“Ein-Staaten-Lösung” für Israel/Palästina

von Ludwig Watzal

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der rechten Partei „The Jewish Home“, veröffentlichte in der New York Times einen Artikel, in dem er den Plan einer „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt begraben hat. Bennett gehört zu keiner radikalen zionistischen Randgruppe. Obwohl er ein Vertreter extremistischer kolonialer zionistischer Ideen ist, wird er als Nachfolger des Premierministers Netanyahu angesehen. In seiner Kolumne führt er die Politik der letzten 20 Jahre ad absurdum, die an die Oslo-Abkommen und eine Zwei-Staaten-Lösung geknüpft war. Seine Worte werden zur Zeit keine Früchte tragen, vielleicht jedoch in der Zukunft.

Das Bedrohungsszenario, das Bennett für Israel voraussagt, scheint die Konsequenz von Israels Verhalten als Besatzungsmacht zu sein: die Strangulierung des palästinensischen Volkes in den letzten 47 Jahren, die 18-jährige Besatzung des Südlibanons, seine Bombardierungen der Nachbarländer und das Töten von Tausenden der Palästinenser. Wenn Israel sich aus der besetzten Westbank zurückziehen würde, wären nicht nur der Tel Aviver Flughafen Ben Gurion und seine Börse Angriffen ausgesetzt, sondern auch die Altstadt von Jerusalem, schreibt Bennett.  Weiterlesen

Linken-Partei-Führer Gregor Gysi flüchtet vor jüdischen Intellektuellen aufs Bundestags-Klo!

von Daniel Neun

Wie der Versuch der israelischen Regierungslobby zwei die Berliner Republik besuchende jüdische Intellektuelle zum Schweigen zu bringen unsagbar peinlich nach hinten losging.

Es begab sich also zum 25. Jahrestag des friedlichen und erfolgreichen Sturms der Ostdeutschen auf die Mauer, ausgelöst durch einen der wenigen tatsächlichen Glücksfälle der deutschen Geschichte, dass zwei jüdische Intellektuelle, David Sheen und Max Blumenthal, nach Berlin kamen. Sprechen wollten sie, über ganz normale Kriegsverbrechen einer ganz normalen Regierung mit einem ganz normalen Militär in einer ganz normalen Besatzungszone eines ganz normalen Staates, der sein ebenfalls ganz normales Existenzrecht als Berechtigung zu verstehen scheint, in seiner aufständischen Kolonie Tausende von Menschen massakrieren zu dürfen.

Das stieß in der Berliner Republik natürlich auf äußerstes Empören. Also, das zwei jüdische Intellektuelle darüber reden wollten. Und dann noch aus Israel und den Vereinigten Staaten. Kommen die einfach hierher und wollen drüber reden. Also so nicht, ja!?, dachte man sich in  der Nomenklatura der Republik außer Funktion und schritt energisch ein….

Die Posse nahm ihren Lauf.

Hatte man einen kleinen Wink bekommen? Von regierungsamtlichen Pro-Asiaten vor Ort? Man weiß es nicht.  Weiterlesen

„One-State Solution“ for Israel/Palestine

by Ludwig Watzal

Israel’s economy minister Naftali Bennett, the leader of the right-wing party „The Jewish Home“, published an article in the New York Times in which he buried the concept of a „two-state solution“ as a way out of the Israeli Palestinian conflict. Bennett does not belong to the radical Zionist fringe. Although he is an advocate of extremist colonial Zionist ideas, he is considered to be the successor of Prime Minister Benyamin Netanyahu. In his op-ed, Bennett has made a mockery of the policy of the last 20 years, which was connected to the Oslo Accords and the two-state solution. His words won’t bear fruit right now, but they might be in the future.

The threat scenario, which Bennett forecasts for Israel, seems to be the consequence of the behavior of Israel as an occupying power: the strangulation of the Palestinian people for the last 47 years, the 18 year-long occupation of Southern Lebanon, the arbitrary bombardments of its neighboring countries, and the killing of thousands of Palestinian people. If Israel would pull out of the occupied West Bank, not only Tel Aviv’s Ben-Gurion Airport and its Stock Exchange but also the old-City of Jerusalem could come under rocket attacks, writes Bennett.

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Es gibt keine Übereinstimmung zwischen Geld und Verstand

Der Zentralrat der Juden ruft zu Demonstrationen auf, wenn es darum geht, die Juden vor Antisemitismus zu schützen, auch wenn es in Wahrheit nur darum geht, Israel vor Kritik an seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Politik zu verteidigen. Aber zählen tut das, was das Volk glaubt, und das Volk glaubt immer noch, was man ihm erzählt.

Was aber soll das Volk glauben, wenn zwei der reichsten Juden der Welt, der amerikanische Spielkasino König Sheldon Adelson und der jüdisch-israelische Medienmogul Hayim Saban auf einer Pressekonferenz sagen, dass  es „gar nicht so schlimm wäre, wenn Israel kein Demokratie bliebe“, denn schließlich steht nichts davon in der Bibel. Und als ob das nicht genug sei, meint Adelson, dass er und Saban überlegten, die New York Times zu kaufen, um die Berichterstattung dieser Zeitung über Israel „auszugleichen“, und das alles unter tosendem Beifall der jüdischen Zuhörer.   Weiterlesen

„One-State Solution“ for Palestine?

von Ludwig Watzal

Kommt die „Ein-Staaten-Lösung“ für Palästina schneller als sich dies ihre Befürworter gedacht und erträumt haben? Wenn es nach Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett geht, wird es niemals zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ kommen. Die „Ein-Staaten-Lösung“ oder ihre verwandte Vorstellung einer Bi-Nationalität als Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt war schon immer der Wunschtraum einiger weniger. Die zionistische Bewegung wurde nicht ins Leben gerufen, um in „Eretz Israel“ (Land Israel) einen Staat für zwei Völker zu gründen, sondern ausschließlich einen jüdischen Staat. Diese ideologische Prämisse wird von den Befürwortern einer „Ein-Staaten-Lösung“ konsequent verdrängt, obgleich eine über hundertjährige Erfahrung dafür spricht. Die „Ein-Staatler“ verhalten sich so, als seien sie eine „Weltmacht“.

Der Artikel von Bennett ist zwar noch nicht offizielle Regierungspolitik, aber so, wie Bennett tickt, denkt von Netanyahu, über Außenminister Lieberman bis zu Verteidigungsminister Yaalon fast das ganze israelische Kabinett. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Haltung offizielle Regierungspolitik wird, spätestens dann, wenn Bennett Netanyahu als Ministerpräsident beerbt haben wird. Wer die Stimmung und die öffentliche Meinung in Israel kennt, sollte sich schleunigst von der „Zwei-Staaten-Lösung“ verabschieden. Dafür mögen zwar noch die Avnerys streiten, aber sie werden den zionistischen Traum von Israel in ganz Palästina nicht verhindern können. Dies ist die wirkliche „Ein-Staaten-Lösung„.

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Der Beitrag der Palästinenser zur deutschen Wiedergutmachung

Shulamit Aloni sagte, dass mehr als alles, was Israel und Israelis getan haben, sie sich schämt wegen der Verachtung, Zynismus und Häme, mit der viele Politiker aus Regierung, Parlament und den Kommunen über die palästinensischen Nachbarn sprechen. Das führt mich direkt zu Henryk M. Broder, der seit Jahren nicht müde wird, seine zynischen, hämischen und verachtenden Kommentare zu jedem und allem, was mit Nahostkonflikt zu tun hat, zu geben. Zuletzt wieder bei seiner Reaktion auf einem Beitrag in der taz über eine Wanderausstellung, die die Wurzeln des Nahostkonflikts aus palästinensischer Sicht zeigen. Es beginnt damit, dass er den taz-Autor als „Leiter des Referats „Juden & Naher Osten“ bezeichnet. Das ist mehr als zynisch und hämisch und lustig ist es gewiss auch nicht. Im umgekehrten Fall hätte Broder wegen einer solchen Beleidigung sofort seinen Anwalt-Terrier mit einer Beleidigungsklage von der Leine gelassen. Aber Broder genießt offensichtlich Artenschutz als jüdisch-zionistischer Journalist, vor dem jeder sich fürchtet, mehr als eine Ansteckung mit dem Ebola-Virus, sogar jüdische Intellektuelle.

Da nützt es auch nicht, dass Broder in seinem zynisch-hämischen Beitrag zur deutschen Leitkultur nicht einmal das Wort „antisemitisch“ oder „antizionistisch“ benutzt hat. Ich dachte zuerst, dass ich es in der Eile überlesen hätte. Also habe ich den Text nochmals in aller Ruhe und aufmerksam gelesen und nach diesen Diffamierungen gesucht, ohne die ein Text von Broder gar nicht authentisch wirkt.

Aber keine Angst, aus Saulus ist kein Paulus geworden, er blieb das, was er war und ist, ein arroganter, selbstgerechter, erbärmlicher Zionist, der eine abstoßende Ideologie predigt, die für sich in Anspruch nimmt, alleinseligmachend und von Gott gegeben zu sein. Wenn es nur das wäre, dann könnte man sogar einen solchen Kotzbrocken, nebbich, wie HMB dulden. Das Widerliche und Empörende ist aber die Art und Weise, wie perfide, voller Hass und Verachtung er über Menschen schreibt, die nicht anderes wollen, als die Interpretationshoheit über ihre eigene Geschichte.  Weiterlesen

Deutscher Jude oder jüdischer Deutscher?

Manchmal denke ich, dass auch ich Antisemit werden könnte und wundere mich, dass nicht noch mehr Deutsche Antisemiten werden. Es ist dann immer wieder mein Verstand, der mich zwingt, ruhig zu bleiben und meinen Frust nicht über alle Juden auszubreiten, sondern nur auf manche Israelis und eine Handvoll deutscher Juden, bei denen ich nicht weiß, ob ich sie „deutsche“ Juden nennen soll oder „Ghetto“-Juden. Und wenn ich immer wieder bereit bin Israel zu schonen, dann weil ich an die biblische Geschichte von Abraham und Gott denke, als Abraham Gott darum gebeten hatte die Stadt Sodom zu schonen, wenn dort zehn Gerechte leben sollten. Gott war bereit, aber es lebten keine zehn Gerechten in Sodom und Abraham hat Gott bis auf einen Gerechten heruntergehandelt. Aber es lebte auch nicht ein einziger Gerechter in Sodom und so wurde die Stadt schließlich bestraft.

In Israel leben aber noch viele Gerechte, derentwegen ich bereit wäre, Israel zu schonen, aber nur unter der Bedingung, dass Israel sich ändert. Leider ist aber Israel auf dem besten Wege denselben Weg zu gehen, den Deutschland in den dreißiger Jahren gegangen ist. Schlimmer noch. Neben dem Nationalismus, der immer gefährlicher wird, entwickelt sich in Israel ein religiöser Fundamentalismus, der noch gefährlicher ist, weil er ähnliche Züge und Thesen aufnimmt wie die fundamentalistischen arabischen Staaten bis hin zum Islamischen Staat.  Weiterlesen

Henryk M. Broder der Antisemitismus-Guru!

In einem Brief, der allen Bundestagsabgeordneten zuging, schlug Arno Lustiger eine jährliche Anhörung im Bundestag zum Thema Antisemitismus vor. In der ersten Anhörung am 17. Juni 2008 führte Henryk M. Broder aus, „dass man es beim Antisemitismus nicht mit einem Vorurteil, sondern mit einem Ressentiment zu tun habe. Ein Vorurteil zielt auf das Verhalten eines Menschen, ein Ressentiment auf dessen Existenz. Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist und was er tut, sondern dass er existiert“.

Leider gab es im Hohen Haus keinen, der widersprochen hat und keinen, der gemerkt hatte, dass Broder Unsinn redet. Immerhin Unsinn auf hohem Niveau,  und da es um die Heilige Kuh der Juden und das Ungeheuer von Loch Ness der Deutschen ging, wagte keiner zu widersprechen.

Den toten Juden kann es doch vollkommen egal sein, ob der Täter aus Vorurteilen oder aus Ressentiments gehandelt hat, oder aus beiden. Es ist immer ein Geflecht aus Gründen, und es geht immer um Rassismus. Wo liegt die Notwendigkeit den Unterschied zwischen Ressentiment und Vorurteil zu betonen? Wem nützt das? Den Toten wird damit nicht geholfen und den noch Lebenden hilft es auch nicht, wenn sie in der Lage sind, ihre Feinde zu analysieren. Es geht Broder nur darum, sich wichtig zu machen und sich als der große Zampano in Sachen Antisemitismus zu profilieren.  Weiterlesen

Wie lange noch? Gedanken an Jerusalem

von Felicia Langer

„5. Juni 1968. Das arabische Jerusalem ist in Aufruhr. Es ist ein Jahr seit Beginn der israelischen Okkupation. Der Schmerz ist noch immer quälend frisch. Tausende fangen an, eine Trauerdemonstration zu organisieren: Trauer um die Opfer des Krieges und Protest gegen die Besatzung.“ So habe ich es in meinem ersten Buch (auf deutsch „Mit eigenen Augen“) festgehalten.

Meine Anwaltskanzlei befand sich seit Ende 1967 bis zur Schließung 1990 in Jerusalem, und zwar bewusst in West-Jerusalem, weil ich die Okkupation und Annektierung von Ost-Jerusalem nie anerkannt habe.

Wenn ich jetzt, im Jahre 2014, über die tragischen Geschichten aus dem okkupierten Ost-Jerusalem lese, über Enteignungen und Häuserzerstörungen, die in letzter Zeit noch intensiviert wurden, über die stetig fortschreitende Judaisierung der palästinensischen Stadtviertel, über das willkürliche Töten von Palästinensern und die gefährlichen Provokationen um Al Aksa, kehrt die Vergangenheit zu mir zurück:

Mein erster, fast zu Tode gefolterter palästinensischer Mandant stammte aus Jerusalem, Is’hak Ali al Ma’raji, mein erster Mandant in Administrativhaft war Naim al Ashab, und danach kamen viele andere, deren Häuser Israel zerstört hat oder die deportiert wurden. Und auch die Zeit der Steine in Jerusalem während der ersten Intifada holt mich wieder ein.

Das okkupierte Ost-Jerusalem war für mich immer ein Synonym für Unterdrückung und Leid, und so ist es leider geblieben. Jerusalem ist für mich ein Symbol der totalen Ablehnung der israelischen Besatzung durch die Palästinenser. Keine Mauer, keine Enteignung und Kolonisierung werden dies ändern. Die israelische Politik in Jerusalem ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht. Die israelische Regierung ist eine kriegsbetreibende Regierung und stellt eine Gefahr für die ganze Region dar.

Ich frage mich, wo sind die Weltmächte, die genau wissen, dass die Okkupation und Annektierung von Ost-Jerusalem völkerrechtswidrig sind? Wo ist der Weltsicherheitsrat? Israels verbrecherische Politik genießt offenbar Immunität und wird bis dato nahezu stillschweigend geduldet; gelegentliche verbale Protestnoten bleiben leere Floskeln, solange ihnen keine Taten folgen, und sind nur dem Protokoll geschuldet. Die Weltgemeinschaft ist gefragt: „Wie lange noch?“