Der lupenreine Demokrat

In den Beziehungen zwischen Völkern ist nichts von absoluter Gültigkeit oder von ewiger Dauer. Freundschaft und Feindschaft sind keine naturgesetzlichen Zustände. Wer hätte noch vor etwas mehr als vier Wochen gedacht, dass Europa und die USA, und eigentlich fast die ganze Welt, sich im Krieg mit Russland befinden wird. Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Das ist eine beschönigende Formel, die nicht stimmt. Krieg ist Völkermord. Soldaten sind aber nicht Mörder, wie es einst Kurt Tucholsky behauptet hat, Soldaten sind die ersten Opfer des Krieges. Die Mörder beteiligen sich nicht am Krieg. Sie sitzen bequem in ihrem „Bunker“ und geben Befehle. Aber das Rad der Geschichte lässt sich auch nicht durch Krieg zurückdrehen. Wenn Putin gewusst hätte, was ihn in der Ukraine erwartet, hätte er womöglich doppelt und dreifach überlegt, ob er seinen Truppen den Befehl geben sollte, in die Ukraine einzudringen. Putin ist aber ein pathologischer Lügner und Leugner. Man sagt, dass der übereilte und chaotische Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ihn zu seiner Entscheidung verführt hat.

Heute, angesichts eines anscheinend unauflösbaren Konflikts zwischen Russland und dem Rest der Welt, bis auf Belarus, Syrien und Nord-Korea, inmitten grausiger Bilder von Verwundeten und Zerfetzten auf Flughäfen und in diversen Städten und Dörfer, in Supermärkten und Krankenhäuser, Schulen und Theatern und ausgebombten Vorstädten, muss man seine Phantasie und seine analytischen Fähigkeiten schon sehr anstrengen, um eine Lösung zu finden. Ressentiments und Unnachgiebigkeit müssen weichen und der gesunde Menschenverstand wieder aktiviert werden. Vor allem muss Russland verstehen und akzeptieren, dass es von der Ukraine nicht verlangen kann, dass sich das ganze Volk aufgibt und Selbstmord begeht. Selenski, der Präsident der Ukraine, hat schon zu verstehen gegeben, dass er und sein Volk zu notwendigen Entscheidungen bereit ist. Leider reicht es aber Putin nicht. Er will offensichtlich alles, eine totale Niederlage und Kapitulation. Das werden ihm die Ukrainer aber nicht schenken, und das nicht nur nicht, weil Selenski sie dazu auffordert, sondern weil kein einziger Ukrainer dazu bereit ist. Und nach einem Monat Krieg muss Putin selbst fürchten, dass seine Armee am Ende „übereilt und chaotisch“ die Ukraine verlassen wird. 

Eines der Haupthindernisse für eine friedliche Lösung, hier wie bei jedem anderen langschwelenden Konflikt zwischen Menschen und Völker oder Staaten, ist die Unbeweglichkeit, die aus der beinahe aussichtslosen Situation resultiert. Die von ihren vermeintlichen Siegen berauschten und traumatisierten Russen sind nicht in der Lage das Gespinst aus Mythen, Verzerrungen und regelrechten Lügen zu zerreißen, dass ihr Denken umgarnt.  Und diese Aussage gilt, wie ich leider feststellen muss, auch für einige aus der vordersten Front der Friedensbewegung und, wie in meinem Fall, der Israel-Palästina-Solidarität. Dort vergleicht man Russland mit dem Opfer Palästina und die Ukraine mit dem Aggressor USA.

Freunde, Bekannte und sogar Verwandte, mit denen ich viele Jahre lang eng zusammengearbeitet habe, raten mir, meine Solidarität mit der Ukraine aufzugeben. Manche wiederholen sogar Putins Propaganda, dass Russland nur in einer Friedensmission unterwegs sei, um die Ukraine von Faschisten, Antisemiten und Nazis zu befreien. Sie ignorieren fest und gläubig, dass der Präsident der Ukraine Jude ist, dessen Vater in den Reihen der Roten Armee gegen das faschistische Deutschland gekämpft hat.

Nur einer kann sofort den Krieg beenden, und das ist Putin. Der Papst, mit dem Selenski gesprochen hat, kann es nicht, denn er hat keine Divisionen, wie einst schon Stalin gewusst hat. Und Selenski kann es auch nicht. Oder glaubt irgendwer, dass die Ukrainer aufhören würden zu kämpfen, wenn Selenski es ihnen sagt?

Der Krieg hat nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen. Um einen solchen Krieg durchzuführen, bedarf es einer Vorbereitung. Während dieser Zeit hat Putin und sein „Pudel“ Lawrow die Welt belogen. Wir sollten uns darüber nicht wundern, denn das gehörte zu seiner Taktik und war Teil seines Plans. Übel müssen wir es unseren Politikern nehmen, die uns Putin als einen „lupenreinen Demokraten“ statt als einen „lumpenreinen“ oder reinen Lumpen vorgestellt haben und selbst die Augen verschlossen hielten vor seinen Kriegsverbrechen in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien und auf der Krim. Man dachte vielleicht, dass Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts nicht so schlimm seien, wenn sie weit weg von uns passieren.

Putin hat ein oder zwei Jahre den Krieg in der Ukraine vorbereitet und wir haben es nicht gesehen. Oder haben wir es nicht sehen wollen? Wenn ich da an Sarah Wagenknecht denke, die Ikone der Linken, die noch vor einem Monat in einer Fernseh-Talkshow gesagt hat, dass Putin nicht vorhabe, die Ukraine zu überfallen, dann kann ich mich nur wundern. Sie und viele andere Politiker sollten in Zukunft zuhause bleiben und uns ihre falschen Analysen ersparen. Jetzt sitzen wir alle wie das Kaninchen vor der Schlange und wissen nicht, was wir machen sollen. Sollen wir zusehen, wie in der Ukraine Menschen geschlachtet und Kinder getötet werden? Sollen wir zusehen, wie 10 Millionen oder doch „nur“ fünf Millionen Flüchtlinge zu uns kommen? Sollen wir schweigen, wenn 5 Millionen Ukrainer an Hunger sterben, oder vielleicht nur 4 Millionen, wie schon einmal unter Stalin?

Willi van Ooyen, der ehemalige Chef der Linken im Wiesbadener Landtag, ist nicht nur naiv, sondern auch verantwortungslos. Er will den Ukrainern keine Waffen liefern, aber helfen, den Flüchtlingen Unterkunft und ökonomische Unterstützung anbieten. Und was macht er, wenn 5 Millionen Flüchtlinge kommen? Das erinnert mich an das, was mein Vater in seinem Buch erzählt, was ihm ein deutscher Buchgroßhändler sagte, als er ihn 1958 besuchte. Der Besuch eines Juden war ihm peinlich und er meinte: „Ja, das mit den Juden hätte Hitler nicht machen sollen. Er hätte sie auch vertreiben können.“

Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Es geht nicht um die Ukraine, obwohl es sich aktuell und in erster Linie um die Ukraine handelt; es geht nämlich um eine neue Weltordnung. Wollen wir in einer Welt leben, in der der Stärkere das Sagen hat und den Schwächeren unterdrücken darf? Oder wollen wir, dass das Recht auf der Welt herrscht. Nehmen wir es hin, dass durchgeknallte, autoritäre Herrscher wie Putin das Sagen haben? Putin war auch vor dem 24. Februar ein autoritärer Diktator, seitdem ist sein Russland ein totalitäres Regiment. Putin droht mit nuklearen Raketen, auch den USA. Es geht wieder um einen Kampf zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Gog und Magog, zwischen Totalitarismus und Demokratie. Oder will jemand von uns, auch von den ideologisch gehirngewaschenen Linken und Friedensbewegten in einem Regime leben, in dem Krieg Frieden heißt, und der, der es nicht so schluckt im Gulag landet.

Putin erwähnt „nur beiläufig“ die Nuklearwaffen und bei uns machen alle Politiker, Redakteure und Pazifisten in die Hosen vor lauter Schreck. Warum eigentlich? Meinen sie alle, dass Putin keine Angst hat vor einer totalen Vernichtung und Ausradierung seines Landes und seiner „heiligen“ Erde, die dann auf Jahrtausende nicht mehr bewohnbar sein wird? Es war ein tragischer Fehler immer wieder zu verkünden, dass wir, der Westen, nie eingreifen werden, wenn die Ukraine angegriffen würde. Wir mögen nicht angreifen, aber müssen wir das so laut und so häufig sagen, dass Putin es am Ende als Einladung zum Angriff auf die Ukraine verstehen muss?

Die ausdruckslose, grausame und zynische Fratze von Putin ist jetzt allgemein sichtbar geworden. Kein demokratischer Politiker wird je in der Lage sein, sich mit ihm zu treffen und zu plaudern. Reden, d.h. plädieren wird er in Zukunft nur noch vor Gericht dürfen, wenn er wegen seiner Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Putin hat schon jetzt politisch, moralisch und wirtschaftlich verspielt. Nur seine Armee kämpft noch, aber auf verlorenem Posten. Er wird nicht überleben können. Wie will aber Russland überleben? Schon jetzt sagen manche älteren Russen in Interviews auf der Straße, dass sie das Gefühl haben, dass der Stalinismus zurückgekehrt ist. Es ist wie im Slogan: Es ist Krieg und keiner geht hin. In Russland ist wieder eine stalinistische Diktatur dran und kaum einer merkt es. Unter Stalin, sagte man, sei das Volk in drei Gruppen aufgeteilt gewesen: Ein Drittel ist im Gulag. Ein Drittel war im Gulag. Ein Drittel kommt noch in den Gulag. Ist es das, was die Russen erwarten dürfen?

Es ist verstörend und kaum zu glauben, dass heute eine Propaganda wie unter Stalin oder bei den Nazis wieder möglich werden kann. Noch verstörender ist, dass sie sogar im Westen verfängt. Allerdings ist die russische Propaganda von heute vielfach stärker, raffinierter und zynischer als bei den Nazis. Lawrow ist nicht Goebbels, er könnte Goebbels Lehrer sein. Putin fühlt sich als Mann der Vorsehung und die russische Propaganda verhilft ihm zu dieser Aura. Was für Hitler die Niederlage im Ersten Weltkrieg war, ist für Putin der Untergang der Sowjetunion und des kommunistischen Imperiums gewesen. Nun will er Russland „great again“ machen. Er ist ein Größenwahnsinniger, der unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. Das sind die schlimmsten psychischen Persönlichkeitsstörungen (für die anderen).

Beeindruckend, verblüffend und auch erschreckend sind die Ähnlichkeiten des Russland-Ukraine-Konflikt mit dem Israel-Palästina-Konflikt. In beiden Fällen betrachten Israel und Russland die eroberten Gebiete als „Heilige Erde“, die ihnen seit Ewigkeiten gehören würde. In beiden Fällen glauben Russen und Israelis, dass „alle Welt“ gegen sie eingestellt sei. In beiden Fällen nehmen die politisch Verantwortlichen, Putin auf der einen Seite und Netanjahu und Benett heute auf der anderen Seite, die völlige Zerstörung einer Stadt in Kauf – auf der einen Seite Gaza und in der Ukraine Mariupol. Nicht einmal der Hungertod der Bevölkerung geniert sie. In beiden Fällen haben sie alle nichts aus der Geschichte gelernt. Nicht die Waffen entscheiden über Sieg oder Niederlage, sondern die Moral der Kämpfenden. So war es in Vietnam, so war es in Afghanistan, so war es in Algier und so war es im Kampf der Russen gegen die Nazis.

Die Moral und der Kampfgeist der Ukrainer sind vielfach höher als bei den Russen, die zum Teil nicht wissen, wo sie sind und wofür sie kämpfen. Sie kämpfen angeblich gegen Nazis und töten Naziopfer. Wie dem auch sei, wir führen wieder Krieg wie man es im Dreißigjährigen Krieg machte. Schäden und zerstörte Städte ohne Ende, bis alles in Scherben liegt.

Sind wir wirklich der Meinung, dass mächtige Staaten schwächeren ihre politischen Wünsche aufzwingen dürfen, nur weil deren eigene Kraft und eigenen Waffen nicht ausreichen? Soll die restliche Welt da zusehen oder gibt es noch so etwas wie Völkerrecht und Moral, die es ganz allgemein zu verteidigen gilt? Wenn das russische Militär Theater (wie in Mariupol) bombardiert, richtet es zivile Schäden an, was nach der Genfer Konvention unmissverständlich verboten ist, egal ob im Theater niemand ist oder es als Refuge dient. Die Ukraine wird von Kriegsverbrechern bedrängt. Das kann man nicht hinnehmen und im europäischen Rahmen schon zwei Mal nicht. In Russland sollen sich inzwischen auch Leute rühren, die das verbrecherische Vorgehen nicht mehr hinnehmen wollen. Aber bei uns fürchtet sich eine akademische und halbakademische Elite, für das vor ihr selbst abgesegnete Recht einzutreten. Soll man diese Leute noch irgendwie respektieren?

Ich schreibe diese Zeilen am 28. Tag des Krieges. Die Ukraine, die Putin in 48 Stunden niederwerfen wollte, kämpft immer noch und hält die russische Invasion auf. Krieg ist Mist. Aber es gibt keinen anderen Weg sich gegen eine Aggression zu verteidigen, als seine Sprache zu sprechen. Und Putin versteht offensichtlich nur diese Sprache. Krieg kennt keine Sieger, nur Verlierer. Das ist zwar eine Binsenweisheit, aber sie stimmt.

Manche linken Romantiker wollen oder können die Realität nicht sehen, wie sie ist; sie wollen den Putin-Krieg als eine dumme, aber brutale Verletzung des Völkerrechts ignorieren dürfen, als handle es sich um einen ordnungswidrigen Ausrutscher. Sie blicken in ihrer Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit nicht hin, aus Furcht, wie einst Lot´s Weib zur Salzsäule erstarren zu müssen, als diese auf Sodom zurückblickte. Dafür erstarren sie in ihrer festgefahrenen Argumentation. Aber so ungerecht auch die Vergangenheit gewesen sein mag, sie ist unter gar keinen Umständen eine Rechtfertigung für die verbrecherische Kriegsführung Putins.

Manche „Freunde“ schreiben mir: „Du weißt doch, dass uns die Medien belügen, indem sie ihren Lesern nur die NATO-Sicht vermitteln. Die Krise und den krieg kann man nur verstehen, wenn man die komplexe Vorgeschichte berücksichtigt. Der Westen will sich reinwaschen. Man kann doch nicht einfach die Sicherheitsinteressen von Russland ignorieren, ohne einen größeren Konflikt zu riskieren. Der Westen hat Russland bezüglich der NATO-Osterweiterung systematisch belogen. Die USA würden auf keinen Fall akzeptieren, wenn russische Streitkräfte in Kanada in der Nähe Amerikas stationiert wären.“

Natürlich nicht, aber selbst wenn alles stimmt, was diese Besserwisser behaupten und Amerika und Europa nur Fehler gemacht haben in Bezug auf Russland, so gab und gibt es keine völkerrechtliche, moralische und zwingende Rechtfertigung für diesen brutalen, unmenschlichen und sinnlosen Krieg, bei dem Putin nichts gewinnen aber alles verlieren wird. Dass sein Überfall auf die Ukraine nicht nur die Ukraine, nicht nur Europa, sondern fast die ganze Welt betreffen und entsetzen wird, hat er offensichtlich nicht bedacht. Er hat sich auch geirrt was die Widerstandskraft der Ukrainer betrifft.

Kennedy hat es damals mit einem mehr oder weniger vernünftigen Chruschtschow zu tun gehabt und die Amerikaner haben Kuba nicht angegriffen, sondern mit den Russen verhandelt. Und im Übrigen ist es naiv zu glauben, dass Putin sich vor der NATO gefürchtet hat. Er hat sich vor der Demokratie in der Ukraine gefürchtet, vor dem Virus der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit politische Parteien zu gründen. Auch das ist inzwischen zu einer Binse geworden, aber noch glauben zu viele Menschen in Russland und bei uns, dass er tatsächlich die Ukrainer befreien will oder dass die Ukraine und die NATO Russland angreifen wollten.

Ein anderer Bekannter schreibt: „Ich schließe aus dem Artikel von Richard C. Schneider im Spiegel, dass von Russland und der Ukraine aus Kompromissmöglichkeiten bestehen. Es sind die USA, die an einem lang andauernden Krieg, der Russland und Europa schwächt, ein großes Interesse und große ökonomische Vorteile haben.“ Wie blind und Putin hörig muss man sein, um solchen Schwachsinn zu glauben. Und weiter geht es mit: „Abi, ein Beitrag, der Russlands Reaktion erklären hilft. Ich hoffe, Du liest ihn Dir ganz durch. Lass Dich nicht von der westlichen Propaganda weiter irre machen.“

Ich soll mich von der „westlichen Propaganda“ nicht irre machen lassen, schreiben mir „Freunde“, deren Gehirn von Putins Propaganda leer gewaschen ist. „Ob es schlecht für Russland sein wird, erzählen uns unsere Propagandamedien. Allein, dass der sogenannte demokratische Westen die russischen Kanäle wie RT oder Sputnik abgeschaltet haben, spricht nicht für ihre Dialogbereitschaft.“ Von der totalen Liquidierung der russischen Medien, der Ermordung von Oppositionellen und missliebigen Journalisten, die Putin nicht mochte, von der grundlosen Verfolgung von Nawalny und anderen Kritiker Putins und den Verboten bestimmte Worte wie z.B. „Krieg“ zu erwähnen, höre ich nichts. So schafft es die russische „Hasbara“ auch die Köpfe bei uns zu manipulieren.

Ich wundere mich, dass es noch Menschen gibt, die der Ansicht sind, dass Putin nachgeben soll und andere, die fest daran glauben, dass man mit diesem pathologischen Lügner auch noch verhandeln soll. Wie könnte man mit einem Putin verhandeln, der die Sprache der Nazis benutzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Auch und besonders im eigenen Land. Er sagt, dass seine Kritiker „Gesindel und Abschaum“ seien, und dass Russland sie „ausspucken soll wie eine Mücke, die versehentlich in den Mund geflogen ist.“ Das war einst die Sprache von Hitler und Goebbels. Heute ist es die Sprache von Putin und Lawrow. Wer diese Sprache in Russland aber ablehnt, lebt gefährlich. Wer nicht mitmacht landet für Jahre und Jahrzehnte im Gulag. Wer dem Kreml die Schuld gibt riskiert seine Liquidierung. Und dennoch gibt es bei uns Menschen, die das rechtfertigen und sogar gut finden, die Nawalny für einen Verbrecher halten, der all das, was ihm Putin antut verdient hat, obwohl beim kürzlich verhängten Urteil von weiteren 9 Jahren Zwangsarbeit, das Gericht nicht einen einzigen Beweis vorgelegt hat bzw. vorlegen konnte.

Und wieder wundere ich mich nicht darüber, dass eine linientreue Richterin Nawalny verurteilt hat, sondern dass es bei uns, im freien Deutschland, in der freien Welt, noch Menschen gibt, die das gut und richtig finden. Manche sind so sehr antiamerikanisch und hassen die USA, dass sie gegenüber Putin naiv und blind sind. Man möge ihnen zurufen „wacht endlich auf!“, aber sie sind taub und blind und wiederholen wie in einem Mantra die zynische, lächerliche und bösartige Propaganda, über die wir nicht einmal lächeln können.

2 Gedanken zu „Der lupenreine Demokrat

  1. Sorry, lieber Abi, aber ich sehe das anders. Seit 9 Jahren bombardieren ukrainische Wehrsportgruppen (so hießen sie in der BRD in den 1980ern), die russische Minderheit im Donnbass. Schon damals fragte ich mich, WARUM TUT PUTIN NICHTS??? Wahrscheinlich wollte er, damals zumindest, den russischen Oligarchen nicht das Geschäft vermasseln…In der Ukraine hat sich im Parlament und in der Regierung seit dem Maidan 2013 ein ekliges Gemisch aus Wirtschaftsliberalen, Pseudodemokraten und Neonazis etabliert, von Friedrich Merz bis zur NPD könnte man in Deutschland sagen. Parallel dazu forscht die Ukraine, Frau Nuland aus dem US-Außenministerium hat es bestätigt, an ABC-Waffen, die sie natürlich gegen Russland in Stellung bringen könnte. Putin ist kein Heiliger und innenpolitisch herrschen tatsächlich autokratische Verhältnisse. Das gibt aber dem Westen kein Recht, hier den moralischen Zeigefinger zu heben, wenn man im gleichen Atemzug RT deutsch und Sputnik verbietet.

  2. Nun, ich will nicht bestreiten, dass es in diesem geostrategischem Konflikt keine Engel gibt. Auch Putin hat geostrategische Interessen, auch wenn es hauptsächlich Sicherheitsinteressen sind. Wenn man bedenkt, dass es neben der NATO Osterweiterung bereits auch Nato-Ausbildungsmissionen in der Ukraine gab. „Eurer Kampf ist unser Kampf“ hat man die Asov-Zeitgenossen wissen lassen. Da ändert auch das Geschrei „Alles russische Propaganda“ nichts daran. Ob Asov, Aidar und weiteren üblen Zeitgenossen in die reguläre ukrainische Armee integriert worden sind macht für mich hierbei keinen Unterschied.
    Acht Jahre lang hat Kiew die russisch-stämmige Bevölkerung im Osten der Ukraine beschießen lassen. Die Rentner im Donbass um ihr Geld zu prellen (deren Renten einfach nicht auszuzahlen) hat nicht gereicht, hier ist nun seit 2014 Dauerbeschuss (auch von Schulen und Krankenhäusern) angesagt.
    Im Februar wurde der Donbass sogar noch weitaus stärker bombardiert als vorher. Mittlerweile auch mit vom Westen gelieferten Mehrfachraketenwerfern. Und das bestätigt selbst die OSZE (den stärker werdenden Dauerbeschuss), was nun definitiv keine russisch dominierte Organisation ist, im Gegenteil, eher ein Kind des „Wertewestens“.
    Weiß Abi Melzer, wie vielen Zivilisten der Krieg von Kiew gegen die russisch-stämmige Minderheit seit 2014 das Leben gekostet hat?
    Das Minsker Abkommen zur Befriedung des Krieges wurde übrigens von der Ukraine nicht eingehalten, und zwar mit Ansage. Minsk II wurde von Russland unterstützt, die ukrainische Zentralregierung war zur Umsetzung nicht bereit. Poroschenko und später dann auch Selensky haben da auch gar kein Geheimnis daraus gemacht.
    Selenskys Jüdischsein wird wieder einmal als „Beweis“ vorgeschoben, dass das Naziproblem in der Ukraine doch nur russische Propaganda sei. Nun, ich will Selensky nicht unterstellen, dass er selbst ein Faschist ist. Aber wer mit zwei Asov Zeitgenossen im griechischen Parlament vorstellig wird, der ist definitiv sehr rechts(radikal)offen. Was sagt Abi Melzer überhaupt dazu, dass Selensky zwischenzeitlich mit Asov beim griechischen Parlament vorstellig war und Asov dort die Leonidas-Heldenlegende bedient hat?
    Ich sage nicht, dass Russland bzw. der russische Präsident Putin rein moralischen agiert. Aber es war der „Wertewesten“, der auf diese Situation geradeaus zugesteuert hat. Im Kampf gegen Russland ist dann jedes Mittel recht und Putin natürlich an allem Schuld. Die Ukraine wird dann natürlich gerne auf dem Schlachtfeld gegen Russland geopfert.
    Das Gegenpositionen mit unlauteren Mitteln bekämpft werden ist übrigens nicht nur an der Zensur von Russia Today ersichtlich. Sondern auch an der „Gegneranalyse“ (sic!), mit der die NachDenkSeiten mit Steuergeldern diffamiert und bekämpft werden, da die NachDenkSeiten beim Feindbildaufbau ggü. Russland stören.

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