Zionistische Lobby gegen Palästinenser-Kongress in Berlin

von Arabische und Palästinensische Vereine in Berlin

Offener Brief an den Chefredakteur der „Jüdische Allgemeine Zeitung“ anläßlich eines verleumderischen Artikels  „Berlin – Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung. Politiker verurteilen Treffen des Palestinian Return Center scharf“ von Philipp P. Engel.

 Sehr geehrter Herr Kauschke,

mitten in der Vorbereitung unseres alljährlichen Kongresses müssen wir uns mit einer von Ihrer Zeitung begonnenen Kampagne gegen uns wehren. Es erfüllt uns mit Empörung und Trauer, dass auch Sie versuchen, unseren Kongress zu verhindern. Sie setzen Behauptungen in die Welt, die Sie weder belegen können noch wahrscheinlich selber glauben. Die Erstinformation zu Ihrem Beitrag stammt höchstwahrscheinlich von der Direktorin des Berliner AJC, dem American Jewish Committee, Frau Deidre Berger, die auch schon 2011 versucht hat, das jährliche Treffen der Palästinenser Europas in Wuppertal zu verhindern. Schon damals hat sie dieselben Behauptungen wenige Tage vor dem Ereignis an die Saal-Vermieter geschickt, wahrscheinlich  in der Hoffnung, diese würden sofort den Mietvertrag stornieren. So geschah es bekanntlich bei einer Veranstaltung im letzten Jahr zum Thema „Die vier Russell-Tribunale zu Palästina“. Damals waren es die üblichen Verhinderer, diesmal geben Sie sich als Stichwortgeber alle Mühe, uns zu diskreditieren. 

Besonders bestürzt sind wir darüber, dass auch Sie es für unnötig erachten, uns Palästinenser nach unserem eigenen Kongress zu befragen. Natürlich sind Sie bereits im Bilde über die Organisatoren, denn dieser europaweit organisierte Kongress fand bereits 2004 und 2010 in Berlin statt. Damals war es schon die übliche Politik des Verschweigens, kein Wort stand in den Zeitungen über unseren international beachteten Kongress im überfüllten Tempodrom. Heute sind die politischen Verhältnisse anders: Der Aufschrei der Palästinenser überall in der Welt und auch in Berlin gegen die Bombardierung Gazas im Juli und August 2014 war so laut und so verzweifelt, dass selbst Sie ihn wahrgenommen haben und die furchtbaren Opferzahlen  in dem seit acht Jahren belagerten und nunmehr zerstörten Gazastreifen kennen. Warum diffamieren Sie nun ein Treffen derer, die viele dieser Opfer in Gaza zu beklagen haben und sich dort nicht versammeln können?

Ihre Behauptung, das „Palestinian Return Center“ sei „eine der Hamas nahestehende Bewegung“ trifft übrigens auf jeden Palästinenser zu, der die Hamas gewählt hat, denn die Hamas ist eine Partei, die bei der letzten demokratischen Wahl in Palästina die Mehrheit der Stimmen errang. Die Wahl ist seinerzeit auch von der Bundesregierung als fair und demokratische anerkannt worden. Die in Gaza arbeitenden internationalen Organisationen der UNO, die den Palästinensern weitgehend das Überleben sichern, akzeptieren ebenfalls deren politische Wahl. Warum Sie nicht?

Wir vermuten und befürchten, dass die von Ihnen zusammen mit dem Berliner AJC  begonnene Kampagne gegen uns deshalb stattfindet, damit die Wahrheit über die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik nicht von denen gesagt werden kann, die die Opfer der israelischen Politik sind: Von den Palästinensern selber. Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns damit zugleich das Wiedersehen unserer Freunde und Bekannten, die Neugierde auf die Referenten und die Diskussion über die große Frage unserer Zukunft nehmen?

Wir sind nicht nur rechtlich und politisch, sondern auch moralisch im Recht, uns in Berlin zu einem Kongress über unser Land und unsere Probleme zu treffen und sind nicht bereit, Ihre Kampagne hinzunehmen.

Wir fordern Sie auf, den folgenden Text in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen, um Ihre Leser über unseren Kongress angemessen zu unterrichten. Gerne stehen wir Ihnen außerdem für zusätzliche Informationen zur Verfügung. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, presserechtlich gegen Sie vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Arabische und Palästinensische Vereine in Berlin

Palästinenser in Europa und das palästinensische Nationalprojekt

Berlin, 18.04.2015 – Bereits zum 13. Mal findet diesjährig der Palästinensische Kongress für das Rückkehrrecht in einer europäischen Großstadt statt. Bereits zum dritten Mal ist Berlin der Ort, an welchem sich die Verfechter des Völkerrechts und der Humanität versammeln. Dieser Kongress ist eine europäische Initiative von in der Diaspora lebenden Palästinensern und wird u. a. von der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. organsiert.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender des Vereins, sieht die Zusammenarbeit der palästinensischen Organisationen äußerst positiv und fruchtbar und erklärt, dass der Kongress ein Zugewinn für alle Palästinenser Europas und ein wunderbares Sprachrohr ist, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern.“ Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zum staatlichen Gewaltmonopol und zur rechtsstaatlichen Ordnung „gehören zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet, in unseren Reihen.“ Die Organisatoren „vermitteln diese Prinzipien in ihren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“, gibt Abu Shammala die Prämissen der Organisatoren wieder.

Auf diesem jährlich stattfindenden Kongress fordern die palästinensischen Organisationen in Europa das elementare Menschenrecht auf Heimat für die Palästinenser ein. Ferner wird im Rahmen dieses Kongresses dem kollektiven Recht auf Rückkehr Geltung verschafft, welches jährlich durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wird und sich in der UN-Resolution 194 manifestiert. In Folge dessen appellieren die palästinensischen Organisationen an die Bewahrung von Menschenrechten und das Selbstbestimmungsrecht jedweden Volkes gegen Willkür, Unterdrückung und Besatzung.

Der Kongress ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden, auf dem in den vergangenen Jahren unter anderem Fadwa Barghouti, Salah Salah, Raif Hussein wie auch Dr. Mustafa Barghouti Gastreden hielten, welche die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abbildeten.

Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees, wie der niederländische Ministerpräsident a.D. Dries van Agt, die Gattin des Vorsitzenden der EZB a.D., Gretta Duisenberg, Erzbischof Dr. Attallah Hanna, Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, wie auch Luisa Morgantini, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments a.D. an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten. 2004 waren Dr. Azmi Bishara und der damalige palästinensische Botschafter in Deutschland Abdallah Frangi zu Gast. 2010 sprach Evelyn Hecht-Galinski im Berliner Tempodrom.

„Diesjährig freuen wir uns außerordentlich auf die Redebeiträge von den Europaabgeordneten Norbert Neuser und Pat Sheehan, wie auch den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Annette Groth. Zudem beehren uns mit John Finnie, Hugh Dykes, Lord Norman Warner und Baroness Tessa vier Abgeordnete des britischen Unterhauses mit Ihrer Anwesenheit und einem Grußwort. Ferner ist es uns ein Privileg die palästinensische Botschafterin in Deutschland Dr. Kholuod Daibes, den marokkanischen Justizminister Mustafa Ramid, Pater Manuel Musallam aus Gaza, wie auch den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Fortschritt(AKP) Prof. Dr. Yasin Aktay begrüßen zu dürfen,“ gibt Abu Shammala über die Vielfalt der Beiträge und Redner zu Protokoll.

Dieser Kongress ist eine besondere Gelegenheit, mit Palästinensern und Freunden des palästinensischen Volkes in Europa zusammenzutreffen und sich mit diesen für ihr Engagement für Freiheit, Selbstbestimmung und Rückkehr zu solidarisieren.

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