Systematische Administrativhaft in Israel

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Sehr geehrter Herr Hadas-Handelsman,

Der palästinensische Rechtsanwalt Muhammed Allan ist am 16. Juni in den Hungerstreik getreten, um gegen die durch Israel verhängte Administrativhaft zu protestieren.

Er und weitere ca. 400 palästinensische Administrativhäftlinge werden ohne eine Anklage, ohne Verfahren und ohne Urteil aufgrund von „Geheiminformation“ gefangen gehalten. Diese Haft, die für einen Monat oder bis zu sechs Monaten verhängt wird, kann beliebig und uneingeschränkt verlängert werden.

Allan, 31, wurde im November 2014 verhaftet, gefesselt und zu seinem Büro genommen, wo er gezwungen wurde, Akten seiner Mandanten zu zeigen und somit seine Schweigepflicht zu brechen. Von einem Militärrichter wurde dann eine 6-monatige Administrativhaft gegen ihn verhängt. Als diese um weitere 6 Monate verlängert wurde, trat Allan aus Protest gegen die unbegründete Haft in den Hungerstreik. 

Israel macht systematisch von der Administrativhaft Gebrauch. Nach den Genfer Konventionen ist diese Form der Inhaftierung jedoch nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen erlaubt, und nur für kurze Zeit und als ultima ratio. Die Tatsache, dass Israel jedoch zur Zeit über 400 palästinensische Gefangene in Administrativhaft hält und dass alle Bevölkerungsgruppen, verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Parlamentsabgeordnete und Minderjährige von dieser rechtswidrigen Form der Haft betroffen sind, zeigt, wie Israel die Administrativhaft als politisches Mittel zur Bestrafung und Disziplinierung der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.

Aufgrund seines sich verschlimmernden gesundheitlichen Zustandes wurde Muhammed Allan ins Soroka Medical Center in Beer-Sheva eingeliefert. Als die Ärzte dort sich weigerten, ihn zwangsweise zu ernähren, weil dieses gegen jede medizinische Ethik verstößt, verlegten ihn die Gefängnisbehörden in das Barzilai Medical Center in Ashkelon. Dort wird er, wie im Soroka Medical Center ans Bett gefesselt, zwangsbehandelt.

Wir fordern wie Amnesty International die sofortige Freilassung von Muhammed Allan und aller anderen palästinensischen politischen Häftlingen und die Respektierung demokratischer Werte und Verfahren wie Transparenz und des Rechts auf ein faires Verfahren.

Vorstand Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Kopien: Director General , Ministery of Health Moshe Bar Siman Tov.

Minister of Public Security Gilad Ardan.

Military Judge Advocate General Brigadier General Danny Efroni.

Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

Amnesty International, East Mediterranean Team.

Office of the Commissioner for Human Rights.

5 Gedanken zu “Systematische Administrativhaft in Israel

  1. Ich habe schon die AI-Aktion für Muhammed Allan unterschrieben.
    Sehr gut finde ich auch Eure Kopien an Frank Steinmeier. Gut so.
    Macht weiter so! in Solidarität mit Euch – Hans May

  2. Ich denke, dass die deutsche Politik Israel gegenüber für die Menschenrechtsverbrechen des Staates Israel mitverantwortlich ist. So ist besonders der deutsche Außenminister die richtige Adresse für Proteste gegen Administrativhaft-Häftlinge in Israel. Die Handhabung des Themas Israel durch SPD-Regierungsangehörige ist für mich auch ein Grund, nicht mehr SPD zu wählen.

    Korrektur: gegen die Einrichtung Administrativhaft

  3. Wenn Friedensaktionen von entsprechenden Institutionen nichts bewirken, dann auch wir Einzelne nichts. Auch die Jüdische Stimme wird nichts bewirken. Ich selbst habe mehrere Briefe an unseren BP Gauck geschrieben und ihn mehr oder weniger angefleht, die ständigen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierungen anzuprangern und für ein weniger heuchlerisches Verhältnis zu Israel in aller Öffentlichkeit einzutreten. Ich habe ihm geschrieben, weil er als großer Redner und Verfechter für Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Demokratie keine Gelegenheit auslässt, sich für diese Werte einzusetzen, und weil ich dachte, wer könnte, wenn nicht er, uns Deutsche zu einer ehrlichen Freundschaft mit Israel verhelfen. Aber weit gefehlt. Man erhält immer ein allgemein gehaltenes Antwortschreiben von irgendeiner Referentin, und das war es dann. Das Thema ist einfach zu heiß, kein Politiker will sich hier in die Nesseln setzen. Die Bundeskanzlerin, Trägerin des höchsten israelischen Ordens, mit ihrem Staatsräson-Anspruch erst recht nicht. Sie soll mal vor etlichen Jahren in einem Telefonat mit Netanjahu gesagt haben, sie habe für seine Siedlungspolitik kein Verständnis. Das war bisher ihr Beitrag.

    Vielleicht hätten wir aus der Bevölkerung noch einen kleinen gestaltenden Einfluss auf die deutsche Israel-Politik, – Gauck fordert ja immer wieder vom Einzelnen, sich einzubringen, Zynismus ist nichts dagegen -, wenn es gelingt, über Avaaz zunächst für die BRD, dann aber auch weltweit eine riesige Protestbewegung gegen die Verbrechen Israels an der palästinensischen Bevölkerung ins Leben zu rufen. Die Jüdische Stimme könnte dazu Avaaz entsprechend auffordern. Ich wäre sofort dabei. Wer etwas verändern will, muss sich vernetzen. Die Netze sind da, also worauf wartet ihr.

  4. Was ich noch sagen wollte – ein Nachtrag. Ich wende mich jetzt direkt an Sie, die Jüdische Stimme. Wenn Sie uns, Ihren Lesern und zugewandten Zeitgenossen, gerne zeigen wollen, dass Sie es mit Ihrer Kritik an den Handlungen der israelischen Regierung wirklich ernst meinen, dann schreiben Sie jetzt unserem Bundespräsidenten einen kurzen offenen Brief, schreiben Sie ihm direkt persönlich. Fordern Sie ihn auf, zum Hörer zu greifen und sich mit seinem Kollegen, dem israelischen Staatspräsidenten, kurz zu schließen. Fordern Sie BP Gauck auf, sich direkt auf diesem Weg für das Leben und die Freiheit des palästinensischen Rechtsanwalts Muhammed Allan einzusetzen und seine bedingungslose Freilassung aus der unsäglichen Administrativhaft zu fordern.

    Erzeugen Sie mit Ihren Worten bei Gauck Betroffenheit. Das ist bei unseren hartgesottenen Politikern nicht leicht. Aber Sie könnten es schaffen, wenn Sie ihm zugestehen, dass er als wortgewaltiger Verfechter für Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit für uns deutsche Bundesbürger die entscheidende moralische Instanz ist und unser volles Vertrauen und unsere Hochachtung besitzt. Schreiben Sie ihm, er müsse jetzt intervenieren. Wir seien überzeugt, wenn es überhaupt einer schaffe, bei der israelischen Regierung einen Gesinnungswandel herbeizuführen, dass nur er das mit seiner Intervention erreichen könnte. Viel Zeit bleibe ihm nicht mehr, mit einer mutigen Tat in die deutschen Geschichtsbücher einzugehen. Also schreiben Sie unserem BP Gauck einen kurzen offenen Brief. Die Jüdische Stimme hat Gewicht. Ich wünsche Ihnen den vollen Erfolg.

  5. Dem kann ich mich nur anschließen.
    Ich komme gerade aus Palästina zurück. Es ist nicht fünf vor zwölf sondern schon fünf nach zwölf.
    Es muss ein wunder geschehen wenn für Palästina noch etwas sinnvolles dabei heraus kommt.
    Für mich ist Israel auf gleicher Stufe wie der IS.
    Genau so brutal genau so gefährlich.

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