Es ist naiv und dumm zu glauben, dass man Waffenstillstandverhandlungen mitten im Krieg führen kann. Waffenstillstand erreicht man nicht durch Verhandlungen, sondern erst wenn die Waffen still sind. Sinn der Waffenstillstandverhandlungen ist es Ordnung nach dem Ende der Kriegshandlungen zu schaffen. Solange aber auch nur eine Seite glaubt im Krieg siegen zu können, wird sie nicht aufgeben und auch nicht verhandeln. Oder hat etwa Putin irgendwann und irgendwie ein Zeichen gegeben, dass er verhandeln will? All den Versuchen aus dem Westen ihn zur Beendigung des Krieges zu bewegen hat er doch die kalte Schulter gezeigt.

Deshalb kann der Krieg in der Ukraine erst zum Stillstand kommen, wenn die Ukraine die russische Armee aus ihrem Land vertrieben hat. Besser wäre es wenn die russische Armee bedingungslos kapituliert hat. Russland ist und bleibt eine Gefahr für den Frieden in Europa, besonders wenn Verbrecher wie Putin an der Macht sind. Deshalb geht es auch nicht nur darum den Krieg gegen Russland zu gewinnen, und da steht natürlich die Ukraine nicht allein da, sondern auch darum Russland so zu demokratisieren, wie 1945 Deutschland.

Die Eroberung anderer Länder war schon immer Bestandteil der Zivilisation von Anfang an. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir geglaubt, dass wir das zumindest in der westlichen, demokratischen Welt überwunden haben. Putin hat uns geweckt und diesen Glauben, der nur ein Traum war, in einen Albtraum verwandelt.

Die Friedensfurie Alice Schwarzer meint: „Es ist ein Verbrechen den Ukrainern einzureden, dass sie den Krieg gewinnen können.“ Frau Schwarzer hat Recht. Die Ukrainer allein können den Krieg gegen einen so brutalen und mächtigen Aggressor nicht gewinnen. Aber die Ukrainer kämpfen nicht allein. An ihrer Seite ist die gesamte freie Welt und gegen diese Übermacht ist auch Russland machtlos. Kriege gewinnen nicht große (aber schwache) Armeen, sondern Nationen, die intakte und funktionierende Industrien haben und besonders Rüstungsindustrien. Russland hat zwar eine Rüstungsindustrie, aber im Vergleich zu den Möglichkeiten des Westens, besonders der USA, ist die russische Industrie ein Zwerg.

Wir müssen den Ukrainern nichts einreden. Sie sind von selbst davon überzeugt, dass sie Russland besiegen können und wie es aussieht haben sie auch durchaus reale Chance. Von uns erwarten sie nur, dass wir ihnen Waffen, schwere Waffen, liefern, denn mit Mozartkugeln können sie schließlich keine russischen Panzer abschießen.

Die einen nennen das Verhalten der Bundesregierung, die wie viele andere Staaten der EU und wie die USA Waffen liefern, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechten Frieden zu erreichen, „indiskutabel“. Andere fordern die sofortige Einstellung der Lieferungen.  Einige verlieren sich in philosophischen Abhandlungen, ob die Ukraine siegen müsse oder ob es nur nicht verlieren dürfe. Solche Debatten kann man im Kindergarten führen aber nicht in einem Parlament von angeblich erwachsenen und verantwortlichen Abgeordneten.

Gregor Gysi, der in letzter Zeit immer verworrener und absurder spricht, macht einen absurden Vorschlag: „Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine liefere, wenn die russische Führung einen Waffenstillstand zustimme.“ Zurecht meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP mit dem Zwischenruf: „Wie naiv sind Sie eigentlich?“ Und tatsächlich, das müssen wir alle Gysi fragen, denn woher nimmt er denn den Glauben, dass Putin sich an eine solche Vereinbarung halten wird, die ihm doch nur Gelegenheit geben würde, seine Armee neu und frisch aufzurüsten und weiter zu machen, denn er will ja nicht nur den Krieg gewinnen, er will „heilige russische Erde“ von Nazis und den Juden Selenskyj befreien.

Seltsam und widersprüchlich ist auch der Antrag der LINKE im Deutschen Bundestag, wo sie auffordern den Krieg „schnellstmöglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern“ aber gleichzeitig sagen, „das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer ist davon nicht berührt.“ Wie das? Sie fordern Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative, durch die „ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert wird. Aber das können sie doch nur von Russland fordern, nicht vom deutschen Bundestag. Oder irre ich mich?

Peking verlangt von Kiew, dass es bereit sein müsse auf Territorien zu verzichten. Ist denn Peking bereit auf Taiwan zu verzichten? Offensichtlich nicht. Warum fordert also Peking von der Ukraine etwas, was es selbst nicht bereit ist zu erfüllen?

Es kann nur eine Lösung des Konflikts geben und die liegt bei Putin. Er muss mit seiner Armee die Ukraine verlassen und sich auf die Grenzen von 1991 zurückziehen. Wünschenswert wäre es auch, wenn Putin vor einem internationalen Kriegsverbrecher Tribunal gebracht wird, damit anderen Potentaten und Eroberer die Lust vergeht in Zukunft solche völkerrechtswidrige Verbrechen zu begehen.

Von Abraham Melzer, 04. März 2023

Ayelet Shani schreibt für Haaretz. Jetzt behauptet sie von ihrer liberalen Warte aus, Israel habe Neo-Nazi-Minister. Diese sind derzeit noch „eingerahmt“. Die westliche Presse schreibt deshalb etwas diskreter von „Far-Right-Government“. Die Jüdische Allgemeine ist in einer Zwickmühle: Faschismus in Israel „ja“, AfD in Deutschland „nein“. Sie warnt vor einer Verurteilung Israels wegen seiner rechten Regierung. Warum auch sollte man Israel wegen einer rechten Regierung verurteilen? Israel befindet sich in einer Art Krieg, Deutschland nicht. In Deutschland kann sich nicht einmal ein Liberaler mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Gefahr für eine objektive Sicht auf Israel besteht allein in dem anerzogenen Affenverhalten in Deutschland, dass  „rechts“ gleich schlecht sei. Die Jüdische Allgemeine warnt also vor ihren selbst ausgelegten Minenfeldern. Versuchen wir trotzdem, es vorsichtig zu passieren.

Warum schreibt Shani von Neonaziministern und nicht von „faschistischen“? Zwischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestehen elementare Unterschiede, die lediglich durch den Krieg in Afrika durch Waffenbrüderschaft überdeckt waren. Der Faschismus akzeptiert sein Staatsvolk einschließlich seiner Juden, wie es Nahum Goldmann berichtete. Der Nationalsozialismus organisiert sein Volk und bildet es nach biologischen Vorstellungen. Der traditionelle Staat ist administrative Nebensache.  Der ns Reichsstatthalter steht über dem Ministerpräsidenten, der Gauleiter über dem Regierungspräsidenten. Rassehygiene und Rassereinheit sind politische Ziele, weil das Volk stark sein muss, nicht der Staat. Der Nationalsozialismus versteht sich als „völkisch“, was Sozialismus und Nationalismus kombiniert. Die faschistischen Diktaturen waren nicht völkisch im deutschen Sinne.

In der lateinischen Welt haben sich immer wieder Militär-Juntas und zivilfaschistische Organisationen an die Macht geputscht, die aktuelle Missstände in der Griff zu bekommen versuchten. Faschisten kamen dort zur Macht, wo etwa eine Linke das Land an den Rand des Abgrunds geführt hatte: In Chile und in Spanien, zum Beispiel. Der Film „Mientras dure la Guerra“ zeigt den spanischen Nobelpreisträger Miguel Unamuno, der den Aufstand der  Generale unterstützte in der Meinung, sie machten nur  ihren Job, das politische Chaos in Spanien von 1936 zu beenden. So soll es General Cabanellas gesehen haben, während sein Gegenspieler Milan d‘ Astray eine Dauereinrichtung aus der Militärherrschaft machen wollte. Das Problem des Faschismus besteht genau hierin, wenn er zu einem Dauerzustand der Illegalität wird. Der Nationalsozialismus errichtet eine neue Legalität. Die Regierung Mussolinis, die sich 1922 mit vielen jüdischen Mitgliedern etablierte, hatte um 1934 herum ihren eigentlichen Job gemacht gehabt. Sie hätte besser wieder demokratische Verhältnisse zugelassen statt den Abessinienkrieg zu beginnen. Mussolini benötigte neue Erfolge, um seine Diktatur zu rechtfertigen und kam dadurch in das Fahrwasser der neuen deutschen Diktatur, deren Sinn es war, durch einen Krieg in Europa die Welt neu zu ordnen. Im Nationalsozialismus beherrschen Volk, Gesellschaft und Partei den Staat, im Faschismus stehen die Präfekten der staatlichen Provinzen den Parteiorganisationen ihrer Departements vor. Logischerweise gibt es beim Nationalsozialismus keine zeitliche Beschränkung, bevor das Volk insgesamt politisch scheitert. Der Faschismus endet mit der ersten Niederlage seiner bewaffneten Staatsmacht. „Faschistisch“ verhielten sich die Militärs in Griechenland und Argentinien. Sie traten zurück, als sie in Konfrontation  mit dem Westen gerieten. Auf den Philippinen führte der Diktator auf Zeit  tödliche Schläge gegen die Drogendealer aus. Objektiv waren diese rechtswidrig, aber genauso effektiv. Materiell waren sie gerechtsfertigt. Ein Dauerzustand darf aber eine solche Notwehr nicht werden. Sie wurde kein Dauerzustand. Die philippinische Diktatur Duterte endete verfassungsgemäß mit Neuwahlen.

Deswegen ist es umso bedenklicher, wenn Ayelet Shani in Haaretz von israelischen Neo-Nazis in der Regierung sprechen kann. Inzwischen will der Minister für das Siedlungswesen das palästinensische Städtchen Huwara „ausradieren“. Er bedient sich eines hitlerischen Ausdrucks, der die Vernichtung der Einwohner einschließt. Selbst im amerikanischen Außenministerium bekommen die Beamten Gänsehaut, er, Netanjahu möge sich von  Schmotrich distanzieren. Kann er das? Im so genannten Westjordanland gibt es keinen richtigen Staat, nur eine Besatzung. Der völkische Kampf zwischen jüdischen Siedlern und arabischen Einwohnern ist voll im Gang. Insoweit trifft es eher zu, dass Shani zu Recht von Neonazi-Ministern als von Faschisten  spricht.

„Wir“ haben also eine völkisch geprägte Regierung in Israel. Warum verwendet sie aber auch noch historische Nazi- Vokabeln? Sie haben den Komplex der Kriegszeit noch nicht überwunden.

Mögen sie Huwara „ausradieren“, ein „Lidice“ oder „Oradour“ veranstalten und ihre völkische Politik weitertreiben; sie haben einen deutschen Blankoscheck. Amerika kann auch nicht viel machen, die Grenzen von 1967 sind für Israel keine Option, schon gar nicht seit der „Zeitenwende“, seit der Krieg, bzw. Spezialoperationen wieder zugelassene Mittel der Politik geworden sind. Sie werden 9in Syrien, im Irak, und im Jemen praktiziert, ohne dass es jemanden geniert. Aber ein Unterschied besteht doch: Palästina ist bereits besiegt, hier herrscht Besatzungsrecht und kein Faustrecht des Krieges. Wenn man hier anfängt, „auszuradieren“, dann ist Israel wirklich beim Nationalsozialismus angekommen.

Die bisherigen Vorwürfe von BDS, Pseudo-Antisemiten und Palästina-Sympathisanten könnten nun eine neue Antwort finden. Man könnte der neuen Regierung anraten, aus Gaza doch ein richtiges KZ nach dem Muster von Sachsenhausen zu machen. Frauen und Kinder nach Norden, Männer nach Süden.

Aber konstruktiv muss das bleiben, um die Grenzen des Faschismus nicht zu überschreiten:

Für 5 Jahre wäre das Geschlechtsleben in Gaza suspendiert. Natürlich muss man die Leute seriös beschäftigen. Die arabischen Frauen sollen eine arabische Übersetzung von Christine de Pisanes „Stadt der Frauen“ erhalten und Gaza-Stadt ganz nach feministischen Idealen aufbauen. Vielleicht gewinnt man Alice Schwarzer als Beraterin  An Material darf es keinesfalls fehlen, die arabische Frau soll sich mit ihrem Werk identifizieren. Sie wird es sich später nicht gefallen lassen, dass irgendwelche Böllermeister Gegenschläge der israelischen Luftwaffe provozieren. 5 Jahre Frauenlager Gaza könnten in Zukunft den Frieden in Israel sichern.

Die arabischen Männer und Knaben können damit beschäftigt werden, einen vernünftigen Hafen anzulegen, der die wirtschaftliche Grundlage des autonomen Gazastreifens bedeuten wird. Arabische Karawanen könnten über einefreie  Cuñada von ganz Arabien herkommend dort ihre Waren verschiffen.  Auch sie werden auf andere Ideen kommen, als aus Gaza eine Art arabisches Swinemünde zu machen.

Ganz ohne Faschismus geht es in Nahost nicht, aber „ausradieren“ sollte man niemanden. Auch das KZ Gaza soll nicht zur Dauereinrichtung werden.

Lobenstein

Seit Tagen werden wir in Kundgebungen und im Fernsehen von „Putin Versteher“ belabert und belogen und sie kommen mir vor wie Hunde, die bellen, während die Karawane – der Vernünftigen und mit gesunden Menschenverstand Argumentierenden – vorbeizieht und sich nicht von diesem peinlichen Belaber beeindrucken lässt. Während Alice Schwarzer am Samstag auf der Kundgebung in Berlin auf der Bühne triumphiert, gelacht und eine bemerkenswert heitere Selbstherrlichkeit zeigte, was in Anbetracht der tragischen Umstände peinlich und unanständig war, saß am Montag Sahra Wagenknecht in der Sendung „Hart aber fair“ mit versteinertem und maskenhaftem Gesicht und forderte zynisch und unverschämt die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und diskreditiert die ukrainische Führung samt dem jüdischen Präsidenten, als Nazis. Und am Dienstag saß der Universitätsprofessor Johannes Varwick irgendwie hilflos bei Markus Lanz mit ebenfalls versteinert-unbewegten Gesicht und forderte dieselben absurden und verwerflichen Wünsche, nach Beendigung der Waffenlieferungen und Start von Verhandlungen. Beide zeigten keine Empathie und man hatte den Eindruck, dass die Ukraine und die Ukrainer ihnen vollkommen gleichgültig sind, dass es ihnen einzig und allein darum geht, Recht zu behalten und möglich viele (linke) Bürger von sich zu überzeugen. Schließlich will Wagenknecht eine neue Partei gründen und da ist alles erlaubt. Dabei hat Putin erst diese Tage wieder gesagt, dass er zwar offen für Verhandlungen mit der Ukraine sei, aber die Aufgabe der annektierten Gebiete nicht in Frage kommt. Worüber sollte man dann verhandeln? Und es ist auch nicht so, dass man mit Putin nicht verhandelt hat. Seit Jahren werden mit Ihm am langen und von Treffen zu Treffen länger werdenden Tisch Gespräche geführt und man hat den Eindruck, dass er nur seine Gesprächspartner – Scholz, Macron, Johnson etc. – vorführt. Angela Merkel versuchte er einmal mit seinem Hund zu verunsichern, was ihm auch gelang.

Eigentlich ist schon zu diesem Theater alles gesagt und geschrieben worden. Die bürgerliche Presse hat Wagenknecht, Schwarzer, Varwick und wer immer noch dazu gehört, verrissen und in der Luft zerrissen, wozu Wagenknecht nur zu sagen hatte, dass es in der Gesellschaft eine Hetzjagd gegen sie gibt. Das ist es aber nicht. Es gibt keine Hetzjagd aber ein Erschrecken und Entsetzen darüber, dass halbwegs gebildete, intelligente, politisch und gesellschaftskritisch engagierte Frauen sich trauen und nicht schämen Putins Propaganda, Lügen, Fakenews und Hass so schonungslos zu verbreiten. Sie finden zwar in den Kreisen der Querdenker und bei der AfD Anhänger und Björn Höcke schlägt Wagenknecht sogar vor in seine Partei einzutreten statt eine eigene Partei zu gründen, aber es ist immer noch eine verschwindend kleine Minderheit, die einen solch radikalen Putin-Kurs folgt.

Frieden ist kein Wert für sich selbst. Frieden ist nur dann wertvoll, wenn er für beide Seiten fair und nachhaltig ist. Frieden ist nur ein Mittel zum Zweck, dass man ohne Angst leben kann und nicht um seine persönliche Freiheit und die seines Staates fürchten muss. Von vielen Seiten hört man diese Tage Willy Brands berühmte Aussage: „Frieden ist alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Der Satz, so schön er klingt, ist aber falsch. Diejenigen, die ihn verwenden wollen damit erreichen, dass man Kriege bedingungslos unterbricht, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Das würde aber bedeuten, dass der Krieg bei nächster Gelegenheit wieder ausbricht.

Ein falscher, möglicherweise sogar erzwungener Diktatfrieden, ist nicht wert verhandelt zu werden. Kriege enden so bald eine der Kriegsparteien gesiegt oder verloren hat, oder wenn beide Seiten so erschöpft sind, dass sie ihn nicht fortsetzen können. Sie enden auf dem Schlachtfeld und nicht durch Verhandlungen. Solange Putin seine Ziele nicht erreicht hat, wird er keine Ruhe geben. Das ist so klar, wie das Amen in der Kirche. Darüber lohnt es nicht zu diskutieren, da es dafür schon genügend überzeugende Beweise gibt.

Dabei hat doch Sahra Wagenknecht höchst persönlich und in aller Öffentlichkeit am 20. Februar 2022, also zwei Tage vor Beginn des russischen Überfalls, in der Talk Show „Anne Will“ gesagt: „Russland habe faktisch kein Interesse an einem Einmarsch in die Ukraine. Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Denn wäre es tatsächlich so, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren.“

Nun hat sich aber herausgestellt, dass Putin tatsächlich so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein „durchgeknallter russischer Nationalist“. Deshalb haben wir keinen Grund „heilfroh“ zu sein, sondern im Gegenteil, wir müssen vorsichtig sein und ihn genau beobachten. Und wir dürfen auch nicht vergessen, auch wenn es in den Diskussionen und Auftritten der beiden durchgeknallten Damen nie erwähnt wird, dass Putin nicht erst seit Februar 2022 Krieg führt und Regierungen stürzt oder einsetzt, und eigentlich schon seit Jahren seine Ideologie offen propagiert, wonach er die Größe des sowjetischen Reiches wieder herstellen will. Er betrachtet die Ukraine als „heilige russische Erde“, als legitimer Teil Russlands, er trachtet nach der Eliminierung der ukrainischen Kultur, Sprache, Literatur, Musik, Souveränität und vor allem Identität. Daraus ergibt sich doch klar und deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um die NATO geht und um die Gefahr westlicher Truppen an Russlands Grenzen, sondern um seinen privaten imperialistischen Träumen, Russland wieder groß zu machen. Seine Vorbilder Peter der Große, Katharina die Große und Stalin haben genau das gemacht, Russland fremde Gebiete einverleibt und das Imperium groß gemacht. Das sind Putins feuchte Träume und dazu bedarf es keine Interpretation seiner Reden, denn er sagt es klar, deutlich und unmissverständlich. Und vor allem geht daraus hervor, dass er Angst hat vor der Verbreitung des Demokratie-Virus in Russland. „Demokratie ist nicht alles“, sagte Winston Churchill, „aber es gibt nicht besseres“. Das war und ist Putins Angst, denn er propagiert atemlos und pausenlos, dass sein russisches System, was inzwischen eine reine Diktatur mit Personenkult ist, das einzig wahre Staatsmodel sei und besser als alle anderen Modelle.

Man fragt sich also warum Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen die ganze Hoffnung auf sofortige Verhandlungen setzen, wo doch Diplomatie für sie hoffnungslos verloren gilt, zumindest seitdem Putin doch seinen Krieg begonnen hat. Haben denn diese Friedensapostel nicht ihre Lektionen aus der Geschichte gelernt? Wo und wann gibt es auch nur ein einziges Beispiel, dass man Frieden am Verhandlungstisch erreicht hat? Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden. Als man im Dreißigjährigen Krieg Verhandlungen aufgenommen hatte, dauerte der Krieg immer noch weitere vier Jahre und kam zum Stillstand, als alle Kriegsparteien vollkommen erschöpft waren oder ihnen das Geld ausging.

So war es schon immer und so war es im Zweiten Weltkrieg, der erst zu Ende ging, nachdem Deutschland auf dem Schlachtfeld kapituliert hat. Es war damals eine bedingungslose Kapitulation. Eine solche Kapitulation wird heute von Russland gar nicht verlangt. Es geht den Ukrainer nicht darum Russland zu erobern, oder Russland so zu zerstören wie Russland die Ukraine, denn sie wissen sehr gut was mit den Armeen passiert ist, die das schon einmal versucht haben. Die Armee Napoleons wurde geschlagen und aus Russland verjagt und genauso die Armee Adolf Hitlers. Selenskji will nichts anderes und nichts mehr, als was auch Stalin gewollt hat, als er seiner Armee den Befehl erteilte Stalingrad, um jeden Preis zu halten und die deutschen Invasoren aus dem Land zu vertreiben.

Warum soll man das Selenkji übelnehmen? Warum fordert Johannes Varwick, dass die Ukraine Bachmut aufgeben soll? Dort sterben genauso ukrainische Soldaten wie 1942 in Stalingrad russische Soldaten gestorben sind und russische Soldaten sterben so wie deutsche Wehrmachts-Soldaten. Wenn Staligrad gefallen wäre hätte Hitler möglicherweise auch Moskau plattgemacht und die Welt sähe heute anders aus. Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Bachmut fällt. Aber es muss allen Beteiligten an dieser Debatte klar sein, dass wir nicht für die Ukraine entscheiden können und dürfen. Es ist allein die Entscheidung der Ukrainer.

Wenn wir an die Ukraine keine Waffen mehr liefern würden, dann wird die Ukraine den Krieg verlieren und Kiew würde von Russland besetzt sein. Will Sahra Wagenknecht das? Wenn man sie fragt, dann verneint sie es, aber sie bleibt verlogen und unbeugsam, stampft mit ihren Füßchen auf dem Boden wie ein kleines Kind und sagt: „Ich will aber das Frieden herrscht.“ Als ob sie im Kindergarten sei und wir alle keinen Frieden wollen. Es geht ihr nicht um Frieden, sondern darum, dass man der Ukraine keine Waffen liefert, also darum, dass die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann. Wie soll dann Frieden herrschen? Es würde nicht einmal eine Friedhofsruhe herrschen, denn die Ukrainer werden sich weiter verteidigen, wenn es nicht anders geht, mit einem Partisanenkrieg. Denn noch mehr als Putin die Krim behalten will, wollen die Ukrainer die Einheit und Unabhängigkeit ihres Landes bewahren. Es wird sich bald herausstellen wer den längeren Atem hat.

Es wird davon gesprochen, dass Russland unendliche Ressourcen und Reserven hat. Aber das stimmt nicht und wir können es schon jetzt sehen. Putin hat Schwierigkeiten die Verluste zu ersetzen, sowohl die Verluste an Menschen wie die Verluste an Material. Die Ukraine wird von der Nato, von der EU und von den USA unterstützt und deren Ressourcen sind unendlich. Schon im Zweiten Weltkrieg war nicht die Zahl der Soldaten entscheidend, sondern die Stärke der industriellen Produktion. Die USA, schon damals die größte Ökonomie der Welt, hat spielend nicht nur eigene Verluste an Panzer und Munition ersetzt, sondern auch die Verluste der UdSSR permanent ausgeglichen. Deutschland war dazu nicht in der Lage und auch Russland wird je länger der Krieg dauert nicht in der Lage sein tausende von zerstörten Panzer zu ersetzen. Schon jetzt schickt Putin seine modernen T-72 Panzer nicht in die Schlacht, weil er Angst hat sie zu verlieren.

Heute geht es auch darum eine völkerrechtswidrige Invasion zu stoppen und zurückzudrängen, denn wenn das nicht gelingen würde, wird die Ukraine untergehen und mit ihr auch andere grenzende Staaten, wie Moldavien, die baltischen Staaten und Polen. Es geht deshalb nicht darum, das Unmögliche zu fordern, wie es Heribert Prantl von der SZ verlangt hat mit seinem Wortspiel „Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln“. Offiziell heißt es im Westen stets, nur Russland habe es in der Hand den Krieg mit einem sofortigen Rückzug seiner Truppen ohne Verhandlungen zu beenden. Gemeint ist natürlich, dass nur Putin es kann. Schließlich ist Russland heute eine totale Ein-Mann-Diktatur. Aber ob er das noch in der Hand hat, ist bei vielen Beobachtern und Fachleuten inzwischen sehr fraglich. Putin geht es nicht mehr um Frieden, sondern um sein eigenes Leben. Er weiß, dass wenn er sich auf die Grenzen von 1991 zurückzieht und dabei zugibt, dass alles umsonst war: die inzwischen mehr als 200 000 tote Russen, die zerstörte Armee und die Schäden in Höhe von Billionen Dollar, sowohl in der Ukraine wie auch in Russland selbst, er dafür zur Rechenschaft gezogen wird und das bedeutet sein Tod. Selenskji wird Putin nicht töten können, aber vielleicht jemand aus Putins Umgebung. Zuletzt bleibt also nur die Hoffnung.

Von Abraham Melzer, 01.03.2022

Der kleine Olaf Scholz sprach im Gebruar 2022 von einen „Zeitenwende“, aber warum? Was wendet sich denn? Ein Blatt? Trotzdem wurde er nicht verlacht, sondern von der deutschen Presse als politischer Wahrsager wahrgenommen. In den 90ern des 18. Jahrhunderts hatte J. W. v. Goethe nach der Kanonade von Valmy den preußischen Offizieren ähnliches gesagt, „heute sei ein weltgeschichtlicher Tag gewesen, und sie könnten behaupten, dabei gewesen zu sein“. Das war sprachlich schon missglückt, denn der fragliche Tag war auch in Madrid vorübergegangen, ohne politische Erschütterungen. Für Preußen kam die Erschütterung erst bei Jena 1806. Und 1815 war wieder alles beim Alten. Es sind die Deutschen in ihrer trendigen Masse, die immer auf etwas Zeitenwendendes wie auf einen Messias warten. Viktor Klemperer zeigt diese Sehnsucht für die Zeit des Dritten Reiches auf. Alles hatte historische Bedeutung, und Hitlers Sukzessor Helmut Kohl mahm das Wort „historisch“ auch gerne für seine alltäglichen Geschäfte in den Mund. Ein vernünftiges Mensch würde von etwas „Zukunftsträchtigen“ sprechen, aber „der Deutsche“ legt gedanklich im Futurum praeteritum.

Diese Monate könnte etwas Zukunftsträchtiges passieren. Selensky will das politische System Russlands zerschlagen. In seinen Reihen kämpfen Weißrussen, Tschetschenen und Georgier, denen die russische Vorherrschaft missfällt, mit ähnlichen Ambitionen. Chinesen vermisst man noch, denn eigentlich hätten sie auch noch die „ungleichen Verträge“ mit den Russen zu revidieren. Deutsche finden sich nur sehr vereinzelt an der Front ein. Eigentlich hätten sie auch noch Rechnungen mit den Russen offen, wie etwa Nemmersdorf, aber der russische „way of war“ ist dem deutschen „way of war“ zu ähnlich, als dass man sich solche Rechnungen gegenseitig präsentieren könnte. Deswegen wäre es eine Gelegenheit für den Westen, während Selensky das politische System Russlands zerschlägt, Amerika auch das deutsche zerschlagen würde. Die Notwendigkeit dazu wächst beharrlich an, denn das System entwickelt sich zu einer gelenkten Demokratie und in ein zentralstaatliches Gebilde, eine Gefahr für die Freiheit in Europa.

Aktuell proletarisiert man in Deutschland das besitzende Kleinbürgertum durch eine Änderung des Grundsteuersystems. Noch 2024 wird eine bescheidene Grundsteuer zugunsten der Gemeinden erhoben, die sich ein Hausbesitzer als Beitrag zur Kommune leisten kann. 2025 wird diese Steuer als verkappte Vermögenssteuer erhoben, berechnet aus dem Bodenrichtwert der Immobilie. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der kleinen Hausbesitzer werden der Steuer Bodenrichtwerte zugrundegelegt, die im Verkaufsfall gar nicht zu erreichen sind. Wenn etwa Gebäude abgerissen werden müssten, will ein Erwerber keinen Bonenrichtwert bezahlen. Da wohnt jemand in einem alten Haus aus den 70ern, sein Grundstück wäre 150.000 Euro wert, wenn es das Haus nicht gäbe. Die alternative Modernisierung rechnet sich nicht. Nur für Flüchtlinge ließe es sich das Objekt nutzen, was das Beispiel „Lörrach“ zeigt. Aber ab 2025 liegt der Grundsteuerbetrag für diese Immobilie bei € 1.500, der sich bisher auf € 200 belaufen hattte. Werden die Hebesätze auch noch beibehalten, müsste unser Hazsbesitzer gar € 4.500 jährlich löhnen. Das läuft auf eine kalte Enteignung und auf eine sowjetische Proletarisierung der deutschen Gesellschaft hinaus.

Europa ist ein Kontinent funktionierender Staatsgebilde, von denen die meisten um die 10 Millionen Einwohner haben. Ausnahmen sind Frankreich, Spanien, Polen und Italien, von denen Italien und Spanien irgendwann sich von selbst teilen werden. Frankreich leidet an seinen Dimensionen und entwickelt sich nach Auffassung von Jean Marie Le Pen eher zu einem europäischen Arizona. Die erfolgreichen Länder Europas sind die Niederlande, Tschechien, die skandinavischen Staaten, auch die Schweiz, deren Fraktion durch ein freien Bayern, ein unabhängiges Baden-Württemberg und ein richtiges Sachsen gestärkt werden könnte. Berlin mit Brandenburg, Anhalt, Mecklenburg, Schleswig Holstein und anderer ex-preußischer Privinzialgebilde dominieren aber die deutsche Politik. Ihre Anhänger stehen gedanklich einem Sowjet-Russland nahe und hoffen, die russische Niederlage verhindern zu können.

Fakt ist: in Deutschland hat der Westen einen Feind im eigenen Lager. Ein europäischer Bundesstaat braucht keinen deutschen Sonderbund