Die Zensur-Justiz. Bedroht die Justiz die Meinungsfreiheit?

von Rolf-Peter Hintze

Wie bringt man Kritik zum Schweigen? Indem man verhindert, dass Kritikern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Und wie deckelt man Kritik an eben diesem Verbot? Mit den selben fragwürdigen Methoden. Die Stadt München hat verhindert, dass über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss in städtischen oder städtisch geförderten Räumen diskutiert werden konnte. Schlimm genug. Von noch größerer politischer Tragweite dürfte aber ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom Dezember 2018 sein. Ein Münchner hatte gegen seine Stadt geklagt mit dem Ziel, einen städtischen Saal für eine Veranstaltung zu erhalten. Das Gericht wies die Klage ab. Interview mit dem früheren Verwaltungsrichter Peter Vonnahme zu diesem Urteil.

Rolf-Henning Hintze: Herr Vonnahme, bedeutet dieses Urteil das Ende einer jahrzehntelang praktizierten liberalen Versammlungspraxis in München?

Peter Vonnahme: Die Saalverweigerung für eine Diskussionsveranstaltung über einen Stadtratsbeschluss stellt in der Tat einen Besorgnis erregenden Wendepunkt dar. Bezeichnenderweise fällt das in eine Zeit, in der deutschlandweit eine geradezu hysterische Angst vieler kommunaler und kirchlicher Stellen zu beobachten ist, wegen israelbezogener Veranstaltungen in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten. Mit Blick auf die Zukunft lässt das nichts Gutes erwarten. Wenn die logisch klare Grenzlinie zwischen legitimer Israelkritik und unzulässigem Antisemitismus verwischt wird, wächst die Gefahr, dass antijüdische Ressentiments wie etwa „Die Juden haben zu viel Macht“ bedient werden und zu „neuem Antisemitismus“ führen.

Eine Besonderheit des Münchner Stadtratsbeschlusses liegt darin, dass er jegliches „Befassen“ mit der BDS-Bewegung – BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions – in städtischen oder städtisch geförderten Räumen unterbindet. Ist diese Einschränkung rechtlich zulässig?

Nein. Die Stadt verkennt, dass es sich bei den Räumen nicht um ihre Räume handelt, sondern um Einrichtungen, die mit dem Geld der Bürger finanziert worden sind. Hieraus folgt, dass die Stadt nicht nach Gutsherrnart darüber verfügen kann, sondern dass sie sich an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften halten muss. Ohne auf die Rechtslage im Einzelnen einzugehen, ergibt sich die Widersinnigkeit des Stadtratsbeschlusses schon daraus, dass durch das zwingende Ausschlusskriterium „Befassen mit BDS“ sogar Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssen, die sich ausdrücklich gegen die BDS-Kampagne wenden. >>>

3 Gedanken zu „Die Zensur-Justiz. Bedroht die Justiz die Meinungsfreiheit?

  1. Ich glaube nicht, daß es „eine Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten“ ist, die jede Diskussion abwürgen läßt, sondern der Wille, das Thema „Israel “ und das Thema „Juden“ unter dem Teppich zu lassen. Die deutsche Gesellschaft hat an diesen Themen nichts zu gewinnen; der Themenkonplex ist zu kompliziert. Sie kann froh sein, mit den 170.000 ex-sowjetischen und den 30.000 alt-neu-Juden, die staatskonform leben, jede Diskussion in die rituelle Kühlkammer verbannt zu haben.

  2. Lieber Herr Lobenstein,
    Ihr Argument, dass der Wille stärker sei als die Angst, kann ich ehrlich gesagt nicht vollständig teilen. Sicherlich mag es da eine Null-Bock-Tendenz unter deutschen Kommunalpolitikern geben. Aber ich frage: Woher kommt die denn? Die hat kein Wind heran geweht, wie der Wind das mit Grippe-Viren macht. Dieser mangelnde Wille hat seine Ursache in der Angst als Antisemit abgestempelt zu werden.
    Sie können es mir glauben: Ich kann die Zahl nicht mehr nennen, wie oft ich in politischen Gesprächen in den letzten 3 Jahren gehört habe:“Aber das darf man gar nicht sagen, dann ist man ja gleich NAZI (= Antisemit).
    Ziemlich genau vor 14 Tagen hörte ich dann zum ersten Mal in meinem Leben folgenden Satz (festhalten!): „Die Juden haben das ganze Geld und steuern damit die Politik!“
    In meinem Kopf stand nur eines: ABI MELZER HAT RECHT MIT SEINEM BUCH: DIE ANTISEMITENMACHER.
    Menschen, die sich vorher nicht die Bohne für Juden interessiert haben und nicht einmal wussten, dass sie in Deutschland leben, bekommen über die Mainstreammedien in Kombination mit dem Internet und garniert mit einem Mangel an ökonomischer Bildung, irgendwie irgendetwas mit und schwupp: Ist der böse superreiche Jude wieder da!
    Antisemitismus wird gemacht: Da helfen fleißig die Mainstream-Medien und „dumme“ Kommunalpolitiker mit, die nicht wirklich wissen, was sie tun. Da sie aber volljährig sind, sollten sie bestraft werden.

    Das o. g. Gespräch zum Thema „GELD“ konnte ich recht schnell abbügeln, weil ich muslimische und auch christliche Großaktionäre und Superreiche etc. zur Hand (also auf der Zunge) hatte, so dass mein Gesprächspartner dann doch ins Nachdenken geriet.

    Ich finde die Sichtweise des Verfassungsrichters sehr bedenkenswert, vor allem die letzte Antwort.

  3. Eines is klipp und klar: der Muenchner Stattrat kennt weder die Geschichte der juedisch-palestinensischen Beziehung seit dem Ende des 19ten Jahrhunderts noch das Ausmass der 100 Jahre Unterdrueckung der Palaestinenser zuerst durch die immigrierten euopaeischen Zionisten und spaeter durch den Staat Israel.

    Das Problem Israel-Palaestina ist ueberhaupt nicht kompliziert. Es wuerde den Muenchner Stadtraeten gut tun, sich hin und da mit der Lektuere alternativer US Medien in Sache Israel-Palestina zu befassen. Ganz offensichtlich traut sich in meinem ehemaligen Heimatland niemand mehr, in Sachen Israel den Mund aufzumachen. Selbst in den Jahren, in denen ich noch in Muenchen lebt, war die Qualitaet der deutschen Demokratie alles andere als eindrucksvoll.

    Hier ein Artikel eines jungen amerikanischen Juden:

    Criticizing Israel Isn’t Anti-Semitic. Here’s What Is.

    Weeks ago, when the first accusations of anti-semitism were being leveled against Representative Ilhan Omar, I was deeply agitated.

    Not long ago I saw her address these accusations at a local town hall. She reminded the world that, as a Black Muslim woman in America, she knows what hate looks like — and spends her life laboring against it. Her words were clear, bold, and unflinching.

    When members of Congress not only continued to gang up and falsely smear Omar as anti-semitic, but even created a House Resolution painting her words as hateful, I wasn’t just agitated. I was absolutely disgusted.

    Omar has criticized the U.S. government’s support for Israeli actions that break international law. And she’s spoken out against the role money in politics plays in shoring up that support.

    Neither is anti-semitic.

    What is anti-semitic is the cacophony of mainstream media and politicians saying that criticizing U.S. policy toward the state of Israel is the same as attacking Jewish people.

    Like most American Jewish youth, I grew up knowing Israel. During holidays, I sang prayers about Eretz Yisrael, the land of Israel. In Hebrew school, I learned about the country’s culture, its cities, its past prime ministers. At my Jewish summer camp, we started every day with the Israeli national anthem, Hatikvah.

    My image of Israel was a rosy one. When I finally visited it in college, I was spellbound by the lush landscapes and sparkling cities, certain I would one day move to this golden ancestral home myself.

    All this emotional buildup made it all the more sickening when, in the years that followed, I learned the realities of the Israeli occupation.

    The modern state of Israel was established by Zionists — a nationalist movement started by European Jews with the aim of creating a “Jewish state” as a refuge for persecuted Jews.

    It’s true that Jews have faced centuries of brutal persecution in Europe. But the Zionists’ project shared unmistakably European colonialist roots.

    In 1948, Israel’s war of independence led to the Nakba, an invasion driving 700,000 Palestinians from their homes. These Palestinians were never allowed to return, creating a massive refugee population that today numbers over 7 million.

    While I was able to travel freely up and down Israel, the Palestinians who once lived there are legally barred from returning. While I wandered the marketplaces trying stews and shawarmas, Palestinians in Gaza can’t afford even the gas to cook their food because of the Israeli blockade.

    Zionism didn’t create an inclusive Jewish refuge either. In fact, the diverse Mizrahi — or Arab — Jewish population that was already thriving in Palestine was pushed out of Israeli society as Ashkenazi — or European — Jews became the elite class.

    What it did create is an imperialist stronghold that continues to break international law by building settlements deeper and deeper into Palestinian territory, giving Jewish Israelis superior legal status to Arab Israelis and Palestinians, and attacking all who protest.

    Since Israel’s origin, the U.S. has supplied tens of billions of dollars of military aid and ardent political support. Congress consistently ignores dozens of UN resolutions condemning Israeli abuses, and year after year gives it more resources to violently oppress impoverished Palestinians.

    Pro-Israel lobbying groups’ considerable political influence has even pushed Congress to consider bills punishing Americans who support Palestinian rights. (Around half of all states already have such laws.)

    More broadly, they rely on villainizing critics with false claims of antisemitism — especially when the criticism comes from a person of color, as we’ve seen with Angela Davis, Marc Lamont Hill, and Michelle Alexander before Rep. Omar.

    I, along with an increasing number of young American Jews, want to discuss U.S. support of Israel. Talking foreign policy is not anti-semitism.

    What is anti-semitic — always — is saying that all Jews support violence and imperialism.

    https://commons.commondreams.org/t/criticizing-israel-isn-t-anti-semitic-here-s-what-is/61049

    Dr.med. Guenther Rueckl, MD
    P.O. Box 2570
    Decatur GA 30031
    USA

    Seit 1988 in den USA lebender deutscher Staatsbuerger

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