Schreiben an Ester Chajot, Richterin am Obersten Gericht

von Gideon Spiro

Meine Dame,

die folgenden Zeilen sind meine erste Reaktion auf Ihr Urteil (4420/12 vom 14.5.2015), in dem sie den Einspruch des beduinischen Stammes Al Hukbi über das Urteil der Bezirksrichterin S. Dabrat abgelehnt haben, die die Klage von Al Hukbi verworfen hat, ihr Eigentum an dem Land, auf dem sie lebten, anzuerkennen und das durch die israelischen Regierungen enteignet worden ist.

Das Urteil war keine Überraschung. Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende des Gerichts Eljakim Rubinstein ist, war klar, dass Gerechtigkeit aus diesem Trio nicht kommen wird. Seine sieben Jahre als Rechtsberater der Regierung und danach seine Entscheidungen als Richter am Obersten Gericht begründeten seinen Ruf als treuer Diener der Besatzung, Freund der Siedler und Beschützer der Militärgerichtsbarkeit mit all ihrem Unrecht. Innerhalb des festen Kreises derjenigen, die Menschenrechte für Palästinenser verweigern, hat er den Ruf eines brutalen Richters, der seine selbstgerechten Augen gen Himmel dreht, unter dem Schutz einer gestrickten rassistischen Kippa.  Weiterlesen

Israels „Waffe“: die Shoah?

von Ludwig Watzal

Der ehemalige israelische Außenminister Abba Eban prägte den unschätzbaren Satz: „There is no business like Shoah business.“ In seinem bahnbrechenden Buch „Die Holocaust-Industrie“ hat Norman G. Finkelstein den US-amerikanischen zionistischen Lobbyisten vorgeworfen, sie instrumentalisierten das Andenken an die Opfer der Shoah für ihre eigenen politischen Zwecke. Obwohl der berühmte Holocaust-Forscher Raul Hilberg das Buch ausdrücklich lobte, läutete es das Ende von Finkelsteins akademischer Laufbahn ein.

Was hat es mit der „Holocaust-Instrumentalisierung“ auf sich? Ist sie abwegig, weil sie ein Tabu darstellt? Am 25. Juni 2015 titelte die israelische Tageszeitung „Haaretz„: „Israeli Diplomat in Berlin: Maintaining German Guilt About Holocaust Helps Israel.“ In einem vertraulichen Gespräch mit israelischen Pressevertretern in der Botschaft des Staates Israel in Berlin hat die Pressesprecherin Adi Farjon erklärt, dass es im politischen Interesse Israel läge, wenn das Land Deutschlands Schuldgefühle gegenüber dem Holocaust aufrechterhalte. Israel strebe keine vollständige Normalisierung zwischen beiden Regierungen an.

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Internationale Nukleare Heuchelei

von Elias Akleh

Der „Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“( NPT) (Vertrag über die Nichtverbreitung von  Kernwaffen) und der Atomaufsichtsbehörde der „International Atomic Energy Agency“ (IAEA) sind zu unterdrückerischen  Instrumenten geworden, um die Verbreitung sicherer Nuklear-Technologie zu begrenzen, und um zu verhindern, dass außer den fünf Atomstaaten (die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA,UK, Frankreich, Russland und China) keine anderen Staaten Nuklearwaffen produzieren. Diese  Nuklearstaaten wollen ihre Waffen-Überlegenheit und -Vorherrschaft behalten.

Das iranische Nuklearprogramm ist ein typisches Beispiel. Der Iran startete sein Nuklearprogramm 1957 unter Mohammad Reza Shah Pahlavi mit dem Abkommen und in Zusammenarbeit mit den USA unter dem „Atoms for Peace Program“ . 1960 verkauften die US Iran einen kleinen Forschungsreaktor, der im Teheraner Nuklear-Forschungszentrum steht. Der Reaktor begann 1967  seine Arbeit mit dem  von den USA gelieferten angereicherten Uran-Brennmaterial, etwa 10 Pfund hoch angereichertem Uran für die ersten Jahre der Reaktorarbeit. 1968 unterzeichnete der Iran den NPT.  Weiterlesen

Fantasien im politischen Gewand

von Elias Davidsson

Schapira-HafnerDer erste Satz des Vorwortes von Esther Schapira sagt schon Vieles: “Wenn es um Israel geht, bin ich befangen.” Der Leser wird damit im Klartext gewarnt, er solle keine sachliche Behandlung des Themas von den Autoren erwarten. Das Buch handele viel mehr vom Jammern über die “Kälte” und die “Kaltschnäutzigkeit”, mit der “den Juden [in Deutschland] die Leviten gelesen werden.” (Vorwort, S. 11). Es sind die verlesenen Leviten über die Politik des Staates Israels, mit der die hauptamtlichen jüdischen Organisationen in Deutschland sich identifizieren.

Die Autoren versuchen nicht, ihrem 300-seitigen Buch einen Anschein der Sachlichkeit zu geben. Das Buch beinhaltet keine Fußnoten, keine Quellenangeben und kein Namenverzeichnis. Aber auch als Fiktion ist das Buch dürftig. Die Autoren erwarten von ihren Leser Treue und Glauben.  Weiterlesen

Israel und AIPAC kämpfen gegen Iran-Deal

von Ludwig Watzal

Eine Stunde bevor US-Präsident Barack Obama seinen Verhandlungserfolg mit Iran in Washington der Öffentlichkeit verkündete, kamen Netanyahu und seine Helfershelfer von AIPAC aus ihrer Deckung und bliesen zum Angriff auf das zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zusammen ausgehandelte Nuklear-Abkommen mit der Islamischen Republik Iran. Heißt das, dass der Mossad vor Obama informiert war, oder gab es andere undichte Quellen in der US-Delegation? Haben die USA mit dem Abschluss dieses Abkommens endlich gezeigt, dass ihnen die Marschbefehle aus Tel Aviv egal sind?

Netanyahu reagierte so, als sei er politisch nicht zurechnungsfähig, dass er in Sachen iranisches Nuklear-Programm paranoid ist, ist allseits bekannt. Die Quintessenz seiner kriegslüsternen Aussagen ist, dass sich Israel nicht an dieses Abkommen gebunden fühle. Mit Verlaub: Wen interessiert dies eigentlich. Er wollte schon immer den Krieg gegen Iran, am liebsten die USA führten ihn für Israel wie weiland im Irak, nur wurden er und sein damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak („Messianics„) von den eigenen rationalen Geheimdienstleuten ausgebremst. Mit diesem Abkommen ist jedenfalls die Kriegsoption vom Tisch. Netanyahu und die zionistische Lobby in den USA haben immer noch begriffen, dass der Kaiser nackt ist.

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Zionistische Lobby gegen Obama-Administration

von Ludwig Watzal

Die US-amerikanische zionistische Lobby feuert aus allen Rohren und wendet alle politische Tricks an, um die bevorstehenden Vereinbarungen zwischen Iran und den USA zu torpedieren. Bei diesen Verhandlungen sind die anderen UN-Vetomächte nur schmückendes Beiwerk, von Deutschland als Annex gar nicht zu reden. Der größte Widersacher gegen einen Ausgleich ist jedoch der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der bisher nichts unversucht gelassen hat, den US-Präsidenten als irregeleiteten Polit-Tölpel vorzuführen. Dass beide Kammern des US-Kongresses dieses unwürdige Schauspiel mitgemacht haben, lässt sich nur durch den latenten Rassismus in den USA gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung erklären.

US-Außenminister John Kerry begegnet seinem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Sarif, nicht auf Augenhöhe, sondern das US-Imperium verhandelt mit Iran in der Sprache der Unterwerfung. Den Begriff Würde, den die iranische Delegation immer wieder einführt, ist für den kriegswütigsten Staat der Welt, die USA, ein Fremdwort. „Die Iraner wissen genau, was sie zu tun haben“, so redet nur ein „Herr“ mit seinem „Knecht“. Es scheint, als haben die USA bis heute noch nicht die Kultur des Iran begriffen, was keinen politischen Analysten überraschen sollte.

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Flächenbrand in Syrien, Irak und der Arabischen Welt

von Ludwig Watzal

Leukefeld„Was 2011 als lokaler innenpolitischer Konflikt in Syrien begann, ist durch aggressive, regionale und internationale Einmischung ein Flächenbrand geworden.“ Karin Leukefeld, freie Journalistin, erzählt die Geschichte eines Landes, das einer Verschwörung des Westens samt seiner reaktionärsten arabischen „Freunde“ zum Opfer gefallen ist.

Dass selbst die westlichen Medien Teil dieser Verschwörung sind, zeigt ein eingangs zitierter Email-Verkehr, in dem ein Hintergrundbericht über die Lage in Syrien von der Autorin bestellt worden ist. Der Beitrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „ich denke mich trifft der schlag!! sie schicken mir einen beitrag über ´ach wie schön ist syrien` – wo doch alles an allen ecken und kanten brennt, also: das kann ich nun wirklich nicht gebrauchen, mit paste und copy finden sie zwei agenturmeldungen, die die lage wohl ziemlich gut beurteilen – was sollen wir nun mit ihrem beitrag machen?“ Wie die fundierten Ausführungen der Autorin in „Flächenbrand“ zeigen, wollten deutsche Medien keine Berichte mehr senden, die auf Recherchen vor Ort basierten.

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„Israel muss sich der Wahrheit stellen“

von Thomas Meyer

„Zehn Tage lang fand im Zürcher Kulturhaus Helferei eine Ausstellung der regierungskritischen israelischen Veteranenorganisation «Breaking the Silence» (BTS) statt.“  Weiterlesen

Zionistische Propaganda in Springers „Die Welt“

von Günter Schenk

Dies ist die Höhe! Beschwert sich doch ein „deutscher“ Jude, die jungen Israeli in Berlin hätten eine durch-und-durch israelkritische Einstellung, sie wüssten nicht, was sie in Deutschland, dem Land Israel antun. Ich zitiere:

Ich hätte den Israelinnen auf der Party vieles erzählen können. Über Schlagzeilen in großen deutschen Tageszeitungen. Über antisemitisch gefärbte Karikaturen. Über die Grass-Debatte und die Linkspartei. Ich hätte ihnen von islamistischen Mobs erzählen könnten, die durch meine Stadt marschierten. Von Kindern, die sich mit „Du Jude!“ beschimpfen und von israelischen Touristen, die auf offener Straße angegriffen werden. Vom Gefühl, eine Synagoge zu betreten, die von Pollern, Videokameras und Polizisten umgeben ist.

Israel ist uns wichtig, weil in einem Pariser Supermarkt Juden hingerichtet wurden und wir verstehen, dass das gar nicht so weit weg ist. Weil es hierzulande nicht mehr als eine Schlagzeile ist, wenn eine gewaltbereite Menschenmenge „Juden ins Gas!“ brüllt. Israel ist uns wichtig, weil wir einen Ort brauchen, der uns im Ernstfall aufnimmt. Weil wir wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Kämpft für ein anderes Israel, wenn euch das jetzige stört. Aber zerstört nicht das, wofür wir kämpfen.“

All das hört sich an, als ob der Schreiberling all diese Scheußlichkeiten heftig herbeiwünschste, damit sie endlich geschähen! Man lese: „Über Schlagzeilen in gorßen deutschen Tageszeitungen“. Von welchem Deutschland schreibt dieser Mann? Und, existiert er wirklich oder ist er eine Wunschperson israelischer Hasbara-Propaganda? Vielleicht eine Erfindung des unseligen Benjamin Weinthal, der Mann aus dem Tal der Tränen? Und dann bemüht er auch noch in einer kleinen koscheren Superette in einer Pariser Vorstadt Ermodeter, nein, bei ihm sind es „Hingerichtete“. Das nenne ich perfekte Dramatisierung im Stile von BILD? Ach, da kommt mir doch eine Idee: vielleicht verbirgt sich hinter diesem „Filipp Piatov“ wirklich nur der Pseudonym eines dafür bezahlten BILD-Journalisten? Oder vielleicht sogar HMB in personam?  Auch der war mal kurz in Israel, bevor es doch wieder in Deutschland seine dummen Sprüche los ließ, mit denen man in Israel offensichtlich nichts anfangen konnte…

Aber, nein, der kann’s nicht sein, denn der kann gar kein Hebräisch, aber besser schreiben als dieser Piatov kann er schon…Sei’s drum, es ist fast amüsant, den Artikel in Springers WELT, von diesem „Filipp Piatow“, zu lesen. Wenn er doch nur nicht so hasserfüllt wäre, dieser Artikel! Vielleicht hat Israels Hasbara-Ministerium Piatovs Hand geführt.

 Vermutungen!

Aber, der Artikel ist, wie man es auch nimmt, recht aufschlussreich. Denn auch ich freue mich über jeden jungen Israeli, der nicht in eine der illegalen Siedlungen zieht, der nicht die Rowdies anführt, beim „Jerusalem-Tag“, wild brüllend „Kill the Arabs“ und vieles, oft noch viel Schrecklicheres mehr… Sie sind uns willkommen, nicht als Alibi-Juden, sondern als junge, fantasiebegabte Bürger, die sich endlich von der Berieselung über diese Araber, diese Terroristen befreien und tief durchatmen wollen. Die Welt ist zu schön, um sich von den Herren und Damen der Likud, des „Jüdischen Heims“ und all der anderen Sektenparteien für dumm verkaufen zu lassen.

Anmerkung der Redaktion: Den kompletten Schwachsinn kann man in Springers Propaganda-Blatt nachlesen.