von Itay Mashiach

Wissenschaftler werden boykottiert, weil sie eine Petition unterschrieben haben, Künstler werden überprüft und kritische Texte werden zensiert. In einem beispiellosen Schritt haben sich nun führende deutsche Kultureinrichtungen zusammengeschlossen, um zu erklären: Es reicht

 

Nirit Sommerfelds Musical-Show tourt seit Jahren durch Deutschland. Unterstützt von ihrer Klezmer-Band trägt Sommerfeld Texte und Lieder auf Deutsch und Jiddisch vor, die von der Kristallnacht, der Sehnsucht nach Israel und von Chanukka in der Diaspora handeln. Jahrelang war die 59-jährige Sängerin, die in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen ist, der Liebling der jüdischen Gemeinde in München, wo sie lebt.

Doch als Sommerfeld vor zwei Jahren einen Standardantrag auf öffentliche Förderung für ihre Show einreichte, stieß sie bei den freundlichen Sachbearbeitern im Münchner Kulturreferat auf ein Hin und Her und auf Verzögerungen bei der Bearbeitung ihres Antrags. „Am Ende hieß es: ‚Wären Sie vielleicht bereit, dass wir den Text der Arbeit vorher bekommen? Vielleicht ist es möglich, hier und da noch Änderungen vorzunehmen.'“ Sommerfeld war schockiert. „Wie bitte? Wollen Sie mich etwa zensieren?“, schoss sie zurück. Die Finanzierung bekam sie nicht.

Letztes Jahr mietete sie einen Club für eine Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Band. Der Besitzer des Clubs schickte ihr ein förmliches Schreiben, in dem sie aufgefordert wurde, „schriftlich zu bestätigen, dass im Rahmen der Veranstaltung keine antisemitischen Inhalte zum Ausdruck kommen“ – andernfalls sei der Club gezwungen, die Show abzusagen. Sommerfeld reagierte mit einer scharf formulierten Antwort. „Seit 10 Jahren treten wir mit einem Programm auf, in dessen Mittelpunkt die Geschichte meines Großvaters steht, der in einem Konzentrationslager ermordet wurde“, schrieb sie und fügte in fetter Schrift hinzu: „Darf ich Sie daran erinnern, dass [er] von Antisemiten in Sachsenhausen ermordet wurde?“ 

Die Erklärung für diese beiden Ereignisse lässt sich auf eine einzige Wurzel zurückführen: Sommerfelds Aktivismus gegen die israelische Besatzung in den Gebieten und ihre kritischen öffentlichen Äußerungen über Israel, die seit langem den Zorn der Münchner jüdischen Gemeinde hervorrufen. Durch wiederholte Beschwerden bei den Behörden erschwerten Gemeindemitglieder ihr die Arbeit.

Sommerfelds Fall mag klein und lokal sein, aber er ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In ganz Deutschland ist eine heftige Kampagne gegen jede Person, Organisation oder Veranstaltung im Gange, die antiisraelische Ansichten vertritt, seien sie nun echt oder nur vermutet.

Der Kern der Sache liegt in einer Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 verabschiedet hat. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution wird festgestellt, dass die Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, einen antisemitischen Charakter trägt. In der Resolution, die nicht bindend ist, fordert der Bundestag die Regierung auf, „keine Projekte finanziell zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen, oder die BDS-Kampagne aktiv zu unterstützen.“

Trotz des parlamentarischen Konsenses war die Verabschiedung der Resolution von Kontroversen geprägt. Etwa 100 Bundestagsabgeordnete, die die Resolution unterstützten, veröffentlichten persönliche Erklärungen, in denen sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass die Resolution in die Meinungsfreiheit eingreift und die Möglichkeit der Menschen beeinträchtigt, die israelische Politik zu kritisieren. Außerdem sprachen sich 240 jüdische und israelische Intellektuelle entschieden gegen die Resolution aus.

Eineinhalb Jahre später haben sich die Befürchtungen nach Ansicht vieler bestätigt. Weite Kreise in Deutschland sind ernsthaft verärgert über die aus ihrer Sicht übertriebene Verwendung des Antisemitismusvorwurfs und des BDS-Labels zum Zweck der Einschränkung von Kritik an der israelischen Politik. Es besteht die weit verbreitete Ansicht, dass eine giftige Atmosphäre von Angst, Drohungen und Zensur geschaffen wurde.

Im vergangenen Jahr trafen sich die Leiter der zentralen Kulturverbände in Deutschland einmal im Monat – unter absoluter Geheimhaltung -, um die entstandene Situation zu besprechen. Für sie ging es dabei um nicht weniger als die deutsche Demokratie und die Freiheit des künstlerischen und wissenschaftlichen Ausdrucks. Die Sitzungen waren oft stürmisch und dauerten zum Teil bis in die Nacht hinein. Dank der Geheimhaltung und der Zusammenarbeit der Leiterinnen und Leitern sowie der breiten Rückendeckung der von ihnen geleiteten Institutionen hatten die Teilnehmer erstmals die Möglichkeit, das Thema frei anzusprechen.

Mehr als 25 Institutionen waren an der Initiative beteiligt, darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, der Deutsche Akademische Künstleraustausch, die Berliner Festspiele, das Einstein Forum (dessen Leiterin die jüdisch-amerikanische Philosophin Susan Neiman ist) und viele andere aus dem Herzen des Establishments. Zusammen bilden ihre Führer eine Gruppe von hochrangigen Persönlichkeiten, deren Einfluss in der deutschen Kulturwelt nicht überschätzt werden kann.

Als diejenigen, die an der Spitze der deutschen künstlerischen und intellektuellen Welt stehen, scheinen sie davon überzeugt zu sein, dass die BDS-Angst ihre Tätigkeit dramatisch behindert und die Meinungsfreiheit in den von ihnen geleiteten Institutionen einschränkt.

Diese Woche sprachen sie sich in einer seit Monaten heimlich geplanten Pressekonferenz gegen die Gefahren aus, die sie in der Bundestagsresolution sehen. „Der Vorwurf des Antisemitismus wird missbraucht, um wichtige Stimmen zu verdrängen und kritische Positionen zu verzerren“, erklärten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Als diejenigen, die in der vordersten Reihe der deutschen künstlerischen und intellektuellen Welt stehen, scheinen sie davon überzeugt zu sein, dass die BDS-Angst ihre Aktivitäten dramatisch behindert und die Meinungsfreiheit in den von ihnen geleiteten Institutionen einschränkt.

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass sich ein breites und vielfältiges Spektrum einflussreicher Mitglieder des deutschen Establishments zusammenfindet, um einhellig eine kritische Position zu dem sensibelsten Thema auf der öffentlichen Agenda des Landes zu vertreten: dem Kampf gegen Antisemitismus. In Deutschland stellt dies nicht weniger als ein kulturelles Erdbeben dar.

Interviews, die Haaretz mit einer Reihe von Intellektuellen, Akademikern, Journalisten, Künstlern, Politikern und Leitern von Kultureinrichtungen geführt hat, zeigen die Tiefe des Einflusses, den der Bundestagsbeschluss auf alle Bereiche der deutschen Zivilgesellschaft hat. Darüber hinaus machen ihre Ansichten deutlich, dass die Resolution und ihre Folgen – die viele als Politisierung des Kampfes gegen Antisemitismus sehen – eben diesen Kampf gefährden können.

Schuldig, vor einem Jahrzehnt eine Petition unterschrieben zu haben

Ohne die Geschichte von Dr. Stefanie Carp zu kennen, ist es unmöglich zu verstehen, wie die Kulturinstitutionen zum Handeln motiviert wurden. Carp war bis vor kurzem die künstlerische Leiterin einer der renommiertesten Kunstveranstaltungen in Deutschland, der Ruhrtriennale, einem groß angelegten, ja spektakulären Festival, bei dem Musik, Tanz, Theater, Performance und bildende Kunst in verlassenen Industriebauten des Ruhrgebiets im Westen Deutschlands präsentiert werden.

Carp, eine freundliche Frau von 64 Jahren, bittet einen Journalisten in ihre Wohnung im Zentrum Berlins. Bücher säumen die Wände, ihr Arbeitstisch wölbt sich unter einem Stapel bedruckter Seiten, die in dichter Handschrift kommentiert sind. Für das diesjährige Festival war als Hauptredner der kamerunische Philosoph Achille Mbembe vorgesehen. Mbembe, ein Intellektueller mit Weltruf, hat seit langem Verbindungen zur deutschen Kulturelite. Der Vorwurf, er sei ein verdeckter Antisemit, traf ihn wie ein Blitz aus heiterem Himmel.

Ein lokaler Blogger und ein Politiker vermittelten die Botschaft. Vor zehn Jahren habe Mbembe eine Petition unterschrieben, die den Abbruch der Beziehungen zwischen der Universität von Johannesburg und der Ben-Gurion-Universität in Be’er Sheva forderte – wegen deren Verbindungen zur israelischen Armee. BDS begrüßte die Petition, der Bundestag stuft BDS als antisemitische Organisation ein – also ist Mbembe ein Antisemit. Die Ankläger würzten ihre Behauptungen mit zwei Zitatschnipseln aus Mbembes neun Büchern. Der erste, der eine der wenigen Erwähnungen Israels in seinem Werk beinhaltet, enthält einen beiläufigen Vergleich der israelischen Besatzung mit der Apartheid; der zweite schlägt den Holocaust als ein extremes Beispiel für „die Manifestation [einer] Phantasie der Trennung“ vor – was ihn der „Holocaust-Relativierung“ verdächtig macht. Mbembe war gezeichnet.

Die Dinge gerieten schnell außer Kontrolle. Die Medien stürzten sich mit seltener Intensität auf die „Mbembe-Frage“. Monatelang erschienen täglich Artikel zu diesem Thema in allen großen Zeitungen. Die Frage nach dem Antisemitismus des Philosophen verwandelte sich bald in die Frage nach dem Antisemitismus von Stefanie Carp, da sie es war, die ihn zu einem Vortrag eingeladen hatte. Ein Reporter der Jerusalem Post [Benjamin Weinthal] fragte sie, ob sie bereit sei, zuzugeben, ein „moderner Antisemit“ zu sein. Die Anschuldigung drehte sich weiter, angetrieben nur durch Beschuldigung aufgrund von Assoziation.

Innerhalb weniger Wochen meldete sich Dr. Felix Klein, der deutsche Antisemitismusbeauftragte, zu Wort und forderte, die Einladung an Mbembe zu stornieren. „Ich habe ihn angerufen“, sagt Carp. „Mein Eindruck war, dass er nicht eine Zeile von Mbembe persönlich gelesen hatte. Ich las ihm am Telefon ganze Seiten vor – den Kontext dieser Zitate – und das ließ ihn ein wenig verstummen, aber dann sagte er: ‚Ja, aber ich denke immer noch, dass er antisemitisch ist.'“ Das offizielle Siegel der Missbilligung war gegeben.

Dem folgte das moralische Siegel. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, forderte die Entlassung von Carp. „Josef Schuster ist die höchste moralische Instanz in der deutschen Schuldgeschichte. Wenn er sagt, dass jemand antisemitisch ist und nicht als Intendant tätig sein sollte, dann kann man das nicht ignorieren“, so Carp.

„Ich war absolut schockiert“, fährt sie fort. „Kennt er mich? Weiß er, wer ich bin? Weil ich zu einem Kunstfestival einen Redner, einen Intellektuellen, eingeladen habe, den er nicht mag oder sogar, wie ich vermute, nicht kennt? Wie kann man das so schnell über einen Menschen sagen, ohne jede Recherche und ohne jedes Gespräch? Und es ist das härteste Urteil, das man in Deutschland über jemanden fällen kann.“

Zum Glück für die Politiker – quer durch alle Parteien -, die alles taten, um nicht zu dem brisanten Thema Stellung zu nehmen, wurde das Festival, das im Spätsommer letzten Jahres stattfinden sollte, wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Doch für Carp ist der wahre Grund klar: „Feiglinge“, nennt sie sie. Dass sie Mbembe trotz der negativen Reaktionen verteidigt, hat zur Folge, dass sie in eine berufliche Vorhölle geraten ist. Ihre Amtszeit als künstlerische Leiterin des Festivals endete vor zwei Monaten, und sie ist überzeugt, dass ihr in Deutschland niemand eine öffentliche Position anbieten wird.

„Die Kollegen haben Angst, mit mir gesehen zu werden, in meiner Nähe zu sein“, sagt sie. „Manche haben gesagt, wenn ich auf einem Podium stünde, würden sie nicht mit mir dort sein wollen – nicht weil sie mich wirklich für antisemitisch halten, sondern weil sie um ihre eigene Karriere fürchten. Sogar Kollegen, die ich sehr gut kenne.“

Viele der Befragten bemerkten das knirschende Schweigen, das in Kreisen herrschte, die Mbembe und Carp hätten verteidigen können, als der Vorfall passierte. „So groß ist die Verunsicherung, dass es keine Stimmen aus der Kultur- und Kunstwelt gab, die Carp öffentlich unterstützten“, sagt Dr. Bernd Scherer, Direktor des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin, eines der wichtigsten Zentren für zeitgenössische Kunst in Deutschland.

„Sehr viele Menschen haben mit ihrer Situation mitgefühlt“, fährt er fort. „Ich weiß, dass viele Gespräche zu diesem Thema geführt wurden. Aber keine einzige Stimme in der Öffentlichkeit. Das ist etwas, was nicht passieren darf, dass Menschen Angst haben, dass sie als antisemitisch gebrandmarkt werden, obwohl sie damit nichts zu tun haben. Es entsteht die Gefahr, dass in der Bürokratie, in den Ministerien und in den Kultureinrichtungen eine Atmosphäre des Misstrauens, der Unsicherheit und der Selbstzensur entsteht. Das muss gestoppt werden.“

„Die [Festival-]Leitung übte einen unglaublichen Druck auf mein Team aus. ‚Habt ihr diesen Künstler befragt? Habt ihr etwas gefunden? Ihr müsst jeden überprüfen!‘, sagten sie. Ich musste immer auf der Hut sein.“

Wir treffen uns in seinem geräumigen Büro im Haus der Kulturen, einem ikonischen modernen Gebäude im Westen Berlins, in dem die besten Konzerte, Ausstellungen und Vorträge mit Teilneh-

mern aus aller Welt stattfinden.

„Ich war wirklich verblüfft, als Carp angegriffen wurde“, erinnert sich Scherer. „Ich dachte, wenn man Achille Mbembe als antisemitisch bezeichnen und von öffentlichen Institutionen verlangen kann, dass sie ihn nicht mehr einladen, dann gibt es viele andere wichtige Denker und Künstler, die wir nicht einladen können. Da ich und meine Kollegen aus den Kulturinstitutionen in ständigem Kontakt stehen, wurde schnell klar, dass sich fast alle mit diesem Problem beschäftigen und dass es ein so grundsätzliches Thema ist, dass wir uns zusammenschließen müssen … um die Sache anzugehen.“

Genau das haben sie getan. Die Leiter der Initiative, deren erster Schritt eine öffentliche Erklärung ist, der aber eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen folgen soll, glauben, dass ihre Aktion eine breite Unterstützung durch eine große Anzahl von Organisationen und Institutionen im ganzen Land finden wird. Scherer betont, wie alle teilnehmenden Leiter von Institutionen, immer wieder, dass er gegen BDS ist. Er stellt aber fest: „Das darf nicht dazu führen, dass wichtige Akteure aus der Diskussion ausgeschlossen werden, also auf einen Boykott mit einem Boykott geantwortet wird.“

‚Die Rothschilds und Soros‘ regieren die Welt‘

Natürlich gibt es Grund zur Sorge über den Anstieg des Antisemitismus in Deutschland. Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, sowohl politisch als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, und die Behörden berichten von einem deutlichen Anstieg der Angriffe auf jüdische Personen und Institutionen in den letzten zwei Jahren. Die Coronavirus-Krise bietet einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien, von denen einige auf den alten antisemitischen Klischees über die Rothschilds, die Soros‘ und die anderen „Juden, die die Welt regieren“ aufbauen. Der gewalttätige Angriff eines Neonazis auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur 2019 (bei dem zwei Umstehende ums Leben kamen) hat die Gefahr unmissverständlich vor Augen geführt.

Die Kritiker des Bundestagsbeschlusses treibt die Frage um, ob die Ausweitung des Antisemitismusbegriffs auf Israelkritik den Kampf gegen Antisemitismus nicht sogar beeinträchtigt. Das Argument lautet, dass die Leichtigkeit, mit der der Vorwurf erhoben wird, dazu führen könnte, dass der Begriff selbst erodiert.

Es war genau diese Sorge, die eine Reihe israelischer und deutscher Wissenschaftler in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Juli äußerten. Sie beklagten „den inflationären, sachlich und rechtlich unbegründeten Gebrauch des Begriffs Antisemitismus“ und behaupteten, dass dieser „von realen antisemitischen Stimmungen ablenkt…, die tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland gefährden.“ Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein.

Nach Kleins Einschreiten in der Mbembe-Affäre hatte eine Gruppe von 37 Wissenschaftlern und Künstlern, die meisten von ihnen aus Israel und dort mit der Linken identifiziert, aber auch von einer Reihe renommierter internationaler Institutionen, im vergangenen April in einem Brief an den deutschen Innenminister seine Entlassung gefordert. Klein, so schrieben sie, sei „offensichtlich besessen“ vom Thema BDS, das in Deutschland einen „winzigen Fußabdruck“ habe, und er widme ihm mehr Zeit als der „akuten Gefahr, der Juden in Deutschland durch den Anstieg des rechtsextremen Antisemitismus ausgesetzt sind.“

Der Antisemitismus-Zar, so der Vorwurf, arbeite „in Synergie mit der israelischen Regierung“ in dem Bemühen, „Gegner der israelischen Politik zu diskreditieren und mundtot zu machen“ und unterstütze die „Instrumentalisierung“, die den wahren Kampf gegen Antisemitismus untergrabe.

Der sehr sympathische Klein, 52, ist ein Jurist und ehemaliger Diplomat, der seit 2018 die offiziellen deutschen Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus personifiziert. Klein nimmt die Kritik an ihm sehr ernst, versichert er in einem Telefoninterview, weist aber auch den Versuch zurück, „Ziele zu hierarchisieren“ im Kampf gegen Antisemitismus. „Es gibt keinen harmlosen Antisemitismus, alle Arten müssen gleichermaßen bekämpft werden“, sagt er. „Wir müssen den Antisemitismus an der Wurzel packen, auch wenn er in der Mitte der Gesellschaft und in der Wissenschaft auftritt, nicht nur, wenn Juden angegriffen werden.“

Was den Bundestagsbeschluss angeht, so ist er trotz der Bedenken, die er wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit hervorruft, nach Kleins Ansicht größtenteils positiv. Er sei „ein unmissverständliches Statement gegen Antisemitismus, auch in seiner in Europa am weitesten verbreiteten Form – dem israelbezogenen Antisemitismus – und ein Ausdruck der Solidarität mit Israel und gegen die Versuche, es zu delegitimieren und zu dämonisieren.“

Aber es scheint, dass die exzessive Verwendung des Begriffs „Antisemitismus“ Implikationen hat, die weit über den Bereich der Kultur und Kunst hinausgehen. Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages aus Merkels CDU-Partei, denkt, dass die ausgiebige Beschwörung des Antisemitismus erhebliche Auswirkungen auf die diplomatischen Aktivitäten Deutschlands haben könnte.

„Deutschland versucht, offenbar immer in Abstimmung mit Israel, Resolutionen gegen Israel in internationalen Gremien aufzuweichen und zu neutralisieren, indem es sich an ihnen beteiligt. Dazu hat Deutschland in der Vergangenheit sehr viel beigetragen“, sagt Kiesewetter. „Man muss verstehen, dass Deutschland sich mit seinem diplomatischen Corps, in der Weltgesundheitsorganisation und anderen Organisationen bemüht, mit dafür zu sorgen, dass antisemitische und antiisraelische Formulierungen revidiert oder neutralisiert werden.“ Die Ironie sei, so Kiesewetter, dass Deutschland dann für seine Bemühungen belohnt werde, „indem man ihm vorwirft, sich an der Abstimmung beteiligt zu haben.“ Die Folge: „Ich glaube, dass das Interesse, so weiterzumachen, in Zukunft deutlich geringer sein wird.“

Eine der Schlüsselfiguren, die in diesem Zusammenhang von Institutionen wie dem Simon Wiesenthal Center angegriffen werden, ist Christoph Heusgen, der von 2005 bis 2017 Merkels außen- und sicherheitspolitischer Berater war. Seitdem dient Heusgen als deutscher Gesandter bei den Vereinten Nationen. In dieser Zeit verdiente er sich die zweifelhafte Ehre, in die Liste des Wiesenthal Centers mit den 10 schlimmsten antisemitischen Taten des Jahres 2019 aufgenommen zu werden. Der Grund: Er stimmte bei der UN für 25 „anti-israelische“ Resolutionen und besaß die Dreistigkeit, im selben Satz den Schutz von Zivilisten auf beiden Seiten vor „israelischen Bulldozern und Hamas-Raketen“ zu fordern.

Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund solcher öffentlicher Proteste seine Außenpolitik ändert, aber Kiesewetters Äußerungen deuten darauf hin, dass die Antisemitismus-Vorwürfe eine ermüdende Wirkung haben können. „Nach dem, was ich höre, sind die Leute dieser ständigen Anfeindungen überdrüssig“, sagt er und merkt an, dass dies bereits zu nichts weniger als einem „Paradigmenwechsel“ im Abstimmungsverhalten des Landes in internationalen Foren geführt hat: „Der Grund ist, dass man versucht, giftige, böse und falsche Formulierungen abzuschwächen, und dabei wird man in die antisemitische Ecke gestellt. Ich denke, dass das in Zukunft nicht mehr so sein wird.“

Der Vorwurf des Antisemitismus ist eine Keule, mit der man einen Todesstoß versetzen kann, und politische Elemente, die ein Interesse daran haben, benutzen sie, ohne Zweifel.

‚Vielleicht weiß ich nicht, dass ich antisemitisch bin‘

Zurück zu Stefanie Carp. Der erste Angriff auf sie kam 2018, in ihrem ersten Jahr als Intendantin des Ruhrfestivals, davor, sagt sie, habe sie den Begriff BDS gar nicht gekannt. Damals hatte sie eine britische Popgruppe, Young Fathers, die den Boykott Israels unterstützt, eingeladen, beim Festival aufzutreten. „Es war schrecklich“, sagt sie, „und seitdem bin ich auf ihrem Radar.“ Carp wurde vorgeworfen, antisemitisch zu sein und musste sogar in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Landtag ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Existenzrecht Israels erklären.

„Vor dem Festival, als alle gegen mich waren und fragten, wie ich diese Band einladen konnte, musste ich irgendwo hinfahren“, erinnert sie sich. „Ich saß im Zug und dachte: ‚Scheisse‘, ich habe einen Fehler gemacht. Vielleicht bin ich antisemitisch und weiß es noch nicht. Ich fühlte mich wirklich schrecklich. Ich dachte, dass vielleicht in den Deutschen, in meiner Generation, etwas ist, das verdrängt wurde und jetzt zum Vorschein kommt.“

Carp ist nicht die Einzige, die ernsthafte Selbstzweifel hegt, wenn sie zum ersten Mal des Antisemitismus beschuldigt wird – was zeigt, wie tief verwurzelt das Zurückschrecken vor dem Vorwurf ist. Jeder, der für diesen Artikel interviewt wurde, sprach mit Furcht und Zittern über das „antisemitische Etikett“. Es ist ein „extremer Vorwurf“, ein „Etikett, das dich sozial, wirtschaftlich und politisch fertig macht“, ein Urteil, das „dich aus dem Bereich der Zivilgesellschaft entfernt“ und „totale Ächtung“ mit sich bringt – und „es ist gut, dass es das tut“, fügten die Interviewten hinzu.

Die Young-Fathers-Episode führte dazu, dass der hiesige Landtag im September 2018 eine Resolu-

tion verabschiedete, in der erklärt wurde, dass BDS eine antisemitische Bewegung ist und in keiner Form unterstützt werden darf. Der Vorfall war eine Zäsur für das Verhalten in Kultureinrichtungen.

„Die Politiker erwarten von uns, den Direktoren der Institutionen, dass wir die Zensur übernehmen“, sagt Carp. Jeder Online-Hinweis auf die eigene Verbundenheit mit der BDS-Bewegung wurde zum Ausschlussgrund. „Von diesem Tag an übte die Leitung [des Festivals] unglaublichen Druck auf mein ganzes Team aus. ‚Habt ihr diesen Künstler befragt? Habt ihr etwas gefunden? Ihr müsst jeden überprüfen!‘, sagten sie immer. Und ich musste immer auf der Hut sein, um ihnen zu sagen: ,Das ist meine Abteilung, nicht deine, die machen keine Zensuruntersuchungen.'“

In einem Fall, so erinnert sie sich, verwendete sie ein Zitat – ohne Bezug zu Israel – von Naomi Klein in einer Erklärung zur Unterstützung von Künstlern während der Zeit der Coronavirus-Krise. Klein, eine kanadische Journalistin und Intellektuelle jüdischer Herkunft, hat sich in der Vergangenheit zur Unterstützung von BDS geäußert. Zu ihrer Überraschung erschien das Statement nicht auf der Website des Festivals. „Sie haben sich nicht getraut, die Botschaft zu veröffentlichen, sie hatten alle Angst, dass sie Ärger bekommen würden. Nach ein paar Tagen sagte die Geschäftsführerin zu mir: ‚Sie müssen das Klein-Zitat herausnehmen, sonst unterschreibe ich nicht.‘  Damit wollte sie mir helfen und Ärger vermeiden.“

Auch Carp ertappte sich bald dabei, dass sie den Hintergrund von Künstlern prüfte, um Ärger zu vermeiden. „Es ist diese schreckliche Selbstzensur“, sagt sie. Und sie hat eine ganze Reihe von Beispielen. 2019 sollte die Premiere einer belgischen Performance-Gruppe, der Needcompany, stattfinden.

Carp: „An einer Stelle in der Performance, die auch im [Werbe-]Trailer vorkommt, sagt Jan Lauwers [der Gründer der Gruppe]: ‚Ich war in Hebron und ich war schockiert.‘ Es gab eine ganze Debatte bei der Ruhrtriennale darüber, was passieren würde, wenn [bestimmte Blogger] diesen Satz hören würden. Und dann wurde in einem Text im Programmheft [der Aufführung] genauer beschrieben, warum er schockiert war.

„Das Management rief an und sagte, dass er diese und andere Sätze weglassen muss. Ich dachte, vielleicht haben sie recht, wir sollten versuchen, Ärger zu vermeiden, und versuchte, es Lauwers zu erklären. Er brüllte mich an: ‚Das ist Zensur! Wenn dieser Text nicht veröffentlicht wird, gehe ich zurück nach Belgien!‘ Das Management zog sich zurück und es passierte nichts. Alles lief wie geplant. Aber das war unser tägliches Leben. Es herrschte eine Atmosphäre der Angst, die über dem Festival hing.“

Auch im akademischen Bereich ist der Druck deutlich zu spüren. Stefanie Schüler-Springorum, 58, die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, kennt ihn gut. Als nichtjüdische Professorin für jüdische Geschichte ist sie immer wieder in Erklärungsnöte geraten, wenn es um die Wahl ihrer Spezialisierung ging. „Mein zweites Fach ist spanische Geschichte – danach wurde ich nie gefragt“, sagt sie. „Man hört oft die Frage, wie kann eine Nicht-Jüdin den Antisemitismus wirklich verstehen. Das ist ein impliziter Vorwurf an das Zentrum, dessen Mitarbeiter größtenteils nicht jüdisch sind.“

Schüler-Springorum führt an, dass der Druck auf das Zentrum, das einen exzellenten akademischen Ruf genießt, immer weiter zunimmt. „Es begann [zu meiner Zeit] im Jahr 2013, als wir gemeinsam mit dem Jüdischen Museum eine Konferenz zum Thema Antisemitismus organisierten“, sagt sie. Für den Eröffnungsvortrag luden sie Brian Klug ein, einen jüdischen Dozenten am Fachbereich für Philosophie in Oxford. Klug wurde wegen seiner kritischen Haltung zum Zionismus von jüdischen Organisationen heftig angegriffen. In einem Offenen Brief an Merkel schrieb das Wiesenthal Center in seiner moderaten Art, dass „Hitler heute die Ungeheuerlichkeit der Politik des [Jüdischen Museums] feiern würde.“ „Das war ein dramatisches Erlebnis für mich“, sagt Schüler-Springorum heute.

Für sie ist die jüngste Initiative der Kulturinstitutionen eine Chance, nicht mehr allein in der Schusslinie zu stehen. „Wenn man die düstere Stimmung und die schlimmen Nächte mal beiseite schiebt“, sagt sie auf die Frage nach den Auswirkungen der Situation auf die Arbeit ihres Zentrums, „sind die Mitarbeiter des Zentrums verunsichert und es gibt eine Art Selbstzensur“, erklärt sie. „Manchmal denkt man: ‚Zu dieser Konferenz gehen?‘ ‚Diesen Kollegen einladen?‘ Nachher heißt es, dass ich drei Wochen lang einen Shitstorm verkraften muss, während ich die Zeit für andere Dinge brauche, für die ich als Dozentin bezahlt werde. Es gibt eine Art ‚vorauseilenden Gehorsam‘ oder ‚vorherige Selbstzensur‘.“

Der Druck sickerte auch in das Verhältnis zwischen Dozenten und Studierenden an der Hochschule, sagt Schüler-Springorum. So verteilten Studenten des Zentrums vor zwei Jahren ein anonymes Flugblatt gegen die Dozenten, die sich ihrer Meinung nach zu sehr mit Fragen des „klassischen“ Antisemitismus beschäftigten. „Wir wollen bereit sein, uns an der Debatte über Theorien und aktuelle Merkmale und Phänomene des Antisemitismus wie Antizionismus, islamischen und islamistischen Antisemitismus zu beteiligen“, schrieben sie und identifizierten sich nur als „Young Scientists for Israel“.

„Solche Vorfälle beschädigen das Vertrauen, auf dem der Unterricht basiert“, so Schüler-Springorum. Implizit war in dem Flugblatt der Vorwurf enthalten, dass sich die akademische Belegschaft nicht mit ganzem Herzen dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben habe oder gar bereit sei, ihn zu tolerieren. Seitdem hat sie die Studienfahrten ins Ausland, die eine größere Nähe zu den Studierenden erfordern, nicht mehr durchgeführt. „Ich habe das Gefühl, dass ich diese Dinge nicht mehr machen möchte, weil ich nicht weiß, ob es Leute gibt, die mich hinterher als antisemitisch diffamieren können. In dieser Hinsicht bin ich extrem zurückhaltend, auch generell.

„Ehrlich gesagt, war der Rücktritt von Peter Schäfer ein großer Wendepunkt für mich“, fährt sie fort. „Ich habe mich gefragt, wie es um die kulturelle und akademische Freiheit bestellt ist, wenn ein so bekannter Gelehrter seinen Job verlieren kann.“

‚Talmudgelehrte unterstützen deutschen Goi‘ [Nichtjuden]

Stefanie Schüler-Springorum war nicht die Einzige, die im Gespräch mit Haaretz den Fall von Peter Schäfer, einem hochgeschätzten Professor für Studien des antiken Judentums und Christentums, als Wendepunkt bezeichnete. Sein Rücktritt im Juni 2019 als Direktor des Jüdischen Museums in Berlin kam wenige Wochen nach dem Bundestagsbeschluss und signalisierte für viele den exponentiellen Sprung, den der Beschluss nach sich zog.

Schäfer, 77, hat in den vergangenen anderthalb Jahren Anfragen für Interviews abgelehnt. Wenige Tage nach seinem Rücktritt, inmitten des medialen Furors, hat sich der unter anderem als Antisemit beschuldigte Experte für Antisemitismus selbst hingesetzt und begonnen, intensiv an einem Buch über die Geschichte des Antisemitismus zu arbeiten. „Das hat mich gerettet“, sagt er jetzt in einem Telefoninterview, nach der Veröffentlichung des Buches, das er in Rekordtempo geschrieben hat. „Das Schreiben hat mir geholfen, das alles zu überwinden und nicht in ein tiefes Loch zu fallen.“

Die Ereignisse, die zu seinem Rücktritt führten, zogen den Protest von 95 Museumsdirektoren und Kuratoren und 445 Wissenschaftlern der Jüdischen Studien nach sich, aus der ganzen Welt. Aber der Unterstützungsbrief, der ihn am meisten bewegte, kam von 45 Talmudisten, nicht unbedingt Leute, die dem Konsens anhängen. „Die wichtigsten und bekanntesten Hakhmei Talmud [Talmudgelehrte], die einen deutschen Nichtjuden unterstützen!“, sagt er lachend.

Die Entscheidung des Bundestages sei „ein eindeutiges Statement gegen Antisemitismus und ein Ausdruck der Solidarität mit Israel und gegen die Versuche, es zu delegitimieren und zu dämonisieren.“

Schäfer geriet erstmals mit der Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ des Jüdischen Museums und dem dazugehörigen Begleitprogramm auf das Radar der Anti-BDS-Krieger. Die ersten Reaktionen auf die Schau waren durchweg positiv, „und dann ging es plötzlich Schlag auf Schlag“, erzählt er. Eine Salve von Tweets des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und glühenden Israel-Befürworters Volker Beck sowie eine Reihe von Artikeln in der konservativen Tageszeitung Die Welt gaben den Ton an. Die Ausstellung – deren Vergehen es zu sein scheint, Jerusalem aus der Perspektive der drei monotheistischen Religionen zu präsentieren, die dort präsent sind, was bedeutete, einen muslimischen Erzähler einzubeziehen – sei ein „historisches Zerrbild“, das Museum sei „antiisraelisch“ und auf den Konferenzen, die es abhält, wimmelt es von BDS-Anhängern und Leuten, die der Muslimbruderschaft nahestehen. „Ein Reporter der Jerusalem Post [Benjamin Weinthal] schickte hetzerische E-Mails“, erinnert sich Schäfer, „mit Fragen wie ‚Haben Sie die falsche Lektion aus dem Holocaust gelernt?‘ und ‚Israelische Experten sagten mir, Sie verbreiten Antisemitismus – stimmt das?‘

Auch Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, schloss sich dem Protest an. „Wir sprachen über die Ausstellung“, sagt Schäfer, „und er beschwerte sich, dass sie einseitig sei, dass es so nicht weitergehen könne und wie schade usw. Später, während desselben Gesprächs, fiel mir die Kinnlade herunter, als er sagte, er habe die Ausstellung gar nicht besucht.“

Die Kritik nahm an Fahrt auf – es kam sogar eine Verurteilung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Schäfer erlebte eine Flut von Angriffen, einige davon persönlich und besonders bösartig. Am Ende war es aber ein kritischer Tweet der Museumssprecherin zum Bundestagsbeschluss, der die Pforten der Hölle öffnete. „Die Atmosphäre war sehr aufgeheizt“, erinnert sich Schäfer. „Das war der Punkt, an dem sich die Dinge so aufgebauscht haben, dass ich entschieden habe, dass es keinen Sinn mehr macht, dass die Hetze immer weiter geht. Ich hätte mich wehren können, aber ich wusste, das würde dem Museum schaden.“ Schäfer entschied sich für den Rücktritt.

„Es war meine eigene Entscheidung“, sagt er, „aber ich kann auch sagen, dass ich keinen Rückhalt mehr in der Politik hatte. Als die Dinge den Siedepunkt erreichten, haben die Politiker gesagt, dass das wirklich keinen Sinn macht und dass es besser wäre, wenn ich zurücktrete. Das wurde in der Tat zu mir gesagt.“

Das letzte Kapitel in seinem neuen Buch „Eine kurze Geschichte des Antisemitismus“ ist BDS und dem Bundestagsbeschluss gewidmet. „In der ganzen Debatte um BDS gab es eine klare Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs durch einige, um Unerwünschte zu liquidieren, um ihren Ruf zu zerstören“, sagt Schäfer. „Der Vorwurf des Antisemitismus ist eine Keule, mit der man sehr schnell einen Todesstoß versetzen kann, und politische Elemente, die ein Interesse daran haben, nutzten und nutzen das, ohne Zweifel.“

Auch Schäfer attestiert dem Museum einen anhaltenden Druck durch die anklagende Atmosphäre: „Mit jedem Gast, den wir einluden, überlegten wir mehr und mehr, ob wir wieder angefeindet werden. Diese Person ist ein BDS-Sympathisant, vielleicht sollten wir die Idee, ihn einzuladen, fallen lassen. Die Museumsmitarbeiter gerieten allmählich in einen Zustand der Panik. Dann haben wir natürlich auch angefangen, Hintergrundrecherchen zu machen. Das vergiftete zunehmend die Atmosphäre und unsere Arbeit.“

Schäfer ist überzeugt, dass der Beschluss mit einer großen Gefahr einherging. „Die Israelis und die jüdischen Kollegen, die versucht haben, die Resolution zu blockieren, haben behauptet, dass sie nicht nur den Antisemitismus bekämpft, sondern am Ende sogar geeignet ist, den Antisemitismus zu stärken, und ich denke, sie hatten Recht. Sie ist geeignet, die Aufmerksamkeit von den wahren Antisemiten und von den Themen, die sie fördern, abzulenken. Sie können sagen, dass das alles nur politisch ist, dass es ein politisches Spiel ist. Das ist eine Gefahr.“

Die Angriffe auf Kultur- und Kunstinstitutionen sowie auf die akademische Welt sind auch an den Medien nicht vorbeigegangen, insbesondere an Journalisten, die es wagten, kritisch über die Vorgänge zu berichten. So kritisierte Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios, im vergangenen Mai den Umgang des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein mit der Mbembe-Affäre. Daraufhin sagte Klein dem SPIEGEL, der Korrespondent bekomme nun, was er verdiene, und deutete an, dass es Forderungen gebe, ihn zu entlassen. Eine Anfrage beim zuständigen Ministerium ergab, dass es solche Forderungen nicht gegeben hat.

„Ich habe noch nie eine Situation erlebt, in der ein Beamter im Innenministerium, ein Beauftragter der Bundesregierung, von einer Forderung spricht, einen Journalisten wegen einer Bemerkung, die ihm nicht gefallen hat, zu entlassen“, sagt Detjen in einem Telefoninterview. Aber er ist sich der Tragweite der Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus durchaus bewusst. „Wenn man sich zu diesen Themen äußert, muss man wissen, dass es einen Frontalangriff geben wird. Die Angriffe können über den Inhalt hinausgehen; einige sind persönlich und sollen Ihren Ruf schädigen. Das Ergebnis ist der Aufbau von schwerem Druck.“

Was zwischen 11:27 und 4:19 Uhr geschah

Dass auch in Deutschland lebende Israelis nicht immun sind, wurde kürzlich deutlich. Vor einem Jahr beschloss eine Gruppe von in Berlin lebenden Israelis, eine Diskussionsgruppe zu gründen, um das zionistische Narrativ zu untersuchen, mit dem sie aufgewachsen sind. Im vergangenen Oktober organisierte die Gruppe in Zusammenarbeit mit der Kunsthochschule Berlin-Weißensee eine Reihe von Online-Vorträgen unter dem Titel „The School for Unlearning Zionism“. Ein paar Dutzend Leute schalteten ein, und die Organisatoren planten auch eine kleine Ausstellung. Eine Woche lang lief das Projekt ununterbrochen in einem bescheidenen Zoom-Fenster am Rande des Webs.

Und dann sagte jemand „BDS“

Die Abfolge der Ereignisse, die die lokale Initiative auf die Tagesordnung der Bundesbehörden katapultierte, illustriert anschaulich die größere Geschichte. Am 7. November um 11:27 Uhr twitterte der israelische Journalist Eldad Beck über „einen antizionistischen Lehrplan, der von der deutschen Regierung finanziert wird“. Zwei Stunden später bezog sich ein Tweet in deutscher Sprache auf „eine Gruppe von BDS-Unterstützern, die sich in einer öffentlichen Einrichtung treffen.“ Um 13:53 Uhr twitterte der ehemalige Politiker Volker Beck über den „Skandal“ und berichtete, dass er bereits den Kulturminister in dieser Angelegenheit kontaktiert habe. Um 16.19 Uhr landet eine besonders brisante E-Mail in den Büros der Kunsthochschule. Ein Reporter der „WELT“ wollte wissen, wie die Akademie zu BDS stehe.

Die Maschine hatte zu rumpeln begonnen

Am nächsten Tag wurde die Website des Projekts von der Akademie, auf der es zu lesen war, blockiert, und das kleine Budget, das dem Projekt zugewiesen worden war, wurde gestrichen. Das deutsche Bildungsministerium beeilte sich zu erklären, dass die Finanzierung nicht aus öffentlichen Mitteln erfolgt sei. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete die israelische Botschaft das Projekt als „antisemitisch“. Das American Jewish Committee verurteilte „die Delegitimierung Israels“. Eine zentrale Stiftung zur Bekämpfung des Antisemitismus reihte das Projekt in die Liste der von ihr dokumentierten antisemitischen Vorfälle ein – zwischen Hakenkreuzen auf einem Sportplatz in Leipzig und einem gewalttätigen Angriff auf einen Kippa tragenden Studenten am Eingang einer Synagoge in Hamburg.

Die Gruppe der Organisatoren, von denen einige keinen aktivistischen Hintergrund haben, sprach von einem „Gefühl des Verrats“. „Das Projekt hat nichts mit BDS zu tun“, sagt Yehudit Yinhar, eine der Organisatorinnen. „Aber wir weigern uns prinzipiell, die Frage ‚BDS ja oder nein‘ zum Rahmen werden zu lassen, in dem jedes Gespräch über Israel und Palästina stattfindet. Das ist so vereinfachend.“ Yinhar, 35, ehemalige Kibbuznik und aktiv in der NGO Combatants for Peace, heute Aktivistin und Kunststudentin in Berlin, fügt hinzu: „Die Bundestagsresolution ist etwas, das jedes Mal hervorgeholt werden kann, wenn ein Palästinenser oder ein nicht-zionistischer Israeli sprechen will.“

Die Resolution erschwert auch die Teilnahme von jüdischen und israelischen Linken, die sich an politischen Foren beteiligen wollen. „Es ist sehr schwierig, einen großen Teil der progressiven jüdischen Bevölkerung, Leute von der Linken oder Kritiker der Besatzung einzuladen, wenn sie zu irgendeiner Art von politischer Aktion aufrufen“, sagt eine hochrangige Persönlichkeit in einer deutschen politischen Institution, jemand mit jüdisch-israelischem Hintergrund, der darum bat, nicht namentlich genannt zu werden. „Schließlich kommen die Leute ja nicht nur, um zu sagen: ‚Oje, das ist nicht gut.‘ Wir sind alle politische Menschen, und das ist ein Problem, das gelöst werden muss, die Besatzung muss gestoppt werden… Wenn man darüber nicht sprechen kann, was sagt man dann? ‚Oh, es ist so schwer, oh, es ist so gut, dass die israelische Linke kämpft‘?

Haaretz.