Ein anderer Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wurde diese Tage bekannt. Die Unterzeichner Gerhart Baum, Marieluise Beck und andere kompetente und weniger kompetente Zeitgeister fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf: „die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren; gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen; der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“
Dieser offene Brief hat inzwischen auch mehr als 100 000 Unterzeichner. Und wenn auch Alice Schwarzers Appel inzwischen mehr als 500 000 Unterzeichner hat, so war die Zahl der Dummen schon immer größer, aber deshalb nicht bedeutender.
Gestern jährte sich zum ersten Mal der Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Und obwohl die sogenannten „nützlichen Idioten“, freiwillig zugeben, dass es ein brutaler und völkerrechtswidriger Überfall war, ziehen sie nicht die notwendigen Konsequenzen. Diese naiven und offensichtlich einfältigen Menschen, und an ihrer Spitze zwei ideologisch eitle und kranke Weiber, die den russischen Imperialismus decken, der offen zugibt die verlorene Fläche der Sowjetunion zurückerobern zu wollen, lieben aber nicht so sehr Russland, wie sie die USA offensichtlich hassen. Amerika ist für sie die Achse des Bösen und Russland immer noch das Arbeiterparadies.
Es sind sogenannte Pazifisten, die hinter Schwarzer und Wagenbach stehen, die nie verstanden haben, dass man für Pazifismus auch kämpfen muss, dass Frieden einem nie umsonst geschenkt wird. 1945 wurde uns der Frieden auch nicht geschenkt. Hunderttausende amerikanische Soldaten, von Russen ganz zu schweigen, haben ihr Leben geopfert, damit wir in Frieden und Freiheit leben konnten. Wir haben 75 Jahre diesen Frieden genossen und ihn auch nicht in Frage gestellt. Bis zum 24. Februar 2022. Ab diesem Tag kann ich meinen Vater besser verstehen, der noch Ende August 1939 in Warschau nicht glauben konnte (und vielleicht wollte), dass Hitler und vor allem Stalin Polen angreifen wird. Allerdings hat er schon im Frühjahr 1939, als er noch in Paris lebte, seinen Glauben an Stalin verloren, nachdem sein Pakt mit Hitler öffentlich wurde. Deshalb trau niemals Politikern, nicht linke und erst recht nicht rechte. Trau auch nicht sogenannten Fachleuten und Politikberater a la Bundeswehr-General Erich Vlad, der die deutsche Kanzlerin Merkel schlecht beraten und nicht vor Russland gewarnt hat. Und er gibt weiter seine absurden und inkompetenten Kommentare, wie zum Beispiel, dass Kiew innerhalb von drei Tagen von den Russen eingenommen wird. Auch dabei hat er sich geirrt und er sollte in Zukunft lieber schweigen, als seine wertlosen Kommentare weiter im deutschen Fernsehen zu verbreiten.
Wagenbach, Schwarzer und ihre Anhänger argumentieren so, als ob wir, die anderen, keinen Frieden haben wollen. Wir wollen ihn vielleicht noch mehr als diese zwei Damen. Aber wir sind keine „Schlafwandler“. Wir benutzen unseren gesunden Menschenverstand. Auf der Kundgebung am 25. Februar in Berlin werden Scholz und die anderen westlichen Politiker als „Kriegstreiber“ beschimpft und Sarah Wagenknecht wirft uns allen vor, wir würden nicht „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen. Als ob sie jemals auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Die Geschichte hat inzwischen klar und deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite steht. Und so wie sie sich zwei Tage vor dem Krieg dumm geredet hatte, als sie meinte, dass Putin nicht vor hat die Ukraine anzugreifen, so irrt sie sich heute, wenn sie behauptet die Nato wollte Russland angreifen. Oder ist es vielleicht kein Irrtum, sondern eine Lüge, eine gezielte Verbreitung von Fakenews.
Wir tun nichts anderes, als einem, wie Wagenknecht und Schwarzer selbst zugeben, brutal und zynisch angegriffenen Nachbarstaat helfen. Ist es Kriegstreiberei, wenn man der Ukraine Waffen liefert, damit sie sich verteidigen kann. Schließlich darf sich jeder Staat nach der Charta der Vereinten Nationen und dem gültigen Völkerrecht verteidigen. Und die Amerikaner haben Russland auch geholfen gegen Hitler zu kämpfen und am Ende zu siegen, als Hitler 1941 Russland überfallen hat, wie Putin heute die Ukraine. Und eigentlich helfen wir uns selbst, denn wenn wir zulassen würden, dass die Ukraine von Putin besetzt wird, dann sind am Ende auch wir dran.
Ich habe diese Damen bisher für gescheit gehalten. Aber sie mögen noch so intelligent und halbwegs gebildet sein, klug sind sie nicht. Hätten sie auch 1941 in den USA gegen Waffenlieferungen an die Sowjetunion demonstriert, und der USA „Krieg Treiberei“ vorgeworfen? Darf man Hitler nicht mit Putin vergleichen? Ein Vergleich würde uns aber helfen die Situation und die geopolitische Lage zu verstehen und richtig zu beurteilen. Wer keine Ähnlichkeiten mit der Politik Hitlers sieht und nicht eine Wiederholung der Geschichte erkennt, ist verurteilt die Geschichte nochmals zu erleben. Ich würde es all diesen vermeintlichen Pazifisten gönnen und wünschen, wenn nicht auch wir Kritiker des russischen Überfalls davon betroffen wären.
Putin nimmt das Wort „Krieg“ nicht in den Mund und bestraft jeden, der es tut mit drakonischen Strafen. Dennoch bewerten Millionen Menschen auf der ganzen Welt diesen barbarischen Überfall als Kriegsverbrechen. Ich weiß nicht, wie dieser Krieg beendet werden kann, aber ich weiß, dass es ein Scheitern Putins sein wird, so wie 1945 Adolf Hitlers gescheitert ist. Das wird passieren, weil es passieren muss, weil Russland bzw. Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf. Es darf nicht passieren, dass so viele Kriegsverbrecher davonkommen. Jeder einzelne Mörder muss bestraft werden.
Was für einen Frieden wollen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erreichen? Wollen sie, dass in der Ukraine, die auf einen guten, wenn auch schwierigen, Weg zu einer Demokratie war, russische Verhältnisse herrschen, wo jeder, der das Wort „Krieg“ ausspricht oder eine andere Meinung als Putin hat, in ein Zuchthaus gesteckt wird, oder jeder, der mit einem leeren, weißen Blatt demonstriert, verhaftet wird und in einem Arbeitslager landet?
Was will Sahra Wagenknecht den Zuhörern ihrer Kundgebung sagen? Wie will sie die von ihr herbeigerufenen AfD Wähler und Neonazis begrüßen? Will sie sagen: „Wir gehören zusammen im Kampf gegen einen jüdischen Präsidenten und die „ukrainischen Nazis“ und gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Ukraine untergeht.“ Die Forderung nach einer Friedensinitiative zum Zeitpunkt, als noch ein Fünftel der Ukraine von Russland besetzt ist, ist alles andere als realistisch. Nur die beiden Damen sehen es nicht, weil sie offensichtlich blind sind. Es ist eine Art von „Weltfremdheit“, die für leninistisch denkende Menschen typisch ist. Die westliche Welt ist böse und Russland sehen sie durch eine rosarote Brille.
Sie bieten Russland und Putin eine Bühne für seine Kriegspropaganda, und sind neben den NachdenkSeiten und auch dem German-Foreign-Policy.com und anderen Denkfabriken, Parteien und Organisationen, die nützlichen Idioten der russischen Invasion. Am meisten dient aber diese Bühne Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht selbst, die mit ihrem Manifest und dem skandierten Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ nur für den Untergang der Ukraine plädieren, für die Zerschlagung der Gesellschaft, der Kultur und Identität. Dafür paktiert man auch mit der AfD und tausenden von naiven, dummen und verantwortungslosen Bürgern. Man fordert Frieden für die Ukraine, aber gleichzeitig verlangt man, dass man die Ukraine im Stich lässt. Deutschland und alle anderen europäischen und transatlantischen Länder sollen keine Waffen liefern und zusehen, wie Russland die Ukraine besetzt und neue alte Kriegsverbrechen wiederholt. Als erstes wird Russland die ukrainische Elite beseitigen, Zelenskji töten, wie vor mehr als 80 Jahren Stalin in Katyn die polnische Elite ermordet hat. Es waren damals mehr als 40 000 Menschen. Putin könnte die Schlucht von Babyn Jar benutzen, wo die Nazis 1941 ebenfalls um die 40 000 jüdische Menschen massakriert hat.
Jeder weiß, dass wenn die Ukraine keine Waffen bekommt und den Krieg verliert, sie verloren und Putins „Schlachtfeld“ sein wird. Wenn aber Russland die Waffen niederlegt, was nichts anderes sein wird, als sich auf die alten vom Völkerrecht vereinbarten und von Russland garantierten Grenzen von 1991 zurückzieht, wird der Krieg beendet sein, denn Zelenskji hat keine Pläne und keine Absicht Russland zu erobern. Er kennt das Schicksal westlicher Armeen, die Russland erobern wollten. Dennoch wird ein nicht erreichen der ursprünglichen Ziele für Putin als Scheitern ausgelegt werden und das könnte ihm das Leben kosten. Putin befindet sich in einer Sackgasse, aus der er offensichtlich nicht entweichen kann.
Insofern ist eine Lösung, mit der beide Parteien zufrieden sein könnten, sehr schwierig und sehr unwahrscheinlich. Lässt man dem brutalen Aggressor die Gebiete, die er mit Militäreinsatz erobert hat, dann wäre das ein Signal für andere, wie zum Beispiel Benjamin Netanjahu, dass man mit Gewalt Grenzen verschieben kann, obwohl, ehrlich gesagt, Netanjahu dafür Putin nicht braucht. Lässt man ihm die Gebiete nicht, dann kämpft er um sein eigenes Leben und dann ist alles möglich.
Deshalb ist der Krieg für beide Seiten alternativlos, besonders aber für die Ukraine und wir müssen die Ukraine mit Waffen, Waffen, Waffen unterstützen, damit sie am Ende der Kampfhandlungen auf Augenhöhe mit dem Aggressor auf Augenhöhe verhandeln kann. Kriege werden zwar auf dem Schlachtfeld entschieden, aber danach muss es Verhandlungen geben, um den erreichten Frieden langfristig gewährleisten zu können. Die Ukrainer kämpfen mit diesen Waffen sehr intelligent und sind in der Lage die russische Armee zum Rückzug aus den Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu zwingen. Bei der Besetzung dieser Gebiete handelt es sich eh um eine rechtwidrige Annexion.
Jan Fleischhauer meint, dass man die Einsatzfähigkeiten der russischen Armee soweit dezimieren muss, „dass sie für die nächsten fünf, sechs Jahre keine weiteren Angriffe führen kann“. Ich denke aber, dass er sich hier irrt. Wir wissen heute, dass es ein Fehler war Putin nicht schon bei seinem Vernichtungskrieg in Tschetschenien zu stoppen. Und es war ein Fehler bei seiner Übernahme der Krim zu schweigen. Ich denke Fleischauer hat jeweils eine Null vergessen. Es muss heißen fünfzig oder sechzig Jahren. Am besten für immer.
Putin wird unbeirrt weitermachen, wenn man ihn lassen wird. Deshalb geht es nicht nur darum den Krieg zu beenden oder die russische Armee zu schwächen, sondern auch und vor allem darum Russland so umzuerziehen, wie man nach dem Zweiten Weltkrieg Nazi-Deutschland umerzogen hat. Russland soll, wie Deutschland, nie mehr an Krieg denken.
Denn es ist ja nicht so, dass zwei Länder gegeneinander Krieg führen. Es sind zwei Systeme, zwei Welten. Das böse, autokratische und inzwischen diktatorische Russland und der demokratische Westen. Nicht das man glaubt, ich wäre ein blinder Anhänger der Demokratie des Westens oder gar der USA, aber ich denke da an Winston Churchill, der gesagt hat, dass die Regierungsform der Demokratie schlecht sei, „aber es gibt nichts Besseres“, fügte er hinzu.
Deshalb muss Putin scheitern. Fuck Russia.
Von Abraham Melzer, 25.Februar 2023