17.06.2024, Abraham Melzer

(Geschrieben im Krankenhaus unter unerträglichen Schmerzen)

Manche sagen, und es sind auch sehr viele Juden darunter, dass die größte Katastrophe des Judentums die Gründung des Staates Israel war. Gemeint hat Seligmann wohl die größte Katastrophe der Juden und nicht des Judentums. Das Judentum ist eine Ideologie (Religion + Kultur) und kann durch einen noch so brutalen Anschlag nicht gefährdet sein. Juden und Judentum sind nicht dasselbe. Juden sind das Volk, die Masse, die Menschen. Judentum ist die Religion, die Ethik und Moral und schließlich die Kultur. Für das Judentum war nicht einmal der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischer Abstammung, die größte Katastrophe, so groß, grausam und barbarisch sie war. Das Judentum hat die deutsche Barbarei überlebt und ist heute stärker als je zuvor. m Judentum hat sich nichts verändert. Die 613 Gebote und Verbote gelten nach wie vor.

Ist aber der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 tatsächlich „die größte Katastrophe seit dem Holocaust für alle Juden auf der ganzen Welt“, wie es Rafael Seligmann in seinem Aufsatz in Spiegel 24 vom 8.6.2024 bejammerte? Mitnichten. Er ist ein brutaler Überfall gewesen, der nicht nur die Juden, sondern auch Nichtjuden überall auf der Welt entsetzt hat. Nicht mehr entsetzt als andere Katastrophen in Asien, Afrika oder sonst wo auch. Die Juden aber neigen ihre Katastrophen immer als Superlative in den Mittelpunkt des Weltgeschehens stellen zu müssen, als ob die Katastrophen anderer Völker zweit und dritt rangig wären. Der Slogan „Juden first“ ist bei den Juden schon länger in Gebrauch als Trumps „Amerika first“. Und viele Juden glauben wirklich, es sei so.

Der 7.Oktober 2023 war  mehr für den Staat Israel eine Katastrophe, eine solche für seine Sicherheit und für den trügerischen Glauben, man könnte den Konflikt mit den Palästinensern irgendwie erfolgreich managen.  Netanjahu hat diesen Glauben propagiert und alle habe es ihm glauben wollen. Und nun sind sie im Schrecken aufgewacht, dass es nicht absolut zutrifft, dass man den Konflikt „verwalten“ könne, sondern dass man ihn schleunigst lösen muss. Die Politik der israelischen Regierung lässt aber  nach diesem Überfall keine Hoffnung durchscheinen, dass die Verantwortlichen in Jerusalem das verstanden haben.

Es war und bleibt also eine tragische Situation für den Staat Israel und seine Armee, die seit 8 Monaten mit kollateralen Erfolgen gegen die Hamas vorgeht. Abgesehen davon, dass die Armee Gaza fast total ausradiert hat, und dass sie fast 2 Millionen Menschen obdachlos gebombt hat, schweigt sie von den tausenden von Toten, auch von den eigenen Verlusten. Aber der Staat Israel und seine Armee, selbstdefiniert als die humanste Armee der Welt, sind nicht das Judentum. Manche ultraorthodoxen jüdischen Sekten zweifeln sogar daran, dass der Staat Israel jüdisch sei. (vgl. Tuvia Tenenbom in: Gott spricht Jiddisch).

Rafael Seligman nennt sich selbst schon seit mehr als einem halben Jahrhundert „Hebräer“, obwohl dieser Begriff in Israel schon genauso lange aus der Mode gekommen ist. Als Hebräer wurden die biblischen Juden bezeichnet. Der Zionismus hat sich aber nicht mit den biblischen Juden identifiziert, sondern wollte einen neuen, modernen Juden schaffen, der sich sogar von den alten Riten und Gebräuchen befreit hat. Das ist freilich nicht gelungen.

Trotzdem war der 7.10.23 für die Existenz des Staates Israel keine Katastrophe. Es war eine militärische Schlappe, die die Überheblichkeit des israelischen Militärs offenbart hat und zeigte, wie schwer es für reguläre Armeen ist, gegen eine Widerstandsbewegung zu obsiegen, wenn diese kein Land erobern will, sondern um spirituelle Begriffe wie Freiheit und Würde ficht. Der Staat hat die militärische Niederlage selbst nach 8 Monaten nicht wett gemacht. Die Kampfjets und Panzer schlagen zwar zielgenau zu und erreichen die totale Zerstörung der Stadt Gaza, aber nicht den Freiheitswillen und nicht die Würde der Bekämpften.

Selbst eine der moralisch motoviertesten Armeen der Welt ist offensichtlich nicht in der Lage einer Widerstands-organisation  das Rückgrat zu brechen. War es in Vietnam nicht ähnlich? Und wie war es in Afghanistan?  Moralisch hat Israel in der ganzen Welt  verloren. Die Stimmung im Land ist niedergeschlagen, von den wirtschaftlichen Problemen, die der Krieg verursacht, schweigt man besser. Trotzdem glauben noch viele Israelis, sie seien allen anderen Nationen überlegen. Sie weigern sich über die Ursachen der präsenten Katastrophe nachzudenken und einzuräumen, dass der Überfall auch seine Gründe hatte, die in der seit Jahren und Jahrzehnten  falschen Politik gegenüber den Palästinensern liegen.

Seligmann schreibt von der „Schamlosigkeit und Härte der Demokratien in Nordamerika und Europa“, weil dort Israels Krieg verurteilt wird. Er phantasiert über das Gespenst des Antisemitismus, der angeblich nach dem 7. Oktober in neuem Gewand erscheine. Er hat wie oft keine Erklärung und füllt die Lücke mit dem Begriff „Antisemitismus“. Er könnte es auch mal mit dem Begriff „Gottlosigkeit“ versuchen. Ist es nicht gottlos, die Juden hängen zu lassen? Schamlos und dumm ist Seligmanns  Argumentation, wenn er nicht müde wird den Freiheitsdrang unterdrückter Völker und den damit verbundenen oft verzweifelten und brutalen Kampf verächtlich zu machen und als Antisemitismus hinzustellen, als Terror, Aufsässigkeit, Ungehorsam, Rebellion und Frechheit gegenüber den vermeintlich moralisch überlegenen Juden zu diskreditieren. Es gibt so viel Hass auf der Welt und Judenhass ist nicht frei davon. Viele palästinensische Politiker und Intellektuelle haben wiederholt widersprochen, darunter auch die Führer der Hamas, und betont, dass die Palästinenser um ihre politische und persönliche Freiheit kämpfen und dass sie diesen Kampf auch führen würden, wenn die Besatzer keine Juden wären, sondern Hottentoten.

Es wird in Europa und ganz besonders bei uns in Deutschland vergessen, dass sie schon gegen die türkische Herrschaft und gegen die Briten rebelliert haben, als diese Mächte Palästina besetzt hielten.  Besatzung ist Besatzung und der Stiefel der Besatzer ist immer der gleiche Stiefel, ob braun, schwarz, rot oder blau.

Seligmann schreibt „der Judenhass ist Teil der christlichen und islamischen Gesellschaft“ und fügt hinzu, dass der Judenhass vor 1945 ein „ehrlicher“ Judenhass gewesen sei. Was für eine erstaunliche und doch dümmliche These. Haben die Nazis die Juden in ehrlicher Haltung und nach Ansage ermordet? Nein, sie haben den Juden Duschräume vorgetäuscht. Auch ihr Judenhass war nie ehrlich. Er war immer von Kräften gelenkt, die zynisch ihr hinterhältiges Geschäft damit gemacht haben. Die Kirche, die die Juden hasste, weil sie sich nicht bekehren ließen, und trotzdem die Christenheit immer daran erinnerte, dass Jesus König der Juden vom Stamm Davids war, den die Pharisäer verleugneten. Die Fürsten und Könige waren gerne bei jüdischen Geldverleihern verschuldet, weil sie „ganz ehrlich“ (Raffael Seligmann) durch Pogrome und Vertreibung ihre Schulden loswerden konnten. Später “erfreuten“ (Raffael Seligmann)  sich die Juden   des ehrlichen Antisemitismus von fanatischen Rassehygienikern und zuletzt von eiskalten Nationalsozialisten des 3. Reiches.

Ehrlichen Judenhass gibt es nicht und kann es nicht geben. Seligmann wollte vielleicht sagen „offenen“ Antisemitismus, der bis in die 50er Jahre hinein (Philipp  Auerbach)  in Deutschland und Europa herrschte und in bürgerlichen Haushalten sogar zum guten Ton gehörte. Hier schließt sich der Kreis zu Seligmann, weil es auch erschreckend viele ehrliche Menschen gab, die Juden hassten, weil es von der Gesellschaft nicht verpönt war.

Die Debatte um den Antisemitismus wird leider seit Jahren unehrlich und falsch geführt. Rafael Seligmann ist ein Beispiel für einen Geisterfahrer gegen antisemitische Gespenster. Der sogenannte Israel bezogene Antisemitismus beherrscht die Debatten und Schlagzeilen. Das ist aber – und das muss deutlich und klar gesagt werden – kein Antisemitismus, den man mit dem Judenhass ehrlicher Antisemiten übersetzen kann und darf, sondern ein Antizionismus, der genauso legitim und erlaubt ist, wie Antikommunismus oder Antikapitalismus. Im Rahmen der Meinungsfreiheit ist es doch Nichtjuden und Juden erlaubt den Zionismus, der eine politische Ideologie ist, als eine kolonialistische oder gar rassistische Lehre zu verurteilen, die nichts mit Judentum zu tun hat. Der jüdische Religionsphilosoph Yakov Rabkin erklärt das in seinem in 14 Sprachen übersetztes Buch „Im Namen der Thora“, sehr klar und überzeugend.

Seligmann schreibt: „Man gibt vor, prinzipiell nichts gegen Juden zu haben, und stützt sich auf jüdische Antizionisten als Alibi, um den israelischen Zionismus zu geißeln .“ Wer ist „man“ und welche „jüdische Antizionisten“ können alibihalber benutzt werden? Was für eine üble, zynische und unehrliche Behauptung ins Blaue hinein! Um die falsche, atavistische und arrogante israelische Politik zu kritisieren, benötigt man keine „jüdische Antizionisten“. Da reicht es die zionistische israelische Politik zu beobachten und den gesunden Menschenverstand zu benutzen. Natürlich muss man jeder Form von Judenhass opponieren; dazu gehört aber auch, Kritik an Israels Politik von purem Antisemitismus zu unterscheiden. Es ist nicht alles im Interesse der Juden der Welt, was Israel veranstaltet. Die politischen Ansprüche der Palästinenser wollen die Juden der Diaspora nicht delegitimieren. Die Interessen der jüdischen Israelis in allen Ehren, aber sie sind zum großen Teil unmoralisch, unberechtigt und entsprechen nicht den internationalen Gepflogenheiten menschlichen Zusammenlebens, wenn sie die Interessen eines anderen Volkes ignorieren. Das Judentum ist eine universale Religion, der Zionismus dagegen eine separatistische Ideologie, die zum Religionsersatz großer Teile der Judenheit geworden ist, speziell derjenigen, die in Israel leben, denen der Universalismus des Judentums völlig fremd geworden ist. Den Universalismus, der im Judentum steckt, haben das Christentum und offensichtlich auch der Islam übernommen. Deshalb ist der Zionismus dem Judentum fremd. So denken zumindest Millionen orthodoxe und ultraorthodoxe Juden, denen der Zionismus wie ein Feind erscheint.

Seligmann empört sich, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel verurteilt, und dass er das Land auf eine Stufe mit sogenannten islamischen Terrororganisationen gestellt hat. Seligmann schäumt geradezu vor Wut, weil Brasiliens Präsident Lula behauptet hat, die Israelis hätten „Zwölf Millionen Palästinenser ermordet“. Das eine solche Behauptung nur Unsinn sein kann, ergibt sich von selbst. Seligmann aber stellt sichtlich erleichtert fest, „dass selbst die Behörden der Hamas von rund 35000 Toten schreiben“. Als ob die Ermordung von lediglich 35000 Zivilisten, die Hälfte davon Minderjährige und Kinder, moralisch vertretbar und gerechtfertigt sei. Wie weit entfernt ist das vom jüdischen Gebot der Thora: Auge um Auge, Zahn um Zahn, wo es um die Verhältnismäßigkeit von Strafen und Rache geht.

Die Ermordung von 1000 Israelis war ohne jeden Zweifel ein Verbrechen, eine barbarische Tat, die geahndet werden muss. Aber muss man 35000 Palästinenser als Racheaktion niedermetzeln? Und noch ist die israelische Aktion nicht zu Ende. Es könnten am Ende doppelt und dreifach so viele Opfer werden.

Israel wird deswegen nicht völlig zu Unrecht des Völkermordes beschuldigt. Das Internationale Gericht in Den Haag hat Israel wohl zurecht Auflagen für die Kriegführung erteilt. Aber Zionisten wie Rafael Seligmann und fast die gesamte israelische Elite meinen, dass Israel wegen Völkermord beschuldigt wird, „um weltweit antisemitische Proteste zu rechtfertigen“. Das interpretieren sie kollektiv als Zeichen von „Geschichtsvergessenheit“. Sie messen alles, was Juden und gegen Juden passiert mit dem Maßstab von Auschwitz; sie sehen alles durch eine Brille des vor 100 Jahren verfolgten „ewigen Juden“. Bist Du Antisemit oder bist Du kein Antisemit, danach wird man beurteilt und verurteilt. Dass die Israelis mit der gleichen Intensität und Verachtung die Palästinenser bzw. alle Araber missachten. und dass sie die übrigen Nationen geringschätzen, wird nicht erwähnt. Sie alle jammern ständig, dass Israel seit dem Bestehen des jüdischen Staates mit Anschlägen und Terror leben muss und vergessen dabei, dass das palästinensische Volk seit Gründung des Staates Israel und davor mit noch mehr Anschlägen und Terror leben musste und mit dem schlimmsten von allem: mit dem Verlust ihrer Heimat.

Seligmann offenbart, dass er wenig Wissen von jüdischer Geschichte hat. Hat er die Bände Simon Dubnovs und die von Heinrich Graetz wirklich gelesen? Oder die von Alex Bein? Er bleibt bei seiner Marotte, die europäischen Juden „Hebräer“ zu nennen und erstreckt diese Bezeichnung auch auf die mehr als fünf Millionen russischen Juden. Dabei haben seriöse Historiker inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen, dass sie und auch große Teile der Juden in Westeuropa nicht Nachkommen der Hebräer sein können, sondern der Chasaren. Arthur Ruppin (in Soziologie der Juden) definiert die Juden als „ostisches“ Mischvolk, Friedrich Rosen hält die sephardischen Juden für Nachkommen der Phönizier. Aber für Seligmann sind auch die Juden in Deutschland Hebräer, und er behauptet „hier dienten die Hebräer in der jüngsten Vergangenheit vor allem als Musterjuden mit Alibi-Figuren“. Das versteht kein Mensch, was er sagen will. Meint er, „Musterjuden“ seien die Funktionäre der jüdischen Gemeinden und des Zentralrats der Juden, die sich mehr als Gesandte des Staates Israel geben, als als Vertreter ihrer Wähler. Peinlich wird es, wenn sie ohne Wenn und Aber hinter der israelischen Politik stehen und sie empört protestieren und „haltet den Dieb“ (den Antisemiten) rufen, wenn man sie mit Israel identifiziert. Es wäre besser und gesünder für Rafael Seligmann und Josef Schuster, wenn sie nicht so blind und einäugig hinter Israels nationalistisch-chauvinistische Politik stehen würden nach der Devise:  „wrong or right – my country“. Israel kann  – realistisch gesehen –   nicht ihr „country“ sein. Es ist an der Zeit, dass in jüdischen Gemeinden und im Büro des Zentralrats der Juden in Deutschland Bilder deutscher Präsidenten   – oder wenigstens deutscher Staatsbeamter jüdischer Herkunft –   hängen. Sie  (die Zentralrätler) und Seligmann müssen langsam wissen, ob sie nur Juden in der deutschen Diaspora bleiben oder jüdische Deutsche werden wollen.

Unlogisch und verworren kommt mir Seligmanns These im Zusammenhang mit der von Politiker  immer neu gestellten Frage an Ignaz Bubis vor, ob Israel seine Heimat und dessen damaliger Präsident Chajim Herzog  sein Staatsoberhaupt sei. Bubis Antwort wirkte gekünstelt und unaufrichtig, wenn er mit Empörung reagierte. Jeder wusste, dass in seinem Büro beim Zentralrat der Juden in Deutschland und in jeder jüdischen Gemeinde israelische Fahnen und die Portraits des jeweiligen israelischen Präsidenten sichtbar aufgehängt waren, aber kein Konterfei eines  deutschen Staatspräsidenten. Was sollten deutsche Politiker und andere, die das gesehen haben, denken und fragen dürfen? Sind jüdische Gemeinden ein Staat im Staat? Sie sind es jedenfalls mehr als christliche Kirchen, denn die jüdischen Gemeinden sind nicht nur religiöse Einheiten.

„Seit dem 7. Oktober 2023 ist das deutsche Judentum so gefährdet wie lange nicht“, schreibt Seligmann. Er sagt sogar „heute quaken die Hebräer speziell der Diaspora, ihre Angst und ihren Schmerz heraus.“ Was für ein Unsinn. Antisemiten hätten es nicht besser ausdrücken können. Die Juden in Deutschland sind nicht gefährdet und außer Rafael Seligmann und andere zionistische Juden, wenn sich die Vertreter der „Juden in Deutschland“ nicht so blind und einseitig hinter Israels Politik stellen würden und nicht den Eindruck erwecken würden „right or wrong – my country“. Sie müssen endlich entscheiden, ob Deutschland oder Israel ihr „country“ ist.  Sie müssen endlich entscheiden, ob sie ewig fremd in diesem Land sein wollen oder jüdische Deutsche.

Es stimmt, in Gaza droht ein Krieg ohne Ende, was nicht nur für die Juden gefährlich ist, sondern auch für uns in Deutschland. Es ist längst an der Zeit, politischen Quacksalbern wie Rafael Seligmann (und Joseph Schuster) den Stecker zu ziehen. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur, nicht nur in der Politik in Israel, sondern auch die Haltung des Zentralrats der Juden zu der Israels. Wir dürfen nicht vergessen und viele ahnen es gar nicht, dass der Zionismus von Anfang als binationaler Staat für Juden und Palästinenser gedacht war. Das wollte Theodor  Herzl , bevor er die zionistische Organisation gegründet hatte. Die binationale Idee geht also bis auf den Gründer des Zionismus zurück. Die Idee eines Staates für zwei Nationen hatte ganz zu Beginn des Zionismus gestanden. Wenn man bedenkt, dass Herzl und die ersten Zionisten aus einem Viel- Völker-Staat kamen, dann braucht man sich darüber nicht zu wundern. Herzl träumte nicht von einem exklusiv jüdischen Staat.

Der Holocaust hat jedoch alles verändert, nicht nur unter den Juden. Nach dem Holocaust wollten viele einen separaten Staat nur für Juden, und konnten auch bei den Nationen der Welt, die aus schlechtem Gewissen nach 1945 der Meinung waren, dass die ganze Welt den Juden „Wiedergutmachung“ schulde, eine solche Forderung durchsetzen. Deswegen beschlossen die Mitglieder der UN mit einfacher Mehrheit am 27. November 1947 die jüdischen Siedlungen in Palästina  zur ideellen  Wiedergutmachung als Staat anzuerkennen.

Die Idee hatte nur einen gravierenden Schönheitsfehler. Das Land, auf dem die Juden ihren Staat errichten wollten, gehörte einem anderen Volk. Und so beschloss man den Juden Teile Palästina zu schenken, weil die Palästinenser sich gegen einen solch perfiden Beschluss nicht wehren konnten. Das war ein Fehler, der durch das arrogante und selbstgerechte Verhalten der Juden bis heute nicht korrigiert werden konnte. Und so spitzte sich die Lage bis zum heutigen Tag mehr und mehr zu.

Zum Schluss seines Pamphlets fordert Seligmann die Allgemeinheit auf, ihre „Menschlichkeit auch auf die Juden auszudehnen.“ Schade, dass er die Palästinenser wieder ausgelassen hat. Auf die Idee, dass auch sie Menschlichkeit verdienen, ist er nicht gekommen. Deren Katastrophe, die Nakba, zählt wohl nicht. Für Seligmann und Gesinnungsgenossen gilt wohl heute noch was David Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates Israel einst erklärt hat: „Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen.“ Und selbst Itzhak Rabin, der pragmatischste aller israelischen Ministerpräsidenten, sagte noch wenige Monate bevor er die Oslo-Verträge unterschrieb: „Brecht den Palästinensern die Knochen.“

Seit zwei Jahren beherrscht aber in Israel eine rechtsradikale Regierung den Lauf der Dinge, die an Frieden nicht denkt. Zwei wegen Terrorismus vorbestraften Minister bestimmen den Kurs des Staatsschiffs mit. Die Führer der Welt und die Juden sollten langsam erkennen, dass der israelische Terrorismus durchaus gefährlicher und bedrohlicher werden kann als der der Hamas. Von der BDS und von einem zahnlosen Alt-Antisemitismus droht niemanden Gefahr, dagegen von einem ungezügelten jüdischen Nationalismus sehr wohl.  Das gilt erst recht, wenn  ein  politischer Hasardeur ohne Gewissen wie Benjamin Netanjahu die Konfliktstoffe anhäuft. Die größte Katastrophe für die Juden und für Israel ist also in voller Vorbereitung. Sie ist in Arbeit beim israelischen Parlament und in der israelischen Regierung.

„Ich komme aus einer jüdischen Familie und bin stolz auf meine Großeltern und Eltern“. Claudia Sheinbaum, Präsidentin

Claudia Sheinbaum, die erhobene Siegesfaust: Mit 61 Jahren übernimmt die Wissenschaftlerin und ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt als erste Frau das Präsidentenamt Mexikos.
©AP Photo/Eduardo Verdugo

„Die Erbin“, wie ihre Kritiker sie nennen

Die Enkelin osteuropäischer Juden sagte am 12. Januar 2009 gegenüber „La Jornada“: „Ich komme aus einer jüdischen Familie und bin stolz auf meine Großeltern und Eltern“, und fügte hinzu, dass ihre Großmutter mütterlicherseits und ihr „kommunistischer“ Großvater väterlicherseits Litauen und Bulgarien verlassen hätten, um vor der Verfolgung durch die Nazis zu fliehen.

Anmerkung: Diese Legende ist unzutreffend. WIKIPEDIA weiß dazu:

“….Her paternal Ashkenazi grandparents emigrated from Lithuania to Mexico City in the 1920s. Her maternal Sephardic grandparents emigrated there from Sofia, Bulgaria, in the early 1940s to escape the Holocaust…..”

In den 1920er Jahren gab es noch keine „Nazis“ und auch keine deutsche Besetzung Litauens. Die Mitglieder der väterlichen Familie können also nicht von den Deutschen verfolgt worden sein.

Auch das Narrativ einer „Flucht vor dem Holocaust“der mütterlichen Familie  erscheint unglaubwürdig. In Google kann man hierzu erfahren:

…… Die Frage der bulgarischen Beteiligung am Holocaust ist bis heute ein höchst emotional aufgeladenes Thema in Bulgarien und sorgt immer noch für Verstimmungen mit Nordmazedonien. Bis heute lautet die offizielle Darstellung, dass Bulgarien durch den zu starken Druck und mit Blick auf die angeblich große deutsche Militärpräsenz im Land gezwungen gewesen sei, die jüdische Bevölkerung der bulgarisch besetzten Gebiete an das Deutsche Reich auszuliefern. Die jüdischen Bulgaren in Altbulgarien aber seien vom Zaren, der bulgarischen Regierung und durch Proteste der bulgarischen Bevölkerung vor dem Holocaust bewahrt worden.

Ganz ähnlich wie in Deutschland bildete die jüdische Religionsgemeinschaft in Bulgarien mit weniger als einem Prozent an der Gesamtbevölkerung eine kleine Minderheit. Allerdings war der Antisemitismus in Bulgarien nur schwach ausgeprägt und eher auf gesellschaftliche Eliten konzentriert. Es gab weder führende jüdische Politiker noch hohe jüdische Staatsbeamte oder Militärs…..“

Die mütterliche Familie ist also entweder keine altbulgarische Familie gewesen oder sie ist als nicht-bulgarische Familie schon vor dem Holocaust aus Bulgarien verdrängt worden.

Es ist bedauerlich, dass das Image der Präsidentin in das Schema „falscher Juden“ gerückt wird, indem man ihr als Mutter- wie Vaterjüdin eine Holocaustlegende anzudichten scheint. Ist man heute denn kein richtiger Jude, wenn die Großeltern nicht vor den „Nazis“ hatten fliehen müssen?

Weiter im Text der Tribune juive: insoweit wird der Bericht wohl stimmen, denken wir:

Sheinbaum wurde nun gewählt, nachdem sie mit dem Slogan des scheidenden Präsidenten „Die Armen zuerst“ Wahlkampf gemacht hatte, der sich in erster Linie an diskriminierte indigene Gemeinschaften richtete.

Mit mehr als 57,8 % der Stimmen.

Erinnern Sie sich an den Namen von Claudia Sheinbaum, der ersten Frau, die an die Spitze Mexikos gewählt wurde, einem Land mit 127 Millionen Einwohnern, in dem die Wähler erst zu Beginn der 2000er Jahre die perfekte Diktatur der Partei der Institutionellen Revolution stürzten, die seit 70 Jahren an der Macht war, und einen Wechsel in der Politik praktizierten.

„Ich werde dich nicht enttäuschen. Wir werden weiterhin einen echten Wohlfahrtsstaat aufbauen“: Das waren die ersten Worte der ersten Präsidentin in der Geschichte Mexikos.

Claudia Sheinbaum, die Kandidatin der Regierungspartei (MORENA oder Nationale Regenerationsbewegung), konnte auf die enorme Popularität des derzeitigen linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zählen, um die Wahlen zu gewinnen. Die „Erbin“, wie ihre Kritiker sie nennen, verspricht die totale Kontinuität der „Vierten Transformation“, des Programms des scheidenden Präsidenten.

Die Umfragen gaben ihr einen sehr komfortablen Sieg. Sie wurde nach einem Wahlkampf gewählt, der von extremer politischer Gewalt geprägt war, bei dem 31 lokale Kandidaten ermordet und Tausende von Drohungen gegen erklärte oder potenzielle Kandidaten ausgesprochen wurden. Es muss gesagt werden, dass es die größte Wahl des Landes war, da es sich zum ersten Mal um eine Parlamentswahl handelte, bei der 128 Sitze für Senatoren, 500 Sitze für Abgeordnete und fast alle Gemeinden auf dem Spiel standen.

Es sollte auch beachtet werden, dass die Mexikaner zum ersten Mal in der Geschichte zwischen zwei Frauen wählen konnten, die von ihren jeweiligen politischen Bewegungen in einem internen Prozess nominiert wurden: Xochitl Gálvez, die Kandidatin der rechten Oppositionskoalition, erhielt 26 und 28 Prozent der Stimmen.

Claudia Sjeinbaum wird am 1. Oktober für eine sechsjährige Amtszeit die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador antreten.

Die 61-jährige Wissenschaftlerin hat von der „Maschine“ López Obrador profitiert, einem Präsidenten, dem eine Popularitätsrate von 60% vorgeworfen wird: von seiner Fähigkeit, Massen zu mobilisieren, und von der Popularität der „4T“ oder „vierten Transformation“, dem politischen Transformationsprogramm des derzeitigen Präsidenten, das auf einer Wirtschaft basiert, die auf großen Werken basiert, einer Vielzahl von Sozialprogrammen, die zum Nachteil von Institutionen und anderen Programmen gefördert werden. was relativ gut funktionierte, die Militarisierung des Landes, weil „die Armee nicht korrupt ist“ und die Polarisierung: „die vorher“ gegen „wir“. Was Gewalt und organisiertes Verbrechen betrifft, so haben „Umarmungen“ den „Krieg gegen die Narcos“ ersetzt.

Aber AMLOs Vermächtnis umfasst mehr als 166.000 Morde in fünf Jahren, das aktuelle Mandat ist gewalttätiger als die beiden vorherigen, extreme Armut bleibt ein Problem, die Wirtschaft ist nicht in bester Verfassung, die Femizide sind nicht zurückgegangen, da es zehn pro Tag gibt, jede Stunde verschwindet eine Person und das Land ist stark militarisiert.

Schließlich versprach Claudia Sheinbaum, weiterhin die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen: Armut und Ungleichheit.

©AP Photo/Eduardo Verdugo

Zweifellos wird Claudia Sheinbaums unter die Lupe genommen werden. Wie die Mandate derer, die sich bereits an ihrem Platz in der Region wiedergefunden haben: Dilma Rousseff in Brasilien, Cristina Fernandez de Kirchner in Argentinien, Michelle Bachelet in Chile, Laura Chinchilla in Costa Rica.

Aus der Tribune Juive

Mai 14, 2024 Jüdische Tribüne Geschichte 0

David Ben-Gurion proklamiert die Wiedergeburt des Staates Israel, 14. Mai 1948; Charta der Unabhängigkeitsproklamation (GPO-Dokumente)

ERETZ-ISRAEL ist der Ort, an dem das jüdische Volk geboren wurde. Dort wurde ihr spiritueller, religiöser und nationaler Charakter geformt. Dort erlangte er seine Unabhängigkeit, schuf eine Kultur von nationaler und universeller Bedeutung und gab die Bibel der ganzen Welt weiter.

Das jüdische Volk, das ins Exil gezwungen wurde, blieb dem Land Israel trotz aller Zerstreuungen treu und betete unaufhörlich für die Rückkehr dorthin, immer in der Hoffnung, seine nationale Freiheit wiederherzustellen.

Motiviert durch diese historische Verbundenheit strebten die Juden im Laufe der Jahrhunderte danach, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren, um ihren Staat wiederherzustellen. In den letzten Jahrzehnten sind sie in Scharen dorthin gekommen: Pioniere, Maapilim und Verteidiger. Sie rodeten die Wüste, belebten ihre Sprache, bauten Städte und Dörfer und gründeten eine wachsende Gemeinschaft mit eigenem wirtschaftlichem und kulturellem Leben. Sie strebten nur nach Frieden, obwohl sie immer bereit waren, sich zu verteidigen. Sie brachten allen Bewohnern des Landes die Segnungen des Fortschritts. Sie hegten immer die Hoffnung, ihre nationale Unabhängigkeit zu erreichen.

1897 proklamierte der Erste Zionistische Kongress, inspiriert von Theodor Herzls Vision des jüdischen Staates, das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Wiedergeburt im eigenen Land. Dieses Recht wurde durch die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 anerkannt und durch das Mandat des Völkerbundes bekräftigt, das die formelle internationale Anerkennung der Bindungen des jüdischen Volkes an das Land Israel sowie seines Rechts auf Wiederherstellung seiner nationalen Heimat gewährte.

Der Holocaust, der Millionen von Juden in Europa auslöschte, zeigte einmal mehr die Dringlichkeit, das Fehlen einer jüdischen Heimat durch die Wiedererrichtung des jüdischen Staates im Land Israel zu beheben, der seine Türen für alle Juden öffnen und dem jüdischen Volk gleiche Rechte innerhalb der Völkerfamilie gewähren würde.

Holocaust-Überlebende in Europa sowie Juden aus anderen Ländern, die ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Arbeit in der Heimat ihrer Vorfahren einforderten und sich von Hindernissen und Schwierigkeiten nicht abschrecken ließen, versuchten unermüdlich, in das Land Israel zurückzukehren.

Während des Zweiten Weltkriegs trug das jüdische Volk im Land Israel voll und ganz zum Kampf der freiheitsliebenden Nationen gegen die Geißel der Nazis bei. Die Opfer ihrer Soldaten und die Kriegsanstrengungen ihrer Arbeiter befähigten sie, ihren Platz auf Augenhöhe unter den Völkern einzunehmen, die die Vereinten Nationen gegründet haben.

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die die Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates im Land Israel vorsah, und forderte die Bewohner des Landes auf, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Plans zu ergreifen. Die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes, einen unabhängigen Staat zu gründen, durch die Vereinten Nationen kann nicht widerrufen werden.

Es ist außerdem das natürliche Recht des jüdischen Volkes, eine Nation wie andere Nationen zu sein und in seinem eigenen souveränen Staat Herr seines Schicksals zu werden.

DEMENTSPRECHEND PROKLAMIEREN WIR, DIE MITGLIEDER DES NATIONALRATES, DIE DAS JÜDISCHE VOLK DES LANDES ISRAEL UND DIE ZIONISTISCHE WELTBEWEGUNG VERTRETEN, HEUTE, AM TAG DES ABLAUFS DES BRITISCHEN MANDATS, IN FEIERLICHER VERSAMMLUNG UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATÜRLICHEN UND HISTORISCHEN RECHTEN DES JÜDISCHEN VOLKES SOWIE DER RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN DIE GRÜNDUNG DES JÜDISCHEN STAATES IM LAND ISRAEL. DER STAAT ISRAEL HEISSEN WIRD.

WIR ERKLÄREN, dass dieser Rat vom Ende der Amtszeit in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 um Mitternacht und bis zum Amtsantritt ordnungsgemäß gewählter Verfassungsorgane gemäß einer Verfassung, die bis zum 1. Oktober 1948 von einer Verfassunggebenden Versammlung zu verabschieden ist, als Provisorische Versammlung des Staates handelt und dass sein eigenes Exekutivorgan die nationale Verwaltung, bildet die provisorische Regierung des Staates Israel.

Der Staat Israel wird offen sein für die Einwanderung von Juden aus allen Ländern, in denen sie verstreut sind; er wird das Land zum Wohle aller seiner Bewohner entwickeln; sie wird auf den Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden beruhen, die von den Propheten Israels gelehrt wurden; sie wird die völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte für alle ihre Bürger ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse oder des Geschlechts gewährleisten; es wird die volle Gewissens-, Religions-, Bildungs- und Kulturfreiheit garantieren; sie wird den Schutz und die Unverletzlichkeit der Heiligen Stätten und Heiligtümer aller Religionen gewährleisten und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen achten.

Der Staat Israel ist bereit, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der von der Versammlung am 29. November 1947 angenommenen Resolution zusammenzuarbeiten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftsunion aller Teile des Landes zu verwirklichen.

WIR RUFEN die Vereinten Nationen auf, dem jüdischen Volk beim Aufbau seines Staates zu helfen und Israel in die Familie der Nationen aufzunehmen.

Angesichts der brutalen Aggression rufen wir jedoch die arabischen Bewohner des Landes auf, die Wege des Friedens zu bewahren und ihren Teil zur Entwicklung des Staates beizutragen, und zwar auf der Grundlage einer gleichberechtigten und vollständigen Staatsbürgerschaft und einer gerechten Vertretung in allen staatlichen Organen und Institutionen, ob vorübergehend oder dauerhaft.

WIR STRECKEN allen Staaten um uns herum und ihren Völkern die Hand der Freundschaft, des Friedens und der guten Nachbarschaft entgegen. Wir laden sie ein, mit der unabhängigen jüdischen Nation zum Wohle aller zusammenzuarbeiten. Der Staat Israel ist bereit, zum Fortschritt des gesamten Nahen Ostens beizutragen.

WIR APPELLIEREN an das jüdische Volk in der ganzen Welt, sich uns bei der Aufgabe der Einwanderung und Entwicklung anzuschließen und uns in dem großen Kampf zu unterstützen, den wir führen, um den Traum zu verwirklichen, der von Generation zu Generation verfolgt wird: die Erlösung Israels.

IM VERTRAUEN AUF DEN EWIGEN ALLMÄCHTIGEN UNTERZEICHNEN WIR DIESE ERKLÄRUNG AUF DEM BODEN DES VATERLANDES, IN DER STADT TEL AVIV, IN DIESER SITZUNG DER PROVISORISCHEN VERSAMMLUNG DES STAATES, DIE AM VORABEND DES SCHABBATS, DEM 5. IYAR 5708, DEM VIERZEHNTEN MAI EINTAUSENDNEUNHUNDERTACHTUNDVIERZIG, STATTFAND.

Aus der Tribune Juive

Der Iran führt den Kampf gegen das „zionistische Gebilde„[1] an

Es sollte nicht überraschen, dass die Mullah-Republik mit westlichen Studentenmobilisierungen beschäftigt ist, wie z.B. der kürzlichen Besetzung von Sciences Po Paris und der Rue Saint Guillaume, in der sich ihre Hauptbüros befinden. Wenn Ayatollah Khamenei die propalestinistischen Demonstranten auf dem Campus in den sozialen Netzwerken unterstützt, dann deshalb, weil die Verurteilung Israels und die antijüdischen Haltungen, die im Mittelpunkt dieser Demonstrationen stehen, sowohl zur Delegitimierung Israels als auch zur Destabilisierung westlicher Länder beitragen; diese zwei Ziele hat das iranische Regime:

Der Iran befindet sich seit Beginn der Islamischen Revolution im Krieg mit Israel, direkt und indirekt über seine Stellvertreter, mit Gewaltausbrüchen und Flauten. Die Hisbollah, bewaffnet und unterstützt von langjährigen iranischen Mullahs, irakischen Schiiten, dem syrischen alawitischen Regime und zuletzt den Huthis im Jemen, schikaniert Israel an vier Fronten. Darüber hinaus besiegelte der schiitische Islamismus schon in den 1950er Jahren seine Konvergenz mit dem sunnitischen Dschihadismus. Unabhängig davon, ob das mörderische Megagrom^[5] vom 7. Oktober 2023 von der Hamas auf Befehl ihres iranischen Beschützers oder ohne deren ausdrückliche Zustimmung durchgeführt wurde, steht die Operation ganz im Einklang mit dem jahrzehntelangen Kampf, den die sogenannte „Achse des Widerstand gegen Israel führt. Und der massive direkte Angriff auf israelischem Boden in der Nacht zum 13. April 2024 unterstrich zweifellos den Wunsch, den Konflikt zwischen dem Mullah-Regime und dem jüdischen Staat zu verschärfen.

Aber abgesehen von der unerbittlichen Entschlossenheit der Islamisten, Israel blutig und mit Schrecken zu überziehen, manifestierten die Haltungen gegen Israel und die exponentielle Vervielfachung antisemitischer Akte, die unmittelbar nach dem 7. Oktober in alle Richtungen auf dem Planeten und in verschiedenen Sektoren der westlichen Gesellschaften entfesselt wurden, das Aufkommen einer breiteren Kollusion, die durch diesen propalestinistischen Antisemitismus vereint ist: einen gewissen „Globalen Süden“.

Der Globale Süden als Erbe des Dritte-Welt-Denkens

Weder als ein „Block“, noch als eine „Achse“, noch als ein „Bündnis“, noch als eine „Internationale“, wird der „Globale Süden“ sein, sondern er wird vielmehr als eine dynamische Kraft charakterisiert, die von einem Konglomerat von Akteuren mit wechselnden Konturen angetrieben wird. Wenn der Dritte-Welt-Geist die Linke der 60er und 70er Jahre charakterisierte, so hat sein rachsüchtiger Geist dessen Niedergang überdauert und in aufeinanderfolgenden Mobilisierungswellen reinvestiert. Die Sensibilität der Dritte-Welt-Anhänger hat sich also an die neue Situation angepasst, die in den 2000er Jahren Gestalt annahm, in Korrelation mit der Welle der islamistischen Offensive, der Gärung polymorpher dekolonialer und dann woker „säkularer Religionen“ (Neo-Anti-Rassismus, Neo-Feminismus, Transgenderismus, Veganismus, Strafökologie) erfasst, und dem Aufstieg sowohl Chinas als auch dem der drei russischen Proto-Totalitarismen (Demokratien mit totalitären Zielen). Iranisch und Türkisch genutzt.

Die  Rachsucht des Globalen Südens gegen einen weitgehend eingebildeten Westen setzt den Antisemitismus systematisch auf die Tagesordnung. Der Kampf gegen die globale „Herrschaft“ dieser „Superweißen^„, zu der die Juden geworden sind, seit sie ein nationales Territorium haben, ermöglicht es, verschiedene Ressentiments zu bündeln und mehrere Ziele auszugeben. Dieser Antisemitismus, der von Staaten, NGOs und mehr oder weniger organisierten sozialen Bewegungen in Worten und Taten zum Ausdruck gebracht wird, wird durch eine transnationale Ideologie strukturiert: den „Propalestinismus“.

Als Helfer im „palästinensischen Unglück“ verbreitet der Propalestinismus eine Vorstellung, die eine mitfühlende Verteidigung der palästinensischen Araber und ihrer Nachkommen anheizt. Sie instrumentalisiert diese pro-palästinensische Leidenschaft. Aber ihr strategisches Ziel ist das Verschwinden des Staates Israel, weil das gesamte Territorium des britischen Mandatsgebiets Palästina als arabisch und muslimisch verstanden wird. Ihre Taktik, um ihre Ziele zu erreichen, ist die Delegitimierung des jüdischen Staates, insbesondere durch die obsessive Viktimisierung der palästinensischen Bevölkerung und die Dämonisierung der Juden/Israelis.

Ein französischer Propalestinismus

Ein neuer Linksradikalismus, der sich in diesem virulenten antiisraelischen Propalestinismus ausdrückt, findet sich in allen westlichen Ländern von den USA über Europa bis nach Lateinamerika. Aber jedes Land hat ein spezifisches Terrain und eine spezifische Eigenheit. Frankreich seinerseits reagiert auf diese Ideologie aus mindestens vier historisch-kulturellen Gründen ositiv: der Abszess einer Fixierung auf den Algerienkrieg; massive Einwanderung, vor allem aus dem Maghreb und speziell aus Algerien, das Fehlen eines Willens, sich in die französische Kultur einzugliedern oder sich angemessen zu integrieren; die einzigartige Stellung der „engagierten“ Intellektuellen und ihre unglückliche Neigung zu inquisitorischer Unnachgiebigkeit; der Einfluss des Bolschewismus in seinen verschiedenen Inkarnationen, Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten, aber auch in diffuser Weise sogar in der sozialistischen Salonlinken.

Die revolutionäre Linke und die Selbstgerechtigkeit der „ausgewogenen“ Vision geben Israel nun ständig die Schuld für das, was um das Land herum geschieht. Infolgedessen gilt die Hamas als Ausdruck des „palästinensischen Widerstands“ und ihre terroristischen Aktionen sind auch dann gerechtfertigt, wenn sie das Niveau des Schreckens vom 7. Oktober 2023 erreichen.

Die Mobilisierung der Universitäten hat sich von Harvard bis zur Universität Jean Jaurès in Toulouse, von Columbia bis zu den Universitäten von Paris 1 und Paris 8 entzündet, und wir finden immer noch die gleichen Slogans. Aber es ist vielleicht die Mobilisierung beim IEP in Paris, die am meisten durch ihre Beständigkeit und wegen des Prestiges, das der Institution beigemessen wird, auffällt. Am Tag nach dem 7. Oktober wurden Plakate zu Ehren von Omri Ram, dem israelischen Schüler, der die Schule im vergangenen Jahr besuchte und bei dem Hamas-Angriff auf das Musikfestival getötet wurde, systematisch mit Plakaten bedeckt, auf denen zu einer Demonstration zur „Unterstützung Palästinas“ aufgerufen wurde. Dann brachte die Mobilisierung vom April 2024 den Hass auf Israel und den Selbsthass einer privilegierten westlichen Jugend zum Glühen.

Feigheit und Abdankung im Westen

In einem globalen Kontext, in dem terroristische, hybride und konventionelle Kriegsführung ein Comeback erlebt, gewöhnen sich die Gemüter unbestreitbar an Gewalt, Man gibt sich ihr hin oder nimmt eine Haltung der Vermeidung durch Verleugnung und/oder Unterwerfung unter denjenigen ein, der als der Stärkste angesehen wird. Die Islamisten versuchten dann, sie im Westen durchzusetzen. Eine Islamo-Selbstgefälligkeit führt in eine „freiwillige Dhimmitude aus Sympathie oder Berechnung, aus Feigheit oder aus Bequemlichkeit und auch aus Verzweiflung ein.

Die Linke in ihrer islamo-linken Form ist der islamistischen Offensive weitgehend ausgewichen, indem sie sich ihr in zwei wesentlichen Punkten angeschlossen hat: der Verharmlosung des Antisemitismus, der in Antizionismus umbenannt wurde, und der systematischen Stigmatisierung des Westens. Aber auch auf der Rechten wie auf der Linken hat sich ein Islamo-Klientelismus entwickelt, der, um Stimmen von Franzosen mit Migrationshintergrund zu gewinnen, „keine Wellen“ und „nichts mit dem Islam zu tun“ zu haben behauptet. Islamistische Mörder werden als „einsame Wölfe“ und „unausgewogene Irre“ qualifiziert. Es gibt auch eine ebenso schuldhafte Form der Islamo-Selbstgefälligkeit, der Islamo-Nachlässigkeit, die die Gefährlichkeit des Islam verharmlost: Der Islamismus wäre ein sekundäres Phänomen, das angesichts der Bedrohung durch die extreme Rechte sogar vernachlässigt werden könne. Und die Konvergenz mit dem Islamismus kann natürlich bis zur direkten Zusammenarbeit gehen, vor allem, wenn es darum geht, den großen Feind des Autoritarismus, das Prinzip des Säkularismus, im Namen des berühmten „Zusammenlebens zu bekämpfen. Schließlich hat der Wokismus in jüngster Zeit die Islamo-Selbstgefälligkeit verstärkt und ihre Widersprüche zum Islamismus ignoriert, der gegen den Trend frauenfeindlich, rassistisch und homophob ist.

Samuel Huntingtons Analyse in diesem Zusammenhang sehr subtil. Unter dem Eindruck dessen, was heute als Globaler Süden bezeichnet wird, verweist er auf den „moralischen Verfall, den kulturellen Selbstmord und die politische Uneinigkeit^„ des Westens. Die psychologische Bedrängnis, die der Westen angesichts der Infragestellung seiner historischen Vorherrschaft erfährt, führt zu Haltungen fatalistischer Resignation und Unterwerfung. Und die weithin geteilte Apathie des Westens angesichts der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, der feindseligen Reaktionen auf Israel und ganz allgemein der Manifestationen des Antisemitismus islamistischen Ursprungs ist dann wie das Gleichnis vom Aufstieg dieses neuen politischen Stars, des Globalen Südens.

© Renée Fregosi

Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch.

Demonstranten halten eine palästinensische Flagge mit der Aufschrift „WAFFENSTILLSTAND JETZT; Schwule für Palästina; FLUSS – MEER“. während einer pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Washington, 2. März 2024. Bildnachweis: Jose Luis Magana/AP

In der arabischen Welt, aber auch sonst und vor allem im Westen, werden große „pro-palästinensische“ Demonstrationen organisiert, bei denen viele nicht nur dazu aufrufen, die Bewohner von Gaza inmitten des Krieges zu unterstützen, sondern auch das Recht auf die Existenz des einzigen jüdischen Staates zu verneinen.

In vermeintlich aufgeklärten Ländern häufen sich physische Übergriffe auf Juden. In den USA wählen einige jüdische Studenten ein Studium an den Universitäten,  wo es großen Mutes bedarf, wenn sie sich als Juden oder noch schlimmer als Zionisten identifizieren wollen. Einer jüdischen Schauspielerin im Londoner West End, die die Hauptrolle in einem überarbeiteten Shakespeare-Stück über Antisemitismus spielt, wurde mitgeteilt, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit das Theater wegen gefährlicher Proteste draußen nicht verlassen dürfe.

Juden auf der ganzen Welt haben mehr Angst als noch vor fünf Monaten – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr –, sich offen als Juden zu identifizieren.

Und alles begann nach dem 7. Oktober, dem Tag, an dem eine Kohorte von Terroristen einer gewalttätigen antisemitischen islamischen Regierung aus Grenzgebieten in Israel einfiel, 1.200 Menschen massakrierte und 253 weitere entführte.

Und seitdem hat sich das alles verschärft, als die israelische Regierung doch nocht erkannt hat, nachdem sie es versäumt hat, ihr Volk vor den mörderischen Angriffen des Feindes zu schützen, dass sie unbedingt sicherstellen muss, dass die Hamas-Terrorregierung ihre erklärte Agenda des Abschlachtens von Juden nicht fortsetzen kann, immer und immer wieder, bis Israel zerstört ist.

Ich bin vor einem halben Jahrhundert in einem London aufgewachsen, in dem Antisemitismus unauffällig war. Ein London, in dem der Preis für den Besuch einer jüdischen Schule in einem Arbeiterviertel die gelegentliche Konfrontation mit Schlägerjugendlichen aus der nichtjüdischen Schule auf der Straße war, wo die organisierte jüdische Gemeinde sich im Allgemeinen nicht in den Vordergrund stellte und wo die Handvoll jüdischer Minister in Margaret Thatchers Regierung es meist vorzogen, ihre jüdische Zugehörigkeit nicht zur Schau zu stellen.

Heute ist das, was diskret war, unverhohlen geworden, und London, Schauplatz wöchentlicher Zusammenkünfte von Zehn- oder sogar Hunderttausenden von Menschen, die von Hass, Ignoranz oder beidem getrieben sind, ist ein Sinnbild für den weltweiten Anstieg der Feindseligkeit gegenüber Juden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg dachten wir, dass ein Großteil der Menschheit all das Böse erkannt hatte, zu dem sie fähig war, dass sie einen Schritt zurückgetreten waren und dass sie weitgehend entschlossen waren, dass so etwas nie wieder passieren würde. Wir dachten, dass zumindest zu unseren Lebzeiten und für einige Generationen der älteste Hass in den Hintergrund gedrängt worden sei. Wir haben uns geirrt.

Vor zwei Generationen floh der Großteil der Familie meines Vaters gerade noch rechtzeitig aus Nazi-Deutschland nach London – ein Jahr bevor die Frankfurter Synagoge, die mein Urgroßvater gegründet hatte, in der Reichspogromnacht niederbrannte. Keine Regierung in irgendeinem Land, die behauptet, vernünftig zu sein, duldet Antisemitismus oder Angriffe auf Juden. Aber einige Regierungen zeigen wachsende Empathie für die obsessive und voreingenommene Feindseligkeit gegenüber Israel sowie für eine Politik, die die Fähigkeit des jüdischen Staates schwächen würde, sich gegen seine erklärten völkermörderischen Feinde zu verteidigen.

Ich glaube nicht, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg eine besorgniserregendere Zeit für das jüdische Volk gegeben hat.

Und die Existenz Israels, von außen bedroht und von innen geschwächt, war selten so eindeutig unverzichtbar.

Politik machen, während Israel brennt

Auf die Gefahr hin, es milde auszudrücken: Unsere Regierung ist äußerst problematisch.

Weil er uns am 7. Oktober im Stich gelassen hat, indem er sich einfach weigerte zuzugeben, dass die Hamas viel entschlossener war, Israel zu zerstören, als Gaza zu regieren, und dass sie sich darauf vorbereitete, dort einzumarschieren.

Weil sie uns in den neun Monaten vor dem Krieg gespalten und geschwächt hat, indem sie versucht hat, unser Rechtssystem seiner politischen Mehrheit zu unterwerfen, wodurch grundlegende Schutzmaßnahmen gebrochen und unsere Demokratie radikal geschwächt wurden.

Weil sie in der Regierungskoalition Parteien und Minister einschließt, deren rassistische und expansionistische Agenden mit dem Mainstream in Israel unvereinbar sind, die die Identifikation mit Israel in vielen Kreisen der Welt lange vor dem 7. Oktober und der Reaktion der israelischen Armee untergraben haben.

Denn es untergräbt naturgemäß die Glaubwürdigkeit Israels bei den internationalen Führern und der internationalen öffentlichen Meinung im Hinblick auf die immens komplexe Führung des Krieges gegen die Hamas – ein Krieg, der in einer fast unmöglichen städtischen Umgebung gegen einen amoralischen Feind geführt wird. Die Zusammensetzung der Koalition schürt bei allen Verbündeten Israels Ängste vor dem Verlust von Nichtkombattanten, Ängste, die sich noch verschlimmern, wenn etwas schief geht, wie es bei den Dutzenden von Toten bei der versuchten Lieferung von Hilfsgütern durch einen Konvoi am vergangenen Donnerstag der Fall war.

Weil er sich als unfähig erweist, ein traumatisiertes Land wirklich zu führen, das kompetente Führer braucht, während sich der Wahlkampf gegen eine Hamas hinzieht und erschöpft, die immer noch 130 Geiseln hält und sie mit allem möglichen Zynismus ausbeutet, um den Krieg zu überleben.

Wir haben eine zutiefst problematische Regierung, und mit Benjamin Netanjahu haben wir einen zunehmend umstrittenen Premierminister – den Mann an der Spitze der Hierarchie, der sich dennoch weigert anzuerkennen, dass er derjenige ist, der die Hauptverantwortung für die Katastrophe trägt, die sich während seiner Amtszeit ereignet hat. Wie uns die Veröffentlichung des verheerenden Berichts der staatlichen Untersuchungskommission zur Katastrophe von Mount Meron am Mittwoch in Erinnerung gerufen hat, ist ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, systematisch.

In den wenigen Wochen nach dem 7. Oktober, als das ganze Land unter Schock stand, zügelte der Premierminister seinen Spaltungsinstinkt und konzentrierte sich darauf, die Reaktion der IDF auf die Hamas zu koordinieren und noch mächtigere Feinde außerhalb der Grenzen abzuschrecken.

Aber seit Monaten weigert er sich, eine Strategie für den Gazastreifen zu entwickeln, und widersetzt sich der amerikanischen Vision der Post-Hamas-Periode, die zum Zusammenbruch seiner Koalition und ihres Machterhalts führen könnte.

Und so bereitet sich Israel darauf vor, die alleinige Verantwortung für die kolossale Zahl von mehr als zwei Millionen Palästinensern zu übernehmen, in einem Gebiet, in dem sich die Kriegsmaschinerie der Hamas auf fast jedes Viertel ausgebreitet hat, über und unter der Erde, und von dem ein Großteil jetzt in Trümmern liegt.

Es dauerte Wochen, bis er am Dienstag seinen gesunden Menschenverstand einsetzte und verfügte, dass das Gelände der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem für muslimische Gläubige geöffnet bleiben würde, vorbehaltlich einer Bewertung der Sicherheitslage, wenn der Ramadan nächste Woche beginnt. Er zögerte lange, bevor er schließlich den Druck seines Polizeiministers Itamar Ben Gvir zurückwies, eines ausgesprochen verantwortungslosen Mannes, der den israelischen Arabern drakonische Beschränkungen auferlegen wollte, zu einer Zeit, in der die Hamas entschlossen ist, Spannungen auf dem Gelände und insbesondere innerhalb der israelisch-arabischen Gemeinschaft zu verursachen. dessen Identität mit dem Staat am 7. Oktober gestärkt zu sein scheint, für die aber der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee ein äußerst sensibles Thema bleibt.

Er weigert sich, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die ultraorthodoxe Gemeinschaft, der am schnellsten wachsende Teil der israelischen Bevölkerung, die Last der Verantwortung für die Ableistung seines Militärdienstes oder eines anderen nationalen Dienstes auf der gleichen Grundlage wie seine Landsleute trägt, die sich in diesem Moment mitten im Militärdienst befinden. Kämpfe und stirb. Denn auch das könnte zum Scheitern seiner Koalition führen.

Und schließlich hat er es sich in letzter Zeit zur Gewohnheit gemacht, auf Pressekonferenzen, auf denen er zur Einheit aufruft und Zwietracht sät, zu erklären, dass jeder, der ihn während des Krieges durch Wahlen gestürzt sehen will, den Feind unterstützt. Wie das? Denn, so argumentiert er, der größte Traum der Hamas, der Hisbollah und des Iran sei es, Israel inmitten des Konflikts in eine erbitterte politische Kampagne gestürzt zu sehen.

Es ist zwar völlig berechtigt zu argumentieren, dass Israel es sich nicht leisten kann, auf dem Höhepunkt eines Krieges, der sich auf mehrere neue Fronten ausweiten könnte, eine spaltende politische Kampagne zu führen, aber es ist absolut inakzeptabel, jemanden, der anders denkt, als Verräter zu bezeichnen.

In dieser Woche, als Israel brennt, unternahm Netanjahu Berichten zufolge große Anstrengungen, um den Besuch seines Kriegskabinettskollegen und mächtigsten politischen Rivalen Benny Gantz in den USA und Großbritannien zu erschweren.

Man hätte erwarten können, dass ein Premierminister einen hochrangigen Kollegen in einer Notstandskoalition ermutigt, informiert und anleitet, sich mit einigen der höchsten Beamten in der Hauptstadt von Israels wichtigstem Verbündeten zu treffen.

Aber Netanjahu, der offen mit Präsident Joe Biden nicht einverstanden ist und nicht in der Lage ist, eine Einladung aus dem Weißen Haus zu erhalten, hat Berichten zufolge Israels Botschafter in beiden Ländern angewiesen, Gantz nicht bei seinen Treffen zu begleiten, und die Botschaften in Washington und London, Gantz nicht zu unterstützen, selbst um seine Sicherheit während des britischen Teils seines Besuchs zu gewährleisten.

Einige dieser Informationen sind unvorstellbar, und das Büro des Premierministers hat mehrere von ihnen dementiert. Tatsache ist jedoch, dass Mike Herzog, Israels Gesandter in den Vereinigten Staaten, bei Gantz‘ Treffen in Washington nicht anwesend war.

Über diese Art von selbstzerstörerischer Kleinlichkeit im Kontext der aktuellen Krisen zu schreiben, mag kleinlich erscheinen, aber genau das ist das Problem: Für Netanjahu wie auch für einen Großteil der Regierung haben enge persönliche und politische Interessen immer Vorrang.

Davon zeugt zum Beispiel die pompöse und schlecht durchdachte Entscheidung des neuen Außenministers Israel Katz, den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, zu Konsultationen zurückzurufen, um gegen die angeblichen Bemühungen der UNO zu protestieren, ihren eigenen lange verzögerten Bericht über die systematischen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen, die von der Hamas am 7. Oktober und an Geiseln seit diesem Datum verübt wurden, herunterzuspielen.

Es ist lächerlich, dass der Bericht nicht direkt auf die Hamas als verantwortlich für die Verbrechen hinweist, während er Israels Beweise unabhängig validiert – und das in einer UNO, die Israel so ständig feindlich gesinnt ist. Wenn es jemals einen Zeitpunkt gegeben hätte, die Position der UNO zu Israel zu betonen, anstatt sie anzuprangern, wäre die Veröffentlichung dieses Berichts der perfekte Zeitpunkt gewesen. Aber die Sache ist die: Niemand kennt Katz wirklich und niemand kümmert sich um ihn, und wenn er sein Ziel, eines Tages Premierminister zu werden, erreichen will, muss er den Ball um sich herum ins Rollen bringen…

Ein menschlicher Fleischwolf?

Letzte Woche blieb mir in der New York Times eine Zeile von Thomas Friedman mit dem Titel „Israel verliert sein größtes Kapital: Akzeptanz“ im Hals stecken. Friedman, der wohl einflussreichste Kolumnist der einflussreichsten Zeitung der Welt, schrieb: „Die Israel-Gaza-Operation beginnt daher für eine wachsende Zahl von Menschen einem menschlichen Fleischwolf zu ähneln, dessen einziger Zweck es ist, die Bevölkerung zu reduzieren, damit sie für Israel leichter zu kontrollieren ist.“

Lesen Sie das noch einmal und denken Sie daran, dass Friedman dem amerikanischen Präsidenten ins Ohr flüstert. Trotz eines Teils seiner eigenen Basis hat sich Joe Biden, während der Kampf um seine Wiederwahl weiter eskaliert, weiterhin den Forderungen nach einem sofortigen Ende des Krieges widersetzt und Israel die praktischen militärischen und diplomatischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihn durchzuführen, bis die Hamas entwaffnet ist.

Wer sind diese „wachsenden Menschen“, auf die sich Friedman bezieht und deren falsche und verabscheuungswürdige Einschätzung auf den Vorwurf des Völkermords hinausläuft?

© David Horovitz

https://fr.timesofisrael.com/nous-vivons-la-p

David Horovitz ist Gründer und Chefredakteur der Times of Israel. Zuvor war er Chefredakteur der Jerusalem Post und des Jerusalem Report. Er ist Autor von „A Little Too Close to God: The Thrills and Panic of a Life in Israel“ (2000) und „Still Life with the Bombers: Israel in the Age of Terrorism“ (2004).

Von Abraham Melzer

Danke Michel Friedman, dass du uns wieder gezeigt hast, wes Geistes Kind Du bist. Du behauptest in der Überschrift Deines naiv-primitiven Artikels, voller Banalitäten und Widersprüche, dass „nun das Schweigen das letzte Wort“ hat. Wieso eigentlich? Von welchem Schweigen sprichst Du? Ich stelle erfreut fest, dass nach dieser politischen Berlinale nirgends geschwiegen wird. Es wird heftig diskutiert und gestritten und es geht überhaupt nicht um Antisemitismus, sondern immer nur um Meinungsfreiheit. Antisemitismus interessiert niemanden mehr. Es reicht. Es hat sich ausantisemitiert. Du selbst hast ja Dein neues Pamphlet JUDENHASS genannt, weil Du geahnt hast oder schon wusstest, dass sich niemand mehr für Antisemitismus interessiert und niemand Dein Buch mit einem solchen Titel kaufen wird.

Dass Du gefangen bist im Ghetto des Antisemitismus ist uns allen schon lange klar. Es ist deshalb kein Skandal und kein Wunder, dass Du so schreibst, wie Du schreibst, geschwollen bis zum Erbrechen und dummdreist. Skandalös und für mich verwunderlich ist allein die Tatsache, dass sich immer noch Zeitungen und Verlage finden, die deinen Mist drucken. Aber, schon die alten Römer wussten: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht.

„Nie wieder ist jetzt“, ist Dein Slogan und wohl auch Dein Wunsch. Das wünschen sich aber auch viele andere Menschen. Nicht zuletzt auch für Palästina. Es stimmt, dass der Angriff der Hamas bestialisch war und es ist absolut richtig das immer wieder zu sagen, aber wenn Du beklagst, dass den Menschen der Mut fehlte „zum Widerstand gegen den Antisemitismus“, wobei ich korrigieren würde in „den vermeintlichen Antisemitismus“, dann frage ich mich wo Deine Kritik und Widerstand geblieben ist gegen den bestialischen Überfall israelischer Soldaten auf eine Versammlung von Menschen in Gaza, die hungrig nach Brot waren. Das geschah vor laufenden Kameras und wurde in der ganzen Welt ausgestrahlt.

Du schreibst, dass durch unser Land „eine weitere, dramatische, antisemitische Welle rollt.“ Das erinnert mich an das Kommunistische Manifest von Karl Marx, das damit beginnt: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet.“ Und es war schon damals übertrieben, wenn nicht gar eine propagandistische Lüge, wie das, was Du heute schreibst, übertrieben und eine propagandistische Lüge ist. Du schreibst von einem exzessiven Judenhass und behauptest, dass sich auf deutschen Straßen „Gewalt breit macht“ und dass „Tod den Juden“ skandiert wird. Ich frage mich in welchem Land du lebst oder in welchem Jahrhundert. In dem Deutschland, in dem ich lebe, hört man jedenfalls sowas nicht und schon gar nicht, so wie bei Dir scheint, täglich. Menschen im Ausland, und vor allem Juden, müssen Angst haben nach Deutschland zu kommen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Viele israelische Juden kommen gerne nach Deutschland und auf Berliner Straßen hörten man oft Hebräisch plappern.

Du behauptest auch: „Jüdische Menschen sind meist nicht israelische Staatsbürger, sondern Deutsche.“ Auch das ist nicht ganz richtig. Sehr viele Juden sind tatsächlich auch israelische Staatsbürger, wobei es darauf gar nicht ankommt, solange die politischen Vertreter der Juden, der Zentralrat der Juden in Deutschland, stramm, fest und ohne Widerstand hinter der rechts-radikalen israelischen Regierung stehen, solange alle jüdischen Gemeinden sich mit Israel solidarisieren, solange sie die Portraits der israelischen Präsidenten in ihrem Büro hängen und die israelische Fahne zeigen. Solange es so bleibt, wird man eben dem Vorsitzenden des Zentralrats immer wieder zum Geburtstag des israelischen Präsidenten gratulieren und nicht zu vergessen, solange eine Charlotte Knobloch in aller Öffentlichkeit behaupten wird, dass ihr Herz „in Israel begraben ist“. Leider ist auch ihr Verstand in Israel begraben, sonst hätte sie und die anderen Vorsitzenden längst dafür gesorgt, dass „Jüdische Menschen“ Deutsche sind und nicht nur Juden in Deutschland. Als Juden in Deutschland sind die Juden keine Deutsche, sondern eben nur Juden in Deutschland, wie Türken, Italiener oder Palästinenser in Deutschland. Es liegt an den Juden dies zu ändern und nicht an den Deutschen, denen sie Antisemitismus vorwerfen, wenn sie von Juden in Deutschland sprechen, die man leicht mit Israelis  verwechseln kann, da sie selbst sich von eine Identifizierung mit Israel und seiner Politik nicht Abstand nehmen. Es gibt aber nochmal genauso viele Juden, die nicht Mitglieder von jüdischen Gemeinden sind und nicht dem von Israel dirigierten Zentralrat angeschlossen sind. Das sind die jüdischen Deutschen oder Deutschen, von denen Du geschrieben hast. Du hast aber die falschen gemeint.

Du beklagst Dich, dass Demonstrationen gegen Judenhass „mickrig“ ausfallen. Dass der Funke der Empathie gegenüber Juden nicht übergesprungen ist. Und Du fragst warum. Frag doch Dich selbst. Du und Deine Mitstreiter hast doch mit dem Vorwurf des Judenhasses, den ihr bis zuletzt Antisemitismus genannt habt, völlig übertrieben. So sehr übertrieben, dass die Leute es satthatten und nicht mehr hören konnten. Und überhaupt, gab es nicht in Deutschland Jahrzehnte lang eine Empathie für die armen Juden? Und gibt es sie nicht heute noch, wenn Politiker immer noch Merkels unverantwortlichen und dümmlichen Satz wiederholen: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.“? Und ist es nicht an der Zeit auch Empathie für die Palästinenser zu zeigen, deren Schicksal auch mit der deutschen Schuld zusammenhängt? Es reicht eben nicht nur von einer „Zweistaaten-Lösung“ zu sprechen. Man muss den zweiten Staat, nämlich Palästina auch anerkennen, und zwar sofort. Jede weitere Bemühung um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist sinnlos und zum Scheitern verurteilt, solange man Palästina nicht als souveränen Staat anerkannt hat und damit den Palästinensern einen Teil ihrer Würde zurückgegeben hat.

Du interpretierst die Kritik der Kulturszene an Israels Politik als „Aggressivität gegen den Staat Israel.“ Das ist aber falsch, wo Du doch selbst schreibst: „Kultur ist ein geschützter Ort. Dort müssen alle Emotionen…möglich sein. Auch der Hass“. Das sind Deine Worte. Aber Du bist nicht in der Lage die Emotionen anderer Menschen, die Dir nicht passen, zu ertragen. Du meinst, wie schon seit langer Zeit, oder schon immer, dass man alles sagen darf und alle kritisieren darf – nur Israel nicht, denn das ist Antisemitismus.“ Und was Hass betrifft, so kann ich Dir versichern, dass in den Israel kritischen Kreisen, in denen ich verkehre, kein Hass auf Israel herrscht; allerdings Hass auf Israels rassistische Apartheid-Politik.

Du schreibst: „Harte, durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Regierung ist eine Selbstverständlichkeit und kein Judenhass.“ Allerdings erlebe ich schon immer und ganz besonders in den letzten Tagen, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung überhaupt nicht selbstverständlich ist und von Dir und allen anderen Philosemiten und Israel-Freunde immer als Antisemitismus und Judenhass diskreditiert wird. Ich warte schon seit Jahren, dass Du oder Josef Schuster, oder vielleicht sogar Charlotte Knobloch, endlich uns Kritiker der israelischen Politik sagen, wann eine Kritik erlaubt sei und wann sie antisemitisch ist. Und ich warte auch schon Jahre darauf, dass Charlotte Knobloch sich bei mir entschuldigt dafür, dass sie mich einen „berüchtigten Antisemiten“ genannt hat. Ihr verhaltet euch wie der ehemalige israelische Botschafter in Washington, der nach seinen Erfolgen als Botschafter gefragt wurde und geantwortet hat: „Es ist mir gelungen die amerikanische Administration zu überzeugen, dass Kritik an Israels Politik Antisemitismus ist.“

Du behauptest, dass Terroristen und Autokraten keine Demokraten sind. Sie beschützen ihr Volk nicht, sie nutzen es aus und die eigenen Opfer spielen keine Rolle. Wie recht Du hast. Wir brauchen nur auf den Ukraine-Krieg zu schauen und auf den brutalen und rücksichtslosen Putin. Aber Netanjahu ist nicht weniger brutal, zynisch und rücksichtslos. Die israelischen Geiseln sind ihm egal und die inzwischen in die hunderten gefallenen oder besser gesagt getöteten israelischen Soldaten ebenfalls. Und nicht alle Terroristen sind Terroristen. Auch Menachem Begin und Moshe Shamir, die Führer der Etzel und Lechi, wurden von den Briten als Terroristen mit Steckbrief gesucht. Und Kenjata, der gefürchtete Führer der kenianischen Freiheitskämpfer wurde, nachdem er gesiegt hatte und Staatsoberhaupt wurde, sogar von der englischen Königin mit allen Ehren empfangen. Terrorist ist man, solange man der schwächere ist. So nannten die Nazis auch die russischen Partisanen und die französische Resistance Terroristen und die Israelis setzen diese Tradition fort. Ihre Gegner, die sie brutal bestialisch foltern und brutal unterdrücken bezeichnen sie Terroristen, wenn diese sich wehren. Und dass ein sich Wehren mit Worten nichts bringt, wehren sich die Unterdrückten am Ende mit „bestialischen Taten“. Natürlich ist das schrecklich. Aber eine mehr als fünfzigjährige Besatzung, Demütigung und Unterdrückung sind eben auch schrecklich.

Und wenn Du Dich darüber beklagst, dass man auf der Bühne der Berlinale nur Israel kritisiert hat und nicht die bestialische Tat der Hamas erwähnte, dann solltest Du so ehrlich sein und hinzufügen, dass Du auch nicht von der bestialischen Besatzung ein Wort geschrieben hast. Die sinnlose Siedlungspolitik der Netanjahu Regierung zu kritisieren, reicht nicht. Die Besatzung ist das Problem und sie muss aufhören und ich vermisse hier Deine Kritik.

Nie wieder ist jetzt, heißt Deine Forderung. Warum gilt sie nicht für den israelischen und palästinensischen Filmemacher, die es gewagt haben, eben jetzt, in Berlin und vor einem vollen Saal zu verlangen: „Peace for Palestine and Israel“. Und wo blieb Deine Stimme, als bekannt wurde, dass der israelische Filmemacher nicht nach Israel zurückkehren kann und sich in Griechenland versteckt, aus Angst vor einem jüdisch-israelischen Mob, der sich für seine vernünftigen Worte rächen will. Und ist das schon Antisemitismus, wenn der amerikanische Kollege mit einem Arabertuch, einer Kefia, auftritt? Sind denn alle bescheuert?

Und Du manipulierst wieder Deine Leserschaft, wenn Du fragst: Warum eigentlich immer Israel? Es geht um BDS und um Boykott. Wieso also „immer nur Israel“. Wird denn Russland nicht boykottiert, und der Iran und Nord-Korea?

Du schreibst geschwollen und selbstgerecht von Artikel 1 des Grundgesetzes, von der „Würde des Menschen“, die unantastbar ist. Du vergisst aber zu erwähnen, dass dies für alle Menschen gilt, nicht nur für Juden, auch für Moslems und auch für Palästinenser, deren Menschenwürde in Israel nichts gilt. Wir haben es gerade in Gaza gesehen. Und es begann nicht erst jetzt. Als vor mehr als 30 Jahren in der Wüstenstadt Beer-Sheva ein durchgeknallter Richter entschieden hat, das jüdisches Blut wertvoller als arabisches Blut sei, hat keine israelische Zeitung aufgeschrien und die Bevölkerung schwieg. Als voriges Jahr Netanjahu zwei vorbestrafte rassistische Minister in sein Kabinett aufgenommen hatte, schwiegen die Israelis und die ganze Welt. Es sind Minister, die seit Jahren Genozid für die Palästinenser fordern, und wenn nicht das, dann zumindest die totale Vertreibung der Palästinenser. Als ob das menschlicher und humaner wäre. Und Du beklagst Dich, dass der harmlose Slogan „From the River to the Sea“ an das Verhalten der Nazis erinnert. Daran erinnert mich eher die Gewalt der Siedler und der Siedlerjugend gegen palästinensische Bauern und dass Yeshajahu Leibowitz diese Juden als „Judeo-Nazis“ bezeichnet hat. Und was den Slogan betrifft, so weißt Du sicherlich, dass das auch der Slogan der Rechts-Nationalisten in Israel ist. Sie haben es allerdings umgedreht und skandieren: „Vom Meer bis zum Joran „ und sogar darüber hinaus. Ich habe lange genug in Israel gelebt um das nicht zu vergessen.

Die Bühne in Berlin wurde mitnichten missbraucht, als Israel, als Apartheid-Staat bezeichnet wurde. Viele Juden und Israelis machen es auch. Und das Israels Handeln in Gaza ein Genozid genannt werden kann, hat auch das IGH in Den Haag schon festgestellt. Engstirnigkeit, Hetze und Hass sehe ich auf beide Seiten und leider gießen die Politiker beider Seiten, aber auch Du und Deine Freunde, immer mehr Öl ins Feuer. Es wird keinen  Frieden geben, wenn es so weiter geht. Netanjahus Politik, dass man den Konflikt „managen“ kann, ist gescheitert. Es kann nur noch eine radikale Umkehr der israelischen Politik etwas ändern. Aber eine solcher ist nicht in Sicht..

Du schreibst: „Kultur ist ein geschützter Ort. Dort müssen alle Emotionen in Texten, in Musik, in bildenden Künsten und in vielen anderen kulturellen Übersetzungen möglich sein. Auch der Hass.“ Dann solltest Du dich entscheiden, ob das auch für Kritik an Israels Politik gilt.  Wenn ja, dann solltest Du endlich aufhören Kritik an Israel als antisemitisch diskreditieren. Wenn nein, wenn Du der Meinung bist, dass es so ist, dann solltest Du nicht mehr von der Freiheit der Kunst bzw. von jeglicher Meinungsfreiheit schwafeln, denn es hört sich dann heuchlerisch, zynisch und falsch an. Ich bin schon seit langem überzeugt, dass Du ein Heuchler und Lügner bist. Du redest und predigst von Wahrhaftigkeit und betrügst uns alle, sogar Deine Frau. Du bist ein falscher Prophet und ein schlechter Schriftsteller. Deine Sprache ist gefällig und schwer lesbar. Aber Du bist wie Du bist und ich kann Dir deswegen keine Vorwürfe machen, denn wie Du selbst sagst: Die Gedanken sind frei. Auch wenn sie voller Hass, Verachtung und Geringschätzung sind. Wahrhaftigkeit, Dein Lieblingswort, sieht anders aus.

1. März 2024

Guten Tag Frau Staatsministerin Claudia Roth,

ich bin entsetzt über Ihre Antisemitismusvorwürfe nach der Berlinale.

Ist es antisemitisch, wenn man einen Waffenstillstand fordert, ist es antisemitisch, wenn man dieses Gemetzel in Gaza als Völkermord bezeichnet? Nein, der israelische Experte für Völkermord und
Holocaust, Raz Segal, bezeichnete den israelischen Angriff auf den Gazastreifen als Genozid, und wies auf die Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 hin. Gaza ist für Segal ein „Lehrbuchfall“ von Genozid, denn es ist ein Völkermord mit Ansage, wie einige Aussagen israelischer Politiker eindeutig zeigen:

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“

Premierminister Netanjahu: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln […] Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln.“

Energie- und Wasserminister Yisrael Katz: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”

Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“

Das israelische Militär befolgt diese Anweisungen und lässt kaum Lebensmittel, Wasser, noch Medikamente in den Gazastreifen, die die hungernde Bevölkerung so dringend braucht.

Das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegführung ist laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen und sollte auch von der deutschen Regierung immer wieder angeprangert werden. Aber schöne Worte oder Appelle scheinen schon lange ohne irgendwelche Konsequenzen zu verhallen. Also müssen den Worten Taten folgen, was etliche Regierungen angesichts des anhaltenden Mordens und Zerstörung schon lange fordern. Das heißt, keine Waffenlieferungen, keine finanzielle Unterstützung und sofortiges Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens!

Es ist absolut unverständlich und in meinen Augen auch absolut skandalös, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefert. Will die Bundesregierung wirklich die israelische Regierung unterstützen, der zwei rechtsextreme Minister angehören? Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und Polizei, wird von der israelischen Zeitung Haaretz als „jüdischer Terrorist“ bezeichnet und ist wegen Rechtsterrorismus rechtskräftig verurteilt. Er verteilte unlängst Waffen an die Siedler im Westjordanland, die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land vertreiben.
Die Bedrohungen und Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sind allerdings kaum in den deutschen Medien. Die fokussieren sich wie die Politik auf den Antisemitismus, der mit Israelkritik gleichgesetzt wird.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst öffentlich Faschist und leugnet die Palästinenser als Volk, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt“. Und solche Leute
unterstützt die Bundesregierung?

Sie werden wohl gehört haben, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham, dem Sie auf der Berlinale applaudiert haben, nach den Antisemitismusvorwürfen nach seinem Berlinale-Auftritt Morddrohungen erhalten hat und dass seine Familie von einem rechtsgerichteten israelischen Mob in ihrem Haus bedroht wurde, so dass sie noch in der Nacht flohen.

Ist Ihnen und den anderen Politikern eigentlich bewusst, dass sie mit den Antisemitismusvorwürfen gegen Juden und Jüdinnen diese Menschen gefährden? Warum wird nicht zwischen Kritik an der
israelischen Politik und Antisemitismus unterschieden, wird diese Differenzierung bewusst nicht gemacht?

Darf ich Sie erinnern, dass der Bundestag 2010 einmütig einen Antrag angenommen hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu tun, um die Blockade Gazas aufzuheben? Leider haben die Bundesregierungen der letzten 14 Jahre nicht ansatzweise versucht, dieser Forderung stattzugeben. Jetzt ist die Aufhebung der Blockade lebensnotweniger denn je.

Mit dem drohenden Hungertod Tausender Menschen im Gazastreifen und der Fristverstreichung, die der Internationale Gerichtshof der israelischen Regierung auferlegt hat, muss die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die USA und die Bundesregierung als die größten Unterstützer der israelischen Regierung, sich jetzt eindeutig positionieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die sofortige Einstellung aller Waffen- und Geldlieferungen an Israel, Suspendierung aller Handelsverträge und die sofortige Wiedereinstellung der Zahlungen an UNRWA! Die Ermöglichung von Hilfslieferungen auf dem Land-, Wasserweg und von Flugzeugen und ein sofortiger
Waffenstillstand.

Wie Sie wissen, hat der IGH Ende Januar Israel auf Antrag Südafrikas in einer Eilentscheidung aufgefordert, in Gaza keinen Völkermord zu begehen und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. Bis Ende Februar sollte Israel dem IGH berichten, wie es die Vorgaben umgesetzt hat. Das ist nicht geschehen. Welche Konsequenzen hat diese Unterlassung?

Ich möchte Sie bitten, die ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen gegen Kulturschaffende zu unterlassen, die sie gefährden, und die eher dem Antisemitismus dienlich sind und ihn befördern.

Wenn die Diffamierungen gegen israelkritische Menschen weitergehen, werden immer wenige Kulturschaffende bereit sein, nach Deutschland zu kommen, weil sie Gefahr laufen, beschimpft und möglicherweise bestraft zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine solche drohende kulturelle Armut bei uns fördern möchten.

Ich hoffe sehr, dass die beiden Regisseure des Films „No other Land“ Yuval Abraham und Basel Adra die Anschuldigungen und Antisemitismusvorwürfen ohne weitere große Probleme überstehen! Falls ihnen etwas passiert, tragen Sie, Claudia Roth, eine Mitschuld.

Am besten wäre eine publikumswirksame Entschuldigung Ihrerseits und die „Reinwaschung“ der beiden Regisseure vom Stigma des Antisemitismus! Viele Menschen würden Ihnen dafür viel Beifall zollen!

Mit der Bitte um Bestätigung des Erhalts meines Briefes verbleibe ich

Annette Groth

ehemalige Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

Shelly Steinberg, München
Mein Brief an Claudia Roth (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien):

Sehr geehrte Frau Roth,

ich wende mich an Sie, da ich sprach- und fassungslos bin angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.
Ich selbst bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe Judaistik, Jüdische Geschichte und Kultur sowie Kultursoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert.
2010 habe ich im Rahmen des IPS (International Parliamentary Scholarship) für den Bundestag ein Praktikum in der Knesset in Jerusalem absolviert.

Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches, repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu sehen.
Um eine pro-israelische Agenda durchzusetzen, missbrauchen Politiker und weitere öffentliche Institutionen den Begriff Antisemitismus. Diese Diffamierung macht auch vor jüdischen bzw. israelischen Kritikern keinen Halt. Es ist zu beobachten, wie deutsche Politiker sich zu Handlangern der Israellobby machen und dabei geltendes Recht missachten. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter – doch sobald es um Israel geht, wirft die deutsche Politik rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Zugunsten der Politik Israels wird Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sonder auch das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit den permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen. Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die Aufgabe der politischen Ebene und nicht – so wie sie es jetzt tut – eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen.

Antisemitismus ist ganz klar als Hass/Anfeindung gegen Juden aufgrund ihrer bloßen Existenz als Juden definiert. Beim Antisemitismus geht es wie bei jeder Form des Rassismus‘ nicht darum, was gemacht wird, sondern vom wem etwas gemacht wird – nicht das Was, sondern das Wer ist hier entscheidend. Und daher ist der Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker der israelischen Politik absurd. Den Palästinensern und ihren Unterstützern ist es egal, dass die Besatzer und Unterdrücker Juden sind – wären die Besatzer Buddhisten, würden sich die Palästinenser genauso wehren. Es sind doch eher die Deutschen, die mit einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil es sich dabei um Juden handelt. Es sind die Deutschen, für die das Wer die entscheidende Rolle spielt – und das entspricht ganz klar der Definition von Antisemitismus.

Das Wort „Jude“ ist kein einziges Mal auf der Berlinale gefallen. Dennoch wird hier Antisemitismus herbei fantasiert. Wenn man den Begriff „Genozid“ im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht verwenden darf, weil das antisemitisch sei, dann bedeutet das im Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist eine schiere Unverschämtheit, welches Bild des Judentums von deutschen Politikern hier gezeichnet wird. Es ist nichts Jüdisches, Kinder, Männer und Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein. Wer jedoch angesichts dieser Verbrechen von Antisemitismus spricht, missbraucht diesen Begriff und zeichnet ein widerliches Bild vom Judentum. Gegen eine solche Darstellung des Judentums verwehre ich mich vehement!
Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier gegen jeden Israelkritker geschossen. Ein solches Vorgehen wirkt sich nicht sonderlich förderlich für die demokratische Ordnung in diesem Land aus.
Es wäre schön, wenn auch einmal andere jüdische Stimmen als die des Zentralrats der Juden Gehör finden würden – denn der Zentralrat vertritt nur die absolute Minderheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Der Zentralrat ist kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ, daher herrscht bei den Bürgern Unverständnis über die enorme Einflussnahme des Zentralrats auf bestimmte politische Themen. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Politiker, sich in Israelbelangen Vorgaben vom Zentralrat machen zu lassen und diese dann unkritisch umzusetzen.

Von Abraham Melzer

Seit mehr als 50 Jahren beschäftige ich mich mit dem Nahost-Konflikt und mit dem Problem des Antisemitismus, vor allem in Deutschland. Früher, in meiner Jugend, war allen klar, was Antisemitismus bedeutet und wer ein Antisemit ist: Nämlich derjenige, der Juden hasst und sie beseitigen will. Auch das „Beseitigen“, ersatzweise ihr. „vernichten, ermorden,  endlösen“ war ein unmissverständliches Anliegen. Es ist ein Verbrechen und muss vom Staat verfolgt und bestraft werden. Das mit dem Hass ist aber nicht so einfach, denn Hass kann man nicht erkennen; er fällt schließlich unter die Gedanken- und Gefühlsfreiheit, die wie gesagt, frei sind.

Der Begriff des Antisemitismus hat sich im Verlauf der letzten fünfzig Jahre völlig gewandelt. Er hat mehrere Metamorphosen erlebt und bewältigt. Was früher Judenhass bedeutete, bedeutet 50 Jahre später Kritik an der israelischen Politik. Aktuell mutiert er in reine Kritik am Vorgehen der Israelis gegen die Hamas und in Kritik am Krieg Israels schlechthin. Mehr noch, schon der Umstand, dass der amerikanische Filmemacher Ben Russel, der für seinen Film „Direct Action“ mit einem Palästinensertuch bei der Preisverleihung aufgetreten ist, reichte aus, ihn als Antisemiten hinzustellen.

Auch ein israelischer und ein palästinensischer Filmemacher bekamen für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“, der die Brutalität der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland zeigt, den Dokumentarfilmpreis der Berlinale. Sie empfingen auch den Panorama-Publikum Preis, wurden dafür kritisiert und schließlich als Antisemiten abgefertigt, weil der israelische Regisseur Yuval Abraham es gewagt hatte zu bemerken, dass bei Rückkehr in ihr Land für seinen palästinensischen Partner und Kollegen Basel Adra im besetzten Westjordanland nicht dasselbe Recht gelte, wie für ihn in Israel. Basel Adra seinerseits beging den unverzeihlichen und für viele einen antisemitischen Fehler, als er zum Ausdruck brachte, dass es ihm schwer falle, den Preis zu feiern, während in Gaza weiterhin Menschen getötet werden, nur weil sie Palästinenser sind. Das war wohl zu viel für die zarten Ohren der deutschen Gutmenschen, die nicht hören wollen, wenn palästinensisches Leid thematisiert wird.

Yuval Abraham schrieb in einem offenen Brief am 27.02.2024:

„Ein rechtsgerichteter israelischer Mob kam gestern (26.2.24) in das Haus meiner Familie, um nach mir zu suchen. Er bedrohte enge Familienmitglieder. Dies geschah, nachdem israelische Medien und deutsche Politiker meine Rede auf der Berlinale – in der ich die Gleichberechtigung von Israelis und Palästinensern, einen Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid forderte – absurderweise als „antisemitisch“ bezeichneten. Ich bekomme Morddrohungen und musste meinen Heimflug absagen.“

Politiker, Professoren, Journalisten und Redakteure fühlten sich sofort in der Pflicht, nach angelerntem Schema  zu reagieren; sie alle schrien auf: „Haltet den Dieb, er ist ein Antisemit.“  Bestärkt wurden sie durch die Tatsache, dass es linientreue „Gutmenschen“ auch in Israel gibt, die den israelischen Regisseur Yuval Abraham als „Antisemit“ verunglimpften. Israel wird mehr und mehr zum dem, was der berühmte und gefürchtete Kritiker der israelischen Politik, Prof. Yeschajahu Leibowitz  schon vor Jahren vorausgeahnt hat: Ein Land von Judeo-Nazis. Rückblickend gesehen wurde Professor Leibowitz zu einem Proto-Antisemiten neuer Art.

Je deutscher der Politiker, desto eifriger nutzt er die Chance, um sich in den Medien zu produzieren. Die Medien ihrerseits hatten endlich ein Skandalthema, und hatten nichts anderes zu tun, als vom Berlinale-Skandal zu berichten. So sprach Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der mit seiner Bildung leider im Kindergarten steckengeblieben zu sein scheint, von einem „untragbaren Relativieren“. Er vergaß zu erwähnen was im verteufelten Dokumentarfilm wohl „relativiert“ worden sei. Er nannte das Geschehen eine „perfide Täter-Opfer-Umkehr“, wie sie Franz Werfel in seiner Novelle: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“ beschrieben hatte. Nach Kai Wegner sind die Israelis edel, vollkommen und immer unschuldig. Die Palästinenser sind schuldbeladen, wohl deswegen, weil sie den Juden ihr Land nicht auf einem silbernen Tablett servierten, sondern selbst heute noch, nach mehr als siebzig Jahren um ihr Land, um ihren Grund und Boden, um ihre Freiheit und Würde kämpfen.

Die Palästinenser sind also die Täter, und die Israelis sind ihre Opfer. Ein anderer, mit dem ich in der Regel absolut nicht übereinstimme, Henryk M. Broder, hat sogar gesagt: „Es stimmt, die Israelis sind Täter“, und er fügte zynisch und geschmacklos hinzu, „Aber Tätersein macht Spaß!“ Kai Wegner, der keine Ahnung hat sollte sich besser informieren, wenn er weniger dümmliche und peinliche Statements von sich geben möchte.

Aber auch die Grünen- und FDP-Politiker Konstantin von Notz und Linda Teutenberg meinten, der Genozid-Vorwurf angesichts von nur 30.000 Toten Palästinenser, darunter 12.000 Kinder, sei „absurd“,  und ein „Gefasel vom Genozid“. Müssen es immer erst Millionen werden, um als Genozid bezeichnen werden zu dürfen? Dreißigtausend sind nicht der Rede wert, zumal es sich noch nur um Palästinenser handelt, die der israelische Präsident unter die „Tiere in Menschengestalt“ gerechnet hatte.

Es melden sich aber noch viel mehr pro-israelische Stimmen zu Wort, die als Gutmenschen wahrgenommen werden wollen. Nicht wenige halten sich tatsächlich für gute Menschen, wenn sie die bestialischen Taten der Hamas verurteilen und die nicht weniger bestialischen Taten der israelischen Armee verschweigen. Christian Tretbar, der Chefredakteur des Tagesspiegels bezeichnet die Preisverleihung: „Peinlich, beschämend, verstörend, propagandistisch und eine Pro-Palästina Show.“ Wenn es eine amtlich genehmigte „Pro-Israel-Show“ gewesen wäre, hätte er sie vermutlich ignoriert, denn diese wäre dann politisch korrekt gewesen. Eine „spontane“ Pro-Palästina-Show kommt einem blanken Antisemitismus gleich. Es ist Tretbar wohl entgangen, dass das, was er geschrieben hat, peinlich, beschämend und propagandistisch ist, nämlich fast wörtlich bei der israelischen Hasbara abgeschrieben.

Und für NZZ-Redakteur Alexander Kissler, der genauso gut zur Bildzeitung passen würde, war die Berlinale ein „Klassentreffen der Israelhasser“. Man fragt sich warum er nicht gleich „der Judenhasser“ geschrieben hat. Judenhass ist, frei nach Michel Friedman, das neue-alte Wort für Antisemitismus, nachdem sich dieser immerhin mehr als 150 Jahre bewahrt hat, und jetzt vollkommen umgewertet worden ist. Haltlose Gesinnungsverdächtigungen von Leuten wie Michel Friedman, Charlotte Knobloch, Josef Schuster und seitens anderer „ehrenwerter“ Juden haben es zustande gebracht, dass sogar Juden als „berüchtigte Antisemiten“ diffamiert werden können, als diese es gewagt haben sich von der israelischen Regierungspolitik zu distanzieren, wie zum Beispiel mich. Wenn auch Juden Antisemiten sein können, umso mehr können es auch Nichtjuden sein.

Die Liste solcher und ähnlicher Äußerungen ließe sich beliebig fortführen. Es begann schon letztes Jahr bei der documenta, wo die Freiheit der Kunst und die Freiheit der eigenen Meinung heftig attackiert wurde und aus Banalitäten Antisemitismus konstruiert wurde. Ein Vorwurf, den nicht-deutsche Künstler überhaupt nicht verstehen können. Und schon bei der documenta erhoben sich Stimmen dämlicher und kulturloser Politiker und Journalisten, dass man in Deutschland die Kulturpolitik „sehr genau beobachten“ muss und im ernsten Fall die finanziellen Mittel entziehen sollte. Mit Geld lässt sich eben alles regulieren. Dr. Josef Goebbels kontrollierte die Kunst und Meinung über Papierzuteilungen, Nancy Faeser will es über Zuwendungen an Geld organisieren.

Philipp von Becker schreibt in den Nachdenkseiten: „Für Union und Publikationen der Axel Springer SE – die im Übrigen mit illegalen israelischen Siedlungen Geld verdienen – mögen Rassismus und Zensuraufrufe noch als trauriges „business as usual“ zu verbuchen sein. Doch dass auch weite Teile der sogenannten „bürgerlichen Presse“ sowie Vertreter ehemals als „links“ geltender Parteien nicht auf die Idee kommen, dass der Protest herausragender Filmkünstler auf einem der wichtigsten Filmfestival der Welt nichts mit Antisemitismus, sondern mit 30.000 getöteten Menschen (davon 12.000 Kindern), einem komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, Jahrzehnten Apartheid, einer von Hungersnot bedrohten Bevölkerung und offen geäußerten genozidalen Absichten einer rechtsextremen Regierung zu tun hat, ist ein erbärmliches Schreckenszeugnis für eine sich für demokratisch und aufgeklärt haltende Gesellschaft.“

Das ist der Skandal.

Und von Becker führt fort: „Die traurige Realität hierbei ist: Nicht diejenigen, die gegen die Kriegsverbrechen einer rechtsextremistischen Regierung und Jahrzehnte Apartheid protestieren, sondern diejenigen, die dies weiterhin rechtfertigen, sind diejenigen, die Antisemitismus befördern und mit ihren haltlosen Anschuldigungen den Antisemitismusbegriff vollkommen entwerten.“ Er kann damit nur diejenigen meinen, die auch ich seit Jahren anprangere. Es sind die inzwischen zahllosen gewordenen Antisemitismusbeauftragten, die von Politiker bestallt und vergattert werden. Zum Teil sind die Krypto- Antisemiten, zum Teil glühende Philosemiten, wobei ihre Glut das gleiche verderbliche Ergebnis hat.

Es ist gefährlich für Deutschland, wenn das deutsche Kulturleben von hörigen Beamten und von Israels Geheimdienst gemanagt wird.  Kulturignorante jüdische Funktionären wie Charlotte Knobloch oder Josef Schuster wollen bestimmen, dass jede noch so vorsichtig vorgetragene Kritik an Israel und seiner rechtsradikalen Regierung als Antisemitismus ausgemacht wird. Wenn man es ihnen nachsehen will, weil es ja ihr Job ist und weil sie dafür gedungen sind und besoldet werden, dann ist es umso schlimmer, dass die deutschen Medien hier mitmachen. Sie verschaffen diesen objektiv unbedeutenden Funktionären und politischen Zwergen eine Bühne.

Leider ist es der jüdischen Funktionärin Charlotte Knobloch gelungen, dass die Stadt München, als einzige Stadt in Deutschland und weltweit, das Anbringen von Stolpersteinen nicht zulässt. Knobloch ist es gelungen den Münchner Stadträten, quer durch alle Fraktionen und seit Jahren, einzuimpfen, dass das Treten auf einem Stolperstein ein antisemitischer Akt sei. Und das erinnert an den ehemaligen israelischen Botschafter in Washington, der auf die Frage was sein größter Erfolg während seiner Amtszeit als Botschafter Israels gewesen sei, geantwortet hat: „Es ist mir gelungen die amerikanische Administration davon zu überzeugen, dass Kritik an Israel Antisemitismus sei.“

Das hat die deutsche Szene in vorauseilendem Gehorsam übernommen und setzt es täglich um.