Arabische Israelis sind keine Israelis

Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, ist eine rassistische Demokratie, die aber diese Bezeichnung nicht verdient. Israel stützt die Behauptung, dass es demokratisch ist damit, dass alle Bürger wählen dürfen und alle Stimmen zählen. An diese Illusion haben Generationen von Israelis geglaubt.

Diese Tage aber sehen und hören wir, dass die Illusion Wirklichkeit ist. Was sind denn die Stimmen der arabischen Wähler wert, wenn keine „jüdische“ Partei mit ihnen koalieren kann, darf und will. Man hat den israelischen Nichtjuden, Araber oder besser Palästinenser, das Wahlrecht gewährt, um vor der übrigen Welt als eine Demokratie akzeptiert zu werden. Was nützt aber dieses Wahlrecht, wenn man von allen anderen Parteien wie ein tödlicher Virus gemieden wird.

Benjamin Gantz hat eine Umkehr von 180 Grad gemacht, weil er eingesehen hat, dass er ohne die arabischen Stimmen der Vereinigten Liste nicht Ministerpräsident werden kann. In seinem Wahlkampf hat er mehrmals versichert, dass er mit der arabischen Liste nicht zusammengehen wird. Es kam aber anders als gedacht und jetzt ist er auf diese Liste angewiesen. Er ist zur Umkehr bereit, was ein Erdbeben und Vulkanausbruch in der israelischen Politik bedeutet. Mehr noch, als wenn die CDU beschließen würde mit der AfD zu koalieren. Die Vereinigte Liste ist in Israel nicht eine arabische Partei, sondern der Feind schlechthin, die fünfte Kolonne, die man eliminieren müsste und nicht mit der man zusammenarbeiten kann.

Die Knesset besteht nicht aus 120 Abgeordneten, sondern aus 120 minus der arabischen Abgeordneten, die zwar Abgeordnete sind, aber ohne Macht und Einfluss. Keiner will mit ihnen etwas zu tun haben und eigentlich könnten sie auch zuhause bleiben. Ob ihre Stühle im Parlament besetzt sind oder leer, das ist für die Knesset egal. Sie werden gezählt aber nicht berücksichtigt.

Gantz will über seinen Schatten springen und etwas machen, was in Israel noch nie gemacht worden ist. Er will, auch wenn er eigentlich muss, lieber mit den Arabern koalieren, die nach Ansicht aller anderen minderwertige Israelis sind, als zulassen, dass Netanjahu weiter im Amt bleibt. So denkt offensichtlich auch Liebermann. Aber leider denken die Abgeordneten von Gantz und Liebermann nicht alle so. Schon verlassen die ersten die Fahne und geben per Twitter bekannt, dass sie Gantz nicht wählen werden, wenn er sich auch von Araber wählen lassen wird.

Das sind Verhältnisse wie in Thüringen, nur noch viel schlimmer. Schon hat der frühere Leiter des Inland Geheimdienst besondere Bewachung von Gantz verlangt, weil eine Ermordung nahe liegt. Es wäre nicht das erste Mal. In Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Politiker ermordet worden und zuletzt geschah es in den Wirren der Weimarer Republik, als Walther Rathenau und Rosa Luxemburg ermordet wurden, weil ihre Politik den preußischen Junkern nicht gepasst hat.

Israel marschiert mit sieben Meilen Stiefel den Weg der Weimarer Republik, der zur Naziherrschaft und schließlich zum Krieg führte.

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