Archiv der Kategorie: Aktuelles

Straffreiheit für Abdallah Abu Rahmah – Offener Brief an die Bundesregierung

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von „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“

Die Jüdische Stimme (JS) fordert Straffreiheit für Abdallah Abu Rahmah. Die Zusammenarbeit zwischen der Dachorganisation der JS EJJP (Föderation „Europäische Jüdinnen und Juden für einen gerechten Frieden – European Jews for a Just Peace) und dem Bürgerkomitee des palästinensischen Dorfs Bil’in begann 2006. Das ein Jahr zuvor  von Abdallah Abu Rahmah mit anderen Bil‘inern gegründete und von ihm bis heute maßgeblich geprägte Komitee entstand angesichts der Errichtung eines Trennzauns zwischen dem Dorf und 60% seines bewirtschafteten Agrarlands durch die israelische Armee. Das auf den Weg gebrachte Komitee verschrieb sich von Anbeginn dem gewaltfreien Widerstand gegen die international als Apartheidzaun bezeichnete, Grenzziehung mitten durch die besetzten Gebiete. Gleichzeitig war ihm – ebenfalls von Anfang an – die regelmäßige Zusammenarbeit mit israelischen, jüdischen und internationalen Vereinigungen wichtig. Die gemeinsam mit diesen durchgeführten wöchentlichen Aktionen am Zaun fanden international starke Beachtung und Solidarität, zumal der Verlauf der eigenmächtigen Grenzziehung Israels gegen Internationales Recht verstieß.  Weiterlesen →

Freedom of Speech French Style

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by Ludwig Watzal

The Western democracies have a real problem with the concept of „freedom of speech“. Their hypocrisy and double standards know no borders. The inflicted state terrorism of the West against Muslims in the Middle East or non-white peoples in Africa or elsewhere is boundless. But when these downtrodden victims of Western genocidal attacks fight back, they are called „terrorists“. Insults and incitement against Muslims and their prophet Mohammad falls allegedly under the concept of freedom of speech, which is assumed unlimited, however, when this noble concept is used against the atrocities committed by the Zionist occupying regime in Palestine or its US master, it’s considered a „crime“ by the French judiciary.

Maurice Sinet, who worked as a political cartoonist for „Charlie Hebdo“ for 20 years, was fired in 2009 for his „anti-Semitic“ cartoon mocking the relationship of Nikolas Sarkozy’s son, Jean, with a wealthy Jewish woman. Commenting on rumors that Jean considered to convert to Judaism out of carrier reasons, Maurice Sinet quipped: „“He’ll go a long way in life, that little lad.“ He was charged of „inciting racial hatred“. After the journalist Claude Askolovitch thought, Sinet’s article was anti-Semitic, then editor in chief, Philippe Val, demanded an apology from Sinet. He refused saying: “I’d rather cut my balls off.” He lost his job. One of the many Zionist front Organization took him to court, and Sinet won a 40, 000 Euro court judgment against his former publisher.

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In Solidarity with a Free Press: Some more Blasphemous Cartoons

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by Glenn Greenwald

Defending free speech and free press rights, which typically means defending the right to disseminate the very ideas society finds most repellent, has been one of my principal passions for the last 20 years: previously as a lawyer and now as a journalist. So I consider it positive when large numbers of people loudly invoke this principle, as has been happening over the last 48 hours in response to the horrific attack on Charlie Hebdo in Paris.

Usually, defending free speech rights is much more of a lonely task. For instance, the day before the Paris murders, I wrote an article about multiple cases where Muslims are being prosecuted and even imprisoned by western governments for their online political speech – assaults that have provoked relatively little protest, including from those free speech champions who have been so vocal this week.  Weiterlesen →

Freedom for Raif Badawi

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by Ludwig Watzal

Last May, the Saudi Arabian blogger Raif Badawi was sentenced to ten years in prison, 190,000 Euro fine and 1,000 lashes. The latter should be enforced, spread across 20 Fridays, that is: Every Friday 50 lashes over a period of almost five months. 2008, Badawi founded the website „Free Saudi liberals“.

Badawi has been convicted for alleged blasphemy and „insult of Islam“. According to Amnesty International , Badawi did nothing wrong „than to have dared to create a public forum for debate“. In Spring 2014, Raif Badawi’s lawyer was also put in jail. According to Human Rights Watch, Walid Abu Kheir was sentenced to 15 years in prison and a heavy fine. In the Press Freedom Index of „Reporter Without Borders“ Saudi Arabia ranked number 164 of the 180 listed countries. Last year, Badawi’s wife and the three children left Saudi Arabia for Canada.

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Mathias Döpfner und die „Lage Israels“

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Der 7. Januar 2015 hat auch in der Redaktion des Broder-Blogs, „Achse des Guten“, wie eine Bombe eingeschlagen. Man war betroffen, man war vor allem schockiert, weil man nicht wusste, wie man darauf reagieren sollte. Nur vier Tage später, nach der furchtbaren Tat von Paris, veröffentlicht der verlogene Rattenfänger auf seinem Blog den Beitrag: „Je ne suis pas Charlie – und gerade deshalb für die absolute Pressefreiheit!“ von Matthias Heitmann.  Ich schrieb daraufhin an die „Achse“: „Hallo Kollegen, ich freue mich, dass ihr euch endlich für die „absolute Pressefreiheit“ bekennt. Ich hoffe es gilt auch für Kritik an der Politik des Staates Israel. Mit kollegialen Grüßen, Abraham Melzer“.

Matthias Heitmann schreibt auf diesem neokonservativen bis reaktionären Blog: „Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, die eigene Meinung zu äußern, ist noch lange kein Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Erst, wenn man das Recht von Standpunkten verteidigt, mit denen man sich nicht identifiziert, tut man etwas für die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Man könnte glauben, dass für das Blog „Achse des Guten“ eine neue Zeit angebrochen sei. Man traut seinen Augen nicht, wenn man Zeilen wie folgende liest: „Es geht bei diesem Freiheitsrecht also nie um eine konkrete Sichtweise, die für sich genommen unbedingt zu verteidigen wäre, sondern einzig und allein um das vollständige und unbeschnittene Recht des Individuums, selbst zu entscheiden, was es sehen, hören oder lesen und was es denken und sagen will.“ Man kann nur hoffen, dass die „Achse“ diese Worte für die Zukunft beherzigen wird, aber man kann es kaum glauben. Weiterlesen →

Ein Neuanfang ist nötig – auf allen Seiten

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von Heiko Flottau

Die Analysen des Terrorangriffes in Paris sind richtig, doch es fehlt ein Aspekt – die arabische Welt nimmt die USA und Europa vor allem als Kolonialmächte wahr.

In der Berliner Zeitung vom Samstag, dem 10 Januar, erklärt Mouhamad Khorchide, in Beirut geborener und in Münster lehrender Professor für islamische Religionspädagogik, Muslime ausserhalb Europas verbänden mit „dem Westen“ nicht so sehr den Hort von Demokratie und Menschenrechten, sondern Machtpolitik ohne Rücksicht auf Rechte und Werte anderer. „Solche Wahrnehmungen lassen sich mit Theologie allein nicht verändern“, sagte Khorchede in dem Interview.

Ob die alle menschlichen Werte verachtenden Terroristen von Paris die Geschichte westlicher Machtpolitik, westlicher Interventionen im Nahen Osten also, im Einzelnen gekannt haben, ist mehr als zweifelhaft. Ihre Hintermänner aber indoktrinieren solche Verbrecher mit zwei Dingen: seit mehr als einem Jahrhundert hätten Europa und die USA die muslimische Welt nach ihren eigenen ökonomischen und politischen Interessen gestaltet. Und: um sich heute dagegen zu wehren gebe es nur ein Mittel, den, angeblich im Islam vorgeschriebenen, „Heiligen Krieg“, den Dschihad.

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Je ne suis pas Charlie Hebdo: Je suis Ahmed!

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von Ludwig Watzal

Die Ermordung der Redaktionsmitglieder der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, der Polizisten und der Geiseln im jüdischen Supermarkt in Paris war ein grauenvolles Verbrechen. Die Massendemonstration gegen diese Terroranschläge in Paris war dagegen Ausdruck einer Betroffenheitskultur und hatte nur am Rande mit Pressefreiheit zu tun, denn dafür stand die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nicht.
In diesem Trauermarsch, der von den Verursachern dieser Malaise angeführt worden ist, haben nur noch George W. Bush und Tony Blair gefehlt. Nikolas Sarkozy, der auf Geheiß eines kriegslüsternen französischen Philosophie-Professors, den Überfall auf Libyen angeordnet hatte, drängte sich doch tatsächlich von der dritten in die erste Reihe. Wollte er seinem israelischen Bruder im Geiste näher sein, der laut israelischen Medienberichten gar nicht eingeladen worden war? Er kam in Begleitung seiner rechtsextremen Kabinettsmitglieder Lieberman und Bennett. Netanyahu hörte auch gar nicht auf, seinen Fans zuzuwinken. Es schien, als befände er sich auf Wahlkampftour. Folglich musste auch der Repräsentant der Palästinenser, Präsident Abbas, in der ersten Reihe mit marschieren. Die Frage, warum Obama nicht mit marschiert ist, ist müßig. Waren nicht alle relevanten Akteure gegen den Islam präsent?

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The Irrelevance of Liberal Zionism

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by Richard Falk

Frustrated by Israeli settlement expansion, excessive violence, AIPAC maximalism, Netanyahu’s arrogance, Israel’s defiant disregard of international law, various Jewish responses claim to seek a middle ground. Israel is criticized by this loyal opposition, sometimes harshly, although so is the Palestinian Authority, Hamas, and activists around the world. Both sides are deemed responsible in equal measure for the failure to end the conflict. With such a stance liberal Zionists seek to occupy the high moral ground without ceding political relevance. In contrast, those who believe as I do that Israel poses the main obstacle to achieving a sustainable peace are dismissed by liberal Zionists as either obstructive or unrealistic, and at worst, as anti-Israeli or even anti-Semitic.

Listen to the funding appeals of J Street or read such columnists in the NY Times as Roger Cohen and Thomas Friedman to grasp the approach of liberal Zionism. These views are made to appear reasonable, and even just, by being set off against such maximalist support for Israel as associated with AIPAC and the U.S. Congress, or in the NY Times context by comparison with the more conservative views of David Brooks (whose son currently serves in the IDF) who published a recent ‘balanced’ column lionizing Netanyahu, “The Age of Bibi” [Jan. 2, 2014]. Of all the deformed reasoning contained in the column, perhaps the most scandalous was comparing Netanyahu to Churchill, and to suggest that his story has the grandeur that bears a resemblance to Shakespeare’s MacBeth, an observation that many would find unflattering.  Weiterlesen →

Felicia und Mieciu Langer feiern Eiserne Hochzeit

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von Ludwig Watzal

Wer ist heutzutage schon 65 Jahre mit ein und demselben Partner bzw. Partnerin verheiratet? Die Langers leben nun schon fast 25 Jahre in Tübingen. Diese Stadt kann sich glücklich schätzen, dieses Paar in seinen Mauern wohnen zu haben. Neben dem Oberbürgermeister Boris Palmer sind Felicia Langer und ihr Mann Mieciu wohl die bekanntesten Tübinger.

Ihr Leben ist alles andere als ein orientalisches Märchen aus Tausend und eine Nacht, obgleich es sich von 1950 bis 1990 im Nahen Osten abgespielt hat. Der Überfall der Nazis auf Polen machte die Familie Langer zu Flüchtlingen. In der Sowjetunion überlebte nur Felicia und ihre Mutter. Der Vater starb in den Kerkern Josef Stalins. Alle anderen Mitglieder ihrer Familie, die nicht geflohen waren, wurden von den Nazis umgebracht.

Nach ihrer Rückkehr aus der Sowjetunion kam es in einem Wohnheim für jüdische Waisen in Krakau zu einer schicksalhaften Begegnung: Hier begegnete Felicia-Amalia ihrem späteren Ehemann Mieciu Langer. Der zwanzigjährige hatte mehrere Konzentrationslager überlebt. Seine gesamte Familie fiel der Nazi-Barbarei zum Opfer. Als er der 17-jährigen seine „Liebe für das ganze Leben gestand“, fiel sie fast in Ohnmacht, da sie ja noch studieren wollte.

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