Selbstzensur aus vorauseilendem Gehorsam.

Die Kölner Jecken sind nicht nur Jeck, sondern auch feige. Wie naive muss man eigentlich sein, einen harmlosen Karnevalswagen vorab zur Begutachtung – oder besser zur politisch-korrekten Zensur – der Öffentlichkeit zu präsentieren. Als man die Würdenträger des Katholizismus öffentlich „angepinkelt“ hatte, empfand man auch keine Skrupel. Die Kölner Jecken haben die Vorurteile der Broders, der Pegidas und der Islamophoben bestätigt: Deutschland unterwerfe sich dem Islam und betreibe Selbstzensur.

Auf diesem lächerlichen Wagen wurde noch nicht einmal Mohammed gezeigt, was im Islam in der Tat eines der größten Vergehen darstellt. Nicht von ungefähr sind alle Moscheen nur mit Koranversen verziert. Ein Abbild vom Propheten zu machen, und dieses auch noch bösartig zu karikieren, ist für einen gläubigen Muslim inakzeptable. Die öffentliche Herabsetzung des Propheten kommt Blasphemie gleich und hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wie der Slogan „Je suis Charlie“ suggerieren soll. Auch Muslime haben Humor. Anstatt „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ zu schreiben, wäre „Heuchelei“ und „Doppelte Standards“ für diesen Karnevalskarren passender gewesen.

Mitte November 2014 kam es laut Medienberichten im Deutschen Bundestag zu einem „Skandal“. Eine Handvoll selbstständig denkender Abgeordneter der Partei „Die Linke“ hatte es gewagt, zwei ausgewiesene Kritiker des israelischen Besatzungsregime einzuladen, um über die Verbrechen der israelischen Armee gegenüber den Palästinensern zu berichten. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi untersagte diese Veranstaltung im Fraktionssaal der Linkspartei und verleumdete mit seinen Begründungen die beiden Referenten. Als er zufällig auf dem Flur auftauchte und seine Kolleginnen und die beiden Referenten sah, die ihn zur Rede stellen wollten, nahm er Reiß aus und flüchtete aufs „Klo“. Gysi, der sonst kein Mikrophon auslässt, war zu feige, sich den Fragen von Max Blumenthal und David Sheen zu stellen; beide waren zuvor als „Antisemiten“ verleumdet worden. Auch die zionistische Lobby übte Druck auf den Verantwortlichen der „Urania“ aus, eine geplante und bereits zugesagte Veranstaltung mit den beiden abzusagen. Dieser Anweisung folgte die Urania umgehend.

Diese Politposse hatte aber eine Pointe: Beide Referenten sind Juden; Blumenthal US-amerikanischer und David Sheen kanadisch-israelischer, der in Israel lebt. Die Enkel und Enkelkinder der Mörder maßen sich doch tatsächlich an, Juden als „Antisemiten“ zu beschimpfen und ihnen ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu verweigern. In punkto Kritik an der Besatzungspolitik Israels marschiert die Linkspartei unkritisch mit an vorderster Front. Sie tut alles, um auf den bundesrepublikanischen Konsens aufzuschließen, der gegen Menschenrechtsverbrechen in Israel unkritisch geworden ist.

Wie es scheint, hat sich über Systemgrenzen hinweg in Deutschland noch nicht viel geändert. Haben die Helden des Kölner-Karnevals vielleicht einen Wagen über Gysis „Klo-Affäre“ in ihrem Rosenmontagsangebot? Dies scheint eher unwahrscheinlich, weil die Jecken einerseits nicht so weit denken, andererseits sich durch vorauseilenden Gehorsam dem Vorwurf des „Antisemitismus“ entziehen, wenn sie sich für das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland für zwei Kritiker der israelischen Besatzungspolitik einsetzen würden. Den unberechtigten Vorwurf des „Antisemitismus“ haben alle Gesellschaftsschichten, einschließlich der zionistischen politischen Vorbeter unkritisch übernommen. Beim so genannten Kampf gegen Antisemitismus geht es eigentlich um die Verhinderung von Kritik an der menschenverachtenden Besatzungspolitik Israels.

Die Behinderung der Meinungsfreiheit durch die Zionistische Lobby (hier auch die diversen Jüdischen Gemeinden) und deren deutsche willige Vollstecker hat bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen. Das jüngste Beispiel für die Verweigerung des Rechtes auf Meinungsfreiheit lieferte der Bürgermeister der Stadt Neuss Herbert Napp, seines Zeichens CDU-Mitglied, nachdem er auf Anweisung der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, ohne sich sachkundig zu machen, die Veranstaltungsreihe „Nahost“ in der Volkshochschule Neuss wegen „Einseitigkeit“ verboten hat. Von Artikel 5 Abs. 3 GG scheint dieser CDU-Funktionär noch nichts gehört zu haben: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Dass ein Abgeordneter der Partei „Die Linke“ dieses Verbot gut geheißen hat, überrascht nicht. Sie befindet sich auf dem Weg zur „Israel“-Partei.

Dieses Verbot zeugt von einer tiefen Ahnungslosigkeit des Bürgermeisters über den Nahostkonflikt. Vielleicht sollte er sich einmal das Feature „Die Ungewollte Nation“ im Deutschlandfunk anhören. War die Geste von Papst Franziskus an der schrecklichen Mauer in Bethlehem auch einseitig und hätte verboten gehört? Übrigens Herr Bürgermeister: Die Mauer in Israel ist acht Meter hoch, die Wachtürme sogar zwölf. Israels fast 50-jähriges Besatzungsregime ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Wenn man diese Fakten vorträgt, was ist daran einseitig? „Wenn demnächst die Stadt Neuss (oder auch Düsseldorf) eine Vortragsreihe über den Holocaust machen will, dann wird sie wohl die Holocaust-Leugner zur Mitarbeit einladen“, schreibt der Chefredakteur der Online-Zeitschrift „Der Semit„. Napp scheint wohl noch nie einen Vortrag eines zionistischen Propagandisten gehört zu haben, dann wüsste er, was „Einseitigkeit“ bedeutet.

Die Zionistische Lobby und diverse Jüdische Gemeinden gehen massiv auch gegen eine Wanderausstellung mit ähnlichen „Argumenten“ vor und versuchen, deutsche Institutionen wie zum Beispiel die Universität Freiburg u. a. unter Druck zu setzen, Vorträge von internationalen Persönlichkeiten oder Ausstellungen zu Palästina zu verbieten. Dagegen hat die Organisatorin von „Cafe Palästina“ in Freiburg erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Auch in Aachen und Frankfurt musste die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in Kirchenräume ausweichen, weil die Zionistische Lobby und Jüdische Gemeinden dagegen protestiert haben. In Frankfurt knickte sogar die Gewerkschaft „Verdi“ vor der Zionistischen Lobby ein. Dagegen wird anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren staatlicherseits ein einseitiges Propagandaspektakel vorbereitet, das seinesgleichen sucht.

Was in Neuss und Düsseldorf geschieht, und diese Städte stehen nur pars pro toto, hat mit dem Geist der Freiheit und dem Recht auf Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Wenn Jüdische Gemeinden sich als Zensoren des öffentlichen Diskurses aufschwingen und deutsche Politfunktionäre deren Einseitigkeit politisch sanktionieren, steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zum Besten. Ist es schon fünf vor Zwölf? Nein, es ist bereit Viertel nach Zwölf. Ein deutscher Provinz-Bürgermeister lebt uns vor. „Wieder mal nichts aus der deutschen Geschichte gelernt.“

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