Why I Was Censored from Talking About Israel In Germany

by Max Blumenthal

I arrived in Germany formally invited by members of a political party to speak about my reporting during the Gaza war. I left the country branded an anti-Semite and an insane scofflaw. With machine-like efficiency, German media cast me and my Jewish Israeli journalist colleague, David Sheen, as violent Jew haters, never veering from the script written for them by a strange American neoconservative working for an organization subsidized by far-right-wing casino mogul Sheldon Adelson, nor bothering to ask either of us for comment. Slandered as anti-Semites, we sought to meet with the left-wing politician who felt compelled to engineer the campaign to suppress our speech: Die Linke party chairman Gregor Gysi.

When Gysi refused to speak to us, we followed him as he ran from his office. The videotaped incident ended at a door outside what turned out to be a bathroom, sparking a scandal known as “Toilettengate.” We had violated the unwritten rules of a dour political culture where conflict normally takes the form of carefully composed pronouncements delivered through proper bureaucratic channels. Thus we aroused the outrage of Deutschland, from left to right nimbly manipulated through a neoconservative ploy.  Weiterlesen

The German Left’s Palestine Problem

by Leandros Fischer

Die Linke’s position on Palestine has isolated it from the global solidarity movement and strengthened the party’s worst elements.

It was a truly bizarre scene, worthy of a Peter Sellers film: a man frantically running through the Bundestag’s lifeless corridors. Behind him, another man, David Sheen, accuses him of smears and putting his life in danger from Israeli right-wing thugs. The man is Gregor Gysi, head of the Left Party’s (Die Linke) parliamentary caucus. He walks to a bathroom and closes the door shouting to Sheen “Raus mit dir!” (“Out with you!”).

Annette Groth and Inge Höger, two Die Linke parliamentarians who were aboard the 2010 Free Gaza Flotilla, try to calm Sheen and his associate, Max Blumenthal.

What exactly happened?

It seems that Gysi went out of his way to cancel an event with Blumenthal and Sheen scheduled to take place at Die Linke’s premises in the Bundestag. Another party MP, Petra Pau, co-signed a letter along with a politician from the Green Party and a Social Democrat heading the main Israel lobbying organization in Germany, urging the Volksbühne Theatre to cancel an event with Blumenthal and Sheen scheduled for November 9.

The letter claimed Blumenthal and Sheen were a “one-sided duet” who compare Israel to Nazis, and who had the nerve to stage an anti-Israel event on the anniversary of Kristallnacht.  Weiterlesen

Die Ramelowisierung und Israelisierung der Linkspartei

von Ludwig Watzal

Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt. Für die Regierungsbeteiligung wird sich diese Partei politisch prostituieren. Für ein solches „Regierungsprogramm“ wird der gerade gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen roten und grünen Koalitionspartnern schon die politischem „Pflichten“ erfüllen; die Kür folgt 2017.

Dies ist aber nur der unwesentlichere Teil der politischen Mauserung dieser linken Partei. Die Linkspartei, um von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, muss bis dahin Israel-kompatibel sein, das heißt, sie muss die Kriegsverbrechen (die beiden Massaker im Gaza-Streifen) sowie Menschrechts- und Völkerrechtsverstöße der israelischen Besatzungsmacht als im Sinne der deutschen Staatsräson liegend rationalisieren. Um diesen elitären Status zu erreichen, arbeiten die „Sayanims“ innerhalb der Partei schon unterirdisch. Das letzte schäbige Polit-Schauspiel hat der Fraktionsvorsitzende dieser Partei im Abgeordnetengebäude des Deutschen Bundestag aufgeführt, als einige mutige Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ zwei jüdische Journalisten, einen US-amerikanischen und einen israelischen, zu Stellungnahmen und Vorträgen in Berlin eingeladen hatten. Was daraufhin ablief, war eine typisch deutsche Polit-Posse, und sie erinnert fatal an eine gute und alte deutsche Tradition.

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Jeder friedliebende Mensch sollte die derzeitige israelische Politik ächten und verurteilen

von Felicia Langer

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich meine Solidarität mit und Unterstützung der Genossinnen Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel zum Ausdruck bringen. Meiner Meinung nach ist die Einladung der zwei Journalisten Max Blumenthal und David Sheen genau das, was die deutsche Öffentlichkeit dringend  benötigt: nämlich die Wahrheit über die Lage in Israel und Palästina zu erfahren. Mit Antisemitismus hat dies überhaupt nichts zu tun, vielmehr ist die Stellungnahme der beiden zugleich auch die Auffassung der israelischen Friedensbewegung.

Ich bin eine Jüdin, eine Israelin mit deutschem Pass und Holocaust-Überlebende. Mein Ehemann wurde in fünf unterschiedliche Nazi-Konzentrationslager verschleppt und hat seine gesamte Familie im Holocaust verloren. Auch Angehörige meiner Familie wurden in deutschen Konzentrationslagern getötet.

Frieden kann nur erreicht werden, wenn Druck auf Israel ausgeübt wird. Frieden wäre ein Segen nicht nur für Palästina, sondern auch für Israel. Das sagen auch unsere besten Töchter und Söhne sowohl in als auch außerhalb von Israel.

Die zwei Journalisten, die von den Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger eingeladen worden sind, leisten genau wie andere einen wichtigen Beitrag zum Frieden. Deshalb sollte man sie hören und unterstützen anstatt sie zu boykottieren.

Jeder friedliebende Mensch sollte die derzeitige israelische Politik ächten und verurteilen, und zwar nicht stillschweigend, sondern in Wort und Tat. Dies wäre eine sehr wichtige Aufgabe für eine linke Partei.

Statt Abgeordnete wie Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger öffentlich zu diffamieren, wie das viele Parteimitglieder derzeit tun, sollten sie in ihren Aktivitäten und in ihrem Engagement für Palästina und Israel von der Fraktion und von der Parteiführung unterstützt werden. Eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und für Menschenrechte kämpft, muss die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung und der israelischen Streitkräfte laut verurteilen. Wenn sie dies nicht tut, so fällt sie den israelischen Staatsbürgern und den jüdischen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in den Rücken. Angesichts der äußerst aggressiven Stimmung gegenüber diesen Friedensaktivisten, gegenüber den Palästinensern und gegenüber linken Journalisten wie Gideon Levy, die sogar Morddrohungen erhalten, ist die Solidarität der LINKEN von großer Wichtigkeit. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Felicia Langer, Trägerin unter anderem des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse sowie des alternativen Nobelpreises

Die Redaktion von „Der Semit“ ist nicht darüber verwundert, dass Felicia Langer bis heute noch keine Antwort auf Ihren Brief erhalten hat.

Europa muss Palästina anerkennen

von Alon Liel

Die israelische Führung hat intern keinen Anreiz, ihre Politik zu verändern. Nur durch Druck von außen kann eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden.

Ein bedeutender Prozess hat in Europa begonnen: der Prozess der Anerkennung Palästinas. Dieser Prozess könnte die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt retten und er könnte helfen, beide Seiten auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Es war richtig, dass Schweden kürzlich den Schritt gewagt hat, für eine formale Anerkennung Palästinas zu stimmen. Es folgten das britische Unterhaus und dasspanische Parlament, ebenso befürwortete der irische Senat die Anerkennung. Nun soll in Frankreich, Dänemark und im Europaparlament abgestimmt werden.

In der europäischen Öffentlichkeit wird es inzwischen als zwingend angesehen, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Menschen haben gesehen, dass Israels vorgeblich temporäre Besatzung nun ein halbes Jahrhundert dauert und kein Ende in Sicht ist. Die israelische Herrschaft wird nur brutaler mit jedem Jahr, und sie entfernt die palästinensische Bevölkerung immer weiter von ihren Grundrechten der Freiheit und Würde.  Weiterlesen

Merkel erwache!

Der 29. November 1947, der für die Juden in Israel zum Tag der Freude geworden ist und des Sieges bei der Abstimmung der Vereinten Nationen über das Schicksal Palästinas, ist eigentlich ein Tag der Schande für die Nationen, die damals in der UN vertreten waren. Es ist ein Tag, der nicht nur an die Gründung Israels erinnern soll, sondern vor allem auch ein Tag, an dem die UNO Palästina zum Freiwild erklärt  und schutzlos gelassen hat für die räuberischen Gelüste der Zionistischen Weltorganisation.

Da saßen die Vertreter der Völker der Welt, vor allem der europäischen Staaten und freuten sich, dass sie ihre Schuld gegenüber den Juden, die sie im Stich gelassen haben, auf dem Rücken der Palästinenser abwälzen und reinwaschen können. Sie beschlossen, den Juden ein Land zu geben, das nicht ihnen gehörte und deshalb fiel es ihnen auch nicht schwer dieses Unrecht zu beschließen. Die Palästinenser waren nicht schuld an der Ermordung der europäischen Juden. Sie mussten aber dafür mit ihrem Land bezahlen, weil die UNO es so beschlossen hat. Weiterlesen

Israel’s Democracy soon just for Jews?

by Ludwig Watzal

Sixty six years after the establishment of the State of Israel, even the most ubiquitous term employed to describe the political nature of Israel, namely as a „Jewish democratic state,“ is becoming obsolete. The Netanyahu government and its right-wing coalition partners are preparing a law, which will exclusively define Israel as a „Jewish State“ for the benefit of what they define as the „Jewish people“. For independent observers, who do not wear Zionist propaganda glasses, Israel was never a democracy in the classical Western sense of the term, but always a Jewish democracy or a democracy sui generis, i. e. full democratic rights for Jews only. Jewish and democratic just does not fit. It’s an oxymoron. Nonetheless, the Zionist propaganda (hasbara) has left no stone unturned in order to hammer this conceptual contradiction into the Western public mind. The Israeli Palestinians have always been treated as second class citizens. The Israeli political class regards them as a „fifth column“ that cannot be trusted.

The proposed Basic Law shows that Israel, after 66 years of its existence, is in the dark about its identity. It is a proof of Israel’s shortcomings. From the Israel’s very foundation there existed a built-in contradiction: On the one hand, Israel was declared at its establishment as a „Jewish State in Eretz Yisrael“ (Eretz Yisrael in Hebrew is equivalent to historical Palestine), on the other hand, the same Declaration promised to „ensure complete equality of (…) political rights to all its inhabitants irrespective of religion”. It has turned out that Israel could not be both.

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Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf

Nachdem Sybille Berg in SPIEGEL-online einen merkwürdigen und absolut unterirdischen und lächerlichen Artikel über Abgeordnete der Linkspartei geschrieben hat, in dem sie aber nur ihre eigenen sexuellen Frustrationen loswerden wollte, müssen wir heute feststellen, dass auch Elisabeth Niejahr von  DIE ZEIT keine Scheu hat, sich lächerlich zu machen und „lechts und rinks“ ihre naive und inzwischen langweilige Stellung zum Antisemitismus offenzulegen. Nachdem Henryk M. Broder aus Annette Groth eine „lupenreine Antisemitin“ gemacht hat, weil sie vollkommen zu Recht Wahrheiten ausgesprochen hat, die andere Abgeordneten nicht wagen, weil sie nicht dürfen und schon gar nicht diejenigen von der CDU, wo Mutti das Sagen hat und diese stramm und treu hinter Israels Politik steht, mit Nibelungentreue bis zum Tod.

Aber auch viele Journalisten und Zeitungen in diesem Land tragen eine Zensurschere im Kopf und machen sich die Hosen voll, wenn es um Israel oder um Juden oder, Gott behüte, um Antisemitismus geht. Was Annette Groth gesagt hat, ist so richtig wie es wahr ist, und viele Israelis und Juden sehen es genauso. Aber hier in Deutschland herrschen ja verkehrte Verhältnisse, wenn eine durchgeknallte Abgeordnete wie Petra Pau einem Israeli vorwirft, dass er seine Regierung kritisiert. Leider war das nicht ironisch gemeint, sondern vollkommen ernst. Ich habe noch niemals erfahren, dass ein israelischer Abgeordneter oder ein israelischer Journalist, sei es Uri Avnery oder Gideon Levy, Pau und Gysi vorgeworfen haben, sie seien schlechte Deutsche, weil sie Angela Merkel und ihre Politik kritisieren. In Deutschland ist sowas aber möglich und der Skandal ist nicht der, dass Pau, Beck und andere konservative und irregeleitete Abgeordnete sowas Lächerliches machen, sondern, dass sie noch von der Presse dafür gelobt werden.  Weiterlesen

Angela Merkel: Wie lange noch?

Obwohl immer mehr europäische Staaten inzwischen Palästina anerkennen, betonte die Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nochmals, dass sie keine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates akzeptieren wird, da ihrer Meinung nach, eine solche Anerkennung die erwünschte Lösung nicht näher bringen wird. Wer soll und wer kann das verstehen?

Eine Anerkennung würde die erwünschte Lösung nicht näherbringen, aber eine Nicht-Anerkennung bringt die erwünschte Lösung auch nicht herbei. Mit Nicht-Anerkennung haben wir es jetzt lange genug vergeblich versucht. Vielleicht  versuchen wir es jetzt mal mit Anerkennung?

Woran würde denn die Einseitigkeit bestehen? Deutschland hat doch Israel schon längst anerkannt, warum denn jetzt Palästina nicht? Ist der bestehende Zustand, nicht ein Beweis für Einseitigkeit? Oder was meint sie denn mit Einseitigkeit? Meint sie damit, dass sie dafür die Erlaubnis der Israelis benötigt oder des Zentralrates der Juden?  Weiterlesen