BDS – ein sinnvoller Boykott

von Martin Breidert

Der Kommentar  „Israel – Sinnloser Boykott“  von Lea Hampel (SZ  11.1. 2015) ist voller Widersprüche. Einerseits  heißt es, dass 170 Palästinenserorganisationen  im Jahr 2005 den Aufruf zum Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) unterzeichnet haben. Andererseits beklagt der Artikel, dass palästinensische  Arbeiter  davon betroffen seien, wenn keine Produkte mehr aus israelischen Siedlungen exportiert werden können. Der palästinensische BDS-Aufruf, der frühere Appelle israelischer Friedensorganisationen aufgreift, ist  die Antwort auf den Mauerbau, den der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 9.7.2004 als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Durch den Mauerbau verloren  bereits tausende  Palästinenser ihre Arbeit.  

Der Beschluss der EU, Produkte aus  israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, ist kein Boykott, sondern ergibt sich aus dem EU-Assoziierungsabkommen, das der Staat Israel unterzeichnet hat und das sich nur auf Produkte innerhalb der Grenzen von 1967 bezieht. Sowohl der Europäische Gerichtshof  (Az: C-386/08) als auch der Bundesfinanzhof (Az.: VII R 6/12) haben diese Rechtsauffassung bestätigt. Der  Boykottaufruf  der Nazis wollte den Juden die ökonomische Existenz rauben, um sie später auch  physisch zu  vernichten. Dagegen hat die BDS-Bewegung das Ziel, dass  Israel endlich die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht achtet.  Israelische Menschenrechtsorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der UN-Menschenrechtsrat, UNICEF und Amnesty International  haben immer wieder auf die massiven Menschenrechtsverletzungen  hingewiesen. Es ist der Staat Israel, der palästinensisches Land entschädigungslos enteignet, der die  völkerrechtswidrigen Siedlungen  plant, der für die Infrastruktur sorgt, der sie ökonomisch subventioniert und militärisch absichert.

Wenn die  ökonomischen  Auswirkungen der BDS-Bewegung  minimal seien, wie der Kommentar behauptet, warum  betrachtet die israelische Regierung sie  als Bedrohung?  Um  sein Image ist Israel wohl kaum  besorgt, sonst hätte es  nicht Dutzende UN-Resolutionen missachtet. Inzwischen haben  skandinavische Banken,  dänische und niederländische Pensionsfonds, US-amerikanische Kirchen  ihre Investments abgezogen, weitere werden folgen. Große Firmen  wie Veolia ziehen sich zurück, die britische Regierung hat davor gewarnt, in den besetzten Gebieten zu investieren.  Lea Hampel meint,  ein Ende der Besatzung sei am ehesten durch wirtschaftliche Zusammenarbeit   zu erreichen.

Ist es ihr  entgangen, dass  Israel 20 Jahre Friedensverhandlungen missbraucht hat, den  illegalen Siedlungsbau immer weiter voranzutreiben, um  durch facts on the ground schleichend das Land zu annektieren und die Palästinenser in Enklaven einzusperren, während der  Westen  schweigend zusieht? Wie soll eine  wirtschaftliche Zusammenarbeit  möglich sein, wenn der Staat Israel durch Checkpoints, Razzien und andere Schikanen versucht,  den Palästinensern das Leben so schwer zu machen, dass sie das Land verlassen? Die UN-Organisation-OCHA OPT berichtet regelmäßig von  gewaltsamen und oftmals tödlichen Übergriffen der Siedler und des Militärs.   Solange Israel vier  Millionen  Palästinenser rechtlos  lässt, kann es keine  friedensfördernde wirtschaftliche Zusammenarbeit  geben. Es geht nicht um  Freund und  Feind, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht.

Leserbrief zum Leitartikel von Lea Hampel: „Israel – Sinnloser Boykott“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11. Januar 2016, S. 4.

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