugnet hätten, denn für die Nazis war Judentum keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage des Blutes.“ BDS kritisiert eine Ideologie, aber keine Rasse.

In Deutschland steht es um die freie Meinungsäußerung nicht zum Besten, insbesondre was die Kritik am Besatzerstaat Israel und seiner menschenverachtenden Politik betrifft. Wie kommt es eigentlich, dass sich Stadtparlamente erdreisten können, über „Antisemitismus“ zu urteilen und ehrenwerte Menschen in den Dreck ziehen, wo doch der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Antisemitismus vorliegen? Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und bekräftigt das Recht von europäischen Bürgern auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten BDS-Bewegung werde durch dieses  Recht geschützt.

Das heißt, die deutschen Politiker fordern Beschlüsse, die grundgesetzwidrig sind, dem Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen und gegen EU-Recht verstoßen. Dagegen bedarf es eines massiven Protestes.

Widerstand hingegen sollte gegen radikale und fanatische Zionisten geübt werden, die europäisches und deutsches Recht missachten und ihr eigenes Recht erfinden und darüber hinaus den Holocaust für ihre eigenen niederen Zwecke instrumentalisieren.

Dessen sind sich weltweit Politiker, Wissenschaftler, Kirchen, Gewerkschaften und Juristen bewusst. Folglich unterstützen sie die BDS Bewegung und fordern die Menschen weltweit auf, BDS ebenfalls zu unterstützen.