von Gideon Levy

Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden?

Der Schaden, den sie verursachen, ist enorm. Sie vergehen nicht in Jahrhunderten. Sie verbreiten sich, werden vom Winde verweht, verschmutzen weite Flächen. Sie verunreinigen in der Tat die ganze Gegend und töten sogar (Tiere). Die Israelis wissen dies seit Langem, krümmten allerdings nie einen Finger, um sich dieses ärgerlichen Problems zu entledigen – das die Umwelt zunehmend belastete. Die Israelis verdrängten, verleugneten und ignorierten das sich verschlimmernde Problem im Glauben, dass es auf diese Weise von selbst verschwinden würde. Tat es aber nicht. Es wurde immer größer. Die Plastiktüten werden kaum wiederverwendet, außer um Hundekot einzusammeln; und die Israelis verbrauchen jährlich 2,7 Milliarden davon – 325 Tüten pro Person.  Weiterlesen →

Man hört überall und immer wieder die Vorwürfe von der „Lügenpresse“ und der „Lückenpresse“ und wenn sie sonst keine Tageszeitung oder Wochenzeitung treffen, so doch die Jüdische Allgemeine, die wöchentlich Propaganda abdruckt, also Lügen verbreitet, und wöchentlich die Wahrheit nicht druckt, also Lücken hinterlässt.

In der letzten Ausgabe ist ein Beitrag unter dem Titel „Boykott in Bremen“ erschienen, bei dem ich wahrlich nicht wusste, ob ich weinen oder lachen sollte. Es war bestechend in seiner Naivität und Unwissen. Der Schreiber hatte keine Ahnung, aber diese hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Ahnungslosigkeit, die freilich gefärbt war vom Einfluss israelischer und jüdischer Zentralrat-Propaganda.

Der Autor, ein gewisser Hans-Ulrich Dillmann, offensichtlich ein jüdischer Dilettant oder ahnungsloser Philosemit, der wie all diese guten Menschen, die Israel unterstützen, das Gute wollte und Unsinn schrieb. Schon die fette Überschrift war Wort für Wort falsch. Er behauptet, ich sei ein „Israelkritiker“. Ich kritisiere nicht „Israel“, sondern seine gefährliche und verirrte Politik. Ich kritisiere nicht Israel, sondern seine nationalistischen Politiker. Und wenn ich jetzt den verheerenden Trump kritisiere, dann kritisiere ich Trump und nicht Amerika. Wann werden das endlich die Terrier des Zionismus begreifen?  Weiterlesen →

von Ilana Hammerman

Schweren Herzens bitte ich meine Mitbürger, sich an die Spitze des internationalen Boykotts zu stellen, weil unser Land ansonsten verloren ist

„Boykottaufrufe aus politischen Gründen stellen ein legitimes Mittel dar, das unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt“- so stellte es kürzlich ein Leitartikel in Haaretz klar. („Eintritt für Kritiker verboten“, 17. 1. 2017) Dies wurde geschrieben, nachdem der Innen- und Umweltausschuss der Knesset die zweite und dritte Lesung einer Gesetzesvorlage gebilligt hatte, die die Ausstellung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer untersagt, die zum Boykott Israels oder der Siedlungen [in den besetzten Gebieten] aufrufen.

Ich berufe mich daher auf diese autoritative Feststellung von Haaretz, um israelische Bürger, die sich dem Friedenslager zurechnen, aufzurufen, die internationale Gemeinschaft zu bitten, Israel mit einem Boykott zu belegen.

Ich bin keine Ausländerin, und ich wende mich mit meiner Bitte auch nicht an Ausländer. Ich weiß nicht, ob ich damit gegen irgendeines der undemokratischen, illegitimen Gesetz verstoße, die verabschiedet wurden, um mir und denen, die meine Meinung teilen – sie alle sind Israelis – die Meinungsfreiheit zu verwehren und unsere humanen und politischen Bemühungen zurückzuweisen, aktiv zu werden.  Weiterlesen →

Ist es üblich, dass Jüdische Gemeinden, in diesem Fall die Israelische Kultusgemeinde in München, die privaten Prozesskosten ihrer ersten Beisitzerin übernimmt? Von Henryk M. Broder weiß man, dass er finanzielle Förderer hat, die seine Prozesskosten übernehmen, weil sie es gut finden, was er so treibt, wie er in einem Interview in der HR 2-Sendung „Doppel-Kopf“ mit Norbert Schreiber vom 25. Juni 2009 zum Besten gab. „Ich habe ein paar Förderer, die mir bei der Begleichung der Anwaltsrechnungen helfen, weil die es gut finden, was ich mache.“ Findet es auch die Israelische Kulturgemeinde in München gut, was Charlotte Knobloch so mit ihren Finanzen macht?

……………………………………………

Die israelitische Kultusgemeinde München hat prompt die Prozesskosten des Verfügungsverfahrens auf mein Anderkonto überwiesen in Höhe von € 1.788,-. Anscheinend wurde der Gegenseite der gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschluss schon zugestellt, mir allerdings noch nicht. Er geht bestimmt in den nächsten Tagen hier ein.

Übrigens: Knobloch lässt sich die Kosten vom Konto der Gemeinde bezahlen. Ist das nicht ein Skandal? Es ist also ihre private Gemeinde und über das Konto verfügt sie wie es ihr gefällt. Ich habe nicht die Israelitische Kultusgemeinde München verklagt, sondern Charlotte Knobloch, aber diese betrachtet sich und die Gemeinde als eine untrennbare Einheit. Charlotte Knobloch die I, Besitzerin der Kultusgemeinde.

Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Verleger und Publizist Abraham Melzer ist ein streitbarer Mann, der sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts einsetzt. Dass er dabei vor allem Partei für die Palästinenser ergreift, versteht sich von selbst, denn sie sind die Besetzten und Unterdrückten. Eine solche Position bringt ihm natürlich viel Gegner-, ja Feindschaft ein. So bezeichnete ihn die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, Charlotte Knobloch, jüngst als „berüchtigten Antisemiten“ und sorgte dafür, dass ihm von der Stadt München ein Raum für einen Vortrag verweigert wurde. Abi Melzer ging vor Gericht und verklagte Frau Knobloch wegen ihrer diffamierenden Behauptung. Er gewann den Prozess, er wird demnächst in die zweite Runde gehen. Abi Melzer weist nach dieser Erfahrung immer wieder darauf hin, wie bedroht die Meinungs- und Pressfreiheit in Deutschland ist. Das war der Grund, dass der emeritierte Bremer Jura-Professor Johannes Feest Melzer zu einem Vortrag in die Hansestadt eingeladen hat.  Weiterlesen →

Zu meinem Vortrag in Bremen ist in der unsäglichen  „taz Bremen“ ein Bericht erschienen, in dem es einzig und allein darum ging, den Referenten zu diskreditieren und ins Zwielicht zu rücken. Dies ist kein Journalismus, sondern einzig und allein Meinungsmache oder, um es Neudeutsch auszudrücken, „fake news“ zu produzieren oder verfälschte Berichterstattung zu verbreiten. 

Der folgende Leserbrief von Professor Johannes Feest ging der Redaktion zu. Es bleibt abzuwarten, ob er die interne taz-Zensur passiert:

„Mäandern für Meinungsfreiheit“ (taz.bremen 24.01.2017)

Benno Schirrmeister schreibt von einem „langatmigen Vortrag“. Tatsächlich ist an Abi Melzer nicht zuletzt der lange Atem bemerkenswert. Er hat sich schon seit den 60er-Jahren publizistisch für „deutsch-jüdische Freundschaft“ eingesetzt, aber auch für eine Aussöhnung mit den Palästinensern. Dies hat ihn letztlich in Konflikt mit der zunehmend verständigungs-feindlichen Politik Israels gebracht. Und damit ins Visier der offiziellen und offiziösen Vertreter dieser Politik. Leider hat Schirrmeister beim Zuhören nicht ähnlich langen Atem bewiesen, weshalb sein „Bericht“ über die Veranstaltung eher eine Polemik darstellt, einschließlich zweifelhafter, falscher und regelrecht perfider Angaben:

• zweifelhaft ist, dass sich im Publikum „fundamentalistische Islamisten“ befunden hätten. Sie sind jedenfalls nicht als solche hervorgetreten. Sonst hätte das Publikum und Melzer sich dagegen verwahrt.
• falsch ist es, wenn Melzer der Satz „von da kommt man schnell zum Vorwurf der Lügenpresse“ in den Mund gelegt wird, so als ob er sich damit identifiziert hätte. Er hat jedoch ergänzt „was ich immer gehasst habe, das Wort“ und hinzugefügt hat: „Wir haben aber keine Lügenpresse, sondern eine Lückenpresse“. Nachzuhören auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=lTsNEHv2Rqc&feature=youtu.be
• Perfide ist es, wenn Schirrmeister über den gerichtlich ausgetragenen (und von Melzer vorläufig gewonnenen) Prozess gegen Charlotte Knobloch schreibt: „Knobloch hat Ausschwitz überlebt. Deshalb darf sie nicht sagen, Melzer, 1944 in Samarkand geboren, äußere sich antisemitisch“. Spätestens hier ist die Grenze einer seriösen Berichterstattung überschritten. Dieses „deshalb“ ist falsch und perfide. Wenigstens hätte Schirrmeister sich darüber informieren sollen, wieso Melzer in Samarkand geboren wurde.

Prof. Dr. (i.R.) Johannes Feest, Bremen

von Ludwig Watzal

If President Trump doesn’t watch out, he is going to be Netanyahu’s chump, says Thomas L. Friedman from the New York Times. Trump’s statements about the abstention of the latest UNSC-vote by the US and his appointments for the ambassadorship to David Friedman or his son-in-law Kushner in the White House are causing serious fears. He seems ideologically so close to Netanyahu as only the right-wing Israel settlers can be, and they are very critical of Netanyahu.

Indeed, Obama, Kerry, not to forget Joe Biden, were Israel’s best friends in Washington, not to speak of AIPAC. Obama was ridiculed time and again by Netanyahu and took it stoically. Just one month before leaving office, he showed this political bully the red-card, and Netanyahu freaked out. Obama should have done it right after he took office eight years ago. The US would have been politically better off and their ruined reputation in the Arab and Muslim world would have improved after they went on a rampage across the Middle East and ravaged several countries.  Weiterlesen →

Hallo Freunde,

es geht weiter im Prozess gegen Knobloch. Sie hat Widerspruch eingelegt und wir müssen bis zum 1.2.2017 Klage in der Hauptsache einreichen und wieder Gerichtskostenvorschuss zahlen etc.

Da sie mich in der Sache selbst nicht besiegen kann, da ihre Argumente nichts taugen, versucht sie es, wie ich vermutet habe, über die Kosten, in der Hoffnung, dass mir das Geld ausgehen wird.

Freunde, ich rechne mit Euch und hoffe, Ihr werdet es nicht zulassen. Ihr wisst ja, es geht nicht um mich, sondern um unsere Freiheit in diesem Land, es geht darum, ob wir die Deutungshoheit einer schrecklichen Charlotte Knobloch überlassen wollen.

Spendet und überzeugt alle, die Ihr kennt, ebenfalls zu spenden. Es geht nicht um mich, es geht um uns alle..

Spenden erbeten an:

„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ (kurz JS

Berliner Sparkasse
IBAN:DE30 1005 0000 0190 5876 36
BIC:      BELADEBEXXX

von Ludwig Watzal

Trump und Netanyahu beerdigen die Zweistaatenlösung.

Dies war wohl die absurdeste, überflüssigste und nutzloseste Nahostkonferenz, die jemals stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Hollande, gerade noch vier Monate im Amt, hat 72 Vertreter anderer Staaten um sich versammelt, um das Konzept der Zweistaatenlösung selbst Donald Trump von ferne noch schmackhaft zu machen, da dieses Konzept als „alternativlos“, wie die deutsche Kanzlerin wohl sagen würde, angesehen wird. Die Looser der Diplomatie waren dort versammelt. US-Außenminister John Kerry war zugegen, dessen Amtszeit in vier Tagen zu Ende sein wird. Außenminister Steinmeier wird in fünf Wochen zum Bundespräsidenten befördert, was für einen Bürokraten eine grandiose Leistung darstellt. Der russische und der britische Außenminister tauchten erst gar nicht auf. Selbst der neue UN-Generalsekretär ließ sich nicht blicken. Die restlichen Vertreter sind der Erwähnung nicht wert. Die Hauptkontrahenten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. Man redet lieber über sie als mit ihnen. Dies war auch ein Grund, warum die Briten die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet haben. Den Israelis wurden keine neuen Auflagen gemacht.  Weiterlesen →