von Jamie Stern-Weiner

Vorwort

Was als Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angepriesen wird, ist keine Definition, hat wenig mit Antisemitismus zu tun und wurde von der IHRA weder geschrieben noch gebilligt. Das sind die Ergebnisse dieses akribisch recherchierten und politisch brisanten Berichts.

Wissenschaftler und Rechtsexperten haben überzeugend argumentiert, dass die Definition des IHRA inkohärent, vage, anfällig für politischen Missbrauch und nicht zweckdienlich ist. Sie erfüllt nicht einmal die elementarste Anforderung an eine Definition, nämlich zu definieren. Die entscheidende Rolle von Pro-Israel-Lobbygruppen bei der Ausarbeitung und Förderung der Definition ist ebenfalls erwiesen.

Dieser bemerkenswerte Bericht bekräftigt diese Schlussfolgerungen. Aber er betritt auch wichtiges Neuland. Expertenkritik und politische Kontroversen haben sich auf eine Liste von 11 hochproblematischen Beispielen vermeintlich antisemitischer Aussagen und Verhaltensweisen konzentriert. Sieben dieser 11 Beispiele beziehen sich auf Israel. Alle diese Beispiele, so die Befürworter Israels, bildeten einen integralen Bestandteil der IHRA-Definition.

Der Bericht zeigt, dass das Entscheidungsgremium der IHRA, das Plenum, in der Tat beschlossen hat, alle diese Beispiele aus der Definition auszuschließen. Die IHRA-Definition enthält keine Beispiele. Wenn hierüber weitverbreitete Verwirrung herrscht, dann deshalb, weil die Verfechter der Beispiele innerhalb und außerhalb der IHRA die Entscheidung des Plenums systematisch und methodisch falsch dargestellt haben.

Die Beispiele, die fälschlicherweise als Teil der IHRA-Definition dargestellt werden, wurden benutzt, um legitime Kritik an Israel zu delegitimieren und zu zensieren und, weiter gefasst, um die freie Rede über Israel zu beschneiden. Dies schirmt Israel von der Rechenschaftspflicht für seine schweren Menschenrechtsverletzungen ab, die folglich unkontrolliert weitergehen. 

Inzwischen kompromittiert die Beteiligung einiger IHRA-Funktionäre an dieser Fehlinformationskampagne sogar den Ruf dieser Organisation. Die traurige Wahrheit ist, dass sich diese Funktionäre an einem absichtlichen Versuch beteiligt haben, Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Das Kernmandat der IHRA – das Gedenken an den Holocaust und der Kampf gegen Antisemitismus – bleibt angesichts der Zunahme des Rechtspopulismus in Europa und anderswo so wichtig wie eh und je. Um ihre moralische Autorität wiederzuerlangen, muss die IHRA ihre verworrene und verwirrende Definition klarstellen.

Jamie Stern-Weiners Bericht zeigt in unwiderlegbaren Details, wie eine Definition, die Juden vor Antisemitismus schützen sollte, verdreht wurde, um den Staat Israel vor berechtigter Kritik zu schützen, die nichts mit antijüdischem Rassismus zu tun hat.

The Politics of a Definition erzählt zum ersten Mal die unerzählte Geschichte hinter der IHRA-Definition. Es ist nicht nur ein faszinierendes Kapitel der diplomatischen Geschichte: Es spricht auch die Wahrheit zur Macht. Es ist daher von dringender politischer Relevanz. Es verdient die größtmögliche Leserschaft, insbesondere unter politischen Entscheidungsträgern. 3

Der Bericht sollte jede Regierung oder Organisation, die die Übernahme der IHRA-Definition in Erwägung zieht, dazu veranlassen, ihre Entscheidung zu überdenken, und diejenigen, die sie bereits unterzeichnet haben, dazu, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.

Avi Shlaim, Emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, University of Oxford 22. April 2021. 

Kurzfassung

Es wurde behauptet, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), „einschließlich ihrer 11 Beispiele“, einen internationalen Konsens von Antisemitismusexperten widerspiegelt. Dieser Bericht, der auf meiner Doktorarbeit an der University of Oxford basiert, entlarvt diese Behauptung als unwahr:

1) Es gibt keinen Expertenkonsens, der die Arbeitsdefinition unterstützt.

2) Das Entscheidungsgremium der IHRA, das Plenum, hat keine Beispiele für „Antisemitismus“ als Teil seiner Arbeitsdefinition angenommen.

3) Hochrangige IHRA-Offizielle und Pro-Israel-Gruppen haben die Entscheidung der IHRA-Vollversammlung falsch dargestellt, um Beispiele in die Arbeitsdefinition einzuschmuggeln, die dazu benutzt werden können, Israel vor Kritik zu schützen.

4) Diese Beispiele wurden in der Praxis benutzt, um die Kritiker Israels zu zensieren.

Es gibt keinen Expertenkonsens zur Unterstützung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus.

Die Arbeitsdefinition wurde hauptsächlich von pro-israelischen Lobbygruppen entworfen und verhandelt, nicht von Wissenschaftlern der jüdischen Geschichte. Die anfängliche Ausarbeitung und Verhandlung der Arbeitsdefinition in den Jahren 2004-5 wurde vom American Jewish Committee (AJC) geleitet. Von Anfang 2014 bis Mai 2016 sorgte Mark Weitzman vom Simon Wiesenthal Center (SWC) für die Verabschiedung der Definition durch die IHRA.

Sowohl das AJC als auch das SWC sind interessierte, parteiische Organisationen. Sie betreiben u.a. eine pauschale Pro-Israel-Lobbyarbeit. Das AJC unterstützte Israels Linie bei der Operation „Gegossenes Blei“, dem Goldstone-Bericht, der „Free Gaza“-Flottille, der Operation „Protective Edge“ und der UN Resolution 2334 des Sicherheitsrates, in der die Illegalität der israelischen Siedlungen bekräftigt wird.

Selbst dort, wo es die Politik der israelischen Regierung missbilligt, verpflichtete sich das AJC im Jahr 2020, ‚der AJC wird das tun, was er immer getan hat: Israel der Welt erklären … Wir werden immer seine Fürsprecher sein‘. Der SWC hat Israel aufgefordert, „eine Rückkehr“ zu seinen „Auschwitz“-Grenzen von vor Juni 1967 abzulehnen und beschrieb die Richtlinien der Europäischen Union (EU), die die Finanzierung von israelischen Institutionen verbieten, die unrechtmäßig in den besetzten Palästinensischen Gebieten errichtet wurden als „an den Nazi-Boykott gegen die Juden im ganzen Reich in den 1930er Jahren erinnernd …, der das Vorspiel zum Holocaust war“.

Im Zuge dieses Engagements haben sowohl das AJC als auch der SWC legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus vermengt. Das AJC verwendet den Begriff „Antisemitismus“ sowohl für „Antizionismus“ als auch für die Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Der SWC seinerseits zählte 2018 zu den ungeheuerlichsten Antisemitischen Vorfällen‘ eine Entscheidung von Airbnb, israelische Mietobjekte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten liegen, von der Liste zu streichen und die Weigerung einer deutschen Bank, einer jüdischen Friedensgruppe den Geldhahn zuzudrehen. Sein Bericht aus dem Jahr 2016 5

bezeichnete die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats als den weltweit „schlimmsten antisemitischen/anti-israelischen Vorfall“. Und als die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs im Februar 2021 entschied, dass sie territoriale Zuständigkeit in Palästina hat, beschuldigte der SWC dieses „Känguru-Gericht“ des „Antisemitismus“.

Obwohl der AJC und der SWC die Hauptverfasser und Förderer der Arbeitsdefinition waren, waren sie keine objektiven Experten für Antisemitismus. Inzwischen sind sich sowohl akademische als auch juristische Experten weitgehend einig, dass die IHRA-Arbeitsdefinition ungenau, unvollständig und offen für politischen Missbrauch ist.

Es gibt keinen IHRA-Konsens für die Aufnahme von Beispielen in die abArbeitsdefinition von Antisemitismus.

Im Mai 2016 verabschiedete die Vollversammlung der IHRA in Bukarest im Konsens ein Dokument, das aus zwei verschiedenen Teilen besteht: aus einer zwei Sätze umfassenden Arbeitsdefinition von Antisemitismus und einer Liste mit elf Beispielen für potenziell antisemitische Aussagen und Verhaltensweisen.

Dieses Dokument ist in seiner Gesamtheit fälschlicherweise als IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus bezeichnet worden.

Internationale, nationale und zivilgesellschaftliche Gremien wurden aufgefordert, diese sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition anzunehmen, da sie einen hart erkämpften Konsens unter den IHRA-Mitgliedsländern widerspiegelt:

Die Bedeutung dieser Definition liegt in der internationalen Zusammenarbeit, die zu ihr geführt hat … E]s wurde einstimmig von den Regierungsvertretern aller IHRA Mitgliedsländer. Dieses Maß an internationalem Konsens zu erreichen, war keine leichte Aufgabe

… Jede „modifizierte“ Version der IHRA-Definition, die nicht alle ihre 11 Beispiele enthält, ist nicht mehr die IHRA-Definition. (Sieben britische Delegierte bei der IHRA, August 2018)

Aber in Wirklichkeit gab es innerhalb der IHRA keinen Konsens für die Aufnahme der Beispiele in ihre Arbeitsdefinition. Im Gegenteil: Das Entscheidungsgremium der IHRA schloss alle Beispiele aus der von ihr verabschiedeten Arbeitsdefinition aus.

Der SWC hatte der IHRA einen Textentwurf vorgelegt, der nicht klar zwischen der Zwei-Satz-Definition und den 11 Beispielen unterschied. Nachdem jedoch eine Reihe von IHRA-Mitgliedsländern Einwände gegen die Beispiele erhoben hatte, wurde ein überarbeiteter Text angenommen, in dem die Beispiele von der Arbeitsdefinition abgetrennt worden waren.

Ein Botschafter, der an diesen Verhandlungen teilnahm, bezeugte, dass ein IHRA-Konsens nur erreicht wurde, als 6 der ursprüngliche Textentwurf in zwei Teile zerlegt wurde, und nur der erste Teil mit zwei Sätzen die Arbeitsdefinition sein sollte, die angenommen werden sollte, während der andere Teil, die Beispiele, das blieben, was sie waren: Beispiele, die zur Veranschaulichung dienen sollten, um die IHRA bei ihrer Arbeit anzuleiten.

Ein zweiter Delegationsleiter, der an der Plenarsitzung im Mai 2016 teilnahm, bestätigte diese Darstellung. Zwei weitere Delegationsmitglieder aus verschiedenen Ländern bestätigten ebenfalls ihr Verständnis, dass die IHRA-Arbeitsdefinition nur eine Zwei-Satz-Passage ohne jegliche Beispiele umfasste.

In der IHRA-Pressemitteilung über die Verabschiedung wurde die Arbeitsdefinition deutlich von den Beispielen unterschieden, indem die Zwei-Satz-Definition in einer eigenen Schriftart gedruckt und in einem Kasten abgegrenzt wurde. Deutschland folgte dieser Unterscheidung im September 2017, als es eine „erweiterte Version“ der IHRA-Definition verabschiedete, die keines der Beispiele enthielt. Die IHRA erkannte dies öffentlich als eine Übernahme ihrer Arbeitsdefinition an.

Pro-Israel-Gruppen legen keinen Wert auf die Arbeitsdefinition, sondern schätzen die Beispiele, die Israel vor legitimer Kritik schützen.

Die IHRA-Arbeitsdefinition lautet im vollen Wortlaut:

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Pro-Israel-Aktivisten legen wenig Wert auf diese Definition, die sie als „neutralisiert [und] … unverankert von jeder aktuellen Realität“ (SWC) betrachten.

Was die Pro-Israel-Aktivisten für „wesentlich“ halten, ist „die Liste der Beispiele“ (Israelisches Außenministerium), die das AJC sogar als die eigentliche Definition bezeichnet: „im Wesentlichen ist die Definition die Beispiele“.

Das liegt daran, dass sich sieben der elf Beispiele auf Israel beziehen. Sie beinhalten Kriterien, die verwendet werden können, um legitime Kritik an Israel zu stigmatisieren und zu ersticken, wie z. B. Israel als „rassistisches Unternehmen“ zu bezeichnen oder es „mit zweierlei Maß messen“.

Eine solche Instrumentalisierung ist keine theoretische Perspektive. Die Beispiele wurden in der Praxis benutzt, um alles zu delegitimieren, von Berichten führender Menschenrechtsorganisationen (einschließlich israelischer Menschenrechtsorganisationen) bis hin zu der Entscheidung der EU, Importe aus Israels illegalen Siedlungen genau zu kennzeichnen.

Die Befürworter der Beispiele haben ihren Status falsch dargestellt. 7

Die Befürworter der Beispiele haben deren Status in Bezug auf die Definition der IHRA falsch dargestellt. Die IHRA-Mitgliedsländer waren nur dadurch in der Lage, einen Konsens zu erreichen, indem sie die Beispiele aus der Arbeitsdefinition ausschlossen. Die Befürworter der Beispiele haben fälschlicherweise behauptet, dass es einen Konsens für die Aufnahme der Beispiele gab.

Im Mai 2018 verkündete der IHRA-Ausschuss für Antisemitismus und Holocaustleugnung einseitig, dass „die Definition und die Beispiele die vollständige Definition darstellten und das Thema nicht weiter diskutiert werden könne„. Dies wurde von Mark Weitzman, dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses und Direktor für Regierungsangelegenheiten des SWC, veranlasst.

Aber der Antisemitismus-Ausschuss hatte und hat keine Befugnis, eine Entscheidung des IHRA-Plenums umzuschreiben oder außer Kraft zu setzen, während das IHRA-Plenum seine Entscheidung von 2016 weder überarbeitet noch revidiert hat.

Der SWC muss wissen, dass die Vollversammlung der IHRA nach einer hitzigen Debatte beschlossen hat, die Beispiele aus der Definition herauszunehmen. Aber der SWC behauptet immer noch fälschlicherweise, dass die „IHRA-Arbeitsdefinition … aus einer klaren Definition von Antisemitismus zusammen mit spezifischen Beispielen besteht“.

Auch wenn es das Kernmandat der IHRA darin besteht, die historische Wahrheit zu bewahren, hat sich das eigene Permanent Office der IHRA an dieser Fehlinformationskampagne beteiligt. Auf der IHRA-Website heißt es fälschlicherweise, dass die „Arbeitsdefinition, einschließlich ihrer Beispiele, während der IHRA-Vollversammlung in Bukarest im Mai 2016 geprüft und einstimmig beschlossen wurde“. Im Juni 2020 erklärte der IHRA-Vorsitzende:

Als die IHRA-Mitgliedsländer dem Text der Arbeitsdefinition zustimmten, nahmen sie ihn in seiner Gesamtheit an – den Text innerhalb des Kastens und die enthaltenen Beispiele. Das bedeutet also, dass jedes Mitgliedsland hinter dem Text der Arbeitsdefinition in seiner Gesamtheit steht – dem Text innerhalb des Kastens und den enthaltenen Beispielen.

Diese unzutreffende Behauptung wurde in einem Handbuch wiederholt, das im Januar 2021 gemeinsam von der IHRA und der Europäischen Kommission herausgegeben wurde.

Diese Behauptungen werden durch die dokumentarischen Aufzeichnungen widerlegt. Tatsächlich schloss die IHRA-Vollversammlung die Beispiele aus der Arbeitsdefinition aus, während mehrere IHRA-Mitgliedsländer diese Unterscheidung seitdem wiederholt und bekräftigt haben.

Es kann nicht plausibel gemacht werden, dass die hier beispielhaft aufgeführten Falschdarstellungen rein zufällig waren. Im Rahmen eines längeren schriftlichen Austauschs wurde das Permanent Office der IHRA wiederholt gefragt, ob die Vollversammlung der IHRA im Mai 2016 die 11 Beispiele als Teil der IHRA-Arbeitsdefinition gebilligt hat, wie ihre Sprecher und Publikationen wiederholt behauptet haben. Bis zum heutigen Tag hat sich die IHRA geweigert, diese Frage zu beantworten. 8

Die Beispiele wurden benutzt, um legitime Kritik an Israel zu zensieren.

Die Liste von 11 Beispielen, die fälschlicherweise als IHRA-Arbeitsdefinition dargestellt wird, wurde wiederholt als Instrument für Zensur verwendet und gefördert.

In Großbritannien sagten mehrere Universitäten und mindestens eine Gemeindeverwaltung Veranstaltungen ab, weil sie gegen das eine oder andere Beispiel verstoßen könnten. Der „Architekt“ der Definition hat nicht widersprochen, sondern im Gegenteil diese Zensur als einen möglichen „Wendepunkt im Kampf gegen die Dämonisierung des jüdischen Staates an den Universitäten“ bejubelt.

Im Jahr 2018 wurde die britische Labour-Partei unter Druck gesetzt, alle 11 Beispiele in ihren Verhaltenskodex aufzunehmen. Das Ergebnis? Als Israels führende Menschenrechtsorganisation ein Positionspapier über Israels „Apartheid-Regime“ veröffentlichte, wurde es Labour-Mitgliedern verboten, darüber zu diskutieren, weil dies gegen ein IHRA-Beispiel verstoßen könnte.

Eine internationale Koalition jüdischer Organisationen sowie das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten fordern die Social-Media-Plattformen auf, die Beispielliste künftig zur Regulierung von Inhalten zu nutzen.

Pro-Israel-Gruppen betreiben Lobbyarbeit bei Regierungen, um die Finanzierung von NGOs von der Einhaltung der Beispiele abhängig zu machen. Das IHRA-Handbuch der Europäischen Kommission empfiehlt der EU und den Mitgliedsstaaten, eine solche Finanzierungskonditionalität einzuführen.

Diese Initiativen haben die Beispiele fälschlicherweise als Teil der IHRA-Arbeitsdefinition dargestellt und damit die moralische Autorität der IHRA hinter einem Angriff auf die Redefreiheit mobilisiert. In Wahrheit hat das Entscheidungsgremium der IHRA die Beispiele aus der Arbeitsdefinition ausgeschlossen.

Jede einzelne der Behauptungen von Israels Unterstützern, der internationalen Gemeinschaft die IHRA-Definition unterzuschieben, ist nachweislich falsch.

Anmerkung der Redaktion: 

DIE POLITIK EINER DEFINITION. Wie die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus falsch dargestellt wird wurde von Jamie Stern-Weiner, PhD-Kandidat am Wolfson College der Universität Oxford verfasst und mit einem Vorwort von Professor Avi Shlaim versehen. Veröffentlicht wurde die Studie von Free Speech on Israel.