UNO für Souveränität Palästinas

von Ludwig Watzal

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen billigte einen Resolutionsentwurf “Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources” (Dokument A/70/480) mit 164 Ja- gegen fünf Neinstimmen und zehn Enthaltungen.

Die Verweigerungsfront wurde natürlich von den USA und Israel angeführt. Selbst das vom rechtskonservativen Stephen Harper befreite Kanada stimmte noch gegen den Freiheitswillen der Palästinenser. Die beiden anderen Verweiger-Staaten gehören zu den üblichen gekauften Verdächtigen: Marshall Inseln und die Föderierten Staaten von Mikronesien. Selbst das Israel-hörige Merkel-Deutschland stimmte für diesen Entwurf.

Ohne sich in Zurückhaltung zu üben, beschreibt der Text die unstillbare Gier der israelischen Regierung nach Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser, die seinen Nachbarn gehören. Die Resolution listet feinsäuberlich Israels Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen auf, die aber alle von dem selbsternannten “Wächter der Menschenrechte und des Völkerrechts”, den USA, über Jahrzehnte gedeckt worden sind. Ob dieser Resolution auch Taten der Vereinten Nationen folgen, muss bei dem enormen Druck, den die USA und sein Klientelstaat Israel auf die Organisation ausüben, abgewartet werden.

Vielleicht sollte sich die Vereinten Nationen ein Beispiel an Brasilien nehmen, das die Akkreditierung des israelischen Botschafters seit Monaten verweigert. Ein ansonsten unüblicher Vorgang ist im Falle von Dani Dayan, einem ehemaligen Vorsitzenden des Siedlerrates (2007-2013), einem Sprachrohr der völkerrechtswidrigen Zionistischen Kolonien im besetzen Palästina, moralisch mehr als geboten. Brasilien sollte den Drohungen der rechtsextremen Netanyahu-Regierung nicht nachgeben. Warum wird Dayan nicht nach Washington abkommandiert? Da die USA die Demütigung ihres Präsidenten durch Netanyahu ohne Murren akzeptiert, und dies auch noch mit einer Erhöhung der Militärhilfe von drei auf fünf Milliarden US-Dollar jährlich honoriert haben, wäre die Akzeptierung dieses Siedler-Botschafters doch Peanuts.

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