von Rolf Verleger

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nachkommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.
Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen. Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaunlich, dass Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?

Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung. Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?
Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker. Weiterlesen →

Ich bin Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Unser Verein, der überall in Europa und auch in den USA vertreten ist, setzt sich ein für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Auf einer Demo in Berlin am Samstag, den 9.8.2014 sagte unser Vorstandsmitglied Iris Hefes:
„Wir, hier lebende Juden, schämen uns, dass so ein Verbrechen, wie die jüngste Invasion der israelischen Armee und der Massenmord an Zivilisten und Kindern, die in Gaza zur Welt gekommen sind, im Namen des Judentums begangen worden ist. Wir erklären uns mit allen Opfer des israelischen Militäranschlags auf dem Gazastreifen solidarisch.“
Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig
und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
Wer von mir jetzt eine ausgewogene Rede erwartet, den muss ich enttäuschen. Meine Rede wird nicht ausgewogen sein, denn es gibt bei diesem Konflikt keine Ausgewogenheit. Israel bedient sich eines zionistischen Mythos, der nur so strotzt von Doppelmoral und Einseitigkeit.

Auch der Staat Israel und besonders seine zionistischen Führer sagen immer wieder wie bei einem tibetischen Mantra, dass sie Frieden wollen. Aber sie wollen einen von ihnen den Palästinensern diktierten Frieden. Einen Frieden ohne Gerechtigkeit.

Ich empfinde es als Ehre hier reden zu dürfen und so wie mein Vater seinerzeit mit Stalingrad mitfühlte, so möchte heute auch ich, angesichts der Ereignisse in Gaza, ausdrücklich betonen:

ICH BIN EIN JÜDISCHER PALÄSTINENSER.

Seit Jahrzehnten drehen sich die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten im Kreise. Dabei geht es um ein ganz einfach zu erkennendes Problem, das man lösen könnte, wenn Israel es wollte. Es geht darum, dass Israel arabisches Land erobert und kolonialisiert hat. Auf diesem eroberten Land ist der Staat Israel gegründet worden. Wenn die Israelis bereit und in der Lage wären das so zu sehen, dann wären wir einen bedeutenden Schritt zur Lösung des Problems näher. Wenn man dann das Problem ehrlich und fair lösen will, dann findet man auch einen Kompromiss. Das Problem ist aber, dass Israel kompromisslos ist und sich kategorisch weigert Kompromisse zu machen, während die Palästinenser bereits Kompromisse gemacht haben und auf 78% ihres ehemaligen Palästina offiziell verzichtet haben. Es ist jetzt an der Zeit, dass Israel die restlichen 22% als das Gebiet anerkennen, auf dem der Staat Palästina errichtet werden soll. Der Staat Palästina wird entstehen, mit und ohne Israels Zustimmung und je früher die Israelis sich damit abfinden, desto besser für sie.

Israel rühmt sich die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein und ist stolz darauf die „moralischste Armee der Welt“ zu haben. Leider merken die meisten seiner Bürger nicht den gewaltigen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen diesem Anspruch und der bitteren, traurigen und grausamen Realität.

Sie wollen nicht sehen zu welchen Verbrechen ihre Armee fähig ist und sie wollen nicht wissen wie verstockt, selbstgerecht und letzten Endes dumm ihre politischen Führer sind. Sie wollen nicht sehen, dass ihre „moralischste Armee der Welt“ seit Jahren und Jahrzehnten ein anderes Volk unterdrückt und ihm die elementarsten Menschenrechte und das Recht auf nationale Unabhängigkeit vorenthält, Menschenrechte, auf die keiner von uns verzichten würde. „Die moralischste Armee der Welt“ ist eine Besatzungsarmee geworden und handelt wie Besatzungsarmeen eben handeln, brutal und unmenschlich. Die israelischen Soldaten verdrängen komplett, dass sie Besatzungssoldaten sind und sie sind deshalb nicht in der Lage zu erkennen, dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht. Weiterlesen →

Eine neue 72 Stunden Feuerpause hat in Gaza begonnen. Doch was kommt als Nächstes? Wie müssen aktiv werden und für Gerechtigkeit kämpfen.

Um 12.01an diesem Mittag (Lokaler Zeit) noch eine Feuerpause von 72 Stunden begannen zwischen Israel und Palästina. Da die Verhandlungen sich nur zögernd vorwärts bewegen, (wissen wir kaum etwas). Was wir wissen, ist, dass Gaza in einem Zustand des Ruins ist .Selbst wenn die IDF keinen weiteren Schuss abfeuert, so war dieser Angriff der mit größter Zerstörung an Leben und Besitz, von dem wir Zeugen sind. Israel hat mehr als 1900 Palästinenser getötet, einschließlich 415 Kinder und mehr als 10 000 verletzt. Man kann sich das fast nicht vorstellen.

Hier sind vier kritische Punkte zu verstehen und in die öffentliche Debatte zu bringen – mit links zu einigen Artikeln, von denen wir denken, sie helfen uns, die Zukunft besser zu verstehen.

Gaza ist dezimiert worden

„Ich habe niemals zuvor solch massive Zerstörung gesehen,“ so beschrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, letzte Woche. Mehr als 10 000 Häuser sind zerstört worden und weitere 30 000 beschädigt. Gazas einziges Kraftwerk wurde von Israels Raketen am 29.Juli getroffen; jetzt funktioniert die Klärwasserbehandlung nicht mehr, auch die Kommunikation, der Kühlschrank, die Gesundheitsfürsorge und fast jeder Aspekt des täglichen Lebens funktionieren nicht. Hunderte von Schulen, Moscheen, Fabriken und Bauernhöfen sind auch zerstört oder beschädigt worden. Und selbst vor diesem Angriff war Gaza noch nicht nach den beiden letzten Angriffen 2009 und 2012 wieder aufgebaut worden.

Die größte Gesundheitskrise breitet sich aus.

Vor dieser Krisis hatte Gaza nur 204 Krankenhausbetten. Das ist jetzt ein Bett für 5 verletzte Palästinenser. Die Leute werden viel früher entlassen als sie sollten, da viel mehr kritisch verletzte Patienten kommen. Medizinische Vorräte einschließlich Schmerztabletten – sind äußerst knapp. Und diejenigen, die nach Hause geschickt werden, um sich zu erholen, haben kein Zuhause mehr, und fast alle sehen sich demselben Wasser- und Stromproblem gegenüber, wenn sie versuchen sich zu heilen.

Die palästinensische Schlüssel-„Forderung“ ist ein Grundrecht.

Bei den offiziellen Verhandlungen in Kairo als auch weltweit   bei den Gerichtshöfen und der öffentlichen Meinung ist die wichtigste palästinensische Forderung, dass Israel seine 7 Jahre lange Belagerung des Gazastreifens aufhebt. Aber die Blockade liegt nicht einmal auf dem Verhandlungstisch. Die Belagerung ist offensichtlich illegal, also ist ihr Aufheben keine Konzession, es wäre eine überfällige Verpflichtung. Weiterlesen →

von Dieter Neuhaus

Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der israelischen Knesset und Mitglied der Regierungspartei Likud, hat am 15 Juli, als Israels militärische Brutalität gegen die verzweifelten palästinensischen Menschen im hermetisch abgeriegelten Gazastreifen einen neuen Höhepunkt erreicht hatte, Folgendes erklärt:

„Gaza ist Teil Israels und wird es immer bleiben. Die (kriegerische) Befreiung unseres Landes ist der einzige Grund, das Leben unserer (israelischen) Soldaten zu riskieren, um das Land zu erobern. Nach der Beseitigung des Terrors, der von Gaza kommt, wird dieses Gebiet Israel zugeschlagen und es wird mit Juden besiedelt werden.“ Weiter meint Feiglin, dass die meisten Araber Gaza ohnehin verlassen möchten. Die ägyptische Sinaiwüste müsse das Ziel ihrer Vertreibung sein.

Dieser Mann ist schon mit weiteren merkwürdigen Sprüchen aufgefallen, etwa:

–   „Ein Haar auf dem Haupt eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die gesamte Bevölkerung von Gaza“

–   „Nur Juden verdienen es, Bürger Israels zu sein (‚full citizens’)

–     „2000 Jahre haben die Juden von einem jüdischen Staat geträumt, nicht aber von einem demokratischen Staat“.

–     Bezogen auf Araber: „Man kann einem Affen nicht das Sprechen beibringen und keinen Araber die Demokratie lehren. Wir haben es mit einer Gesellschaft von Dieben und Räubern zu tun. Die Araber zerstören alles, was sie anfassen“.

–     Die Tat des extremistischen israelisch-jüdischen Massenmörders Baruch Goldstein, der 29 Muslime in einer Moschee erschossen hat, bezeichnete Feiglin als „Akt des Widerstands“.

–     „US-Vizepräsident Biden ist ein kranker Aussätziger“

–     „Hitler war ein unvergleichliches militärisches Genie. Der Nazismus hat Deutschland aus der Niederung in eine phantastische physische und ideologische Höhe erhoben“.

           -„Es gibt kein palästinensisches Volk“.

Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass Feiglins Karriere auch nicht dadurch gestoppt werden konnte, dass er gelegentlich Widerspruch aus der eigenen Partei oder der Knesset erfuhr. Großbritannien hat ihm die Einreise verboten, was ihn aber nicht anfocht: “Da Großbritannien Terroristen wie Ibrahim Mousavi mit offenen Armen empfängt, verstehe ich, dass Ihre Politik darauf abzielt, Terror zu ermutigen und zu unterstützen“. Weiterlesen →