„Zionistisches“ Urteil in Essen, ein rechtsstaatliches dagegen in Wuppertal

Wenn Palästinenser oder Muslime vor deutschen Gerichten angeklagt werden, hängt das Urteil oft vom Einfluss gewisser Lobbyisten ab. Die Amtsrichterin in Essen hat mit ihrem Urteil gegen Taylan C. zu Beginn des Jahres 2015 mitnichten bewiesen, dass sie Zivilcourage Courage besitzt, sondern lediglich, dass sie von der zionistischen Propaganda solcher Zionisten wie Nathan Gelbart vermutlich beeinflusst wurde und offensichtlich einer massive Gehirnwäsche unterzogen worden ist.

Zu behaupten, dass „Zionist“ nur ein Codewort für „Jude“ sei, wie im Urteil behauptet und wie es auf Wikipedia vorgegeben zu lesen ist, zeigt, wie weit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Sachen von Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht schon erodiert ist, wenn es gegen Muslime geht. Der Anwalt des Beschuldigten sollte schon aufgrund dieser Tatsache Einspruch gegen dieses Urteil einlegen.  

Dass Zionismus ein Synonym für Judaismus sei, ist so absurd wie dumm. Solche Theorien und Thesen kann man heute im Internet bei der manipulierten Website Wikipedia und anderen fragwürdigen zionistischen Blogs finden. Die rechtsextreme israelische Regierung hat über 10 000 Personen engagiert, die das Internet manipulieren und sich auf Blogs tummeln sollen, um die zionistische Sichtweise zu verbreiten. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass irgend ein Verschwörungstheoretiker, ein fanatischer Zionist oder ein gläubiger jüdischer Siedler, dieser naiven und offensichtlich weltfremden und überforderten Richterin diesen Unsinn ins Ohr geflüstert hat, oder ihr sogar ins Urteil „diktiert“ haben könnte.

Es gibt Millionen Juden, die keine Zionisten sind, und es gibt Millionen Zionisten, die keine Juden sind. Mehr braucht man dazu nicht sagen. Aber dies scheint deutsche Juristengehirne zu überfordern. Man macht es sich bequem und schreibt bei Wikipedia ab oder lässt es sich von der zionistischen Lobby ins Urteil schreiben, um keinen „neuen“ Antisemitismus-Skandal zu riskieren. Der Zionist Gelbart sagt in seinem Pamphlet selber: Im deutschen Strafprozessrecht ticken die Uhren anders als in der Antisemitismus-Forschung. Was dort evident sein mag, muss hingegen im Prozess dem Angeklagten nachgewiesen werden. Taylan C. hatte sich vor dem Amtsgericht dahingehend eingelassen, er hasse zwar „Zionisten“, habe aber nichts gegen „Juden“. Damit könnte er vor einem formalistisch argumentierenden Gericht Erfolg haben; aber nicht in Deutschland, könnte man hinzufügen. Es scheint, als habe ein Palästinenser oder Muslim in einem Rechtsstreit, in dem es nur um einen Protest oder Demonstration gegen Israel und seine Verbrechenspolitik geht, keine Chance.

Mir geht es genauso. Ich verachte Zionisten wie Gelbart, habe aber nichts gegen Juden, allerdings auch nichts für Juden übrig. Ich achte nur Menschen, ganz egal welcher Abstammung sie sind. Ich halte mich da an die Worte des neuen israelischen Präsidenten Rivlin, der gesagt hat: Wir sollten Mensch bleiben. Dies scheinen einige Zionisten in Deutschland immer noch nicht kapiert zu haben. Sie wollen immer noch zionistischer sein als die Israelis selber. Die Mehrzahl der liberalen Israelis haben mit dieser rassistischen Ideologie schon lagen nichts mehr am Hut.

Im Februar 2015 hat das Amtsgericht Wuppertal im Vergleich zu dem Essener ein bemerkenswertes oder einfach nur rechtsstaatliches Urteil gegen drei palästinensische Angeklagten, die einen Brandsatz auf die Synagoge geworfen haben, gesprochen. Im Prozess, der von vielen aus der Jüdischen Gemeinde verfolgt wurde, sagte ihr Vorsitzender Leonid Goldberg, dass er die Aussage der Angeklagten, sie hätten nichts gegen Juden, sondern bloß auf den Krieg in Gaza aufmerksam machen wollen, nicht glauben kann. „Wir hören Lügen über Lügen“, sagte er. „Das Motiv für den Brandanschlag sei purer Antisemitismus gewesen.“ Diese Argumentation entspricht den Vorgaben des Zentralrates der Juden und deren zionistischen Parteisoldaten in Deutschland.

Das Gericht aber glaubte den Beteuerungen der Angeklagten und stellte fest, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat gebe. Es versteht sich von selbst, dass ein solches Urteil Broders Blog empörte. „Denn von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen verüben mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht.“ Wieder vergleicht man hier Birnen mit Äpfeln. Die Insassen der Moscheen, um die sich Broder Sorgen macht, beteuern nicht ständig und bei jeder Gelegenheit, dass der Iran ihre Heimat sei, und der Iran führt auch keinen Vernichtungskrieg gegen Palästina.

Und im Blog kann man weiter lesen: „Der Freispruch in Sachen Antisemitismus hinterlasse einen überaus schalen Beigeschmack. Denn das Wuppertaler Urteil besagt, dass ein Anschlag auf eine Synagoge nicht zwangsläufig Ausdruck des Hasses auf Juden sein muss, sondern durchaus eine Form von „Israelkritik“ sein kann“. Und man jammert dort: „Das ist irrsinnig, das ist übel.“

Dazu kann ich nur die Überschrift eines üblen Artikels es zionistischen Anwalts von Henryk M. Broder, den Vorsitzenden des Keren Hayesod Deutschland, Nathan Gelbart, zitieren: Es gibt noch Richter in Essen.  Das Amtsgericht (Essen) Wuppertal hat Courage bewiesen. Der Strafrichter hat allgemein bekannte sozialwissenschaftliche Erkenntnisse in strafprozessuale Erwägungen zugunsten des Schutzes von Minderheiten in seiner Entscheidungsfindung einfließen lassen. Dafür gebühren ihm Respekt und Hochachtung“.

Ein Gedanke zu “„Zionistisches“ Urteil in Essen, ein rechtsstaatliches dagegen in Wuppertal

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